Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Kornelia Möller, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 DIEZEIT und DERTAGESSPIEGEL berichteninihrenausgabenvom 16.September2010,dassseitdem3.Oktober1990 mindestens137menschen beiangriffenvonneonazisundanderenrechtengewalttäternumslebengekommensind (DIEZEIT,15.September2010;DERTAGESSPIEGEL, 16.September2010).DieseZahlenstützensichaufgemeinsameRecherchen des DERTAGESSPIEGEL undder DIEZEIT.BeideZeitungenhaben Urteilegesichtet,Staatsanwaltschaften,Gerichte,Sicherheitsbehördensowie OpferberatungsstellenbefragtundmitHinterbliebenengetöteterMenschengesprochen. DERTAGESSPIEGEL kommentiertdasergebnisderrecherchemitdenworten:polizeiundbundesregierungmelden fürdiejahrevonoktober1990bis heutelediglich47todesopfer.dassind90weniger,als DERTAGESSPIEGEL und DIEZEIT recherchierthaben.obwohldieinnenministervonbundund LändernsichvorzehnJahrenaufeinneues,deutlicherweitertesSystemzurErfassungpolitischmotivierterKriminalitätverständigthatten.Dochimmergibt esnochreichlichfälle,indenendiestrafverfolgereinrechtestatmotivkaum oder gar nicht ergründen (DER TAGESSPIEGEL, 16. September 2010). DerTextderDefinition,aufdiesichdieInnenministerdesBundesundderLänderverständigthatten,lautet: AlspolitischmotiviertgilteineTatinsbesondere dann,wenndieumständedertatoderdieeinstellungdestätersdaraufschließenlassen,dasssiesichgegeneinepersonaufgrundihrerpolitischeneinstellung,nationalität,volkszugehörigkeit,rasse,hautfarbe,religion,weltanschauung,herkunft,sexuellenorientierung,behinderungoderihresäußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. TrotzderErweiterungdesErfassungssystemsderPolizeiendesBundesundder LänderbleibtdieDiskrepanzzwischendenFeststellungenderstaatlichenStellenundjournalistischerRecherchegroß.90TodesopferrechterGewaltkonnten vonstaatlichenstellenalssolchenichtfestgestelltwerden.diesedifferenz wurdevonderbundesregierunginderantwortaufdiegroßeanfragederfraktiondielinke. RechtsextremeTötungsdelikteseit1990undantisemitisch motivierteschändungenjüdischerfriedhöfeseit2000 (Bundestagsdrucksache 16/14122)folgendermaßenbegründet: MöglichkeitenzurKorrekturund AnpassungderpolizeilicherfasstenFällederPolitischmotiviertenKriminalität, kurzpmk,entsprechendensichgegebenenfallsänderndenbewertungenim LaufederpolizeilichenErmittlungen,desstaatsanwaltschaftlichenErmittlungsverfahrens und des Strafverfahrens.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieimRahmendesKPMD-S (KriminalpolizeilicherMeldedienstinStaatsschutzsachen,Anm.d.Verf.)unddesKPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher MeldedienstinFällenPolitischmotivierterKriminalität,Anm.d.Verf.)praktiziertetatzeitnaheErfassungvonStraftatenaufgrundvonpolizeilichenErstmeldungenermöglichtdieErstellungaktuellerLagebilder.Allerdingsbergen solcheeingangsstatistikenhöhereunsicherheitenbezüglichderfälle,die sichaufgrundderweiterenpolizeilichenermittlungsarbeitalsfehlmeldungenherausstellenoderhinsichtlichihrerkategorisierungnachträglichkorrigiertwerdenmüssen.gehenerforderlichenachmeldungenundkorrekturen nachderfürdielandeskriminalämter (LKÄ)gegenüberdemBundeskriminalamt (BKA)geltendenFristfürdenMeldeschlussein,findensieinden jährlichen Statistiken keine Berücksichtigung. DiesichzumAbschlussderpolizeilichenErmittlungenergebendenÄnderungensindentsprechenddenRichtlinienfürdenKPMD-PMKdurchErgänzungsmeldungendenLKÄundletztlichauchdemBKAmitzuteilen.HingegenkönnenspätereventuellabweichendeEntscheidungenderStaatsanwaltschaftund/oderdesStrafgerichtspolizeilichnurerfasstwerden,wennsieden Staatsschutzstellenbekanntwerden.LetzteresistinderPraxisregelmäßig nurbeibesondersschwerwiegendentaten wievollendetentötungsdelikten derfall. (AntwortderBundesregierungaufdieGroßeAnfrageder FraktionDIELINKE. RechtsextremeTötungsdelikteseit1990undantisemitischmotivierteSchändungenjüdischerFriedhöfeseit2000 (Bundestagsdrucksache 16/14122 vom 7. Oktober 2009, S. 3 bis 4). DieBundesregierungführtdannzu unterschiedlichenanknüpfungspunkten für die Zuordnung einer Straftat als PMK weiter aus: MitAusnahmederechtenStaatsschutzdelikte,dieunabhängigvonderMotivationdesTätersimmeralsPMKzuerfassensind,istfürdiePolizei-undJustizbehördendieTatmotivationfürdiekonkreteTatentscheidend.SieistinWürdigung aller Umstände der Tat und der Einstellung des Täters zu ermitteln. DemgegenüberhabendievonJournalistinnenundJournalistendes DER TAGESSPIEGEL undder FrankfurterRundschau indervergangenheitvorgelegtenlistenzurechtsextremmotiviertentötungennacheigenenangaben (vgl.dertagesspiegelvom22.september2000,s.4)darüberhinausall jenefälleenthalten,beidenendertäternachweislicheinemrechtsextremeingestelltenmilieuzuzurechnenistundeinanderestatmotivnichterkennbarist (ebd.). DasProblembeiderArgumentationderBundesregierungist,dasssiedievom GerichtnachzuweisendeTatmotivationdesTäterszumentscheidendenMaßstab fürdieklassifizierungdestätersmacht,dienachgewiesenetatmotivationalso darüberentscheidet,obdietatderpmk-rechtszuzuordnenist.nunistbekannt, dasstätervorgerichtihrtatmotivverschleiernkönnen.siemüssennichtdarlegen,wennessowar,dassieeinenmigrantenausrassistischenmotiventotgeschlagenhabenodereinenobdachlosenzutodegequälthaben,weilderfürsie unwertesleben dargestellthatte.dietäterkönnenbeispielsweise,umdas Strafmaßfürsichbeträchtlichzumindern,sagen,dasssiedenMigrantenoder denobdachlosenuntererheblichenalkoholeinflussgetötethattenundwährend dertatnichtzurechnungsfähigwaren.unddieangeklagtenrechtertötungsdeliktemüssenvorgerichtnichtdarlegen,dasssieineinemrechtsextremeingestelltenmilieutiefverstricktsindunddassmenschenverachtendegewaltteil ihrer Lebenseinstellung oder Programmatik ist. GerichtemüssennatürlichalleUmständederTatunddieEinstellungdesTäters würdigen.juristischistdiesnichtimmereinfachundallentäternkannauch nichteinwandfreidiespezifischemotivationzurjeweilsvorgeworfenentat nachgewiesen werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5303 EinepolitischeBeurteilungundBewertungderTötungsdeliktemussdiesegesamtejuristischeBewertungderGerichtenichtnurnichtnachvollziehen.Sie darfsienichtzuihremeigenenmaßstabmachen.diepolizeilichekriminalstatistikwirdauchnichtnachdiesenkriteriengeführt.dasergebnisdesbisherigen VorgehensderBundesregierungist:DierealeGefahrenlagewirdnichterfasst unddietatsächlichebedrohung,dievomrechtsextremismusausgeht,wirdder Bevölkerungverharmlosenddargestellt.DiePMKistdieGrundlagefürdieSensibilisierungderÖffentlichkeitfürGefährdungslageninbestimmtenDeliktbereichen.EsliegtaufderHand,dassbeieinemgesellschaftlichsobrisanten ThemawieRechtsextremismusundrechtsextremeGewalteineDifferenzvon 90TodesopfernzuerheblichenVerunsicherungenüberAussagekraftundZuverlässigkeit öffentlicher Darstellung führt. DieJournalistinnenundJournalistendes DERTAGESSPIEGEL,der FrankfurterRundschau undder DIEZEIT gehenallerdingseinenanderenweg:sie weisentatsächlichnach,dassdietäterinnenundtäter,diesieinihrerbilanzder rechtentötungsdelikteseit1990aufführen,auseinemrechtenmilieukommen. Undsieweisendarüberhinausauchnach,dassdieTäterselbstimErmittlungsundStrafverfahrenihreGesinnungteilweiseoffenbarthattenunddamitauchdie Motivation.Den137Tötungsdeliktenfügten DERTAGESSPIEGEL und DIEZEIT nochweitere14verdachtsfällevontodesopfernrechtergewalt hinzu. ImFolgendendokumentierenwirhierdievom DERTAGESSPIEGEL und der DIEZEIT registriertenfällerechtertötungsdelikte,dienichtinderstatistik der Bundesregierung auftauchen: I. Tötungsverbrechen mit politisch rechter Motivation 1.Am7.Oktober1990wirdderpolnischeStaatsbürgerAndrzejT.voreiner DiskothekinLübbenau (Brandenburg)beieinemAngriffvondreijungen DeutschenverprügeltunddurcheinenMesserstichtödlichverletzt.Diedrei DeutschenwurdenvomGerichtzuFreiheitsstrafenzwischenachtund 21Monatenverurteilt.IndasStrafmaßeinbezogenwurdenweitereTaten, darunterimfallevonzweiangeklagtendieanstiftungundbeteiligungan einemmassenangriffaufdasasylbewerberheimvonlübbenauimseptember Am11.Dezember1990wurdeder24-jährigeKlaus-DieterR.vondreiSkinheadsbrutalzusammengeschlagen.ErstürztesichinPanikausdemZimmerfensterzehnStockwerketiefindenTod.DieTäterwolltendenMannzur Herausgabevon8000DMzwingen,dieerangeblichzweiBekanntenschuldete.DiesehatteneinenwegenseinerBrutalitätbekanntenSkinheadals Geldeintreiberengagiert.ZweiSchlägerwarenvorbestraft,einerauchwegen rechtsextremerpropagandadelikte.zweidertäterwurdenvomlandgericht BerlinzueinerFreiheitsstrafevonvierJahren,deranderezueinerFreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 3.Am28.Dezember1990wurdeder17JahrealteKurdeNihadY.inderKleinstadtHachenbach (Rheinland-Pfalz)voneinemgleichaltrigenSkinhead durcheinengezieltenmesserstichinsherzgetötet.nachangabenderstaatsanwaltschaftkoblenzgehörtedertäterzumumfeldderrechtsextremen Gruppierung Taunusfront.DerMesserstecherwurdevomLandgericht KoblenzwegenTotschlagszueinerJugendstrafevonsechsJahrenverurteilt. NachAnsichtderStrafkammerwarbeidemSkinhead eingewisserausländerfeindlicherundrassistischer,möglicherweiseauchrechtsextremistischer Hintergrund zuerkennen,dochseidemtäternichtnachzuweisen,dasser zum ZeitpunktdesMesserstichsrassistischeMotiveverinnerlicht hatte. DieserFallwurdevonderBundesregierung1993alsrechtsextremmotiviert aufgeführt, jedoch nicht in den Jahren 1999 und 2009.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.InderSilvesternacht1990wurdeein31JahrealterObdachloservoneinem angetrunkenenjugendlichenskinheadniedergeschlagen,welcheranschließendmitseinenstiefelnaufdenwehrloseneintrat.derschwerverletzteerlagsechstagespäterdenfolgenseinermisshandlungen.weildasopferentgegendemratderärztevorzeitigdaskrankenhausverlassenhatte,wurde derinzwischen21jahrealtetäteram20.april1993vomlandgerichtflensburgwegengefährlicherkörperverletzungzueinerfreiheitsstrafevondrei JahrenundneunMonatenverurteilt.IndasStrafmaßeinbezogenwurden kleine Diebstahldelikte und Raub. 5.InderSilvesternacht1990wurdeder21-jährigeBundeswehrsoldatAlexanderS. vonzwei18-jährigenskinheadsniedergestochen,diebeidederrechtsextremen FreiheitlichenDeutschenArbeiterpartei angehörten.alexanders.verstarbandenfolgenmehrerermesserstiche.dermesserstecherwurdevom LandgerichtGöttingenwegengefährlicherKörperverletzungmitTodesfolge nachjugendstrafrechtzueinerfreiheitsstrafevonsechsjahrenverurteilt. SeinKomplizewurdezuvierWochenArrestverurteilt.DieserFallwurde vonderbundesregierung1993alsrechtsextremmotiviertaufgeführt,jedoch nicht in den Jahren 1999 und Am8.Mai1991wurdeder23-jährigeMatthiasK.beiGifhorn (Niedersachsen)von15Skinheadsangegriffen,zurBundesstraße4getriebenunddort voneinemautoangefahren.ererlagam2.märz1992seinenschwerenhirnverletzungen.der18-jährigechristianb.wurdeimnovember1992vom LandgerichtHildesheimwegenBeteiligunganeinerSchlägereiundfahrlässigerTötungzueinerFreiheitsstrafevonzweiJahrenverurteilt.DasGericht gingdavonaus,matthiask.seivordasautogelaufen.augenzeugenberichteten allerdings, er sei von den Skinheads auf die Straße gestoßen worden. 7.Am4.Juni1991wurdeder39-jährigeObdachloseHelmutL.inKästorf (Niedersachsen)voneinem17-jährigenJugendlichenineinemWaldstückerstochen.DiesergehörtelautBundesministeriumdesInnernderörtlichenSkinhead-SzeneanundbezeichnetedasobdachloseOpferals Abschaum.Am 23.Dezember1991wurdeder17-JährigevomLandgerichtHildesheimnach JugendstrafrechtwegenTotschlagszueinerFreiheitsstrafevonsechsJahren verurteilt. Einen rechten Hintergrund konnte das Gericht nicht erkennen. 8.Am1.Dezember1991wurdeder30JahrealteGerdH.inHohenselchow (Brandenburg)vonsiebenrechtenJugendlichenmitBaseballschlägernverprügelt.DasOpfergaltdenRechtenals Automaten-Knacker.DieTätergehörtennacheigenenAngaben demhartenkernderrechtenszenean.der HaupttäterSvenB.wurdeam27.Oktober1992vomLandgerichtFrankfurt (Oder)wegenTotschlagszueinerFreiheitsstrafevonsiebenJahrenverurteilt. SeineKomplizenverurteiltedasGerichtzuFreiheitsstrafenzwischenvier MonatenundeinemJahr,derenVollstreckungzurBewährungausgesetzt wurde. 9.Am31.Januar1992kameinedreiköpfigeFamilieausSriLankainihrer brennendenflüchtlingsunterkunftinlampertheim/bergstraßeumsleben. ImHerbst1992wurdendreiJugendlichefestgenommen,diedenBrandanschlaggestanden.1994wurdensiewegenbesondersschwererBrandstiftungvomLandgerichtDarmstadtzuFreiheitsstrafenvonviereinhalbbis fünfeinhalbjahrenverurteilt.dasgerichtsahkeinenfremdenfeindlichen Hintergrund.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Am4.April1992kamErichB.beieinemBrandanschlagaufeinAsylbewerberheiminHörstel (Nordrhein-Westfalen)umsLeben.Bisheuteist keintäterermitteltworden.derfallwurdevonderbundesregierung1993 genannt, seit 1999 aber nicht mehr als Opfer rechter Gewalt geführt. 11.Am1.Juli1992wurdederObdachloseEmilW.imRosengarteninNeuruppin (Brandenburg)vondreiSkinheadszusammengeschlagenunderstochen. ImOktober1993wurdeder20-jährigeHaupttäterMirkoH.vomLandgerichtPotsdamnachJugendstrafrechtwegenTodschlagszueinerFreiheitsstrafevonsiebenJahrenverurteilt.DasGerichtstelltefest,MirkoH. habeseinopferfür einenmenschenzweiterklassegehalten.einmittäter wurdewegenschwererkörperverletzungzueinerfreiheitsstrafevondrei Jahrenverurteilt.DieserFallwurdevonderBundesregierung1993als rechtsextremmotiviertaufgeführt,jedochnichtindenjahren1999und InderNachtzum1.August1992wurdeder49-jährigeObdachloseDieter KlausK.imParkvonBadBreisig (Rheinland-Pfalz)vonzweiSkinheads zusammengetretenunddanachmiteinemkampfmessererstochen.derobdachlose,deraufeinerbrunnenmauergeschlafenhatte,warvomlärmder Skinheads,dieu.a. SiegHeil! riefen,aufgewachtundbeschwertesich. Die17-jährigenTäterPatrickB.undStefanH.wurden1993vomGericht zufreiheitsstrafenvonachtjahrenunddreimonatenbzw.sechsjahrenund dreimonatenverurteilt.dieserfallwurdevonderbundesregierung1993 alsrechtsextremmotiviertaufgeführt,jedochnichtindenjahren1999und Am3.August1992wurdederpolnischeErntehelferIreneuszS.nachdem BesucheinesDiscozeltesinStotternheim (Thüringen)beimVerlassendes GeländesübereinenZaunvondreiOrdnern,dielautStaatsanwaltErfurtder Skinheadszeneangehörten,geschlagenundzuTodegetreten.Nachder ObduktionsagtedieStaatsanwaltschaft, massiveschlägeaufkopfund RückenhättenzumTodegeführt.ImProzesswolltedermedizinische Sachverständigeallerdingsnichtausschließen, dassdiestarkealkoholisierungdespolenschuldandessentodsei.daslandgerichterfurtkonnte nichtklären,werdietritteundschlägeletztlichausgeführthatte.der 24-jährigenReneK.wurdevomGerichtimNovember1993wegenKörperverletzungmitTodesfolgezueinerFreiheitsstrafevonzweieinhalbJahren verurteilt.die23-jährigenund25-jährigenmittäterwurdenzugeldstrafen von 760 DM und 600 DM verurteilt. 14.Am24.August1992wurdeder35-jährigeObdachloseFrankB.aufdem ZentralplatzinKoblenz (Rheinland-Pfalz)vomdamals35-jährigenSkinheadAndyJohannH. (Szenename: DerdeutscheAndy )erschossen.der SkinheadschossdasganzeMagazineinergroßkalibrigen Smith &Wesson aufeinegruppevonpunks,obdachlosenunddrogenabhängigenab. AndyJohannH.,derzur DeutschenFrontCoblenz gerechnetwurde, wurdezehnmonatenachdertatvomlandgerichtkoblenzwegenmordes undsiebenfachenmordversuchszueinerfreiheitsstrafevon15jahrenverurteilt. 15.Am29.August1992wurdeder58-jährigeObdachloseGünterS.nachtsauf einerparkbankinberlin-charlottenburgvoneinemku-klux-klan-anhängertotgeschlagen.der22-jährigeskinheadhattemiteinemfreundzuvor AusländerbedrohtunddannnacheinemkurzenWortwechselmitseinem BaseballschlägeraufdenbetrunkenenS.undeinenweiterenObdachlosen eingeschlagen.dertäterwolltelautberlinerlandgericht seineaggressionenabreagieren.günters.starbam5.september1992aneinemschädelbruch.am23.februar1993wurdenormanz.vomlandgerichtberlin wegenkörperverletzungmittodesfolgezueinerfreiheitsstrafevonsechs

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Jahrenverurteilt.DieserFallwurdevonderBundesregierung1993als rechtsextremmotiviertaufgeführt,jedochnichtindenjahren1999und Am18.Dezember1992wurdeder51JahrealteHans-JochenL.inOranienburg (Brandenburg)vonzweiSkinheadstotgeschlagen.Hans-JochenL. wolltevordemschlafengehennachseinemautosehen.aufdemparkplatz traferaufzweiskinheadsausderrechtenszene,dieihn grundlos angriffen,wiedasbezirksgerichtpotsdamfeststellte.eshätte jedenanderentreffenkönnen,entgegneteder26-jährigejenss.aufdiefragenachseinem Motiv.DermehrfachVorbestraftehatteseinOpfermitFaustschlägenund TrittengetötetundwurdevomBezirksgerichtPotsdamimOktober1993zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Totschlags verurteilt. 17.AmfrühenMorgendes27.Dezember1992wurdederTürkeSahinC.auf derautobahn57beimeerbusch (Nordrhein-Westfalen)voneinempolizeibekanntenrechtenHooliganausSolingenverfolgtundgerammt.Der20-jährigeSahinC.undzweitürkischeBegleiterflüchtetenausAngstaufdie Straße,sodassSahinC.voneinemAutoerfasstwurde.DasSchöffengericht NeusskonntekeinausländerfeindlichesMotivfürdieVerfolgungsjagderkennen.Der23-jährigeKlausE.wurdeimOktober1993wegenfahrlässiger TötungundfahrlässigerStraßenverkehrsgefährdungvomGerichtzueiner Freiheitsstrafevon15Monatenverurteilt.AusderHaftschriebKlausE. überdentoten: DasmitdemHerumlaufenhatsichfürihnerledigt. Der BeifahrervonKlausE.waralsOrdnerfürdierechtsextreme DeutscheLiga für Volk und Heimat tätig. 18.Am12.März1993wurdeder18JahrealteHans-PeterZ.naheUelzen (Niedersachsen)vonseinemSkinhead-Kumpanerstochen.BeieinergemeinsamenFahrtwardasMopedwegeneinesMotorschadensliegengeblieben.Es kamzumstreitüberdiepanne.beiderauchhandgreiflichgeführtenauseinandersetzungfühltesichdertäter,lautlandgerichtlüneburg,anführer einerrechtsextremenskinhead-gruppe, inseinemdominanzstrebenund seinerehrebeeinträchtigt.derangeklagtewurdevomgerichtnachjugendstrafrechtwegentotschlagszueinerfreiheitsstrafevonfünfjahren verurteilt. 19.Am24.April1993wurdederWehrpflichtigeMatthiasL.inObhausen (Sachsen-Anhalt)beieinemÜberallvon40rechtenSkinheadsaufeineDiskothektotgeschlagen.MatthiasL.erhieltbeidemÜberfallzweiSchlägeauf denkopf,worauferzweitagespäterseinenschwerenverletzungenerlag. DieDiskothekhabezudemZeitpunktderTatals linkertreffpunkt gegolten,stelltedaslandgerichthalleimprozessgegeneinen20-jährigenskinheadfest.der blitzartigeangriff seieineracheaktiongewesen.das LandgerichthieltderPolizeivor,sieseivorabinformiertgewesen.Der SkinheadwurdeimFebruar1994vomGerichtnachJugendstrafrechtwegen KörperverletzungmitTodesfolgezueinerFreiheitsstrafevondreieinhalb Jahrenverurteilt.Erhattezugegeben,miteinemBaseballschlägerzugeschlagen zu haben. 20.Am8.Mai1993wurdeder42-jährigemarokkanischeAsylbewerberBelaidB. ineinergaststätteinbelzig (Brandenburg)vonzweirechtenSkinheadsbeschimpftundbrutalzusammengeschlagen.ErstarbandenSpätfolgender MisshandlunginderNachtzum4.November2000.BelaidB.wurdemit schwerenverletzungeninskrankenhausgebracht.derhaupttäterwurdeim März1994vomAmtsgerichtBrandenburg/HavelzueinerFreiheitsstrafe vonfünfmonatenverurteilt,derenvollstreckungzurbewährungausgesetzt wurde.seinkomplizewurdevomgerichtzuarbeitsstundenundeiner GeldbußeinHöhevon300DMverurteilt.ZweiMonatenachdemAngriff erlittbelaidb.erstmalseinenlebensbedrohlichendarmverschluss.laut

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5303 ärztlichemattestmusstewegendesangriffs mitbleibendenfolgenin FormvonDarmverwachsungengerechnetwerden,diezuneuenDarmverschlüssenführenkönnen.ImMai1997wurdeBelaidB.erneutwegeneines Darmverschlussesstationärbehandelt.Dochalseram4.November2000 wiederzusammenbrach,kamjedehilfezuspät.nachdem DERTAGES- SPIEGEL und FrankfurterRundschau BelaidB.erstmalsimJahr2001 alsverdachtsfallerwähnten,initiiertenantifaschistischeinitiativeneine DebattevorOrt.GegenüberLokalpolitikernundJournalistenbestätigtendie ÄrztevonBelaidB.,dassderToddesAsylbewerberseineSpätfolgedesrassistischen Angriffs war. 21.Am26.Mai1993wurdederMotorradfahrerJeffD. (deutsch-ägyptischer HauptdarstellerimDEFA-Film Bockshorn )beiwaldeck (Brandenburg) voneinembetrunkenenskinheadausderrechtenszenemiteinemgestohlenenautoüberfahren.ererlagseinenschwerenverletzungen.esbleibt ungeklärt,obdertäterdas25-jährigeopferausseinernachbarschaftgekanntunddessenmotorradabsichtlichgerammthat.der17-jährigedaniel K.wurdevomKreisgerichtKönigsWusterhausenimNovember1993u.a. wegenfahrlässigertötungnachjugendstrafrechtzueinerfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. 22.Am5.Juni1993wurdeder35-jährigeObdachloseHorstH.inFürstenwalde (Brandenburg)vonzweijungenRechtsextremistenstundenlanggequältund misshandelt,biserdenfolgenerlag.mehrerezeugenbeobachtetendietat, griffenabernichtein.lautdemlandgerichtfrankfurt (Oder),warendie SkinheadsderrechtenSzenezuzuordnen,dochhabeesbeiderTötungkein Motivgegeben.EinerderTäterhatteindesbeiderBefragungdurcheinen Psychiaterangegeben,derObdachlosehabeaufihndenEindruck eines niedrigenmenschen,einesdreckigenpenners gemacht.dietäterwurden vondemgerichtwegenschwererkörperverletzungmittodesfolgezufreiheitsstrafen von acht beziehungsweise fünf Jahren verurteilt. 23.InderNachtzum28.Juli1993wurdeder35-jährigeArbeitsloseHans- GeorgJ.naheStrausberg (Brandenburg)vondreirechtenSkinheadsaus einerfahrendens-bahngestoßen.ererlagseinenverletzungen.dieangreiferhattendenschlafendenarbeitslosengeschlagenundgetreten.alssie beiihmkeingeldfanden,wolltensieihmeinen Denkzettel verpassen. DasLandgerichtFrankfurtanderOderbescheinigtedem20-Jährigen,einschlägigvorbestraftenReneB.erheblichekriminelleEnergiesowiebesondereBrutalitätgegenüberAusländern.DieserwurdeimJanuar1994wegen MordesvomGerichtnachJugendstrafrechtzueinerFreiheitsstrafevonacht Jahrenverurteilt.Die17-und18-jährigenMittäterHenryG.undThomasD. wurdenjeweilszufreiheitsstrafenvonsechsjahren,ebenfallsnachjugendstrafrecht, verurteilt. 24.Am7.Dezember1993wurdeder19-jährigeGambierKolongJ.imEilzug vonhamburgnachbuchholzvoneinem54-jährigenmannerstochen.der 54-jährigeWilfriedS.stießdemAsylbewerbereinzwölfZentimeterlanges MesserindenBauch,weilersichdurchKolongJ.gestörtfühlte.WilfriedS. wurdevomlandgerichtstade (Niedersachsen)imMärz1997wegen TotschlagsineinemmittelschwerenFall zueinerfreiheitsstrafevonzwei Jahrenverurteilt.DieVollstreckungwurdeaufdreiJahrezurBewährung ausgesetzt.dierichterschlossenausländerhassalsmotivaus,obwohl Kollegenbestätigten,dassWilfriedS.Schwarzafrikanermehrmalsals Teerpappe und Bimbos bezeichnethatte.dasmesserhabeersichzugelegt, um sich vor derartigen Leuten zu verteidigen. 25.Am5.April1994wurdeder43-jährigenObdachloseEberhardtT.inQuedlinburg (Sachsen-Anhalt)gemeinsammiteinemanderenObdachlosenvon dreiangehörigeneinerrechtencliquegeschlagenundmitschüssenaus einergaspistoleineinenflussgetrieben,indemerertrank.dieangreifer

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hindertendenhilflosenobdachlosendaran,denflusszuverlassen.der starkalkoholisierteeberhardtt.ertrank.alstatmotivgabendietäteran, Penner würdennichtindasstadtbildpassen.einkioskbesitzerhatte ihnendenauftragerteilt,diebeidenobdachlosenzuvertreiben.imdezember1994wurdeder21-jährigehaupttäterwegenaussetzungeinerhilflosen PersonundKörperverletzungmitTodesfolgevomLandgerichtMagdeburg nachjugendstrafrechtzueinerfreiheitsstrafevondreijahrenverurteilt.die StrafendesKioskbesitzersundderMittäterwurdenzurBewährungausgesetzt.Eshabesichumeine MachtdemonstrationgegenüberSchwächeren gehandelt,stelltedasgerichtfest.dietäterhättendieobdachlosen gewaltsam vertreiben wollen. 26.InderNachtzum28.Mai1994wurdeder43-jährigeKlausR.inLeipzig vonsechsskinheads,dieeinewohnunginderlütznerstraßebesetzthatten,nacheinemstreitzutodegeprügeltundgetreten.1995wurdeder 18-jährigeHauptangeklagtevomLeipzigerLandgerichtwegenversuchten TotschlagsundschwererKörperverletzungzueinerFreiheitsstrafevonfünf Jahrenverurteilt.DiefünfMittäterwurdenvomGerichtzuniedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. 27.Am23.Juli1994wurdedie32-jährigeProstituierteBeateF.vondreiSkinheadsinBerlinerwürgtundaneineMülltonnegelegt.DieProstituiertewar dendreimännernzunächstfreiwilligineinewohnunggefolgt.demgerichtzufolgehattediefraudortfreiwilligsexmitallen,wollteabernach einermisshandlunggehen.dieskinheadsverhindertendasundvergewaltigendiefraumehrmals.anschließendtötetensiebeatef.ein21-jähriger TäterwurdevomGerichtzueinerlebenslangenFreiheitsstrafeverurteilt. DiebeidenMittäterwurdenzuFreiheitsstrafenvonneunundzehnJahren nachjugendstrafrechtverurteilt.derrichtersagteinderurteilsbegründung,dieneonazis habennachihrerwolfsmoralsexalsdiebühneihrer Macht benutzt. 28.Der45-jährigepolnischeBauarbeiterJanW.wurdeinBerlinnacheinem StreitmiteinerGruppejungerDeutscherzusammenmiteinem36-jährigen LandsmanninsWassergetriebenundgewaltsamdarangehindert,ansUfer zurückzuschwimmen.einepolizeistreifehörtedierufe Pollacken,verpisstEuch und LasstdenPolennichtraus! AufdenTodvonJanW. reagiertediegruppebelustigt.dasgerichtkonntekeineausländerfeindlichenmotiveerkennen.dierufehättenlediglichaufdie Ausländereigenschaft deropferangespielt.immai1995wurdenvier19-bis25-jährige Männerundzwei16-und17-jährigeMädchenwegenKörperverletzungmit TodesfolgeundschwererKörperverletzungvomGerichtzuFreiheitsstrafen vonbiszuvierjahrenverurteilt,derenvollstreckungenteilweisezurbewährung ausgesetzt wurden. 29.Am6.August1994wurdeder42-jährigeRadfahrerGunterM.nachtsin Velten (Brandenburg)vonvierSkinheadsvonseinemFahrradgestoßenund danngetötet.dieskinheadsimaltervon18und19jahrenwarenzueinem Raubzugaufgebrochen.AlsReaktionaufdieAntwortihresOpfers,erhabe keingelddabei,erschlugihnder18-jährigemaikl.miteinemschweren Schraubenschlüssel.DanachüberfieldieGruppenochzweiweitereOpfer. DiePolizeifandbeieinerHausdurchsuchungdeswegenKörperverletzung aneinemportugiesenmithaftbefehlgesuchtenmaikl.,derimjahrzuvor einerussinüberfallenhatte,unteranderemeinenbaseballschlägermiteingeritztemhakenkreuzundderaufschrift SiegHeil.FürdieStaatsanwaltschafthandelteessichbeimTodvonGunterM.umeinen normalenraubmord ohnerechtemotive.immai1995wurdemaikl.vomlandgericht NeuruppinwegenMordesundRaubindreiFällennachJugendstrafrechtzu einerfreiheitsstrafevonzehnjahrenverurteilt.diemittäterwurdenwegen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5303 schwerenraubesmittodesfolgevomgerichtnachjugendstrafrechtzu zweieinhalb, viereinhalb bzw. sechs Jahren verurteilt. 30.InderNachtzum5.Februar1995wurdeder65-jährigeObdachloseHorstP. imstadtparkvonvelbert (Nordrhein-Westfalen)voneinersiebenköpfigen GruppevonRechtsextremistengetötet.DieRechtsextremistenimAltervon 16bis24Jahrenwollten Pennerklatschen undstießendabeiaufdenobdachlosen,deraufeinerparkbankschlief.erwurdedurchtritteverletzt. ZumSchlussversetzteder22-jährigePeterD.demObdachloseneinentödlichenMesserstich.DieStaatsanwaltWuppertalbezeichnetedieTatals menschenverachtendundkaltblütig.am nationalsozialistischenhintergrund bestehekeinzweifel,daindenwohnungendertäternebenhakenkreuzfahnenauchfotosgefundenwordenseien,aufdenensiemitdem Hitlergruß posieren.dasopferseijedochwillkürlichausgewähltworden. ImNovember1995wurdensechsAngreifervomJugendschöffengericht MettmannwegenKörperverletzungzuFreiheitsstrafen,derenVollstreckungteilweisezurBewährungausgesetztwurde,verurteilt.DerHaupttäter PeterD.wurdevomSchwurgerichtWuppertalimDezember1995wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt. 31.ImJuli1995wurdedie25-jährigeDagmarK.vomNeonaziThomasL.aus GladbeckundseinerLebensgefährtinermordet.ThomasL.,derzudieser ZeitbereitsmitHaftbefehlgesuchtwurde,wollteeinemVerratdurchseine FreundinvorbeugenundzogsiedeshalbmitindiesesVerbrechenhinein.Im Jahr1996begingThomasL.zweiweitereTötungsdelikte.ImMärz1997 wurdeervonderschwurgerichtskammerdesessenerlandgerichtswegen dreifachenmordeszueinerlebenslangenfreiheitsstrafemitanschließender Sicherheitsverwahrungverurteilt.DieTötungsdelikteaus1996werdenvon derbundesregierung2009erstmalsgenannt,jedochwirddietötungvon Dagmar K. nicht aufgeführt. 32.InderNachtzum7.September1995wurdeder48-jährigeHomosexuelle Klaus-PeterB.inAmberg (Bayern)vondenSkinheadsRichardL.und DieterM.indieVilsgeworfen.Erertrank.DieSkinheadswolltendemOpfer einendenkzettelverpassen.dietäterwurdenvomlandgerichtamberg am29.april1998inzweiterinstanzwegentotschlagszufreiheitsstrafen vonzwölfundachtjahrenverurteilt.beidekamenausrechtsradikalenkreisen.inderurteilsbegründungsagtederrichter,dassscheußlichkeitund MenschenverachtungderTatandiedüsterenZeitenderdeutschenGeschichte erinnerten. 33.Am8.Mai1996wurdeder43-jährigeGeschäftsmannBerndG.inLeipzig (Sachsen)vondreijungenMännern,diederrechtenSzenezugerechnetwurden,aufoffenerStraßezusammengeschlagenunderstochen.DieTäterim Altervon21,24und27JahrenerschlugenundtötetendenGeschäftsmann nacheinersauftour auslustundspaß,sodaslandgerichtleipziginseinerurteilsbegründung.dieleichedesopfersversenktensieimammelshainersee,wosieeinewochespätergefundenwurde.nacheinemrevisionsverfahrenvordembundesgerichtshofwurdederhaupttäterrainers. wegenmordesvomgerichtzueinerfreiheitsstrafevonvierzehneinhalb Jahrenverurteilt.DiebeidenKomplizenwurdenzuFreiheitsstrafenvon acht und zehn Jahren verurteilt. 34.AmAbenddes11.Juli1996wurdeder26-jährigeBorisM.aufdemThälmann-PlatzinWolgast (Mecklenburg-Vorpommern)vonzweibetrunkenen SkinheadsmitSpringerstiefelnundFaustschlägenmalträtiert.Ererlagzwei TagespäterseinenschwerenKopfverletzungen.ZeugenhattendiePolizei gerufen.gegenüberzweiuniformiertenbeamtenrechtfertigteder22-jährigehaupttäterandreasj.diefortgesetztenfußtrittegegendenkopfvon BorisM.Dieserhabeein3-jährigesMädchenmissbraucht.Der Kinder-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schänder habekeinerechtemehr.diebeamtenverhindertennicht,dass dieskinheadsweiteraufdenambodenliegendenmanneintraten.erstals Bereitschaftspolizeieintraf,werdenAndreasJ.undseinMittäterfestgenommen.DereinschlägigvorbestrafteAndreasJ.wurdevomLandgericht StralsundimJanuar1998wegenTotschlagszueinerFreiheitsstrafevon achteinhalbjahrenverurteilt.seinmittäterwurdenachjugendstrafrechtzu einerfreiheitsstrafevonfünfjahrenverurteilt.einenrechtenhintergrund siehtdasgerichtnicht.seinegesinnungkonnteandreasj.auchinderhaft ausleben:mitderskinhead-band Staatssturm nahmerrechtesongsauf, die Gesinnungsgenossen im Internet präsentierten. 35.Am19.Juli1996wurdeder44-jährigeElektrikerWernerW.amBahnhof voneppingen (Baden-Württemberg)voneinerrechtsgerichtetenJugendbandeüberfallen,ausgeraubtundzuTodegeprügelt.ImJuli1997wurden zwei23jahrealtemitgliederderbandevomheilbronnerlandgerichtzu lebenslangenfreiheitsstrafenverurteilt.dieübrigenachtangeklagtenim Alterzwischen16und21JahrenwurdenvomGerichtnachJugendstrafrechtzuachteinhalbJahrenwegenMordes,BeihilfeoderunterlassenerHilfeleistung verurteilt. 36.Am1.August1996wurdeder34-jährigeAndreasG.inEisenhüttenstadt (Brandenburg)vonsechsrechtenJugendlichenzuTodegetrampelt.Die TäterimAltervon17bis21Jahren,darunterzweiFrauen,hattensichwahlloseinOpferausgesucht.UnterSchlägen,TrittenundmiteinemSprungauf demkopfdesvaterseinerelfjährigentochtererpresstensie90dmund eineec-kartemitgeheimnummer.zweidertätersindwegenrechtsextremerpropagandadeliktegerichtsbekannt.inzweiterinstanzwurdeder 18-jährigeHaupttäterRicoB.vomLandgerichtFrankfurt (Oder)imApril 1998wegenerpresserischenMenschenraubsundräuberischerErpressung mittoderfolgenachjugendstrafrechtzueinerfreiheitsstrafevonsiebeneinhalbjahrenverurteilt.dasgerichtbewertetedietötungvonandreasg.als Spontantat.StrafverschärfendwertetedasGerichtbeiRicoB.die gewaltbereitegrundeinstellung.inderuntersuchungshafthattericob.einen Mitgefangenengeschlagen.DieMittäterwurdenvomGerichtnachJugendstrafrecht zu Freiheitsstrafen zwischen drei und vier Jahren verurteilt. 37.Am23.November1996wurdeder30-jährigeAsylbewerberAchmedB.in Leipzig (Sachsen)voreinemGemüsegeschäftvonSkinheadsniedergestochen.AchmedB.wolltedeutschenKolleginnenbeistehen,dievonzwei Skinheadsattackiertundals Türkenschlampen beschimpftwurden.als dersyrerdierandaliererausdemladendrängt,stachihmder20-jährige DanielZ.miteinemMesserinsHerz.TrotzdervonVerkäuferinnenbezeugtenrassistischenDrohungenkonntedieStaatsanwaltschaft keinenausländerfeindlichenhass erkennen.imnovember1997wurdedanielz.vom LandgerichtLeipzigwegenMordesundschwererKörperverletzungnach JugendstrafrechtzueinerFreiheitsstrafevonneuneinhalbJahrenverurteilt. Sein19-jährigerMittäterwurdevomGerichtwegenBeihilfezumTotschlag nachjugendstrafrechtzueinerfreiheitsstrafevonviereinhalbjahrenverurteilt. 38.Am31.Januar1997wurdeder42-jährigeVietnamesePhanVanT.am BahnhofvonFredersdorf (Brandenburg)voneinemausländerfeindlichen Deutschengetötet.DerTäterhattePhanVanT.hochgehobenundmitdem KopfnachuntenaufdenBetonbodengeworfen.DasOpferstarbdreiMonatespäterineinerRehabilitationsklinik.DieStaatsanwaltschaftFrankfurt (Oder)klagteden30JahrealtenTäterwegenMordesanundbescheinigte ihm Ausländerhass alsmotiv.improzessamlandgerichtfrankfurt (Oder)äußertederSchlägerauchrassistischeParolenwie Fidschisrausaus Deutschland DennochwurdedieTatnachAnsichtder5.Strafkammer

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5303 nichtvonausländerfeindlichkeitgetragen.derangeklagtewurdevom GerichtwegenTotschlagszueinerFreiheitsstrafevonneuneinhalbJahren verurteilt.einmitangeklagterwurdewegengefährlicherkörperverletzung zueinerfreiheitsstrafevoneinemjahr,derenvollstreckungaufbewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. 39.Am13.Februar1997wurdeder37-jährigeItalienerAntonioM.inCaputh (Brandenburg)voneinem18-jährigenDeutscheninderHavelertränkt.Der Täterhattezuvormiteinem25JahrealtenKumpandasOpferdurchSchläge undtritteschwermisshandelt.polizei,staatsanwaltschaftundlandgericht konntenkeinfremdenfeindlichesmotiverkennen,obwohlmehrerezeugen denmedienvonrassistischensprüchendesälterentätersberichten,die nochzugenommenhätten,alsseinefreundinzueinemausländischenkollegenvonantoniom.wechselte.derältereschlägerwurdevomgerichtzu einerfreiheitsstrafevon13jahrenverurteilt.derjüngereschlägerwurde vomgerichtnachjugendstrafrechtzueinerfreiheitsstrafevonachtjahren verurteilt. 40.InderNachtzum17.April1997wurdender31-jährigeChrisD.undder 26-jährigeOlafS.inBerlin-TreptowdurcheinenNeonazierstochen.Die beidenopferwarengleichfallsneonazis.demgewaltexzessgingeinbanalerstreitvoraus:derausberlinstammendetäterundeinkumpankonnten sichmitdenbeidenneonazisaussachsen-anhaltnichteinigen,wanndie rechtsextremefapvombundesinnenministerverbotenwordenwar.das LandgerichtBerlinverurteilteden33-jährigenMesserstecherzueinerFreiheitsstrafevon14Jahrenundden27JahrealtenMittäterzueinerFreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. 41.Am22.April1997wurdeinSassnitz (Mecklenburg-Vorpommern)der 50-jährigeArbeitsloseHorstG.vonvierjungenMännernerschlagen.Die vierjungenmännerentführtenzuerstihropfer,schlugendenarbeitslosen zusammenundwarfenihnineinenstraßengraben.dietäterkamenspäter nochmalsvorbeiunderschlugenhorstg.miteinem30kilogrammschwerenstein.gegenüberderstaatsanwaltschaftstralsundberichtendie18bis 29JahrealtenTäter,siewollten Assisklatschen ;daslandgerichtstralsundverurteiltedieschlägerwegenmordeszujugendstrafenzwischen sechs und zehn Jahren. 42.Am23.September1997wurdeder39-jährigeMathiasS.inCottbus (Brandenburg)vondem19JahrealtenSkinheadReinholdK.erstochen.MathiasS. wurdevomtätererstochen,weilderihnals Nazi-Sau bezeichnethatte. VierTagespätertötetderSkinheadeineweiterePerson siehedazunummer Am27.September1997wurdeder45-jährigeGeorgV.inCottbus (Brandenburg)vondem19JahrealtenSkinheadReinholdK.getötet.GeorgV.wurde wegengeringfügigergeldschuldengetötet.derverfassungsschutznannte denskinheadreinholdk.einen extremaggressiveneinzelgänger,der seinerechtsextremistischenansichtenoffenkundtat.daslandgerichtcottbussahkeinenrechtsradikalenhintergrund.reinholdk.wurdeam24.märz 1998wegenzweifachenTotschlagszueinerJugendstraftevonachtJahren verurteilt. 44.Am14.Oktober1997wurdeder59-jährigeRentnerJosefAntonG.in Bochum (Nordrhein-Westfalen)vonmehrerenSkinheadsniedergeschlagen. ErerlagdreiTagespäterseinenschwerenVerletzungen.Der26-jährige SkinheadPatrikK.undder35-jährigeUweK.hattendemOpfertödliche VerletzungenmiteinemStahlrohrzugefügt.VorseinemTodbeschriebJosef AntonG.seineMörder: VierRechtsradikale.VorderTatwarendiebeiden Täterdurch Sieg-Heil-Rufe aufgefallen.dietäterwurdenvomlandge-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode richtbochumimfrühjahr1998wegenkörperverletzungmittodesfolgezu FreiheitsstrafenvonfünfundsechsJahrenverurteilt.Einenrechtsextremen HintergrundschlossdieStaatsanwaltschaftmitVerweisaufdieschwere Alkoholabhängigkeit der Täter aus. 45.Am26.März1998wurdedie14-jährigeJanaG.inSaalfeld (Thüringen)auf offenerstraßevoneinem15-jährigenausderrechtsradikalenszeneerstochen.dertäterwarkurzzuvorauseinerpsychiatrischeneinrichtungentlassenworden.alsmotivgabderjugendlicherachefürdiebeschimpfung als Fascho an.diestaatsanwaltschaftverneinteeinenpolitischenhintergrund.derjungeseiein Einzelgängertyp,derzwargernMitgliedeiner rechtenszenewäre,dortabernichtakzeptiertwurde.daslandgerichtgera verurteilteden15-jährigenimoktober1998wegentotschlagszueiner Jugendstrafe von fünfeinhalb Jahren. 46.Am17.März1999wurdeder58-jährgeFrührentnerEgonE.inDuisburg vondreirechtenskinheadstotgetreten.auspurerlustandermenschenjagd,wiedietäterspätererklären,schlugensieaufegone.ein.siebrachen seinerippenundzertratendenkehlkopf.improzessvordemduisburger LandgerichtstelltederRichterfest: DasOpferschrieumHilfe,Fensterlädenwurdengeöffnet,unddennochhalfniemand.ImSeptember1999 wurdeder22-jährigeoliverp.wegenmordeszulebenslangemfreiheitsentzugverurteilt.diebundeswehrhatteoliverp.vordertatwegenrechtsextremerumtriebeentlassen.seinemittäter,der20-jährigestefane.und der17-jährigegordonb.,wurdenzujugendstrafenvonzehnundachtjahren verurteilt. 47.InderNachtdes3.Oktober1999wurdeder17-jährigeMalerlehrling PatrickT.aufdemHeimwegvoneinemPunktfestivalinHohenstein-Ernstthal (Sachsen)vondreiMännernüberfallenundtotgeschlagen.DieTäter hattenmitihremautojagdaufpunksgemacht,miteinemaxtstielund einembillardqueuefügtensiedemschmächtigen,1meter56großen PatrickT.tödlicheKopfverletzungenzu.VorausgegangenwareinAngriff vondreidutzendnaziskinsaufdaspunkfestivalundeingegenangriffvon PunksaufeineDiskothekimOrt,indersiedierechtenSchlägervermuteten. PatrickT.starb stellvertretendfürjenelinken,dieandemangriffaufdie Diskothekbeteiligtgewesenwaren,stelltedasLandgerichtChemnitzim September2000fest einenrechtsextremenhintergrunderkanntedasgerichtdennochnicht.der23-jährigehaupttäterwurdewegentotschlagszu einer Freiheitsstrafte von elf Jahren verurteilt. 48.InderNachtzum6.Oktober1999wurdeder38-jährigeSozialhilfeempfängerKurtS.inBerlin-LichtenbergvonvierSkinheadszuTodegequält.Das LandgerichtBerlinverurteilteimApril2000zwei23-jährige,einschlägig vorbestraftetäter,zulebenslangemfreiheitsentzug.diebeidenanderen Angeklagten,18und19Jahrealt,wurdennachJugendstrafrechtzuFreiheitsstrafenvonachtbeziehungsweiseachteinhalbJahrenverurteilt.Der Richtersagtezwar,eshabesichnichtumeinrechtsradikalesDeliktgehandelt, verwies aber auf die Gesinnung der Skinheads. 49.Am8.Oktober1999wurdeder37-jährige,geistigbehinderteHans-Werner G.inLöbejün (Sachsen-Anhalt)vondreirechtenTäternzuTodegequält. DieTäterimAltervon25bis27JahrentrafenihrOpferzufälliganeiner Tankstelle.DaHans-WernerG.schonzuvorvoneinigenausderGruppe misshandeltwordenwar ergaltbeidenrechtenals Dorfdepp,seineBehinderungenwarenstadtbekannt hatteeranzeigegestellt.dieangeklagtenbehaupteten,siehättenihmlediglich einelektion erteilenwollen.sie zwangenihnunteranderemineinengullyzusteigen,schlugenihn,versuchtenihnimseeeinessteinbruchszuertränken,fuhrenihnimautoumherundschlugenihnerneut,dannließensiedenschwerverletztenhilflosen

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5303 zumsterbenaufeinemfeldwegzurück.eshabesichumeine sinnloseund niederträchtigetataneinemschwächeren,deramrandedergesellschaft stand gehandelt,sodervorsitzenderichterbeiderurteilsverkündungim Oktober Am1.November1999wurdendie18-jährigeDanielaP,der54-jährige Karl-HeinzL,der60-jährigeHorstZ.undseine59-jährigeFrauRuthZ.in BadReichenhall (Bayern)vom16-jährigenMartinP.erschossen.Nachder TattötetesichderAmokschützeselbst.DiePolizeientdecktebeiderDurchsuchungdesZimmersvonMartinP.aufgemalteHakenkreuze,Gewaltvideos,rechtsextremeCDsundausländerfeindlicheParolenineinemNotizheft.LautStaatsanwaltschaftTraunsteinistdasMotivdesJugendlichen unklar,esliege inderpersönlichkeitdestäters.vonrechtsextremismus könnekeineredesein,dennmartinp.habeals verschlossenundunauffällig gegolten. 51.Am31.Januar2000wurdeder52-jährigeObdachloseBerndS.inWeißwasser (Sachsen)vonzweirechtenJugendlichengeprügeltundzuTodegequält.Zwei15-JährigehattenBerndS.dreiTagelangineinerAbrissbaracke misshandelt.anfangshatsichauchein16-jährigerbeteiligt.vordemlandgerichtgörlitzbehauptetenzweitäter,siewolltenvonbernds.900dm füreinmopederpressen.imurteilschriebdasgericht,eintäterhabe die bisherunkorrigiertefehlhaltung,dassobdachlose,sozialschwacheund AusländerwenigwertsindundkeinRechtaufUnversehrtheithaben.Der 15-jährigeTäterhattegesagt,LeutewieBerndS.seien menschlicher Schrott.DerAngeklagtewurdewegenversuchterräuberischerErpressung mittodesfolgeundgefährlicherkörperverletzungzueinerfreiheitsstrafe vonsiebenjahrenverurteilt.dergleichaltrigemittäterzuviereinhalbjahrenundder16-jährigezuzwölfmonaten.beiletztgenanntemwurdedie Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 52.Am29.April2000wurdeder60-jährigeHelmutS.ineinemPlattenhausin Halberstadt (Sachsen-Anhalt)voneinem29-jährigenRechtsextremenerstochen.DerengagierteSozialdemokrathattezuvordiePolizeigerufen,weil derspäteretäterandreass.lautstarknazimusik,darunterdas Horst-Wessel-Lied,abgespielthatte.BeieinerDurchsuchungderWohnungvonAndreasS.fanddiePolizeimehrals80rechtsextremistischeCDs,Videosmit AufrufenzumMordanpolitischenGegnernund90neonazistischePropagandahefte.DasLandgerichtMagdeburgsprachAndreasS.imNovember 2000inersterInstanzwegen Notwehr vomvorwurfderkörperverletzung mittodesfolgefrei.improzesskamendiepolitischenhintergründedertat nichtzursprache.imjuli2001hobder4.senatdesbundesgerichtshofsden FreispruchaufundverwiesdenFallzurerneutenVerhandlungandasLandgerichtHalle.ImApril2005lobtederVorsitzendeRichterHelmutS.für seinezivilcourageundsprachdenangeklagtenandreass.nachachtmonatigerhauptverhandlungdannerneutfrei.beidenviermesserstichengegen das30jahreältereunderkrankteopferhabeessichumeinen intensiven Notwehrexzess gehandelt.diestaatsanwaltschafthattesechseinhalbjahre HaftfürAndreasS.wegengefährlicherKörperverletzungmitTodesfolge gefordert. 53.InderNachtzum25.Mai2000wurdeder60-jährigeSozialhilfeempfänger DieterE.inseinerWohnunginBerlin-PankowvonvierRechtsextremisten überfallenundgetötet.dietere.wurdeinseinerwohnungzusammengeschlagenunderstochen.alsmotivnanntendietäter einenassi klatschen.polizeiundstaatsanwaltschaftteiltenerstdreimonatenach dem Verbrechen mit, dass die Täter der rechten Szene zuzuordnen sind. 54.Am31.Mai2000wurdeder22-jährigePunkFalkoL.inEberswalde (Brandenburg)voneinemAngehörigenderrechtenSzenevoreinTaxigestoßen

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undüberfahren.lautzeugenaussagenhattefalkol.den27-jährigenmikeb. zuvorwegenhakenkreuz-tätowierungamkopfkritisiert.esfolgteein Streit,derwährendeinerBusfahrtfortgesetztwurde.OpferundTäterstiegengemeinsamausdemBusausundprügeltensich.MikeB.gabbeider polizeilichenvernehmungzu,falkol.aufdiestraßegeschubstzuhaben, bestrittaberpolitischemotivationundvorsatz.erwurdesiebenmonate nachdertatvomlandgerichtfrankfurt (Oder)wegenKörperverletzung mittodesfolgezueinerfreiheitsstrafevonviereinhalbjahrenverurteilt. DieVorsitzendederKammerhobhervor,dassFalkoL. auszivilcourage gehandeltundkeineswegsprovozierthabe,alsermikeb.aufseinehakenkreuz-tätowierungansprach. AusdemTragendesHakenkreuzeslässtsich die Überzeugung ableiten, so die Vorsitzende. 55.Am14.Juni2000wurdender35-jährigePolizeikommissarThomasG.,die 34-jährigePolizistinYvonneH.undder35-jährigePolizistMatthiasLin Dortmundbzw.Waltrop (Nordrhein-Westfalen)vondem31-jährigen RechtsextremistenMichaelB.erschossen.PolizeikommissarThomasG. undseinekolleginwolltendennichtangeschnalltenmichaelb.kontrollieren,alserplötzlichdasfeuereröffnete;thomasg.stirbtsofort.aufder FluchterschossMichaelB.aneinerAmpeldiePolizistinYvonneH.und denpolizistenmatthiasl.anschließenderschossmichaelb.sichselbst.in derwohnungdestätersfanddiepolizeispäterzweipistolen,dreirevolver, einesplitterhandgranate,munition,messerundseindvu-undrepublikaner-mitgliedsausweis;aufdemautoklebtedaslogodernazi-band Landser ;aufeinemzweitenaufkleberstanddieforderung Tötesiealle GottwirdseineWahltreffen.SeinenfrüherenArbeitsplatzhattederNeonaziwegenseinerrechtsextremenGesinnungverloren.NachderTatprüfte diepolizei,obmichaelb.einenrechtsterroristischenanschlagvorbereitete unddachteerseiaufgeflogen.spätertauchteninderstadtaufkleberder KameradschaftDortmundauf: B.wareinFreundvonuns.3:1fürDeutschland. DieTrauerstättefürdieTotenwurdeverwüstetundmitdemSpruch ScheißBullen!Krepierensollensiealle! beschmiert.insicherheitskreisenheißtesjetzt,inderrückschauseizuvermuten,dassderrechtsextremist in wahnhaftem Hass auf das System die Polizisten ermordet hatte. 56.InderNachtzum24.Juni2000wurdederObdachloseKlaus-DieterG.in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)vondreiRechtenerschlagen.Als TatverdächtigenahmdiePolizeieinen20-jährigenMannundzwei18Jahre altefrauenfest.siesollenvondemobdachlosenbierundgeldverlangt haben.diedreitatverdächtigenwurdenderrechtenszenezugeordnet.im Dezember2000verurteiltesiedasLandgerichtStralsundzulangjährigen Freiheitsstrafen,erkannteaberkeinrechtsextremesMotiv.ImJanuar2001 sagtederzuständigepolizeisprecheraxelfalkenberg,dasgerichthabe zwarpauschal niedrigebeweggründe festgestellt, vondermotivlageher ging es aber eindeutig gegen Obdachlose. 57.Am9.Juli2000wurdeder52-jährigeObdachloseJürgenS.ineinemAbrisshausinWismar (Mecklenburg-Vorpommern)vonrechtenTäternmit SchlägenundTrittensoschwermisshandelt,dasserkurzeZeitspäterseinen Verletzungenerlag.LautPolizeihandelteessichbeidengeständigenTätern umrechtsextreme.dennochkonntedietötungdesobdachlosennachansichtderstaatsanwaltschaftschwerinnichtalsrechtsextremetatgewertet werden.voneinschlägigentätowierungendürfenichtaufdiegesinnung geschlossenwerden,sodierichter.der21-jährigehaupttäterwurdewegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 58.InderNachtzum25.März2001wurdeder38JahrealteWilliW.inMilzau (Sachsen-Anhalt)durchfünfjungeMännergetötet.DieStaatsanwaltschaft HallezähltedieTäterzurrechtsextremenSzeneundsprachvon unglaub-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/5303 licherbrutalität.diejugendkammerdeslandgerichtshallesaheinenzusammenhangzwischenderbrutalentatundderrechtengesinnungder Schläger.DemnachhabenGeltungsbedürfnisundMenschenverachtungzu dertatgeführt.der19-jährigehaupttäterließsichinderuntersuchungshafteinhakenkreuzaufdenbauchtätowieren.imsommer2002sagte Klaus-JürgenJeziorsky,InnenministerdesLandesSachsen-Anhalt,die Sicherheitsbehörden werteten den Tod von Willi W. als politisches Delikt. 59.InderNachtzum22.April2001wurdeder31-jährigeAsylbewerber MohammedB.naheJamen (Vorpommern)durchvierMännergetötet.Die MännerbeschimpftendenAlgerierzunächstals Penner undschlugenim Autoaufihnein.AneinemKiesseezerrtensiedasOpferausdemWagen. DorttratenundschlugendieAngreiferweiteraufihnein.Anschließend zwangensiemohammedb.imwasserzuknien.der18-jährigehaupttäter warfdemopfereinensteininsgesicht,woraufhindieserinswasserfiel undertrank.diesorgeeinesdertäter,deralgerierseitot,zerstreuteeinanderermitdenworten Machdichdochnichtfertig.Eswardochnurein Scheiß-Ausländer. DemHaupttäterbescheinigtedasLandgericht,dasser in menschenverachtender Weise mit dem Opfer umgegangen sei. 60.Am9.August2001wurdederalkoholkrankeKlaus-DieterH.inWittenbergedurchzweiMännergetötet.NurdurchdenHinweiseinerZeugin,die einenderschlägeralsrechtsextremenbeschrieb,waresderpolizeimöglich,diebeidenschlägerfestzunehmen.dertäterzeigteaufderstraße mehrmalsdenhitlergruß.daslandgerichtneuruppinstelltefest,dietäter hättenklaus-dieterh.alsverachtungswürdigenmenschengesehenund ohne jeden Anlass gequält. 61.Am17.August2001wurdedie54-jährigeDoritB.inFulda (Hessen)durch denrechtsextremenfrankr.getötet.derangreiferschnittderinhaberin einesmilitarygeschäftsdiekehledurch.improzesswurdedeutlich,dass essichbeidertatumeinaufnahmeritualindiethüringerneonaziorganisation DeutscheHeidenfront handelte.erwurdevoneinemfreund,mit demerineinerrechtsextremenmetal-bandspielte,zudemmordangestiftet. 62.Am3.Mai2002wurdeder24-jährigeKajratB.inWittstockdurchmehrere Männergetötet.EinerderTäterwarfeinenknapp18KiloschwerenStein aufdenaussiedler.dreiwochenspäterstarbdasopferimkrankenhaus. DieKammerverwiesimUrteilauf diffusefremdenfeindlichkeit.der HaupttäterwurdewegenTotschlagszueinerFreiheitsstrafevonzehnJahren verurteilt. 63.Am1.Juni2002wurdeder29-jährigeRonaldM.aufeinemFeldbeiNeu MahlischinBrandenburgdurchvierNeonazisgetötet.EinerderTäterstach insgesamt40malzu.dieangeklagtenhättennachangabenderjustizin denverhörendiemenschheitin Kameraden unddenminderwertigenrest unterteilt. 64.Am9.August2002wurdeder19-jährigeAhmetS.inSulzbach (Saarland) durcheinenneonazigetötet.diepolizeifandbeiderdurchsuchungder WohnungdesTätersFahnenmitNS-Symbolen.DasLandgerichtverurteilte den Neonazi zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. 65.Am25.Januar2003wurdeder48-jährigeHartmutB.inErfurtdurch Rechtsextremegetötet.HartmutB.begleiteteseinenSohnzueinerFeier. DortversuchtenNeonazissichZugangzuverschaffen.Nachdemsieabgewiesenwurden,provoziertensieeineSchlägereiaufoffenerStraße,beider einpunkundhartmutb.schweramkopfverletztwurden.zweitagespäter starbder48-jährige.der23-jährigehaupttäterstandwegenkörperverletzungundzeigendeshitlergrußesunterbewährung.daslandgerichterfurt

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verurteiltedenex-rechtenwegenkörperverletzungmittodesfolgezu einerfreiheitsstrafevonzweijahren.dievollstreckungwurdezurbewährung ausgesetzt. 66.Am21.März2003wurdeder40-jährigeAndreasO.inNaumburgdurch mehreremännergetötet.andreaso.starbam21.märz2003aufgrundvon massivenschlägenundtrittengegendenkopf.indenvernehmungen gabendietatbeteiligtenan,dasopferfürvermeintlichesexuelleübergriffe bestrafenzuwollen.imaugust2004verurteiltedasgerichtzweivorbestrafteerwachsenebrüderwegenraubesmittodesfolgezufreiheitsstrafen von 15 Jahren bzw. 14 Jahren und sechs Monaten. 67.InderNachtzum29.März2003wurdeder25-jährigeEnricoS.inFrankfurt anderoderdurchdreirechtsextremeskinheadsgetötet.einerdertäter sprangaufenricos.herum,schlugihnmiteinermetallstangeundstachihm miteinemmesserindasbein.zweibrüderprügeltenebenfallsaufden Punkein.VorGerichtschildertenmehrereZeugen,dassdieSkinheadsnach dertatgeäußerthätten, eswarjanureinpunk.dasgerichtsahkeineanzeichenfüreinerechtestraftat,betontaber,dassdiegesinnungdertäter nicht zu übersehen war. 68.InderNachtzum10.Juli2003wurdeder49-jährigeGerhardF.inseiner WohnungineinerObdachlosenunterkunftimniedersächsischenScharnebeckdurcheinen38-jährigenManngetötet.Der38-jährigeAngreiferhatte zuvormitdemopferüberstundengetrunken.alsgerhardf.ihn arbeitsscheu nannte,tratdertäterplötzlichaufihnein.anwohnerberichteten, dassdertäterzueinercliquevonneonazisgehörte,dieregelmäßigvor demobdachlosenheimdurchpöbeleien,gewaltundzeigendeshitlergrußesauffiel.dertäterwurdeimdezember2003wegenkörperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 69.Am7.Oktober2003wurdender45-jährigeHartmutN.,die26-jährigeAlja N.sowiedie53-jährigeMechthildB.inOverath (Nordrhein-Westfalen) durcheinenbekennendenrechtsextremengetötet.derrechtsanwalt HartmutN.hatteJahrezuvorineinemStreitumMietschuldendesTäters diegegenseitevertreten.derrechtsextrememusstedaraufhineingehöft verlassen,aufdemertreffenmitneonazisveranstaltete.beidertatselbst trugderehemaligesöldneramhemdkragenss-runen.ererschossdiedrei OpfermiteinerPumpgun.AmdarauffolgendenTagverfassteThomasA. einflugblatt,indemesheißt TeilederinderSchutzstaffelzusammengefasstenDeutschenStreitkräfte hättennun mitderbefreiungdesreichsgebietesundderstrafrechtlichenverfolgungderhochverräterbegonnen. DasLandgerichtKölnverurteiltedenRechtsextremenwegenMordesmit besondererschwerezulebenslangemfreiheitsentzugmitanschließender Sicherungsverwahrung.ImUrteilheißtes,dieNS-Anschauunghabe ThomasA. einhandelnmithärte,entschlossenheitundungerührtem Vollstreckerwillen ermöglicht. 70.Am19.Dezember2003wurdender15-jährigeViktorF,der16-jährigeWaldemarI.undder17-jährigeAleksanderS.inHeidenheim (Baden-Württemberg)durchdenSkinheadLeonhardS.getötet.DieOpferwarennaheeiner DiskothekmitdemRechtsextremeninStreitgeraten.LeonhardS.stachgezieltindieHerzenderdreiJugendlichen,sowieeresinseinerCliquegeübt hatte.daslandgerichtellwangenverurteilteleonhards.imjuli2004 wegentotschlagsnachjugendstrafrechtzueinerfreiheitsstrafevonneun Jahren.DieStaatsanwaltschaftsprachvoneinem Kapitalverbrechenmit rechtsextremem Hintergrund. 71.Am20.Januar2004wurdeder27-jährigeOlegV.imthüringischenGera durchvierrechtsextremejugendlichegetötet.nacheinemstreitlocktendie