Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag, dem 12. Juli 2010, Rathaus Eschau (Sitzungssaal)

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1 Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag, dem 12. Juli 2010, im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: Uhr Uhr 1. Bürgermeister Michael Günther Herr Walter Wölfelschneider Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau wurde mit Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen. Anwesende Mitglieder des Marktgemeinderates Eschau: 1. Bürgermeister Michael Günther 2. Bürgermeister Joachim Pfeifer 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann Marktgemeinderat Otto Ackermann Marktgemeinderat Mathias Breitenbach Marktgemeinderat Rudolf Fersch Marktgemeinderätin Alexandra Frieß Marktgemeinderat Rudolf Günther Marktgemeinderat Anton Heisig Marktgemeinderat Ludwig Herrmann Marktgemeinderat Werner Raab Marktgemeinderat Berthold Rüth Marktgemeinderat Stefan Stenger Marktgemeinderätin Gisela Zipf 1. Bürgermeister Michael Günther eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Marktgemeinderat des Marktes Eschau ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit der Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist und der Marktgemeinderat damit beschlussfähig ist. Marktgemeinderat Georg Horlebein, Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer und Marktgemeinderätin Roswitha Raab fehlen entschuldigt

2 Öffentliche Sitzung Tagesordnung 01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom und vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 03. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Bekanntgabe der Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg und der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Miltenberg 04. Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau a) Einführung der Bayerischen Mittelschule Abschluss Kooperationsvertrag Mittelschulverbund Main-Elsava b) Bildung des Verbundsprengels für den Mittelschul-Verbund Main-Elsava und Aufteilung des Schulsprengels der Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau c) Offene Ganztagesschule im Schuljahr 2010/2011 (OGT) d) Projekt Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) 05. Bauanträge 06. Dorferneuerung im Markt Eschau Durchführung vorgezogener Maßnahmen nach 4 Abs. 4 DorfR a) Gestaltungsmaßnahmen Elsavastraße (Bepflanzung und Begrünung) und Anlage Fußweg Elsavastraße Am Mühlbach (mit Mühlbach -Steg) b) Widmung Gehweg Am alten Bauhof 07. Ringstraße Sommerau a) Information von 1. Bürgermeister Michael Günther über den Ortstermin des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom b) Straßenbau- sowie Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten (Bereich Anwesen Ringstraße 41 Kreuzung Ringstraße / Schulstraße ) c) Ableitung Niederschlagswasser (Außeneinzugsgebiete) 08. Brauwiesenweg Sommerau a) Information von 1. Bürgermeister Michael Günther über den Ortstermin des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom b) Straßenbau- sowie Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten 09. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther a) Kreisstraße MIL 26 Eschau - Wildensee Sanierung der Fahrbahndecke b) E.ON Bayern AG Niederspannungs- und Mittelspannungskabelverlegung im Ortsteil Hobbach - 2 -

3 10. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder a) Sicherung Wasserversorgung Markt Eschau Wasserversorgungsanlage Hobbach zentrale Enthärtung des Wassers b) Breitbandversorgung Markt Eschau Breitbanderschließung im Ortsteil Hobbach c) Staatstraße St 2308 Geschwindigkeitsregelung Bereich Sommerau Hobbach d) Spielplatz im Ortsteil Hobbach Aufstellung eines zweiten Fußballtores e) Örtliche Rechnungsprüfung f) Sanierung der Gehwege in der Bayernstraße im Zuge der Erweiterung und Modernisierung der Straßenbeleuchtungsanlage - 3 -

4 01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom und vom Beschluss Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Hinweis Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom gilt gemäß 26 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) als genehmigt. Hinweis Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom gilt gemäß 26 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) als genehmigt. 02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 1. Bürgermeister Michael Günther gibt gemäß 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) die in nichtöffentlicher Sitzung am und am gefassten Beschlüsse bekannt: entfällt! 03. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Bekanntgabe der Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg und der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Miltenberg 1. Bürgermeister Michael Günther gibt die Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg vom und der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Miltenberg vom zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 bekannt. Das Landratsamt Miltenberg stellt fest, dass sich bei der rechtsaufsichtlichen Prüfung der vom Marktgemeinderat des Marktes Eschau am beschlossenen Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 keine Beanstandungen ergeben haben. Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Miltenberg stellt fest, dass sich die Haushaltslage gut geordnet zeige und sich durch eine solide Haushaltswirtschaft die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen fortsetze. Die vom Marktgemeinderat getroffene Entscheidung, zumindest für 50 v.h. der beitragsfähigen Investitionen in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung Verbesserungsbeiträge zu erheben, habe zu maßvollen Gebühren geführt und gleichzeitig die Rückführung eines Darlehens in Höhe von innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. 04. Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau a) Einführung der Bayerischen Mittelschule Abschluss Kooperationsvertrag Mittelschul-Verbund Main-Elsava 1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über den Gesprächstermin der Bürgermeister und der Rektoren der Volksschulen (Hauptschulen) der Gemeinden Kleinwallstadt, Hausen, Sulzbach a. Main, und Leidersbach sowie Elsenfeld, Eschau, Mönchberg und Röllbach am in Elsenfeld - 4 -

5 zur Einführung der Bayerischen Mittelschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 und der Gründung des Mittelschul-Verbundes Main-Elsava. Die Gemeinden Kleinwallstadt, Hausen, Sulzbach a. Main und Leidersbach sowie Elsenfeld, Eschau, Mönchberg und Röllbach haben sich in einer Gemeinsamen Grundsatzvereinbarung darauf verständigt, die Bayerische Mittelschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 einzuführen und hierzu in einer freiwilligen Kooperation ihrer Hauptschulen einen eigenverantworteten Mittelschulverbund zu bilden. Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat der Gemeinsamen Grundsatzvereinbarung am zugestimmt; entsprechend der getroffenen Grundsatzentscheidung liegt dem Marktgemeinderat der Entwurf des zur Bildung des Mittelschul-Verbund Main-Elsava abzuschließenden Kooperationsvertrages zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Stellungnahme der Marktverwaltung ( vom ) sowie der Entwurf des Kooperationsvertrages vom und die Protokollerklärung zum Gesprächstermin der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden am in Elsenfeld (ursprüngliche Anlage 1 des Entwurfes des Kooperationsvertrages) wurde allen Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übersandt. Beschluss Der Marktgemeinderat stimmt dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit den Gemeinden Kleinwallstadt, Hausen, Sulzbach a. Main und Leidersbach sowie Elsenfeld, Mönchberg und Röllbach zur Bildung des Mittelschul-Verbunds Main-Elsava zur Einführung der Bayerischen Mittelschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 zu. 1. Bürgermeister Michael Günther wird beauftragt und ermächtigt, den Kooperationsvertrag (auf der Grundlage des Entwurfs vom ) mit der Maßgabe abzuschließen bzw. zu unterzeichnen, dass die ursprüngliche Anlage 1 eine Protokollerklärung zum Gesprächstermin der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden am in Elsenfeld darstellt und nicht als Bestandteil des Kooperationsvertrages gilt. b) Bildung des Verbundsprengels für den Mittelschul-Verbund Main-Elsava und Aufteilung des Schulsprengels der Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau 1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, dass mit der Bildung des Mittelschul-Verbunds Main-Elsava für das gesamte Verbundgebiet ein einheitlicher Schulsprengel für alle Mittelschulen des Mittelschul-Verbunds zu bilden ist, der aus den bisherigen Schulsprengeln der beteiligten Hauptschulen (Kleinwallstadt, Sulzbach a. Main und Leidersbach sowie Elsenfeld und Eschau) besteht; gleichzeitig soll im Zuge der Bildung des Mittelschul-Verbunds Main-Elsava die Valentin- Pfeifer-Volksschule Eschau in einen selbständigen Grundschulsprengel und einen selbständigen Hauptschulsprengel aufgeteilt werden, wobei der bisherige Sprengelumfang erhalten bleibt. Das Staatliche Schulamt Miltenberg hat den Markt Eschau mit Schreiben vom um Stellungnahme zu der beabsichtigten Verbundsprengelbildung bzw. zu der Schulsprengelaufteilung gebeten

6 Beschluss Der Marktgemeinderat stimmt mit der Bildung des Mittelschul-Verbunds Main-Elsava der Bildung eines einheitlichen Schulsprengels für alle Mittelschulen des Mittelschul-Verbunds, der aus den bisherigen Schulsprengeln der beteiligten Hauptschulen (Kleinwallstadt, Sulzbach a. Main und Leidersbach sowie Elsenfeld und Eschau) besteht, zu; gleichzeitig stimmt der Marktgemeinderat im Zuge der Bildung des Mittelschul-Verbunds Main-Elsava der Aufteilung der Valentin-Pfeifer- Volksschule Eschau in einen selbständigen Grundschulsprengel und einen selbständigen Hauptschulsprengel, wobei der bisherige Sprengelumfang erhalten bleibt, zu. c) Offene Ganztagesschule im Schuljahr 2010/2011 (OGT) 1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom den Antrag der Marktverwaltung, an der Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau wie bislang eine offene Ganztagesschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 wie bislang im Schuljahr 2010/2011 einzurichten, genehmigt hat. Für die offene Ganztagesschule haben sich insgesamt 39 Schülerinnen und Schüler verbindlich angemeldet. Die Schülerinnen und Schüler werden vier Tage wöchentlich in 2 Gruppen betreut. Der Markt Eschau hat für den Betrieb der offenen Ganztagesschule im Schuljahr 2010/2001 (wie bislang) eine finanzielle Eigenleistung in Höhe von Euro pro Gruppe sowie zusätzlich den anfallenden Sachaufwand im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BaySchFG zu tragen. Die (ungedeckten) Kosten werden gemäß dem zwischen den Gemeinden Eschau, Mönchberg und Röllbach abgeschlossenen Vertrag über den Kostenersatz für den Schulaufwand an der Valentin- Pfeifer-Volksschule Eschau auf die beteiligten Vertragsgemeinden nach der Zahl der betreuten Schüler und der von ihnen gebuchten Betreuungszeiten umgelegt. d) Projekt Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) 1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, dass der Markt Elsenfeld und der Markt Eschau sowie die Schulleitungen der Georg-Keimel-Volksschule Elsenfeld und der Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau einen Antrag auf Schaffung und Förderung einer Stelle für Jugendsozialarbeit (JaS) im Rahmen einer gemeinsamen kooperativen Jugendsozialarbeit (4/5-Anteil Markt Elsenfeld / 1/5- Anteil Markt Eschau) ausgearbeitet und vorbereitet haben. Der Antrag wurde dem Landkreis Miltenberg bislang aber noch nicht vorgelegt, nachdem der Jugendhilfe-Ausschuss des Landkreises Miltenberg der Auffassung sei, dass die Kosten für Stellen der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) von den Kommunen insgesamt zu tragen seien und der Markt Elsenfeld momentan nicht bereit sei, den (unter Berücksichtigung dieser Auffassung) auf ihn entfallenden Anteil der Personalkosten (4/5-Anteil von voraussichtlich ca /Jahr) zu tragen. 1. Bürgermeister Michael Günther und die Marktgemeinderatsmitglieder verständigen sich darauf, die Thematik in einer Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses zu beraten; im übrigen sollte ein Gespräch mit den Gemeinden Mönchberg und Röllbach über die Schaffung und Finanzierung einer Stelle für Jugendsozialarbeit (JaS) an der Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau im Rahmen einer gemeinsamen kooperativen Jugendsozialarbeit geführt werden

7 05. Bauanträge a) Beschluss Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag der Bauherrengemeinschaft Elke und Susanne Pfähler sowie Thomas Lettau zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Stellplatz und Garage auf den Grundstücken Fl.Nr. 119/3 und Fl.Nr. 199/4, Gemarkung Wildensee (Wildensee 30 und Wildensee 30 a, Eschau) sowie zur Befreiung gemäß 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Wildensee für die Abweichung von den Festsetzungen über die talseitige Traufhöhe und den Standort der Garage das Einvernehmen. b) 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Bauherrengemeinschaft Reinhold und Peter Hock, wohnhaft Niedernberger Str. 50, Großostheim, beim Markt Elsenfeld einen Antrag auf Errichtung einer Biogasanlage mit einer Leistung von 250 kw nördlich des Guts Neuhof auf den Grundstücken Fl.Nr. 5021, Fl.Nr. 5022, Fl.Nr. 5042, Fl.Nr. 5044, Fl.Nr. 5045, Fl.Nr. 5045/2 und Fl.Nr. 5046, Gemarkung Rück, eingereicht hat. Nach dem Bauantrag sollen drei runde turmähnliche Gebäude (Fermenter, Nachgärer, Gärrrestelager) mit Durchmessern zwischen 20 m und 25 m und einer Höhe von ca. 7 m sowie zwei befahrbare Silos, jeweils 43 m lang, 18 m breit und 3,50 m hoch, errichtet werden; im übrigen sollen zu der Biogasanlage ein Blockheizkraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung) mit einem 10 m hohen Schlot und ein Gasspeicher gehören. Auf den im Main-Echo am veröffentlichten Presseartikel Auch Bio verursacht Bedenken wird im übrigen hingewiesen. Der Marktgemeinderat des Marktes Elsenfeld wird voraussichtlich in der für den terminierten Sitzung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entscheiden. Der Markt Elsenfeld hat deshalb das Landratsamt Miltenberg, Dienststelle Obernburg a. Main, gebeten, im Vorfeld zu folgenden bau- bzw. genehmigungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen: 1. Handelt es sich bei den geplanten Vorhaben um eine privilegierte Landwirtschaft im Sinne des 35 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. Nr. 6 BauGB? 2. Ist das geplante Vorhaben mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung Spessart und mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar? 3. Berührt das geplante Vorhaben Belange des Denkmalschutzes? Das Gut Neuhof steht als fränkischer Vierseithof unter Denkmalschutz. 4. Durch die Gär und Rotteprozesse in der geplanten Anlage sind nach Auffassung des Marktes Elsenfeld Geruchsemissionen wahrscheinlich. Können schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von Geruchsemissionen für die nur ca. 500 m östlich in der Hauptwindrichtung liegende, nächstgelegene Wohnbebauung des Marktes Eschau ausgeschlossen werden? Der Markt Eschau hat das Landratsamt Miltenberg, Dienststelle Obernburg a. Main, im übrigen gebeten, zu prüfen und Stellung zu nehmen, ob auf Grund der Art und der Dimension der geplanten Biogasanlage sowie der durch den Betrieb der Anlage zu erwartenden Emissionen und der bei den Gär- und Rotteprozessen entstehenden Abfälle eventuell zusätzlich immissionsschutzrechtliche und/oder abfallrechtliche Genehmigungsverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) durchzuführen sind. Eine Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg liegt bislang noch nicht vor

8 Beschluss Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau begrüßt grundsätzlich den Bau und Betrieb von Biogasanlagen als Möglichkeit der regenerativen Energiegewinnung. Der Marktgemeinderat ist aber der Auffassung, dass die von der Bauherrengemeinschaft Reinhold und Peter Hock, wohnhaft Niedernberger Str. 50, Großostheim, geplante Biogasanlage nördlich des Guts Neuhof auf den Grundstücken Fl.Nr. 5021, Fl.Nr. 5022, Fl.Nr. 5042, Fl.Nr. 5044, Fl.Nr. 5045, Fl.Nr. 5045/2 und Fl.Nr. 5046, Gemarkung Rück, an dieser landschaftlich exponierten Stelle, innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Spessart, nicht errichtet werden sollte; im übrigen bestehen erhebliche Zweifel, ob es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben im Sinne des 35 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. Nr. 6 BauGB handelt. Der Marktgemeinderat befürchtet weiterhin, dass von dem geplanten Vorhaben auf Grund der zu erwartenden Abgas- und Geruchsemissionen schädliche Umwelteinwirkungen, zumindest auf die nur 500 m östlich in der Hauptwindrichtung liegende nächstgelegene Wohnbebauung des Marktes Eschau, ausgehen. Die Bauherrengemeinschaft sollte deshalb ernsthaft in Erwägung ziehen, die geplante Biogasanlage an einem landschafts- und umweltverträglicheren Standort zu errichten. 06. Dorferneuerung im Markt Eschau Durchführung vorgezogener Maßnahmen nach 4 Abs. 4 DorfR a) Gestaltungsmaßnahmen Elsavastraße (Bepflanzung und Begrünung) und Anlage Fußweg Elsavastraße - Am Mühlbach (mit Mühlbach -Steg) 1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über die von der Marktverwaltung erstellte Schlussabrechnung (zahlenmäßiger Nachweis vom ) für die im Rahmen der Dorferneuerung im Markt Eschau als vorgezogene Maßnahmen nach 4 Abs. 4 DorfR durchgeführten Projekte Gestaltungsmaßnahmen Elsavastraße (Bepflanzung und Begrünung) und Anlage Fußweg Elsavastraße Am Mühlbach (mit Mühlbach -Steg). Die Gesamtkosten der Maßnahme Gestaltungsmaßnahmen Elsavastraße (Bepflanzung und Begrünung) betragen 8.607,60 (Kostenschätzung: ca ). Der finanzielle Eigenanteil des Marktes Eschau beträgt (unter Berücksichtigung der Zuwendung des Amtes für Ländliche Ent-wicklung Unterfranken nach 4 Abs. 4 DorfR in Höhe von 2.253,80 ) 6.353,80. Die Gesamtkosten der Maßnahme Anlage Fußweg Elsavastraße Am Mühlbach (mit Mühlbach - Steg) betragen ,05 (Kostenschätzung: ca ). Der finanzielle Eigenanteil des Marktes Eschau beträgt (unter Berücksichtigung der Zuwendung des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken nach 4 Abs. 4 DorfR in Höhe von ,85 ) ,20. Beschluss Der Marktgemeinderat anerkennt und billigt die von der Marktverwaltung erstellte Schlussabrechnung für das im Rahmen der Dorferneuerung im Markt Eschau als vorgezogene Maßnahmen nach 4 Abs. 4 DorfR durchgeführte Projekt Gestaltungsmaßnahmen Elsavastraße (Bepflanzung und Begrünung) (zahlenmäßiger Nachweis vom mit Gesamtkosten in Höhe von 8.607,60 ); gleichzeitig genehmigt der Marktgemeinderat, soweit nicht bereits erfolgt, alle im Rahmen der Maßnahme von 1. Bürgermeister Michael Günther und/oder der Marktverwaltung erteilten Aufträge und Nachtragsaufträge

9 Beschluss Der Marktgemeinderat anerkennt und billigt die von der Marktverwaltung erstellte Schlussabrechnung für das im Rahmen der Dorferneuerung im Markt Eschau als vorgezogene Maßnahmen nach 4 Abs. 4 DorfR durchgeführte Projekt Anlage Fußweg Elsavastraße Am Mühlbach (mit Mühlbach-Steg) (zahlenmäßiger Nachweis vom mit Gesamtkosten in Höhe von ,05 ); gleichzeitig genehmigt der Marktgemeinderat, soweit nicht bereits erfolgt, alle im Rahmen der Maßnahme von 1. Bürgermeister Michael Günther und/oder der Marktverwaltung erteilten Aufträge und Nachtragsaufträge. b) Widmung Gehweg Am alten Bauhof Beschluss Der Marktgemeinderat widmet mit Wirkung vom den im Rahmen der Dorferneuerung im Markt Eschau neugebauten Gehweg Am alten Bauhof (Grundstücke Fl.Nr. 9 und Fl.Nr. 15/6, Gemarkung Eschau) Anfangspunkt: Einmündung Elsavastraße / Endpunkt: Einmündung öffentlicher Parkplatz Am Mühlbach mit einer Gesamtlänge von 93 lfd.m. als beschränktöffentlichen Weg (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 i.v.m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG). 07. Ringstraße Sommerau a) Information von 1. Bürgermeister Michael Günther über den Ortstermin des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über den Ortstermin des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom Auf die Niederschrift der Sitzung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom (TOP 02.) wird hingewiesen. b) Straßenbau- sowie Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten (Bereich Anwesen Ringstraße 41 Kreuzung Ringstraße / Schulstraße Beschluss Der Marktgemeinderat beschließt (gemäß der Empfehlung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses), im Rahmen der (Privat-) Erschließung Ringstraße Sommerau zusätzlich folgende gemeindliche Straßenbau- sowie Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten durchzuführen und insoweit der Beauftragung der Firma Edmund Müller Hoch- und Tiefbau GmbH und Co. KG, Buchen, durch den Erschließungsträger, das Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Willibald (IBW), Bad Waldsee, zuzustimmen: Ringstraße / Schulstraße (farbliche Darstellung: gelb) Bereich Ringstraße 41 Kreuzung Ringstraße / Schulstraße Straßenbau- sowie Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten ca ,28 brutto (zuzüglich ca. 10 % Baunebenkosten: ca brutto) Die finanziellen Mittel der Maßnahme sind im Rahmen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 als außerplanmäßige Ausgaben gemäß Art. 66 Abs. 1 GO darzustellen. Abstimmungsergebnis: 14 JA-Stimmen. 0 NEIN-Stimmen - 9 -

10 c) Ableitung Niederschlagswasser (Außeneinzugsgebiete) Beschluss Der Marktgemeinderat beschließt (gemäß der Empfehlung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses) im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Zielsetzung der Trennung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Rahmen der (Privat-)Erschließung der Ringstraße Sommerau ein Trennkanalsystem (statt des ursprünglich geplanten Entwässerungsgrabens) zu realisieren; hierzu soll das anfallende Niederschlagswasser am Übergang Wirtschaftsweg / Ringstraße in einem Einlauf gefasst und anschließend in einen in der Ringstraße neu herzustellenden Regenwasserkanal abgeleitet werden. Der Regenwasserkanal soll (in Abhängigkeit von den baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen) zukünftig als durchgängiges Entwässerungssystem fortgeführt und das Niederschlagswasser in die Elsava als Vorfluter eingeleitet werden; bis zu diesem Zeitpunkt wird der Regenwasserkanal an den bestehenden Mischwasserkanal auf Höhe der Kreuzung Ringstraße / Schulstraße angeschlossen. Im Zuge dieser Maßnahme ist der bestehende Durchlass zwischen dem Gemeinschaftshaus Sommerau und der bestehenden Bebauung auf seine Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen. Für die Grundstücke Fl.Nr. 288, Fl.Nr. 289, Fl.Nr. 290, Fl.Nr. 290/1 und Fl.Nr. 316, Gemarkung Sommerau, soll (konsequenterweise) eine Möglichkeit zur Entwässerung im Trennkanalsystem geschaffen werden. Die Kosten der Maßnahme betragen gemäß Kostenschätzung des Ingenieurbüros Bernd Eilbacher, Bürgstadt, ca brutto (inklusive ca. 10% Baunebenkosten). Die finanziellen Mittel der Maßnahme sind im Rahmen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 als außerplanmäßige Ausgaben gemäß Art. 66 Abs. 1 GO darzustellen

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12 08. Brauwiesenweg Sommerau a) Information von 1. Bürgermeister Michael Günther über den Ortstermin des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über den Ortstermin des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom Auf die Niederschrift der Sitzung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses vom (TOP 03.) wird hingewiesen. b) Straßenbau- sowie Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten Beschluss Der Marktgemeinderat beschließt (gemäß der Empfehlung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses) die Wasserversorgung (Reinigungs- und Unterhaltungsarbeiten) des Fangbeckens FB 2 und des Stauraumkanals KSR 6 durch eine (temporäre) Wasserentnahme aus der Elsava sicher zu stellen; das Ingenieurbüro Jung GmbH, Kleinostheim, ist insoweit zu beauftragen, beim Landratsamt Miltenberg und dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Die im Brauwiesenweg Sommerau vorgesehenen und im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 mit finanziellen Mitteln in Höhe von veranschlagten Straßenbau- sowie Kanalbauund Wasserleitungsarbeiten sollen vorläufig nicht durchgeführt werden. 09. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther a) Kreisstraße MIL 26 Eschau - Wildensee Sanierung der Fahrbahndecke 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass das Staatliche Bauamt Aschaffenburg die Fahrbahndecke der Kreisstraße MIL 26 Eschau Wildensee auf einer Länge von ca. 5 km (Baubeginn: Parkplatz Eschau Bauende: Ortseingang Wildensee) saniert. Die vorhandene Asphaltdeckschicht von ca. 4 cm wird abgefräst und eine neue gleichstarke Asphaltdeckschicht aufgebracht; im übrigen werden die vorhandenen beidseitigen Bankette ca cm stark abgetragen und durch standfestes Schottermaterial (Z-0-Material) ersetzt. Die Arbeiten finden vom bis voraussichtlich unter Vollsperrung der Straße statt; anschließend werden die Restarbeiten (Bankette, Fahrbahnmarkierung) unter halbseitiger Sperrung der Straße ausgeführt. Die Umleitungsstrecke führt über Eschau - Sommerau - Hobbach Dammbach - Altenbuch (und umgekehrt). b) E.ON Bayern AG Niederspannungs- und Mittelspannungskabelverlegung im Ortsteil Hobbach 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die E.ON Bayern AG mit Schreiben ( ) vom mitgeteilt hat, dass sie die ursprünglich beabsichtigte Ortsnetzverkabelung in der St.-Michael-Straße im Hinblick auf die netztechnischen Anforderungen nicht durchführen werde und die bisherige Niederspannungsfreileitung bestehen bleibe

13 Die Ortsnetzverkabelung in der Dorfstraße sowie der Brunnenstraße und Friedhofstraße soll hingegen wie ursprünglich geplant durchgeführt werden. Die E.ON Bayern AG wird dem Marktgemeinderat die Angebote für die im Rahmen der Maßnahme vorgesehene Erweiterung und Modernisierung der Straßenbeleuchtungsanlage bis zu der für Montag, den , terminierten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. 10. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder a) Sicherung Wasserversorgung Markt Eschau Wasserversorgungsanlage Hobbach zentrale Enthärtung des Wassers 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder auf Anfrage von 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann über den Gesprächstermin am im Rathaus Eschau mit dem Landratsamt Miltenberg Staatliches Gesundheitsamt und dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zu den von der Firma Kinetics Germany GmbH, Hobbach, im Auftrag des Marktes Eschau ausgearbeiteten Vorschlägen und möglichen Alternativen zu einer eventuellen zentralen Enthärtung des Wassers in der Wasserversorgungsanlage Hobbach. Die von der Firma Kinetics Germany GmbH, Hobbach, avisierte Aktualisierung der Präsentation (unter Berücksichtigung der Ergebnisse und Empfehlungen des Gesprächstermins vom im Rathaus Eschau) liegt bislang noch nicht vor. b) Breitbandversorgung Markt Eschau Breitbanderschließung im Ortsteil Hobbach 1. Bürgermeister Michael Günther teilt auf Anfrage von 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann mit, dass die zu dem Gespräch am bei der Regierung von Unterfranken avisierte Stellungnahme der Regierung von Unterfranken über eine Förderung bzw. die Fördermöglichkeiten (bei Auswahl eines Netzbetreibers) nach der Bayerischen Breitbandrichtlinie zur Breitbanderschließung des Ortsteils Hobbach bislang noch nicht vorliege. c) Staatsstraße St 2308 Geschwindigkeitsregelung Bereich Sommerau - Hobbach 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann ist der Auffassung, dass auf der Staatsstraße St 2308 im Bereich Ortsausgang Sommerau Ortseingang Hobbach die Geschwindigkeitsregelung nicht angemessen bzw. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bzw. von 70 km/h zu hoch sei. 1. Bürgermeister Michael Günther erklärt, er werde das Landratsamt Miltenberg als zuständige Straßenverkehrsbehörde um Prüfung und schriftliche Stellungnahme bitten. d) Spielplatz im Ortsteil Hobbach Aufstellung eines zweiten Fußballtores 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann bittet um Aufstellung eines zweiten Fußballtores auf dem Spielplatz im Ortsteil Hobbach. 1. Bürgermeister Michael Günther erklärt, er habe dem gemeindlichen Bauhof einen entsprechenden Auftrag erteilt

14 e) Örtliche Rechnungsprüfung Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Marktgemeinderat Rudolf Günther, teilt auf Anfrage von 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann mit, er werde mit dem Kämmerer, Herrn Georg Belian, kurzfristig Termine zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung abstimmen und anschließend zu Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses. (voraussichtlich im September und Oktober 2010) einladen. f) Sanierung der Gehwege in der Bayernstraße im Zuge der Erweiterung und Modernisierung der Straßenbeleuchtungsanlage durch die E.ON Bayern AG Marktgemeinderat Matthias Breitenbach ist der Auffassung, dass sich das Pflaster der im Zuge der Erweiterung und Modernisierung der Straßenbeleuchtungsanlage durch die E.ON Bayern AG sanierten Gehwege in der Bayernstraße teilweise abgesenkt bzw. gesetzt habe. 1. Bürgermeister Michael Günther erklärt, er werde die E.ON Bayern AG um Prüfung und schriftliche Stellungnahme bitten. Eschau, den Michael Günther Walter Wölfelschneider 1. Bürgermeister Schriftführer