Niederschrift Seite -79-

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1 Niederschrift Seite -79- über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung 10/2012 des Marktgemeinderates Burkardroth im Sitzungssaal im Rathaus Burkardroth Sämtliche 20 Mitglieder des Marktgemeinderates waren ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender war: Schriftführer war: Erster Bürgermeister Waldemar Bug Verwaltungsrat Gerhard Zeller Anwesend waren: Erster Bürgermeister Waldemar Bug Zweiter Bürgermeister Sandro Kirchner Dritte Bürgermeisterin Elisabeth Kuhn die Mitglieder des Marktgemeinderates Florian Eickhoff Siegbert Fehr (ab Uhr) Egon Gessner Frank Heckelmann Martin Hildmann Egon Keßler Gerhard Kirchner Mario Krebs Hartmut Metz Emil Müller Georg Rottenberger Johannes Schlereth Werner Schoch Mario Urschlechter Daniel Wehner Außerdem war anwesend: Markus Alles, Ortssprecher von Frauenroth Entschuldigt abwesend waren: Richard Henneberger Thomas Rauch Frank Voll Die Beschlussfähigkeit war gegeben.

2 Seite Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Protokolls vom 19. Juni Erweiterung der Kindertagesstätte Premich für Schülerbetreuung - Grundsätzliche Zustimmung zur Maßnahme 3. Bauantrag a) Kath. Kirchenstiftung Premich - Erweiterung der Kindertagesstätte Premich (Fl.-Nr. 586/1, Steinbergstr. 44 a, Premich) b) Günter Metz, Stangenroth - Errichtung eines Bienenhauses (Fl.-Nr. 4646, Gemarkung Stangenroth) c) Matthias Zehe, Stangenroth - Wohn-/Geschäftshausneubau mit Garage, Carport und Stellplätze (Fl.-Nr. 465, Zum Mühlengrund 8, Gewerbegebiet Am Endweg Zahlbach) d) Luise Hein, Wollbach - Errichtung einer Dachgaube (Fl.-Nr. 47, Brunnengasse 8, Wollbach) 4. Feuerschutz - Beschaffung einer Wärmebildkamera 5. Vereinfachte Umlegung Gebiet der Katasterneuvermessung Stralsbach 6. Aufhebung der Arbeitsgemeinschaft Energieholz 7. Vereinbarung zum Bündnis Generationsfreundlicher Landkreis

3 Seite Erster Bürgermeister Waldemar Bug eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung erheben sich keine. Die Sitzung beginnt mit zunächst einem nichtöffentlichen Teil, der um Uhr unterbrochen wird. Ab diesem Zeitpunkt ist Marktgemeinderat Siegbert Fehr anwesend. Die Öffentlichkeit wird hergestellt. Öffentlicher Teil: Die Tagesordnung wird einvernehmlich ergänzt um die Punkte 3 d (Bauantrag Luise Hein, Wollbach - Errichtung einer Dachgaube), 6 (Aufhebung der Arbeitsgemeinschaft Energieholz) und 7 (Vereinbarung zum Bündnis Generationsfreundlicher Landkreis ). Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Bürgermeister Waldemar Bug bekannt, dass a) die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom 02. Juli 2012 an der Volksschule Burkardroth (Mittelschule) die offene Ganztagsschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 im Schuljahr 2012/2013 genehmigt hat. b) das Landratsamt Bad Kissingen mit Bescheid vom 25. Juni 2012 die Genehmigung erteilt hat, auf den Fl.-Nrn. 903 ff (neu 4636), Bereich BA II, der Gemarkung Stangenroth eine Inert-Deponie der Klasse 0 zur Ablagerung von ca m³ unbelastetem Erdaushub zu errichten und zu betreiben. 1. Genehmigung des Protokolls vom 19. Juni 2012 Hiergegen erheben sich keine Einwendungen. 2. Erweiterung der Kindertagesstätte Premich für Schülerbetreuung - Grundsätzliche Zustimmung zur Maßnahme Letztmalig wurde der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 19. Juni 2012 über die Notwendigkeit und den Sachstand zur Erweiterung der Kindertagesstätte Premich für die Schulkindbetreuung informiert (TOP 4). Zwischenzeitlich wurden vom Jugendamt und der Regierung von Unterfranken Zustimmung zur aktuellen Planfassung signalisiert. Die vorgesehene Gebäudeerweiterung umfasst eine Bruttofläche von 185,12 m². Der Anbau in nördliche Richtung hat Ausmaße von ca. 17,50 m auf ca. 7,00 m und soll ein Sattel-/Flachdach (ähnlich der bestehenden Gebäudestruktur) mit rotbraunen Ziegeln (wie vorhanden) erhalten. In ihm sind zwei Lernräume und ein Freizeitraum integriert. Hinzu kommen zwei neue WC s. Das Gebäude soll komplett unterkellert werden. Unter dem Strich errechnet sich ein Kostenvolumen von rund Euro. Von Seiten der Kämmerei wurde unter Zugrundelegung der Erfahrungswerte der jüngsten Projekte versucht, unter Annahme einer 75 %igen Kostenübernahme die finanzielle Bedeutung für die Gemeinde zu berechnen. Bei einem zu erwartenden FAG-Zuschuss in Höhe von Euro würde sich die finanzielle Belastung der Gemeinde auf Euro belaufen. Der Marktgemeinderat befürwortet den Anbau und billigt den vorgesehenen Bauumfang. Unter der Voraussetzung dass auch Seitens des Trägers und der Diözese die bisherige Finanzierungsmodalitäten wie für die jüngsten Kindergartenbaumaßnahmen beibehalten werden, übernimmt der Markt 75 % der Gesamtkosten sowie die komplette Vorfinanzierung.

4 Seite Bauantrag a) Kath. Kirchenstiftung Premich - Erweiterung der Kindertagesstätte Premich (Fl.-Nr. 586/1, Steinbergstr. 44 a, Premich) Die geplante bauliche Anlage liegt im Innenbereich von Premich. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB wird erteilt. b) Günter Metz, Stangenroth - Errichtung eines Bienenhauses (Fl.-Nr. 4646, Gemarkung Stangenroth) Das geplante Vorhaben liegt im Außenbereich von Stangenroth in der Flurabteilung Mitteläcker (in der Nähe der gemeindlichen Erdaushub- und Bauschuttdeponie). Nach der eingereichten Planskizze soll das Gebäude 8,50 m x 3,00 m groß werden und ein Pultdach bekommen. Es ist zweigeteilt: in einen 3,00 m x 3,00 m großen Schleuderraum und einen 5,50 m x 3,00 m großen Raum (für 10 Bienenkästen und benötigte Abstellfläche). Eine Zufahrt ist vorhanden. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB wird erteilt, wenn seitens der Unteren Naturschutzbehörde bzw. des staatlichen Fachberaters für Bienenzucht keine Einwendungen vorgebracht werden. c) Matthias Zehe, Stangenroth - Wohn-/Geschäftshausneubau mit Garage, Carport und Stellplätze (Fl.-Nr. 465, Zum Mühlengrund 8, Gewerbegebiet Am Endweg Zahlbach) Beabsichtigt ist die Errichtung eines Wohn-/Geschäftshauses mit den Ausmaßen 20 x 17 m plus Carport- /Garagentrakt (12,70 x 6,50 m). Im Erdgeschoss sind Laden, Abstellräume, Technik, Lager und Werkstatt vorgesehen. Im Obergeschoss sind in der einen Hälfte Büro-, Besprechungs-, Umkleide-, Pausen- und Abstellräume sowie Toiletten geplant. Die hintere Hälfte will der Bauherr als private Wohnung nutzen (dafür wird mit Schriftsatz vom 02. Juli 2012 der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung nach 8 Abs. 3 Nr. 1 der BauNVO gestellt). Beabsichtigt ist ein versetztes Pultdach mit 4 bzw. 8 Grad Neigung und silberfarbene Sandwichbleche. Die geplante bauliche Anlage liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Am Endweg in Zahlbach (zwischen der Disko und der NORMA). Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB wird erteilt. Befreiungen von den Festsetzungen werden hinsichtlich der Dachform, -neigung und - farbe erteilt. Der beantragten Ausnahme nach 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO (Zulassung einer Wohnung für den Betriebsinhaber) wird zugestimmt. d) Luise Hein, Wollbach - Errichtung einer Dachgaube (Fl.-Nr. 47, Brunnengasse 8, Wollbach) Die geplante bauliche Anlage liegt im unbeplanten Innenbereich von Wollbach. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB wird erteilt.

5 Seite Feuerschutz - Beschaffung einer Wärmebildkamera Bei den letzten Feuerwehrbesprechungen wurde vermehrt der Wunsch geäußert, eine Wärmebildkamera für die Feuerwehren des Marktes Burkardroth zu beschaffen. Diese bietet u. a. folgende Einsatzmöglichkeiten: Lokalisierung von Glutnestern, Ortung von Brandherden, Personenrettung (Suche in verrauchten Räumen), Personensuche ohne Brand (nachts), Austritt von Gasen/Flüssigkeiten sowie Orientierung und Eigensicherung beim Innenangriff (in verrauchten Räumen). Sie würde ggf. ins Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20/16) der Freiwilligen Feuerwehr Burkardroth- Wollbach-Zahlbach integriert. Von Seiten der Wehren wird das neueste Modell der Firma Dräger - UCF favorisiert. Die Verwaltung hat dafür entsprechende Vergleichsangebote eingeholt. Das wirtschaftlichste kommt von der Firma Metzler Feuerschutz GmbH, Würzburg und lässt Investitionskosten von rund Euro brutto erwarten. Bürgermeister Waldemar Bug gibt bekannt, dass vom Freistaat Bayern im Dezember 2011 ein befristetes Sonderförderprogramm aufgelegt wurde. Gewährt wird danach für die Erstbeschaffung ein Festbetrag in Höhe von Euro. Antragstellung und Förderung erfolgen nach der Durchführung der Beschaffung. Unter dem Strich verbliebe ein Eigenanteil für den Markt Burkardroth in Höhe von rund Euro. Der Marktgemeinderat beschließt, die von den Feuerwehren bzw. der Feuerwehrführung favorisierte Wärmebildkamera Dräger UCF 9000 zu beschaffen und ermächtigt die Verwaltung zur entsprechenden Auftragserteilung an die Firma Metzler Feuerschutz GmbH, Würzburg. Die entsprechende Sonderförderung ist zu beantragen. 5. Vereinfachte Umlegung Gebiet der Katasterneuvermessung Stralsbach Nachdem mit der Katasterneuvermessung in Stralsbach nicht alle Bereiche abgedeckt wurden, wurde für verschiedene Teilbereiche, bei denen aufgrund von bekannten Überbauungen bzw. von Baumaßnahmen weiterer Handlungsbedarf bestand, beim Vermessungsamt ein vereinfachtes Umlegungsverfahren beantragt (siehe TOP 6 vom 08. September 2009). Dies betrifft u. a. den Müllersweg, Zum Wiesenweg, den Brunnenumgriff, den oberen Bereich des Silberdistelwegs, den Grabenweg und die Straße Zur Bergkirche (einschließlich eines Fußweges). Zwischenzeitlich haben die Vermessungen stattgefunden. Im Ergebnis werden 227 m² verändert, davon gehen 216 m² neu ins Eigentum des Marktes Burkardroth. Nach Erörterung mit den Eigentümern wird gemäß 82 des Baugesetzbuches (BauGB) der Beschluss über die vereinfachte Umlegung gefasst. Sie führt die Bezeichnung Gebiet der Katasterneuvermessung Stralsbach. Im Umlegungsgebiet liegen die Flurstücke 24, 25, 49, 55, 55/1, 74, 75, 86, 119, 119/2, 235, 235/1, 236, 237, 241, 242/1, 248, 248/2, 248/3, 689, 895, 903, 908, 910, 911/2, 911/3, 912, 912/2, 1675, 1717/3 und 1718 der Gemarkung Stralsbach. Der Ausgleichsbetrag für die Mehr- und Minderzuteilungen beträgt 10,00 Euro/m² (zuzüglich gezahlter Erschließungskosten). Die Vermessungskosten in Höhe von 9.835,78 Euro trägt der Markt Burkardroth. 6. Aufhebung der Arbeitsgemeinschaft Energieholz 2007 wurde die Arbeitsgemeinschaft zur Optimierung der Vermarktung und des Einsatzes von Waldenergieholzsortimenten im Landkreis Bad Kissingen gegründet. Ihr gehören an: der Landkreis Bad Kissingen, die Märkte Bad Bocklet, Elfershausen, Euerdorf, Maßbach, Oberthulba, Schondra, Sulzthal und Wildflecken, die Städte Bad Brückenau, Bad Kissingen und Hammelburg sowie die Gemeinden Fuchsstadt, Nüdlingen, Oberleichtersbach, Oerlenbach, Ramsthal und Wartmannsroth. Weiteres Mitglied ist der Markt Burkardroth (den Beitrittsbeschluss fasste der Marktgemeinderat am 27. März TOP 3). Mit Schriftsatz vom 04. Juli 2012 teilt das Landratsamt Bad Kissingen mit, dass mit der Gründung des Vereins Netzwerk Forst und Holz in Unterfranken die bisherigen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Energieholz weggefallen sind. Die Forstbetriebsgemeinschaft Rhön-Saale und die Forstbetriebsgemeinschaft Fränkische Rhön und Grabfeld arbeiten mittlerweile eng zusammen und bieten den Kommunen im Landkreis Bad Kissingen die notwendigen Voraussetzungen für eine funktionierende Vermarktung aller Holzsortimente.

6 Seite Die Arbeitsgemeinschaft Energieholz muss allerdings noch förmlich aufgelöst werden. Eine entsprechende Aufhebungs- Vereinbarung wurde vom Landratsamt gleich mit in Vorlage gebracht. Sie wird vollinhaltlich bekannt gegeben. Der Marktgemeinderat stimmt ihrem Abschluss zu. 7. Vereinbarung zum Bündnis Generationsfreundlicher Landkreis Der demographische Wandel ist in vollem Gange und stellt durch die damit verbundenen Veränderungen allerorts Städte, Märkte und Gemeinden sowie Landkreise und kreisfreie Städte vor Herausforderungen. Gleichzeitig ergibt sich aber auch die Chance, dass die notwendigen Veränderungen und Neuerungen entscheidend zu einer Verbesserung der Lebensqualität in den Lebensräumen beitragen. Auch in unserem Raum werden die Chancen und Herausforderungen wahrgenommen. Kommunen und Landkreis arbeiten bereits in unterschiedlichen Handlungsschwerpunkten am Thema Generationenfreundlicher Landkreis. Letzteres heißt v. a. generationenübergreifend, generationenspezifisch und nachhaltig in allen Bereichen des täglichen Lebens tätig zu werden um damit den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen zu können. Die Verwaltungen bemühen sich, ehrenamtliche Strukturen und einzelne Akteure, um Aktionen und Veränderungen die unsere Region demographiefest und für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen. Eine generationenfreundliche Gestaltung des Lebens in den Kommunen wird als Pflichtaufgabe gesehen. Sie ist zum Erhalt eines funktionierenden Gemeinwesens zwingend notwendig. Da die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Bad Kissingen individuelle Sozialräume mit eigenen Strukturen sind, besteht aufgrund der Gegebenheiten vor Ort ein unterschiedlicher Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen. Aus diesem Grund sind allgemeingültige Empfehlungen zu generationsfreundlichen Angeboten und Maßnahmen nicht sinnvoll. Es gibt jedoch einige entscheidende Grundsätze und Ziele, die für alle Kommunen gleichermaßen für eine nachhaltige, effektive und generationenfreundliche Entwicklung im Landkreis Bad Kissingen bedeutsam sind. Sie sind in der Vereinbarung zum Bündnis Generationenfreundlicher Landkreis auf Verwaltungsebene der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Bad Kissingen zusammengefasst. Ein Entwurf dieser Vereinbarung wurde allen Mandatsträgern mit der Ladung in Vorlage gebracht und ist dieser Niederschrift dauerhaft beigefügt. Der Marktgemeinderat beschließt diese Vereinbarung. Im Rahmen der Möglichkeiten wird sich bemüht, die Grundsätze angepasst an die Strukturen und den Bedarf vor Ort nachhaltig umzusetzen. Abstimmung: 17 : 1 Ende des öffentlichen Teils: Uhr Der Vorsitzende: Schriftführer: Waldemar Bug Erster Bürgermeister Gerhard Zeller Verwaltungsrat