Inhaltsverzeichnis. Teil I: Das Steuerrecht im System des Öffentlichen Rechts Rechtsquellen und Rechtsanwendung im Steuerrecht...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Inhaltsverzeichnis...XI Abkürzungsverzeichnis... XXV Abbildungs- und Tabellenverzeichnis... XXXI Einführung... XXXIII Teil I: Das Steuerrecht im System des Öffentlichen Rechts Rechtsquellen und Rechtsanwendung im Steuerrecht...1 A. Rechtsquellen im Steuerrecht...1 I. Außer- und zwischenstaatlich erzeugte Rechtsquellen Das Völkerrecht Supranationales Recht...4 a) Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts...4 b) Europäisches Steuerrecht...6 c) Europäische Verfassung...7 II. Innerstaatliche Rechtsquellen Verfassungsrecht Steuergesetze Rechtsverordnungen Autonome Satzungen...9 III. Verwaltungsvorschriften und höchstrichterliche Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften...11 a) Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften...12 b) Ermessensrichtlinien...13 c) Bewertungs- und Typisierungsrichtlinien Höchstrichterliche Rechtsprechung im Steuerrecht...15 B. Rechtsanwendung im Steuerrecht...17 I. Die grammatische Interpretation Der Wortlaut als Grenze jedweder Auslegung...18 II. Systematische Interpretation...19 III. Historische Interpretation...20 IV. Teleologische Interpretation...21

2 XII Inhaltsverzeichnis V. Die verfassungskonforme Auslegung...24 VI. Die richtlinienkonforme Auslegung...25 VII. Rangfolgeprobleme der Auslegungsmethoden...26 VIII. Analogie und Gegenschluß...27 IX. Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff Ermessen Unbestimmter Rechtsbegriff...33 X. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht Wirtschaftliches Eigentum Gesetz- oder sittenwidriges Handeln Unwirksame Rechtsgeschäfte Scheingeschäfte Die Steuerumgehung durch Rechtsmißbrauch Gesamtplanrechtsprechung System der öffentlichen Abgaben...45 A. Die Steuer...46 I. Der Steuerstaat...46 II. Begriff der Steuer...47 III. Die einzelnen Merkmale des Steuerbegriffs in 3 Abs. 1 AO...48 IV. Einteilung der Steuern Personensteuern und Realsteuern Zölle, Finanzmonopole, Verbrauchsteuern, EG- Abgaben und übrige Steuern Besitzsteuern und Verkehrsteuern Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern...54 B. Sonderabgaben...56 I. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion Finanzierung besonderer Aufgaben Verfolgung eines Sachzweckes Homogene Gruppe Sachnähe und Gruppenverantwortung Gruppennützigkeit Zeitliche Begrenzung...60 II. Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion...60 C. Gebühren...61 D. Beiträge...65 E. Andere nicht steuerliche Abgaben...66

3 Inhaltsverzeichnis XIII 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht...69 A. Die Finanzverfassung...69 I. Geschichte und Bedeutung der Finanzverfassung...69 II. Das Konnexitätsprinzip...69 III. Die Steuergesetzgebungshoheit Allgemeines Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes...71 a) Gesetzgebung der übrigen Steuern...71 b) Steuererfindungsrecht des einfachen Gesetzgebers?...72 c) Das Gleichartigkeitsverbot Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Gesetzgebungszuständigkeit der Gemeinden Die Zustimmung des Bundesrates...78 IV. Die Steuerertragshoheit Das Verteilungssystem des Art. 106 GG der vertikale Finanzausgleich...81 a) Trennsystem...81 b) Verbundsystem...83 c) Der Gemeindeanteil Finanzzuweisungen und Ausgleichszahlungen des Bundes...86 V. Der horizontale Finanzausgleich Das Verteilungssystem des Art. 107 Abs. 1 GG Der horizontale Finanzausgleich im engeren Sinne, Art. 107 Abs. 2 GG...89 a) Die dritte Stufe des Finanzausgleichs...89 b) Die Berücksichtigung von Haushaltsnotlagen zwischen den Ländern...90 c) Das Maßstäbegesetz Ergänzungszuweisungen...92 VI. Die Steuerverwaltungshoheit...92 B. Steuerrecht und materielles Verfassungsrecht...96 I. Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes...96 II. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Der Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes...97 a) Der Anwendungsbereich...97

4 XIV Inhaltsverzeichnis b) Der Begriff Gleichheit...97 c) Zum materiellen Gehalt des Gleichheitssatzes...99 d) Bereichsspezifische Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG e) Verhaltenslenkung und Gleichheitsgebot f) Zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen g) Keine Gleichheit im Unrecht Der allgemeine Gleichheitssatz im Ertragsteuerrecht a) Belastungsentscheidung des Gesetzgebers b) Das Leistungsfähigkeitsprinzip aa) Das objektive Nettoprinzip bb) Das subjektive Nettoprinzip c) Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips III. Der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG IV. Steuerrecht und Freiheitsrechte Steuerrecht und Eigentumsgarantie a) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG b) Art. 14 GG und das Vermögen als solches Berufsfreiheit und steuerlicher Zugriff Steuerrecht und allgemeine Handlungsfreiheit a) Allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht b) Formell verfassungswidrige Steuergesetze verletzen Art. 2 Abs. 1 GG c) Informationelle Selbstbestimmung und steuerliche Kontrollmöglichkeiten V. Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Steuerrecht Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Die steuerliche Tatbestandsbestimmtheit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) Grundsatz der Geeignetheit b) Grundsatz der Erforderlichkeit c) Grundsatz der Angemessenheit Rechtssicherheit und Vertrauensschutz a) Zur Zulässigkeit rückwirkend belastender Steuergesetze b) Zur Zulässigkeit rückwirkend belastender Steuerrechtsprechung...138

5 Inhaltsverzeichnis XV C. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit steuerlicher Gesetze und Rechtsanwendung I. Die Verfassungsbeschwerde Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Die Verfassungsbeschwerde gegen steuerliche Rechtsanwendung Die Verfassungsbeschwerde gegen Steuergesetze II. Die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle III. Die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts Steuern und Abgaben im Europarecht A. Primäres Europarecht I. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot Freiheit des Warenverkehrs a) Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen b) Steuerliche Diskriminierungsvorschriften Freiheit des Personenverkehrs a) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer b) Die Niederlassungsfreiheit Freiheit der Dienstleistungen Freiheit des Kapitalverkehrs a) Die Kapitalverkehrsfreiheit b) Die Zahlungsverkehrsfreiheit II. Das Harmonisierungsgebot Harmonisierung der indirekten Steuern Harmonisierung der direkten Steuern III. Das Beihilfeverbot IV. Die europäischen Grundrechte B. Sekundäres Gemeinschaftsrecht I. Sekundärrecht und indirekte Steuern II. Sekundärrecht und direkte Steuern C. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht D. Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht I. Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EG II. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 ff. EG III. Die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG Steuern im Welthandelsrecht A. Die Welthandelsordnung B. Zielsetzung des GATT und der WTO...179

6 XVI Inhaltsverzeichnis C. Strukturprinzipien des Welthandelsrechts D. Die steuerlich relevanten Regeln des Welthandelsrechts I. Welthandelsrechtliche Diskriminierungsverbote Die Meistbegünstigungsklausel Das Gebot der Inländerbehandlung II. Das Subventionsverbot E. Die allgemeinen Ausnahmen des Art. XX GATT Teil II: Grundlagen des steuerlichen Verfahrensrechts Entwicklung und Struktur der Abgabenordnung A. Von der Reichsabgabenordnung zur AO B. Die AO im System des Steuerrechts C. Aufbau und Struktur der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze I. Das Besteuerungsverfahren II. Die Gliederung der Abgabenordnung III. Nebengesetze zur Abgabenordnung D. Wichtige Verwaltungsanweisungen zur Abgabenordnung E. Legaldefinitionen der Abgabenordnung Steuerrechtsverhältnis und Steuerschuldverhältnis A. Die am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten I. Steuerpflichtiger und Steuerschuldner II. Steuergläubiger und Zuständigkeit B. Steuerliche Rechts- und Handlungsfähigkeit C. Vollmacht und Vertretung I. Die Vertretung II. Die Vollmacht D. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis I. Ansprüche auf Steuern und Nebenleistungen II. Entstehung und Erlöschen III. Fälligkeit und Stundung IV. Der Haftungsanspruch Allgemeines Die einzelnen Haftungstatbestände der Abgabenordnung Die Haftungstatbestände der Einzelsteuergesetze Die Haftungstatbestände des Zivilrechts Formelles Haftungsrecht E. Gesamtschuld...215

7 Inhaltsverzeichnis XVII 8 Das Ermittlungsverfahren A. Pflichten der Finanzbehörde I. Besteuerungsgrundsätze II. Ermittlungspflichten der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren Ermittlungen von Amts wegen Rechtliche Grenzen der Ermittlung Tatsächliche Grenzen der Ermittlung Fürsorgepflichten a) Verbindliche Auskunft b) Rechtliches Gehör B. Pflichten des Steuerpflichtigen I. Vorbereitende Pflichten Melde- und Anzeigepflichten Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten a) Buchführungspflichten im Unternehmenssteuerrecht b) Die derivative Buchführungspflicht c) Die originäre Buchführungspflicht d) Aufzeichnungspflichten e) Aufbewahrungspflichten II. Steuererklärungspflichten III. Auskunftspflichten IV. Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten V. Berichtigungspflichten C. Pflichten Nichtbeteiligter I. Auskunftspflichten II. Kontrollmitteilungen III. Auskunftsverweigerungsrechte IV. Auskunftspflichten der Banken V. Auskunftspflichten anderer Behörden D. Die Außenprüfung I. Außenprüfung und Ermittlungsverfahren II. Zulässigkeitsvoraussetzungen III. Umfang der Außenprüfung IV. Kontrollmitteilungen V. Die Prüfungsanordnung VI. Vollzug der Außenprüfung Die klassische Betriebsprüfung Die digitale Außenprüfung Mitteilungen im Rahmen der Außenprüfung...259

8 XVIII Inhaltsverzeichnis VII. Verwertungsverbote bei rechtswidriger Sachverhaltsermittlung VIII. Schlußbesprechung und Prüfungsbericht E. Das Steuergeheimnis I. Sinn und Zweck der Vorschrift II. Umfang des Steuergeheimnisses III. Ausnahmen vom Steuergeheimnis IV. Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses Festsetzungsverfahren: Handeln durch Steuerverwaltungsakt im Steuerrechtsverhältnis A. Verwaltungsakt Kernstück des Verwaltungshandelns B. Arten von Verwaltungsakten C. Die Tatbestandsmerkmale des Steuerverwaltungsaktes D. Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes I. Der unwirksame Verwaltungsakt II. Der wirksame, aber rechtsfehlerhafte Verwaltungsakt III. Durchbrechung der Bindungswirkung E. Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes F. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes G. Begründung des Verwaltungsaktes H. Nebenbestimmungen I. Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid I. Der Steuerbescheid im Besteuerungsverfahren II. Die drei Grundarten der Steuerfestsetzung Die endgültige Steuerfestsetzung Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Vorläufige Festsetzung J. Grundlagenbescheide I. Feststellungsbescheide Gesonderte Feststellung über Einkünfte bei mehreren Beteiligten Gesonderte Feststellung der Einheitswerte Gesonderte Feststellungen für Zwecke der Bedarfsbewertung II. Steuermeßbescheide Festsetzungsverfahren: Die Korrektur von Steuerverwaltungsakten A. Das Korrekturverfahren im System der Besteuerung...303

9 Inhaltsverzeichnis XIX I. Das Verhältnis von Einspruchsverfahren und Korrekturverfahren II. Das Korrektursystem der Abgabenordnung III. Steuerbescheide, gleichgestellte und andere Verwaltungsakte IV. Korrekturen, die keine Korrekturen sind B. Die Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlaß eines Verwaltungsaktes I. Regelungsgehalt und Motiv II. Ähnliche offenbare Unrichtigkeit III. Bei Erlaß eines Verwaltungsaktes IV. Ermessen und Berichtigung C. Die Korrektur von Verwaltungsakten, die nicht Steuerbescheide sind I. Aufbau und Struktur der 130, 131 AO II. Rechtswidrig oder rechtmäßig, begünstigend oder belastend? III. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ( 130 AO) IV. Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ( 131 AO) D. Die Korrektur von Steuerbescheiden unter Vorbehalts- oder Vorläufigkeitsvermerk I. Die Korrektur von Steuerbescheiden unter Vorbehalt der Nachprüfung II. Die Korrektur einer vorläufigen Steuerfestsetzung E. Die Korrektur von endgültigen Steuerbescheiden I. Die schlichte Änderung von Steuerbescheiden II. Die Korrektur von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel Die Korrekturtatbestände des 173 AO Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen Zusätzliche Tatbestandsvoraussetzungen bei Korrekturen zugunsten des Steuerpflichtigen Unbeachtlichkeit bei sachlichem Zusammenhang Änderungssperre III. Widerstreitende Steuerfestsetzungen Die Formen des Widerstreits Abs. 1 AO Abs. 2 AO Abs. 3 AO Abs. 4 AO...340

10 XX Inhaltsverzeichnis Abs. 5 AO IV. Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen Folgebescheid und Grundlagenbescheid Rückwirkendes Ereignis V. Vertrauensschutz bei der Änderung und Aufhebung von Steuerbescheiden VI. Die Berichtigung von materiellen Rechtsfehlern F. Der Änderungsbescheid im Besteuerungsverfahren Das Erhebungsverfahren A. Das Erhebungsverfahren in der Besteuerung B. Die Verwirklichung des Steueranspruchs C. Fälligkeit und Stundung D. Erlöschen der Steuerschuld I. Erlöschen durch Zahlung II. Erlöschen durch Aufrechnung III. Erlöschen durch Verjährung Die Festsetzungsverjährung a) Beginn der Festsetzungsverjährung b) Ende der Festsetzungsverjährung c) Wahrung der Festsetzungsfrist Die Zahlungsverjährung IV. Erlöschen durch Erlaß Allgemeine Charakteristik Voraussetzungen des Erlasses V. Die Niederschlagung VI. Die Verwirkung E. Verzinsung im Steuerrecht I. Grundlagen des steuerlichen Zinssystems II. Das Zinssystem der Abgabenordnung Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Stundungszinsen Hinterziehungszinsen Prozeßzinsen Aussetzungszinsen III. Berechnung der Zinsen IV. Zinsfestsetzung V. Säumniszuschläge VI. Zum Verhältnis steuerlicher Nebenleistungen F. Vollstreckung...381

11 Inhaltsverzeichnis XXI I. Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Zwangsvollstreckung: bewegliche Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Sicherung der pfändbaren Ansprüche III. Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Leistungen IV. Einwendungen und Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren Rechtsschutz in Steuersachen A. Außergerichtliche Rechtsbehelfe I. Außerordentliche und ordentliche außergerichtliche Rechtsbehelfe II. Die Zulässigkeit eines Einspruchs Statthaftigkeit Form Einspruchsfrist Beschwer Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen III. Die Begründetheit eines Einspruchs Die Begründetheitsprüfung Begrenzte Überprüfbarkeit im Einspruchsverfahren..402 IV. Aussetzung der Vollziehung V. Beendigung des Einspruchverfahrens B. Gerichtliches Verfahren I. Zulässigkeit der Klage Zulässigkeit des Finanzrechtsweges und Zuständigkeit des Gerichts Die richtige Klageart a) Die Wahl der Klageart b) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage c) Allgemeine Leistungsklage d) Feststellungsklage Klagebefugnis Vorverfahren Frist Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Begründetheit der Klage III. Vorläufiger Rechtsschutz...424

12 XXII Inhaltsverzeichnis 1. Aussetzung der Vollziehung Einstweilige Anordnung IV. Rechtsmittel Fristberechnung im Steuerrecht A. Fristen und Termine B. Fristberechnung I. Fristbeginn II. Fristdauer III. Fristende IV. Beispiel zur Fristberechnung C. Fristwahrung D. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E. Folgen der Fristversäumnis Steuerstrafrecht A. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I. Steuerstrafrecht Allgemeine Voraussetzungen der Straftat a) Geltungsbereich des Steuerstrafrechts b) Objektive Tatbestandsverwirklichung c) Subjektive Tatbestandsverwirklichung d) Rechtswidrigkeit e) Verschulden f) Tatstadien g) Täterschaft und Teilnahme h) Strafrahmen i) Amnestie Die einzelnen Steuerstraftaten a) Steuerhinterziehung aa) Steuerhinterziehung durch Handeln bb) Steuerhinterziehung durch Unterlassen cc) Steuerhinterziehung mit Steuerzeichen und Steuerstemplern dd) Steuerverkürzung, Kompensationsverbot und Strafe ee) Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ff) Selbstanzeige b) Bannbruch c) Schmuggel...456

13 Inhaltsverzeichnis XXIII d) Steuerhehlerei II. Steuerordnungswidrigkeitenrecht Allgemeine Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeiten Die einzelnen Steuerordnungswidrigkeiten a) Leichtfertige Steuerverkürzung nach 378 AO b) Steuergefährdung Weitere Ordnungswidrigkeiten III. Die Steuerfahndung Stellung im Besteuerungsverfahren Aufgaben und Befugnisse B. Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren I. Steuerstrafverfahren II. Ordnungswidrigkeitenverfahren Stichwortverzeichnis...465