Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat /39 (lfd.nr./jahr) öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl.

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1 STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat /39 (lfd.nr./jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal von Uhr bis Uhr öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl. Sitzung Sitzung (TOP 1-12) (TOP 13-14) (TOP - TOP ) Bürgermeister Kroeger stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben. Die Anwesenden sowie die Ergebnisse der Beratungen ergeben sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung um Tagesordnungspunkt 14 Grundstücksangelegenheiten- (Präparandie) zu erweitern. Der Vorsitzende begründete die Dringlichkeit der Erweiterung. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. (Bürgermeister) (Schriftführer) - 1 -

2 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/1 TOP 1: Ausbau der Kirchgasse hier: Vorstellung der Planung Ergänzend zur Sitzungsvorlage führt der Vorsitzende aus, dass es sich bei dem Ausbau der Kirchgasse um eine gemeinsame Maßnahme der Stadtwerke und des Bauamtes handelt. Er verweist auf die Anliegerversammlung, die Beratungen im Ortsbeirat, im Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss und erteilt Bauamtsleiter Norbert Stockhausen zwecks Vorstellung der Planung das Wort. Norbert Stockhausen weist in seinen Ausführungen daraufhin, dass die Anregung des Ortsbeirates den Ausbau der Fahrbahn mit einer Mittelrinne zu installieren vom Bau-, Planungs, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss aus technischen Gründen nicht geteilt wird. Nach abschließender Diskussion ergeht folgender 1. Dem vorgelegten Straßenausbauplan wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren in die Wege zu leiten. Der Beschluss ergeht einstimmig. Ratsmitglied Norbert Hammer nimmt entsprechend den Bestimmungen des 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teil

3 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/2 TOP 2: Finanzierungs- und Bauvertrag für die Infrastrukturmaßnahme Verlängerung der Personenunterführung im Bahnhof Sinzig Der Vorsitzende weist auf das Erfordernis zum Abschluss eines sogenannten Finanzierungsund Bauvertrages für die Infrastrukturmaßnahme Verlängerung der Personenunterführung am Bahnhof Sinzig hin. Im Zuge der obigen Maßnahme ist ein sogenannter Finanzierungs- und Bauvertrag abzuschließen, zwischen der Stadt Sinzig, dem Zweckverband Rheinland-Pfalz Nord und der DB Station & Service AG. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Projektleiter Dr. Werner Fett und Mitarbeiter Herrn Link. Nach kurzer Diskussion und kritischen Anmerkungen von Ratsmitglied Klaus Hahn ergeht folgender Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des vorliegenden Finanzierungs- und Bauvertrages zu. Der Beschluss ergeht mit 28 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen

4 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/3 TOP 3: Umstrukturierung Kindertagesstättenangebot Der Vorsitzende gibt zur Sitzungsvorlage einen Überblick bezogen auf den zeitlichen Ablauf der vorgesehenen Umstrukturierung im Kindergarten Franken. Nach den Beratungen in den zuständigen städtischen Gremien wurden Informationsveranstaltungen mit den Eltern und dem Ortsbeirat Franken durchgeführt. Zum Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Kroeger den Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Herrn Klaus Kniel und Herrn Wilbert Pfeiffer, Geschäftsführer des HTZ Neuwied und bedankte sich im Namen der Stadt für ihr Engagement. In der anschließenden Diskussion zeigte sich Fraktionsvorsitzender Friedhelm Münch erfreut über die nunmehr im Ergebnis vorliegende Umstrukturierung des Kindertagesstättenangebots für den Kindergarten Franken. Er bedankt sich insbesondere bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie den Mitarbeitern der Stadt Sinzig. Er bezeichnet dieses Ergebnis als insbesondere für den Stadtteil Franken positives Konzept für die Zukunft. Der Stadtrat beschließt Für notwendige Maßnahmen und Beschaffungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung wird überplanmäßigen Ausgaben auf Haushaltsstelle in Höhe von maximal ,-- EUR zugestimmt. Bei der Kreisverwaltung Ahrweiler ist diesbezüglich ein Zuschussantrag zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem HTZ Neuwied und der Kreisverwaltung Ahrweiler eine Vereinbarung zu treffen, die folgende Kernpunkte umfasst: In der städtischen Kindertagesstätte Franken Zwergentreff werden für das KITA-Jahr 2008/2009 drei integrative Plätze für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen eingerichtet. Die Stadt Sinzig bleibt bis zum uneingeschränkt Träger dieser Einrichtung. Das erforderliche fachpädagogische Zusatzpersonal wird vom HTZ Neuwied gestellt; die hieraus entstehenden Personalkosten werden dem HTZ Neuwied durch die Stadt Sinzig erstattet. Ab dem wird die Betriebsträgerschaft für die Einrichtung an das HTZ Neuwied übertragen. Dieser Übergang der Betriebsträgerschaft ist daran gebunden, dass in der Einrichtung eine integrative KITA-Gruppe mit maximal 15 Plätzen, von denen bis zu 5 Plätze für Kinder mit Behinderungen vorbehalten sind, betrieben wird. Beim Regelangebot ist vorrangig der Bedarf für Kinder im Stadtteil Sinzig-Franken zu decken. In der integrativen Einrichtung wird ausschließlich Personal des HTZ Neuwied beschäftigt. Die Stadt bleibt Eigentümer und Bauträger der Einrichtung. Der Beschluss ergeht einstimmig

5 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/4 TOP 4: Verlängerung der Amtszeit des Schiedsmanns Friedhelm Münch sowie Verlängerung der Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmanns Walfried Degen Zu Tagesordnungspunkt 4 nehmen die Ratsmitglieder Friedhelm Münch und Walfried Degen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Der Rat der Stadt Sinzig schlägt zur Bestellung des Schiedsmanns (Verlängerung der Amtszeit) Herrn Friedhelm Münch, St.-Georg-Straße 11, Sinzig-Löhndorf, vor. Zum stellvertretenden Schiedsmann wird vorgeschlagen (Verlängerung der Amtszeit) Herr Walfried Degen, Hunsrückstraße 28, Sinzig-Koisdorf. Der Beschluss ergeht einstimmig bei 2 Enthaltungen. Auf Wunsch gibt Schiedsmann Friedhelm Münch einen kurzen Sachstandsbericht von seiner Tätigkeit als Schiedsmann der Stadt Sinzig. Der Sachstandsbericht wird von den Ratsmitgliedern mit Dank und Anerkennung bekundet

6 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/5 TOP 5: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode Verwaltungsseitig wurden die Fraktionen des Stadtrates gebeten entsprechende Vorschläge bei der Verwaltung einzureichen. Gleichfalls wurde eine Pressemitteilung zur Bewerbung gestartet. Die Vorschläge der Fraktionen und politischen Gruppen im Rat wurden zu einer Gesamtvorschlagsliste erstellt. Die in der Aufstellung vorgeschlagenen Personen werden in die entsprechende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode aufgenommen. Bei Ausscheiden einer der in der Aufstellung vorgeschlagenen Personen wird Herr Michael Küpper, Am Kurgarten 83, Sinzig-Bad Bodendorf, benannt. Der Beschluss ergeht einstimmig

7 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/6 TOP 6: Aufhebung einer Haushaltssperre -Baugebiet Im Seiffen Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen und Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom Ergänzend hierzu gibt er das Ergebnis der Anfrage an die Grundstückseigentümer bezüglich des Interesses zur Erschließung über die Bauwilligkeit bekannt. Ratsmitglied Klaus Hahn äußert sich kritisch über die zusätzliche Ausweisung dieses Baugebietes. Die Haushaltssperre für die Mittel für die Erschließung des Baugebietes Im Seiffen im Ortsteil Franken, Hhst , wird aufgehoben. Der Beschluss ergeht mit 26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen

8 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/7 TOP 7: Neue Friedhofssatzung der Stadt Sinzig Der Entwurf der Friedhofssatzung war den Mitgliedern des Rates mit der Einladung zugesandt worden. Nach dem Hinweis des Vorsitzenden, dass die aktuelle Friedhofssatzung aus dem Jahre 1978 datiert als veraltet gilt, wurde der vorliegende Satzungsentwurf auf den aktuellen Sach- und Rechtsstand und an die Gegebenheiten der Verfahrensweise auf den Sinziger Friedhöfen angepasst. In der folgenden Diskussion stellt für die SPD-Fraktion Ingo Terschanski den Antrag 7 Abs. 3 Satz 2 derart zu ändern, dass auch an Samstagen Bestattungen möglich sind. Nach der Darstellung der Verwaltung, dass dies bezogen auf die Personalstärke erhebliche Probleme mit sich bringe, wurde von Ratsmitglied Michael Küpper vorgeschlagen in 7 Abs. 3 folgendes einzufügen Samstagsbestattungen sollen in begründeten Ausnahmen möglich sein. Sie bedürfen jedoch der Genehmigung der Verwaltung. Dieser Vorschlag wurde mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Des weiteren wird auf Antrag von Friedhelm Münch 6 derart geändert, dass in Abs. 4 das Wort Abräum gestrichen wird. Diese Änderung ergeht bei 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme. Gesamtbeschluss: Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung gemäß dem von der Verwaltung als Anlage 2 vorgelegten Entwurf mit den beschlossenen Änderungen in 7 Abs. 3 Satz 2 sowie der Änderung in 6 Abs. 4. Die Satzung wird öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzungen vom nebst allen Änderungssatzungen sowie alles übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft. Der Beschluss ergeht mit 26 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Nein-Stimmen

9 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/8 TOP 8: Unterrichtung des Stadtrates gem. 33 Abs. 2 GemO Die Ratsmitglieder nehmen gemäß 33 Abs. 2 die Unterrichtung von Bürgermeister Kroeger über die Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten zur Kenntnis. Die relevanten Verträge waren der Sitzungsvorlage beigefügt

10 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/9 TOP 9: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 Der Vorsitzende nimmt zur Sitzungsvorlage Stellung. Er verweist auf die Beratungen und Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom Er gibt zu den einzeln aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausführliche Erläuterungen mit entsprechender Begründung. Die Ausführungen des Vorsitzenden werden ergänzt durch die Stellungnahmen von Bauamtsleiter Norbert Stockhausen. Darüber hinaus weist der Vorsitzende darauf hin, dass in den anstehenden Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses eine zusätzliche Prüfung möglich ist. Zu den Anfragen von Ratsmitglied Ursula Schwarz wird verwaltungsseitig Stellung bezogen. SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Terschanski beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 mit der Begründung mit der Einladung zur nächsten Ratssitzung zu den einzeln aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausführliche Begründungen beizufügen. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Stadtrat beschließt Die vorstehend aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für die Jahre 2007 und 2008 werden genehmigt. Der Beschluss ergeht mit 21 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen

11 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.1 TOP 10.1: Vergabe Sinzig, Am Teich, Herstellung von zwei Fußwegen Der Vorsitzende nimmt Stellung zur Sitzungsvorlage und bezieht sich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen Er erläutert das Ergebnis der Ausschreibung und bittet um Zustimmung zur Vergabe an die Firma Adam Krupp Kleudgen, Sinzig, sowie die Zustimmung zur Mittelüberschreitung. Der Stadtrat beschließt Der Auftrag für die Herstellung der Fußwege erfolgt an die Firma Adam Krupp Kleudgen, Sinzig. Angebotssumme: ,74 Euro (brutto) Der Haushaltsüberschreitung von ca ,00 wird zugestimmt. Der Beschluss ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung. Ratsmitglied Carsten Adam nimmt entsprechend den Bestimmungen des 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teil

12 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.2 TOP 10.2: Vergabe Harbachverrohrung Sinzig, Sanierung Mit dem Hinweis auf das Ergebnis der Ausschreibung erfolgt der Beschluss entsprechend der Vorlage, mit der Anmerkung, dass verwaltungsseitig geprüft wird, ob bei der vorgesehenen Sanierung der Harbachverrohrung im Bereich Dorn die Sanierung nicht in Offenlage erfolgen kann. Der Stadtrat beschließt Die Sanierung Harbachverrohrung in Sinzig wird an die Fa. TORKRET AG Niederlassung Klausen für eine Summe von ,83 EUR vergeben. Der Beschluss ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung

13 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.3 TOP 10.3: Vergabe Regionale Schule Sinzig, PCB-Sanierung Gewerk: Malerarbeiten Der Stadtrat beschließt Der Auftrag für die Malerarbeiten, im Zuge der Baumaßnahme PCB Sanierung der Regionalen Schule Sinzig, wird, sofern alle angeforderten Unterlagen und eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Firma vorliegt, an die Firma Schmitz, Malermeister, Hastener Straße 51 in Remscheid, vergeben. Auftragssumme: ,53 EUR (brutto) Falls die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nachgereicht werden, oder die Prüfung der Unterlagen eines nicht ausreichende Leistungsfähigkeit der Firma Schmitz ergibt, wird empfohlen die Vergabe der Malerarbeiten an den Zweit-Mindestbietenden mit einer Angebotssumme von ,20 EUR (brutto), Firma Davakhausen, Malermeister, Kirchhofweg 14, Andernach, zu vergeben. Der Beschluss ergeht einstimmig

14 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.4 TOP 10.4: Vergabe Regionale Schule Sinzig, PCB-Sanierung Gewerk: Bodenbelagsarbeiten Der Stadtrat beschließt Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten, im Zuge der Baumaßnahme PCB Sanierung der Regionalen Schule Sinzig, wird an die Firma Meyer Lies Fußbodenbau GmbH, Biesenrode, vergeben. Auftragssumme: ,32 EUR (brutto). Der Beschluss ergeht einstimmig

15 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/10.5 TOP 10.5: Vergabe Regionale Schule Sinzig, PCB-Sanierung Gewerk: Einrichtung Der Stadtrat beschließt Der Auftrag für die Einrichtung, im Zuge der Baumaßnahme PCB Sanierung der Regionalen Schule Sinzig, wird an die Firma ASS Einrichtungssysteme GmbH, Stockheim, vergeben. Auftragssumme: ,28 EUR (brutto). Der Beschluss ergeht einstimmig

16 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/11.1 TOP 11.1: Bauleitplanung der Stadt Sinzig; 15. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Am Rotberg in Sinzig-Bad Bodendorf Der Vorsitzende verweist auf den Beschluss zur Offenlage des Rates vom sowie auf das durchgeführte Beteiligungsverfahren mit der Anerkennung der Anregung der Kreisverwaltung. Der Stadtrat beschließt gemäß 10 BauGB und 24 Abs. 2 GemO die 15. Änderung des Bebauungsplanes Am Rotberg in Sinzig-Bad Bodendorf, als Satzung derart, dass 1. Einfriedungen sind bis zu einer Höhe von 2,00 m entlang der Grundstücksgrenze zulässig. Eventuell bereits genehmigte höhere Einfriedungen genießen Bestandsschutz. Innerhalb der eingetragenen Sichtdreiecke dürfen ab 0,70 m über Oberkante Straße keine sichtbehindernden Objekte geschaffen werden. 2. Nebenanlagen gem. 14 BauNVO, sowie Garagen und Stellplätze gem. 12 BauNVO, sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Sofern sie im Katalog des 62 Abs. 1 Nr. 1 und 6 LBauO RLP aufgeführt sind. 3. Bestehende Vorschriften: Die Ziffer 1 der Textlichen Festsetzungen wird gestrichen. Der Beschluss ergeht einstimmig bei 2 Enthaltungen

17 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 08/39/12 TOP 12: Mitteilungen der Verwaltung Die Mitteilungen der Verwaltung durch Bürgermeister Kroeger sind als Anlage 1 bis 6 dieser Niederschrift beigefügt