Tag Beginn Ende Uhr Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

Transkript

1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Gemeindevertretung Tag Beginn Ende Uhr Uhr Ort Amt Breitenburg, Osterholz 5, Breitenburg Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Jaschik Vorsitzender gez. Hatje Protokollführer

2 T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zum Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münsterdorf am Mitglieder: ja anwesend nein Jäger, Torsten Rave, Gerd Ribbat, Hannelore Dieckmann, Bernd Fock, Volker Grell, Uwe Hamdorf, Jan-Dierk Holzweiß, Stefan Schumacher, Bernd - 2. stellv. Bürgermeister - Jaschik, Holger - Bürgermeister - Hamdorf, Nora Wedekind, Eva-Maria ab TOP 5 bis TOP 5 Marquardt, Waltraut Schümann, Dirk - 1. stellv. Bürgermeister - Langenfeld, Werner Randschau, Maria Thiée, Klaus Ulrich Es fehlen entschuldigt: Ferner anwesend: Herr Fichtner, Klütz & Collegen, Herr Voigt, Architekten-Contor Wehrführer Pokriefke zu TOP 5, stellv. Wehrführer Heesch, Willibald Duschl, Seniorenbeirat Herr Hatje als Protokollführer

3 Gemeinde Münsterdorf - Gemeindevertretung Einladung zur Sitzung Gemeindevertretung Sitzungsort Amt Breitenburg, Sitzungszimmer, Osterholz 5, Breitenburg Datum Di., öffentlich Uhrzeit Uhr nichtöffentlich T a g e s o r d n u n g 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Ehrungen 5. Erwerb eines Feuerlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Münsterdorf - beigefügt Drucks.-Nr. 5/ Bau einer Lärmschutzwand / Stellplatzanlage an der Sporthalle Münsterdorf - Vorlage wird nachgereicht - 7. Mitteilungen und Anfragen gez. Jaschik - Bürgermeister - Hinweis: Zu TOP 5 wird der Wehrführer der FF Münsterdorf, Herr Pokriefke, an der Sitzung teilnehmen.

4 Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Bürgermeisters - Bürgermeister Jaschik gibt bekannt, dass er am eine Eilentscheidung hinsichtlich der erforderlichen Sanierung der Gewölbedecke im Keller der Grundschule getroffen hat. Es wurden statt der ursprünglich vorgesehenen provisorischen Lösung gleich die entsprechenden Fundamentköpfe und Stahlträger eingebaut. Die Kosten hierfür betrugen rd Bürgermeister Jaschik berichtet, dass er gegen eine fehlerhafte Festsetzung der Abwasserabgabe durch das Staatliche Umweltamt Widerspruch eingelegt hat. - Die in Auftrag gegebenen Zäune sind mittlerweile alle aufgestellt worden. Der Zaun vor dem Grundstück Kitzmann konnte leider bis zum Störlauf nicht fertig gestellt werden, da es bei der Materiallieferung zu Verzögerungen gekommen ist. Er dankt den Herren Grell und Holzweiß für ihre Unterstützung. - Bürgermeister Jaschik teilt mit, dass zwei fast gleichlautende Schreiben hinsichtlich des Bebauungsplanes Nr. 14 von Herrn Schilling und dem Ehepaar Wedekind eingegangen sind. Hiermit wird sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen. - Bürgermeister Jaschik weist auf den Tag der offenen Tür für das Baugebiet Lütt Moor am kommenden Sonntag, dem , von Uhr hin. Hierzu wird in der nächsten Ausgabe der Hallo ein dreiseitiger Artikel veröffentlicht. - Im Baugebiet Lütt Moor sind bisher 15 Baugrundstücke verkauft worden. Zwei Grundstücke sind noch reserviert. Außerdem liegen viele Anfragen vor.

5 Zu Pkt. 4: Ehrungen Herr Uwe Grell ist seit 10 Jahren Mitglied der Gemeindevertretung. Bürgermeister Jaschik dankt Herrn Grell für seine Mitarbeit, insbesondere als Bauausschussvorsitzender. Als Anerkennung hierfür überreicht er Herrn Grell ein T- Shirt mit dem Aufdruck Bauminister der Gemeinde Münsterdorf und ein Sachgeschenk. Herr Grell bedankt sich für diese Ehrung. Die Arbeit zum Wohle der Gemeinde Münsterdorf hat ihm immer sehr viel Spaß gemacht. Er steht hierfür weiterhin zur Verfügung. Zu Pkt. 5: Erwerb eines Feuerlöschfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr Münsterdorf Bürgermeister Jaschik begrüßt zu diesem TOP Wehrführer Pokriefke und den stellvertretenden Wehrführer Heesch. Er bittet Wehrführer Pokriefke, die Ermittlungen der Feuerwehr hinsichtlich der Beschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Münsterdorf vorzutragen. Wehrführer Pokriefke hat hierfür die dem Protokoll beigefügte Powerpoint- Präsentation vorbereitet. Die Feuerwehr hat entsprechende Angebote für ein Löschfahrzeug LF 10/6 abgefragt. Wie aus dem beiliegenden Vortrag zu entnehmen, haben die Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer und Schlingmann Fahrgestelle mit einem zulässigen Gesamtwicht von 8 to angeboten. Nur die Firma Ziegler bot ein Fahrgestell mit einem zulässigen von 10 to an. Unter Berücksichtigung der für die Münsterdorfer Feuerwehr erforderlichen Geräteausstattung würde bei allen 8 to-fahrgestellen das zulässige überschritten werden, weil - im Münsterdorfer Gemeindegebiet zusätzliches Schlauchmaterial notwendig und - ein Wassertank mit möglichst Liter unverzichtbar ist. Diese drei Firmen konnten auch kein anderes mit einem höheren zulässigen anbieten. Somit konnte nur die Firma Ziegler ein anbieten, dass alle Vorgaben der Feuerwehr erfüllt. Das Angebot dieser Firma schließt mit ,00 inkl. MWSt. ab. Bürgermeister Jaschik dankt der Feuerwehr für ihre Ausarbeitungen. Die Feuerwehr hat sich dabei nur auf das Notwendigste und Zweckmäßigste beschränkt.

6 Bürgermeister Jaschik berichtet, dass der Kreis Steinburg ausgehend von den bisher veranschlagten Beschaffungskosten in Höhe von einen Zuschuss in Höhe von ,00 gewährt hat. Aufgrund einer Nachfrage teilt der Kreis Steinburg mit, dass eine Förderung auf Grundlage des erhöhten Angebotspreises wegen fehlender Landesmittel nicht möglich sein wird. Bürgermeister Jaschik spricht die Verwertung des alten Feuerlöschfahrzeuges an. Ihm liegt ein Angebot eines Privatmannes über vor. Es könnte jedoch durchaus möglich sein, über eine Versteigerung im Internet einen höheren Preis zu erzielen. Der Angebotspreis für das Neufahrzeug scheint ausgereizt zu sein. Er wird dennoch versuchen nach zu verhandeln. Hinsichtlich der Finanzierung der Beschaffungskosten sind rd gedeckt ( im Haushaltsplan veranschlagt, rd Kreiszuschuss und Verkaufserlös Altfahrzeug) Es müssen somit noch zusätzlich an Rücklagemitteln in Anspruch genommen werden. Bürgermeister Jaschik weist darauf hin, dass gerade durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr Leben und Sachwerte gerettet werden können. Mit dem neuen Löschfahrzeug wird die Leistungsfähigkeit der Münsterdorfer Feuerwehr wesentlich verbessert. Dieses sollte der Gemeinde der zusätzlich zu finanzierende Anteil Wert sein. Außerdem ist die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Es handelt sich um kein Geschenk an die Feuerwehr. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Lieferzeit für das Neufahrzeug bis zu einem 1 Jahr betragen kann. Da erst nach Auslieferung eine Verwertung des alten Löschfahrzeuges möglich ist, muss von einem zusätzlichen Finanzierungsanteil in Höhe von ausgegangen werden. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt, ein neues Feuerlöschfahrzeug mit zulässigem von 10 to mit einem MAN-Fahrgestell bei der Firma Ziegler lt. Angebot vom zu einem Gesamtpreis in Höhe von ,00 inkl. MWSt. zu beschaffen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Einer überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt. Die erforderlichen Mehrkosten sind im 1. Nachtragshaushaltsplan 2007 bereitzustellen. Das alte Feuerlöschfahrzeug wird nach Lieferung des Neufahrzeuges gegen Höchstgebot verkauft. Abstimmungsergebnis: - Einstimmig -

7 Folie 1 Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6 Was ist nach dem letzten Gespräch der GV geschehen? Dezember 2006 Januar 2007 Februar 2007 Vorstellung eines es der Firma Iveco Magirus in Münsterdorf Vorstellung eines es der Firma Rosenbauer in Münsterdorf Vorstellung eines es der Firma Ziegler sowie der Firma Schlingmann in Münsterdorf Folie 2 Alle Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Dabei hat die Feuerwehr folgende Anforderungen gestellt: Normfahrzeug nach DIN Vorgabe, um Zuschüsse zu erhalten. Bauhöhe der Toreinfahrt des Gerätehauses muss berücksichtigt werden. ( max 2,95m) Straßenfahrzeug, einfache Bauweise ohne modernes Design, max. 8 Tonnen 2 Atemschutzgeräte in Mannschaftskabine (zur schnellen Ausrüstung bei Anfahrt) Ausleuchtung der Ein- und Ausstiege Mögl. Großer Wassertank ( zur sofortigen Brandbekämpfung) Moderne Pumpentechnik ( 1 Person bedient das gesamte )

8 Folie 3 Alle Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Dabei hat die Feuerwehr folgende Anforderungen gestellt: Unterbringung der momentanen beladung (Stand heute) Lichtmast am (zur schnellen Ausleuchtung der Einsatzstelle) Vorführfahrzeug ( keine Ausschreibung) Folie 4 Iveco Magirus Fahrgestell 8 to Iveco Magirus Anforderungen teilweise erfüllt Preis ,18 inkl. Mwst 8828 kg Angebotsabgaben Rosenbauer Fahrgestell 8 to Mercedes Benz Anforderungen teilweise erfüllt Preis ,44 inkl. Mwst 8619 kg Schlingmann Fahrgestell 8 to Mercedes Benz Anforderungen teilweise erfüllt Preis ,91 inkl. Mwst 9009 kg Ziegler Fahrgestell 10 to MAN Anforderungen erfüllt Preis ,95 inkl. Mwst kg

9 Folie 5 März 2007 Vorstand und Bürgermeister sichten die Angebote Ergebnis: Firma Iveco Magirus, Firma Rosenbauer und Firma Schlingmann nach unseren Anforderungen überladen, weil: in unserem Gebiet zusätzl. Schlauchmaterial notwendig Wassertank unverzichtbar mögl Liter Firma Ziegler kann allein alle Anforderungen erfüllen Trotzdem Rücksprache mit allen Firmen! Folie 6 Iveco Magirus Fahrgestell 8 to Iveco Magirus Anforderungen teilweise erfüllt Preis ,18 inkl. Mwst 8828 kg Kein anderes Angebot möglich Ergebnis Rücksprache Rosenbauer Fahrgestell 8 to Mercedes Benz Anforderungen teilweise erfüllt Preis ,44 inkl. Mwst 8619 kg Kein anderes Angebot möglich Schlingmann Fahrgestell 8 to Mercedes Benz Anforderungen teilweise erfüllt Preis ,91 inkl. Mwst 9009 kg Kein anderes Angebot möglich Ziegler Fahrgestell 10 to MAN Anforderungen erfüllt Preis ,95 inkl. Mwst kg Einziger Anbieter

10 Folie 7 Warum? Bauhöhe Gerätehauseinfahrt kann nicht eingehalten werden. Folie 8 Nachverhandlung mit Firma Ziegler durch Bürgermeister und Wehrführung Ziegler 1. Angebot Fahrgestell 10 to ,95 inkl. Mwst MAN Anforderungen erfüllt kg Endangebot ,00 inkl. Mwst

11 Zu Pkt. 6: Bau einer Lärmschutzwand / Stellplatzanlage an der Sporthalle Münsterdorf Bürgermeister Jaschik begrüßt zu diesem TOP Herrn Fichtner von der Ing.- Gemeinschaft Klütz & Collegen und Herrn Voigt vom Architekten-Contor Voigt Lenzer Ferdinand. Allen Gemeindevertretern liegt hierzu die von Herrn Schümann erstellte Sitzungsvorlage vom vor. Bürgermeister Jaschik bittet deshalb Herrn Schümann, diese zu erläutern. Herr Schümann fasst noch einmal den in seiner Vorlage dargestellten bisherigen Planungsablauf zusammen. Die Gemeindevertretung sollte jetzt über die weiteren Schritte nachdenken. Er stellt klar, dass in der heutigen Sitzungen kein endgültiger Beschluss gefasst werden muss, wenn noch Beratungsbedarf in den Fraktionen und Ausschüssen besteht. Es wäre jedoch gut, wenn zumindest über einen Grundsatzbeschluss abgestimmt werden würde. Seiner Meinung nach ist anzustreben, mit den Bauarbeiten in den Sommerferien zu beginnen. Die Fertigstellung der Lärmschutzwand ist auch im Hinblick auf eine zügige Veräußerung der Baugrundstücke sehr wichtig. Er bittet Herrn Fichtner und Herrn Voigt ihre Planungen darzustellen und zu erläutern. Diese sind dem Protokoll als Ausdruck beigefügt. Herr Fichtner stellt die vorgesehene Stellplatzanlage einschl. des zukünftigen Eingangsbereiches für die Sporthalle und für das Bürgerhaus vor. Er schlägt vor, die Maßnahme in zwei Bauabschnitten auszuführen, nämlich zunächst die eigentliche Stellplatzanlage rechts vom jetzigen Eingangsbereich. Nach Fertigstellung des Bürgerhauses kann dann der linke Teil (Eingangsbereich Sporthalle und Bürgerhaus) fertig gestellt werden. In der Diskussion über diesen Planentwurf wird festgestellt, dass die Herstellung von Busparkplätzen auf dem Gelände nicht möglich ist. Herr Voigt erläutert, dass aufgrund der Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 22 vor der Sporthalle eine Lärmschutzwand erstellt werden muss. Diese könnte in einfachster Art (Erdwall, einfache Systembauwand) hergestellt werden. Aufgrund der geführten Gespräche mit der Gemeinde und dem Sportverein hat er bei seinem Vorschlag mehr als das Pflichtprogramm vorgesehen. So sollte die Wand entsprechend ansehnlich gestaltet werden und auch eine Unterbringung von Funktionsräumen für den Sportverein und für die Gemeinde vorsehen. Herr Langenfeld findet die vorgeschlagene Lösung städtebaulich sehr interessant. Er bittet Herrn Voigt jedoch um Auskunft, um diese mit den Vorgaben des Bebauungsplanes der Gemeinde vereinbar ist. Herr Voigt hat diesbezüglich Rücksprache mit dem Amt Breitenburg und Herrn Sieben vom Kreisbauamt gehalten. Danach entspricht die Lärmschutzwand dem Bebauungsplan und ist somit genehmigungsfähig.

12 Frau Wedekind fragt nach, warum die Beratung nicht im Bauausschuss erfolgt, sondern direkt in der Gemeindevertretung. Bürgermeister Jaschik antwortet, dass nach Möglichkeit noch in den Sommerferien mit dem Bau begonnen werden soll. Das Thema wurde deshalb direkt in die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufgenommen. Herr Schümann bemerkt, dass die vorgestellten Planungen für alle neu sind. Es hat hierüber bisher noch keine Fraktion bzw. Ausschuss diskutieren können. Er stellt sich darauf ein, dass in der heutigen Sitzung noch kein Beschluss gefasst wird. Die Vorbereitung der Planungen hat gedauert. Es wäre für ihn allerdings bedauerlich, wenn hierüber heute keine Entscheidung getroffen wird. Dann kann die Lärmschutzwand erst in 2008 erstellt werden. Er hält die vorgestellten Konzepte für schöne Gestaltungen und würde es begrüßen, wenn hierüber in dieser Sitzung entschieden wird. Hinsichtlich der Kostenschätzungen der Planer sieht er noch Einsparmöglichkeiten. Er weist aber auch darauf hin, dass in dem genannten Kostenrahmen Baunebenkosen noch nicht enthalten sind. Es wird ausführlich über die Lärmschutzwand diskutiert. Im Hinblick auf die Veräußerung der Grundstücke im Baugebiet Lütt Moor ist es wichtig, dass im Eingangsbereich des Baugebietes eine schöne und ansehnliche Lärmschutzwand erstellt wird. Im Haushaltsplan sind für die Erstellung der Lärmschutzwand eingeplant, so dass noch rd für die Finanzierung fehlen. Herr Schümann schlägt vor, dass der Bau als Maßnahme des Münsterdorfer Sportvereins durchgeführt wird, wobei die Gemeinde dem Verein einen Zuschuss in Höhe der Baukosten gewährt. Dies hätte den Vorteil, dass die Preise nach verhandelt werden könnten. Herr Hamdorf hält die vorgestellte Anlage für sehr schön. Diese würde sich sehr gut in das Umgebungsbild einfügen. Er fragt jedoch, ob es hierfür Zuschüsse über das Land gibt. Herr Schümann antwortet, dass es keine Zuschüsse geben wird. Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus verweist er auf den gedeckelten Zuschuss in Höhe von maximal Hinsichtlich der geplanten Räumlichkeiten an der Lärmschutzwand wird versucht, über die Sportförderung Zuschüsse zu beantragen. Bürgermeister Jaschik spricht sich dafür aus, dass in der heutigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung getroffen wird. Die Anlage ist eine Auflage aus dem Bebauungsplan. Der MSV sollte Träger der Maßnahme werden, damit die Baupreise frei ausgehandelt werden können. Es ist somit kein formelles Vergabeverfahren nach dem öffentlichen Vergaberecht erforderlich.

13 Herr Schümann weist nochmals auf die Finanzlage der Gemeinde hin. Allen Gemeindevertretern liegt die von ihm erstellte Übersicht über die Rücklagenmittel und Haushaltssituation 2007 vor. Sollten die Mittel für die Gesamtmaßnahme in 2007 bereitgestellt werden, müsste die Gemeinde Münsterdorf ihren gesamten Rücklagenbestand einschl. feststehender Einnahmeverbesserungen zur Verfügung stellen. Die beiden Planer erläutern, dass sich für die Gesamtmaßnahme folgende Kostenaufteilung errechnet: Lärmschutzwand ohne Nebengebäude und Stellplatzanlage Kosten für die Herstellung des Eingangsbereichs der Sporthalle und des zukünftigen Bürgerhauses Kosten für die Nebengebäude der Lärmschutzwand Gesamtsumme: Herr Holzweiß schlägt vor, die Maßnahme in zwei Bauabschnitte auszuführen, nämlich in 2007 die Lärmschutzwand ohne Nebengebäude einschl. Stellplatzanlage und in 2008 die Herstellung der Nebengebäude und des Eingangsbereichs. Laut Herrn Voigt wäre diese Variante für ihn vorstellbar, wenn die Gemeinde dann später nicht die Grundplanung der Lärmschutzwand außer Acht lässt. Herr Langenfeld spricht die Parameter eines Vertrages mit dem MSV über die Durchführung der Baumaßnahme an. Er fragt, wie viel der MSV für die Nebengebäude zahlen wird, da diese nicht Aufgabe der Gemeinde sind. Bürgermeister Jaschik stellt hierzu fest, dass auch die Gemeinde Räumlichkeiten nutzen wird. Über evtl. Kostenbeteiligungen sollte in der 2. Bauphase nachgedacht werden. Herr Schümann stellt klar, dass der MSV zu den Baukosten nichts leisten kann. Nach den momentanen Planungen muss der Verein diesbezüglich freigestellt werden. Der MSV muss nicht die Lärmschutzwand errichten. Die Gemeindevertreter diskutieren ausführlich über die von Herrn Holzweiß vorgeschlagene Abschnittbildung. Herr Hamdorf schlägt vor, zunächst über die Gesamtmaßnahme abzustimmen. Danach ist über eine Abschnittbildung zu entscheiden. Frau Wedekind ist gegen einen Grundsatzbeschluss. Es sollte zunächst darüber abgestimmt werden, ob die Rücklage jetzt auf 0 vermindert werden soll.

14 Es werden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt den von der Ing.-Gemeinschaft Klütz & Collegen und dem Architekten-Contor Voigt Lenzer Ferdinand vorgelegten Planungen der Lärmschutzwand und Stellplatzanlage an der Sporthalle Münsterdorf grundsätzlich zu. Die Maßnahme ist entsprechend zu verwirklichen. Die Erstellung soll in zwei Abschnitten erfolgen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Stimmenenthaltung 2. Beschluss: Herr Fock stellt den Antrag als zweiten Beschluss zu fassen, dass der Bauabschnitt 1 die Lärmschutzwand, Stellplatzanlage und die Nebengebäude enthalten soll. Hierfür sind Kosten in Höhe von bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 2 Stimmenenthaltungen Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Herr Holzweiß stellt den Antrag, die Maßnahme in zwei Abschnitte durchzuführen. Als Bauabschnitt 1 ist die Erstellung der Lärmschutzwand ohne Gebäude und die Stellplatzanlage ohne Zufahrt/Eingangsbereich Bürgerhaus vorzusehen. Hierfür ist ein Kostenrahmen in Höhe von anzusetzen. Diese Maßnahme ist in den Sommerferien 2007 auszuführen. Die Gebäude und die Zufahrt/Eingangsbereich Bürgerhaus sind für den Bauabschnitt 2 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Stimmenenthaltungen 3. Beschluss: Der bestehende Pachtvertrag mit dem Münsterdorfer Sportverein über das Sporthallen- und Sportplatzgelände muss wegen der Förderanträge durch den MSV noch eine Mindestrestlaufzeit von 25 Jahren ausweisen. Es wird vorgeschlagen, um nicht bei jedem Förderantrag über die Laufzeit zu beraten, den Vertrag auf 30 Jahre zu verlängern. Herr Schümann erläutert auf Nachfrage, dass der MSV keine Pacht zahlt. Frau Wedekind ist der Inhalt des Pachtvertrages nicht bekannt. Sie möchte vor Entscheidung über die Pachtzeitverlängerung in den Fraktionen über den Vertragsinhalt beraten und stellt den Antrag, entsprechend zu beschließen.

15 Dieser Antrag wird mit abgelehnt. 2 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 2 Stimmenenthaltungen Bürgermeister Jaschik bittet dennoch, den bestehenden Pachtvertrag dem Protokoll beizufügen. Ansonsten beschließt die Gemeindevertretung wie folgt: Die Laufzeit des Pachtvertrages mit dem Münsterdorfer Sportverein wird wegen evtl. Fördermaßnahmen auf eine Restlaufzeit von 30 Jahren verlängert. Außerdem sind die Flächen der Lärmschutzwand und Stellplatzanlage zusätzlich in dem Pachtvertrag aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 4. Beschluss: Der Münsterdorfer Sportverein ist zu bitten, die Baumaßnahmen als Maßnahme des Vereins durchzuführen. Die Gemeinde Münsterdorf gewährt dem MSV hierfür einen Zuschuss in Höhe der veranschlagten Baukosten. Es ist mit dem MSV eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 3 Stimmenenthaltungen Bürgermeister Jaschik dankt abschließend den Herren Fichnter und Voigt für ihre Erläuterungen.

16 Zu Pkt. 7: Mitteilungen und Anfragen - Bürgermeister Jaschik teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn wegen Sachbeschädigung (Fällen von Birken) eingestellt hat. - Bürgermeister Jaschik weist nochmals auf den Tag der offenen Tür am kommenden Sonntag im Baugebiet Lütt Moor hin. Es sind alle Gemeindevertreter herzlichst eingeladen. - Herr Hamdorf fragt nochmals nach den vom Kreis Seinburg durchzuführenden Asphaltierungsarbeiten am Rad- und Gehweg in der Itzehoer Straße. Bürgermeister Jaschik berichtet, dass das Bauamt des Amtes diesbezüglich Kontakt mit dem Kreis hatte. Das Bauamt des Amtes wird gebeten, über den Sachstand zu berichten. - Herr Duschl spricht die Anwesenheit des Seniorenbeirates bei der nichtöffentlichen Beratung von Tagesordnungspunkten an. Laut einem Schreiben des Innenministers ist die Teilnahme des Seniorenbeirates zulässig. Er wird dem Bürgermeister eine Kopie dieses Schreiben übergeben. - Frau Randschau weist auf den schlechten Zustand der Oberfläche des Kuhteichweges hin. - Herr Schümann fragt nach, ob sich Herr Moissl vom Verein Kommunalinvest e.v. wegen des Projekts Altengerechtes Wohnen wieder gemeldet hat. Bürgermeister Jaschik verneint dieses.