Niederschrift. Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ausschussmitglied Schneider (CDU) die Ratsfrauen und die Ratsherren

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung der Stadt Voerde (Ndrrh.) am 20. Juni 2005 im Kleinen Sitzungssaal Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ausschussmitglied Schneider (CDU) die Ratsfrauen und die Ratsherren Dickmann, Hinnemann, Kleindienst, Krieg, Meulendyck Ernsting, Hülsemann Gördü, Grans, Hülser Vahnenbruck (ab Uhr) Lütke Rainer Schlüter (SPD) (s.b. SPD) (CDU) (s.b. CDU) (s.b.grüne) (s.b. F.D.P.) (s.b. UVW) Mit beratender Stimme war anwesend: Claus (s.b. WgV) Als Zuhörer war anwesend: s.b. Klenner (Grüne) Von der Verwaltung waren anwesend: Schriftführer: Bürgermeister Spitzer Stadtoberamtsrat Henseler Ausschussvorsitzender Schneider eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. I. Zur Geschäftsordnung a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Schneider stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung gemäß 8 Abs. 1 in Verbindung mit 26 und 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse fest.

2 b) Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen angenommen. c) Feststellung von Ausschließungsgründen gemäß 31 und 43 GO NW Durch Befragen des Ausschusses stellte Herr Schneider fest, dass bei keinem der Ausschussmitglieder Ausschließungstatbestände vorlagen. II. Öffentliche Sitzung 01. Einwohnerfragestunde keine 02. Bildung einer Arbeitsgruppe Einzelhandelskonzept für Voerde Drucksache Nr. 210 Herr Schneider verlas die in der vorherigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses bereits bekannt gegebene Besetzung der Arbeitsgruppe. Es wird eine Arbeitsgruppe Einzelhandelskonzept für Voerde gebildet und wie folgt besetzt: Mitglied Fraktion Stellvertreter Wolfgang Krieg SPD Helmut Schürken Ludger Ernsting SPD Günter Hinnemann Elisabeth Hülsemann SPD Klaus Friedrichs Bert Mölleken CDU Walter Seelig Edeltraud Grans CDU H.-D. Langenfurth Ulrich Lütke GRÜNE Michael Klenner Jörg Spelleken F.D.P Helfried Pöggel Wilfried Hülser UVW Jörg Schlüter Jürgen Claus WGV Christian Garden Als Vorsitzende(r) wird benannt:_herr Mölleken Als stellv. Vorsitzende(r) wird benannt:_herr Krieg

3 Förderung junger Familien beim Grundstückserwerb Drucksache Nr. 214 Herr Spitzer begründete die Förderungsüberlegungen mit der stagnierenden bzw. leicht rückläufigen Einwohnerentwicklung. Durch die Schaffung von Anreizen soll versucht werden, diesem Trend der sich zwar noch nicht gravierend darstelle entgegen zu treten. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass außer den Bauplätzen am Schmalen Weg durch verschiedene Initiativen künftige Vergabemöglichkeiten seitens der Stadt angestrebt werden, über die in der 2. Jahreshälfte informiert wird. Bei der demnächst anstehenden Entscheidung über die Prioritätenfestlegung von Bebauungsplänen sollte das städtische Eigeninteresse entsprechend berücksichtigt werden. Anschließend gab Herr Henseler ergänzende Erläuterungen zu der Handhabung in Nachbarkommunen und dem in der Drucksache vorgeschlagenen Voerder Modell. Außerdem unterrichtete er bei dieser Gelegenheit den Ausschuss über den inzwischen vollzogenen Verkauf des letzten Baugrundstücks im Bereich der Heidesiedlung sowie der Doppelhausparzellen am Krickerhauer Ring. Entsprechend der Ausschussempfehlung aus der letzten Sitzung sei die Verwaltung den Erwerbern preislich in vertretbarem Umfang entgegengekommen, und zwar für das ungünstig geschnittene Grundstück am Kreisverkehr Kastanienallee/Grenzweg durch eine Ermäßigung des Kaufpreises gegenüber dem Stadtratsbeschluss um 3.960,- sowie im Falle des Krickerhauer Rings durch Übernahme der ermäßigten Maklergebühren in Höhe von 4.090,-. Auf Anfrage von Herrn Kleindienst bestätigte Herr Spitzer, dass die Förderungsmöglichkeiten zusammen mit den künftigen Bauplatzangeboten entsprechend propagiert werden sollen. Darüber hinaus würden sich die beiden ortsansässigen Geldinstitute mit besonderen Nachlässen bei den Hypothekenzinsen an der Aktion beteiligen. Bei der weiteren Aussprache ergab sich zu den in der Drucksache angesprochenen Fragestellungen eine einvernehmliche Beurteilung dahingehend, dass die Förderung unabhängig vom Einkommen gewährt werden soll und keine Begrenzung der Fördersumme bis zu einem bestimmten Höchstbetrag vorgenommen werden soll. Im Zuge der Fraktionsstellungnahmen schlug Herr Krieg für die SPD vor, den Nachlass pro Kind wie vorgeschlagen auf 2.500,- festzulegen. Die Rückzahlungsverpflichtung im Falle der Aufgabe der Eigennutzung soll von 5 Jahre auf 10 Jahre nach dem Erstbezug ausgedehnt werden. Was die Erbbaurechte angeht, schlug er lediglich einen Erbbauzins in Höhe von 3,0 % vor. Die anderen Fraktionen schlossen sich sämtlich diesen Vorschlägen an. 1. Die Stadt Voerde gewährt jungen Familien als Erwerber städtischer Wohnbaugrundstücke für jedes Kind unter 18 Jahren einen Nachlass auf den Kaufpreis von 2.500,-. 2. Ab sofort können städtische Eigenheim-Bauplätze wahlweise als Erbbaurechte ausgegeben werden, und zwar für eine Laufzeit von 75 Jahren zu einem Erbbauzins von 3,0 %. 3. Die weiteren Einzelheiten sollen wie in der Drucksache vorgeschlagen Anwendung finden, wobei jedoch die Rückzahlungsverpflichtung im Falle der Aufgabe der Eigennutzung auf 10 Jahre nach dem Erstbezug geändert wird.

4 Satzungsbeschluss für die Entgelt- und Benutzungsordnung der Radstation am Bahnhof Friedrichsfeld Drucksache Nr. 233 Der Rat der Stadt Voerde beschließt den dieser Drucksache Nr. 233 als Anlage 2 beigefügten Entwurf der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Radstation Friedrichsfeld gemäß 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S. 666) in der z.z. gültigen Fassung) als Satzung. 05. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh; hier: Übernahme eines Nachschussbetrages zur Verlustabdeckung des Jahres 2004 und Zahlung des restlichen Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2005 Drucksache Nr. 196 Der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) stimmt der Übernahme eines anteilmäßigen Nachschussbetrages in Höhe von 6.929,79 zur Verlustabdeckung für das Jahr 2004 sowie der Zahlung des restlichen Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2005 zu. 06. Mitteilungen der Verwaltung keine 07. Verschiedenes a) Städtisches Reinigungskonzept Herr Lütke frage nach der zugesagten Fortschreibung der Reinigungskonzeption für städtische Gebäude. Herr Spitzer erklärte, dass zu diesem Thema eine Drucksache in Vorbereitung sei, die eventuelle Auswirkungen der zum 01. Okt in Kraft tretenden Tarifreform im Öffentlichen Dienst sowie die neuere Preisentwicklung im Reinigungshandwerk berücksichtigen solle. Er sagte für die 2. Jahreshälfte die Drucksachen-Vorlage zu. b) Zuschussantrag ehemaliges Babcockgelände Herr Spitzer informierte darüber, dass bei der Beratung des städtischen Antrags trotz vorheriger Abstimmung und entsprechender Unterstützungszusagen ein Entscheidungsträger im Wirtschaftsministerium der Sache zunächst nicht zugestimmt habe und eine ergänzende Aussage über verfügbare GI-Flächen innerhalb des LippeMündungsRaumes eingefordert habe. Die entsprechenden Unterlagen würden gerade aktuell zusammengestellt. Die Stadt habe weiterhin die volle Unterstützung der Bezirksregierung Düsseldorf. Leider würde sich die Entscheidung allerdings nunmehr wahrscheinlich bis nach den Sommerferien hinziehen. Vorsitzender: Schriftführer: Schneider Henseler Gesehen:

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