Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Dienstag, dem 15. März 2005 Rathaus Eschau (Sitzungssaal)

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1 Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Dienstag, dem 15. März 2005 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: Uhr Uhr 1. Bürgermeister Michael Günther Herr Walter Wölfelschneider und Frau Marina Vornberger Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau wurde mit Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen. Anwesende Mitglieder des Marktgemeinderates Eschau: 1. Bürgermeister Michael Günther 2. Bürgermeister Mathias Breitenbach 3. Bürgermeister Reinhold Zimmermann Marktgemeinderat Otto Ackermann Marktgemeinderätin Barbara Bauer Marktgemeinderat Rudolf Günther Marktgemeinderat Günther Hein Marktgemeinderat Anton Heisig Marktgemeinderat Thomas Martin Marktgemeinderat Joachim Pfeifer Marktgemeinderätin Roswitha Raab Marktgemeinderat Werner Raab Marktgemeinderat Peter Schuster Marktgemeinderat Walter Stich 1. Bürgermeister Michael Günther eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Marktgemeinderat des Marktes Eschau ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit der Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist und der Marktgemeinderat damit beschlussfähig ist. Marktgemeinderat Berthold Rüth sowie Marktgemeinderat Georg Horlebein und Marktgemeinderat Stefan Stenger fehlen entschuldigt

2 Öffentliche Sitzung Tagesordnung 01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse 03. Körperschaftswald Eschau Ergebnis Forstjahresbetriebsplanung 2004 und Aufstellung Forstjahresbetriebsplanung Bauanträge 05. Errichtung einer Verkehrsinsel ( Tropfen ) Kreuzung Graf-Erbach-Straße / Eichenstraße 06. Sonstiges a) Neuorganisation der Teilhauptschulen im Landkreis Miltenberg b) Beitrags- und Gebührenkalkulation Öffentliche Wasserversorgungsanlage und Öffentliche Entwässerungsanlage c) Sicherung der Wasserversorgung des Marktes Eschau d) Aufstellung Haushaltsplan Haushaltsjahr 2005 e) Entwässerungsgräben Gemeindeverbindungsstraße Eschau - Unteraulenbach f) Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) Sondertarife für ältere Bürgerinnen und Bürger 01. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Beschluss Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Hinweis Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom gilt gemäß 27 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) als genehmigt. 02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse 1. Bürgermeister Michael Günther gibt gemäß 22 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) die in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse bekannt: TOP 08. Jagdpacht Öffentliche Ausschreibung Neuverpachtung Eigenjagdrevier Sommerau 03. Körperschaftswald Eschau Ergebnis Forstjahresbetriebsplanung 2004 und Aufstellung Forstjahresbetriebsplanung 2005 Der Leiter des Bayerischen Forstamtes Altenbuch, Herr Forstdirektor Walter Adamek, informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates über das Ergebnis der Forstjahresbetriebsplanung 2004 sowie die Forstjahresbetriebsplanung 2005 für den Körperschaftswald Eschau bzw. die drei forst

3 lichen Planungsbereiche Fällung und Kulturen sowie Wegebau- und Wegeunterhaltungsmaßnahmen. Im Forstjahr 2004 wurde ein Gesamteinschlag von insgesamt fm Holz auf einer Waldfläche von 52,6 ha realisiert (geplant: fm Holz auf einer Waldfläche von 52,9 ha). Die Holzeinschlagsarbeiten wurden sowohl in Unternehmerleistung als auch in Selbstwerbung ausgeführt. Im Forstjahr 2005 ist im Fällungsplan ein Gesamteinschlag von insgesamt fm Holz (Baumartenanteile Kiefer: ca. 46 %, Fichte: ca. 26 %, Buche: ca. 15 %, Lärche: ca. 3 % sowie sonstiges Holz: ca. 10 %) auf einer Waldfläche von 54,1 ha vorgesehen. Der Anteil des Industrieholzes beträgt 50 %, des schwachen Stammholzes 38 % und des starken Stammholzes 12 %; davon können voraussichtlich ca fm Holz auf dem Holzmarkt abgesetzt werden. Das nicht absatzfähige Holz verbleibt im Wald und kann ggf. als Brennholz genutzt werden. Es ist vorgesehen, die Holzeinschlagsarbeiten und sonstigen forstlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen an fachlich geeignete Forstunternehmen zu vergeben. Als außerplanmäßige forstliche Bewirtschaftungsmaßnahme wird in der Zeit vom bis voraussichtlich bei einer Vollsperrung der Staatsstraße 2308 im Bereich von der Hesselsmühle Sommerau bis zum Gewerbegebiet Am Dillhof Hobbach ein Straßensicherungshieb durchgeführt; hierbei werden die Bestände des Steilhangbereichs entlang der St 2308 durchforstet und von dem beauftragten Forstunternehmen ca fm Holz eingeschlagen. Die Kosten der Maßnahme betragen ca Bürgermeister Michael Günther teilt auf Anfrage von Marktgemeinderat Otto Ackermann mit, dass der Verkehr über die Umleitung Sommerau Eichelsbach Hofstetten Hausen Roßbach - Volkersbrunn Heimbuchenthal Hobbach (und umgekehrt) umgeleitet werde. Der Busverkehr erfolge von Obernburg/Elsenfeld - Haltestelle Bahnhof bis Sommerau - Haltestelle Listweg (und umgekehrt) planmäßig; zwischen Eschau und Hobbach (und umgekehrt) verkehre ab den Haltestellen Eschau Elsava-Center und Hobbach Neuhammer ein regelmäßig fahrender Kleinbus. Marktgemeinderat Otto Ackermann ist der Auffassung, es sei auch eine Teilsperrung der St 2308 mit einer Umleitung des Verkehrs über Unteraulenbach im Rahmen einer Ampelreglung möglich und bittet um Prüfung und ggf. Veranlassung. Herr Forstdirektor Walter Adamek teilt auf Anfrage von Marktgemeinderat Otto Ackermann mit, der Markt Eschau sei im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zur Durchführung der Maßnahme rechtlich verpflichtet bzw. habe dafür zu sorgen, dass vom Wald bzw. vom Waldbestand keine Gefahr für die Straße bzw. den Straßenverkehr ausgehe Ziel des Straßensicherungshiebs sei die dauerhafte Sicherung der Straße bzw. des Straßenverkehrs vor eventuell umstürzenden Bäumen. Im Kulturenplan sind Aufforstungs- und Astungsmaßnahmen (ca ) und Borkenkäferbekämpfungsmaßnahmen (ca. 500 ) sowie sonstige Maßnahmen (ca ) vorgesehen. Im Wegebau- und Wegeunterhaltungsplan sind die Anlage von Rückewegen (ca ) und der Unterhalt bestehender Wege (ca ) vorgesehen. Herr Forstdirektor Walter Adamek informiert die Mitglieder des Marktgemeinderates, dass im Freistaat Bayern mit Wirkung vom alle Forstämter aufgelöst werden und ihre Aufgaben den (neuen) Ämtern für Landwirtschaft und Forsten übertragen werden. Für den Markt Eschau wird zukünftig das Amt für Landwirtschaft und Forsten Miltenberg zuständig sein. Der mit dem Bayerischen Forstamt Altenbuch abgeschlossene Vertrag über die Betriebsleitung und -ausführung für den Körperschaftswald Eschau werde auf das Amt für Landwirtschaft und Forsten Miltenberg übertragen. Die bereits zum wirksame Entgelterhöhung für die Betriebsleitung und ausführung sei bis gültig - Ziel des Freistaates Bayern sei es, innerhalb von zwölf Jahren kostendeckende Entgelte für die Betriebsleitung und ausführung zu erheben, d.h. dass die Kommunen dem Freistaat Bayern 60 v.h. der ihm aus der Beförsterung entstehenden Kosten ersetzen sollen

4 3. Bürgermeister Reinhold Zimmermann bittet den Mitgliedern des Marktgemeinderates zur Information den Fällungsplan 2005 zu überlassen. Er weist darauf hin, dass in Hobbach der von der Grotte in Richtung Eichelsbacher Kreuz führende Weg auf Grund von Holzabfuhrmaßnahmen kaum begeh- oder befahrbar sei es sollten deshalb mit den Forstunternehmen Regelungen getroffen werden, die sie vertraglich zur Instandsetzung beschädigter Wege verpflichten. Herr Forstdirektor Walter Adamek teilt auf Bitte von Marktgemeinderat Peter Schuster mit, in Abhängigkeit von der Witterung finde voraussichtlich im Mai 2005 / Juni 2005 eine Waldbegehung in Wildensee statt. Beschluss Der Marktgemeinderat stimmt der vom Bayerischen Forstamt Altenbuch ausgearbeiteten Forstjahresbetriebsplanung 2005 für den Körperschaftswald Eschau zu. 04. Bauanträge a) Beschluss Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag von Herrn Hubertus Fersch zum Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 60, Gemarkung Hobbach (Dorfstr. 18) das Einvernehmen. b) Beschluss Der Marktgemeinderat erteilt zum Bauantrag von Frau Karin Bauer zur Aufstockung der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 556/16, Gemarkung Hobbach (August-Lahr-Straße 4) bzw. zur Befreiung gemäß 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kempfenwiesen und Steinbruch für die Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze das Einvernehmen mit der Maßgabe, dass die Wandhöhe der Garage gemäß Art. 7 Abs. 4 BayBO maximal 3,00 m (im Mittel) betragen darf. Der vom Marktgemeinderat am unter TOP 03. c) Öffentliche Sitzung gefasste Beschluss wird insoweit bestätigt. Abstimmungsergebnis: 12 JA-Stimmen : 2 NEIN-Stimmen c) Information Genehmigungsfreistellungsverfahren 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Marktverwaltung zu folgenden Bauanträgen erklärt hat, dass ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden soll (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c BayBO): Familie Jan und Melanie Kaizik (Abbruch Anwesen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2715, Gemarkung Eschau Raiffeisenplatz 2). 05. Errichtung einer Verkehrsinsel ( Tropfen ) Kreuzung Graf-Erbach-Straße/Eichenstraße 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über die beabsichtigte Errichtung einer Verkehrsinsel ( Tropfen ) im Bereich der Kreuzung Graf-Erbach-Straße / Eichenstraße in Form einer Aufpflasterung auf die Verkehrsfläche. Die Aufpflasterung soll die Kraftfahrer sowohl fahrdynamisch als auch optisch zu einer langsameren Fahrweise veranlassen und - 4 -

5 insbesondere das Schneiden des Kreuzungsbereiches durch Fahrzeuge wirksam unterbinden. Die Aufpflasterung soll eine Größe von 3,00 m Länge und 0,90 m Breite sowie eine (maximale) Höhe von 0,10 m haben. Als Material sollen sogenannte Plateau-Elemente (kombiniert mit hellen Pflastersteinen) verwendet werden, die nach Aussage bzw. Produktbeschreibung des Herstellers, der Firma Schmitt & Weitz GmbH und Co KG Kleinostheim so optimiert sind, dass die Verkehrsinsel (unter der Voraussetzung, dass die Geschwindigkeit verringert wird) sowohl von PKW als auch von LKW problemlos befahren werden kann. 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass im Bereich der Kreuzung Wildenseer Straße / Einmündung Julius-Echter-Straße/Pfarrer-Caspari-Straße die Anlage eines Kreisverkehrs nach Aussage des Straßenbauamtes Aschaffenburg und des Landratsamtes Miltenberg nicht möglich sei, nachdem der erforderliche (Mindest-)Radius von 28 m nicht gegeben sei. Beschluss Der Marktgemeinderat beschließt, eine Verkehrsinsel ( Tropfen ) im Bereich der Kreuzung Graf- Erbach-Straße / Eichenstraße in Form einer Aufpflasterung auf die Verkehrsfläche zu errichten. 06. Sonstiges a) Neuorganisation der Teilhauptschulen im Schulamtsbereich Miltenberg 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über die vorgesehene Neuorganisation der Teilhauptschulen im Schulamtsbereich Miltenberg, die von der Regierung von Unterfranken im Rahmen einer Regionalkonferenz am im Landratsamt Miltenberg vorgestellt wurde. Der Markt Eschau bzw. die Valentin-Pfeifer-Volksschule Eschau sei von den vorgesehenen Maßnahmen momentan nicht berührt. Er weist weiterhin darauf hin, dass ihm die Klasse 4b im Rahmen eines Unterrichtsgangs zwei Anträge a) auf Nutzung des Sportgeländes der Valentin-Pfeifer-Volksschule außerhalb des Schulbetriebs und b) auf Errichtung eines Hundeplatzes übergeben habe. Marktgemeinderat Walter Stich erklärt hierzu, bei einer Nutzung des Sportgeländes außerhalb des Schulbetriebs sei die Aufsicht durch Lehrer und Eltern sichergestellt, während Marktgemeinderat Anton Heisig die Marktverwaltung bittet, haftungs- und versicherungstechnische Fragen zu klären. b) Beitrags- und Gebührenkalkulation Öffentliche Wasserversorgungsanlage und Öffentliche Entwässerungsanlage 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Firma Röder Kommunalberatung GmbH Würzburg die Gebühren für die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die öffentliche Entwässerungsanlage für den Kalkulationszeitraum 2006 bis 2009 neu kalkuliert habe. Die (neu kalkulierte) Wassergebühr beträgt (statt bislang 1,25 /m³) 1,22 /m³ (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 7 v.h.), die (neu kalkulierte) Abwassergebühr (statt bislang 2,05 /m³) 2,12 /m³ - momentan werde die Beitragskalkulation durchgeführt und hierbei sei voraussichtlich mit einer Erhöhung der (neu kalkulierten) Beiträge zur rechnen. c) Sicherung der Wasserversorgung des Marktes Eschau 1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Marktverwaltung (gemäß dem vom Marktgemeinderat am unter TOP 05.a) Öffentliche Sitzung gefassten Beschluss) im Rahmen der Studie zur Sicherung der Wasserversorgung des Marktes Eschau am die Gesellschaft für Geo- und Umwelttechnik Consulting (GGC) GmbH, Aschaffenburg, mit der Historischen Erkundung von insgesamt drei Altablagerungen beauftragt hat - 5 -

6 (geprüfte Angebotssumme: 2.726,00 inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 16 v.h.). Der Auftrag zur Ausführung der Leistungen für die Orientierende Untersuchung der Altablagerungen wird von der Marktverwaltung (in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Historischen Erkundung) gesondert vergeben. d) Aufstellung Haushaltsplan Haushaltsjahr 2005 Marktgemeinderat Anton Heisig bittet die Marktverwaltung, im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005 eine Übersicht über alle geplanten Investitionsmaßnahmen ( 10-Jahres-Planung ) als Entscheidungsgrundlage für die zeitliche und finanzielle Realisierung der Maßnahmen vorzulegen. e) Entwässerungsgräben Gemeindeverbindungsstraße Eschau - Unteraulenbach Marktgemeinderat Rudolf Günther teilt mit, dass sich in den Entwässerungsgräben entlang der Gemeindeverbindungsstraße Eschau - Unteraulenbach Wasser eingestaut habe. Er bittet zu prüfen, ob die Durchlässe verstopft oder ggf. schadhaft sind. f) Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) Sondertarife für ältere Bürgerinnen und Bürger Marktgemeinderat Anton Heisig teilt mit, die Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) gewähre für Busfahrten im Gebiet der Gemeinde Leidersbach älteren Bürgerinnen und Bürger Sondertarife. Er bittet die Marktverwaltung zu prüfen, ob eine vergleichbare Regelung auch für das Gebiet des Marktes Eschau möglich wäre. Eschau, den Michael Günther Walter Wölfelschneider Marina Vornberger 1. Bürgermeister Schriftführer Schriftführerin - 6 -