Verbandsgemeinde Wörrstadt

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1 Verbandsgemeinde Wörrstadt NIEDERSCHRIFT über die 31. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt am Tagungsort: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Grundschule Neubornschule, Obere Schulstr. 16, Wörrstadt (Mensa/Mehrzweckraum) Uhr Uhr Anwesenheit: anwesend entschuldigt nicht anwesend Markus Conrad Georg Heinrich Nehrbass Karl Franz Ruggaber Wolfgang Janson Martin Fölix Helmut Schultz Stefanie Hoos Patrick Moll Sebastian Schermer Helmut Eberle Hans-Klaus Michel Karl-Heinz Kayser Christiane Hoch Edwin Henn Uwe Hill Ingo Kleinfelder Norbert Becker Gabriele Prinzler Ulf Baasch Udo Nehrbaß-Ahles Denis Kittl Markus Werle Rudolf Gültner Volker Stahl Birgit Stecker Rainer Meffert Karl Theodor Jung Heinrich Mussel Bernhard Bögelein Birgit Thörle Günter Eisold Christine Geiger Markus Kirchhöfer Gerhard Lenz Klaus Kappler Matthias Martin Kathrin Saaler Magdalena Deutsch Irmgard Eibach Klaus Freund 1

2 Anwesende Ortsbürgermeister Obgm Hans-Bernhard Krämer / OG Gau-Weinheim Tagesordnung Öffentlich: 01 Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 Absatz 1 GemO Vorlagen Nr. 02 Bericht VG-Gleichstellungsbeauftragte Frau Geiger 03 Beratung und Beschlussfassung über das Klimaschutzteilkonzept für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde Wörrstadt und ihrer Ortsgemeinden hier der Link für die Datei des Teilkonzept Liegenschaften: Bitte beachten: Keine Weitergabe des Download-Link. Die Linkangabe ist zeitlich begrenzt. 04 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Eintrittspreise für das Neubornbad 05 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Prüfungsauftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Neubornbad 06 Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung der Hauptsatzung (Bildung eines Geschäftsbereiches) 07 Beratung und Beschlussfassung zur Zustimmung über die inhaltliche Ausgestaltung des Geschäftsbereiches und seiner Übertragung 0502/ / / /13 08 Bericht Bezuschussung Kindergartengruppe Gau-Weinheim 0515/13 09 Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlich: 01 Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag zur Bestellung eines Geschäftsführers für die Tourismus GmbH Vorlagen-Nr. 0496/13 02 Mitteilungen und Anfragen Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht. BM Conrad beantragt die Änderung der TO wie folgt: Öffentlicher Teil: TOP 09 neu Nachwahl Ausschussmitglieder TOP 10 neu Beauftragung Architektenverträge Nichtöffentl. Teil: TOP 02 neu Personalangelegenheiten Die nachfolgenden TOPs verschieben sich entsprechend. Der geänderten TO wird mit 1 Nein-Stimme zugestimmt. 2

3 Öffentlicher Teil TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 Absatz 1 GemO Karin Schilling wird zur Schriftführerin bestellt. Ab 19:08 nehmen die RM Michel, Kittl, Stahl, Prinzler und Stecker an der Sitzung teil. TOP 02: Bericht VG-Gleichstellungsbeauftragte Die Gleichstellungsbeauftragte Geiger informiert über ihre Tätigkeiten von 2010 bis Der Tätigkeitsbericht liegt den RM vor und ist Bestandteil der Originalniederschrift. Frau Geiger führt unter anderem aus, dass der derzeitige Besprechungsraum sehr hellhörig und nicht abgeschottet ist und dies bei der künftigen Raumplanung berücksichtigt werden soll. Insbesondere will Frau Geiger VG-Rat, alle Fraktionen und die VG-Verwaltung für Gender Budgeting (Haushalts- und Finanzpolitik, Geschlechtergerechtigkeit durch eine veränderte Haushaltsführung, s. Tätigkeitsbericht) begeistern. RM Thörle regt an, auf der VG-Homepage den Link zum Thema Familie in Not Rheinland-Pfalz des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen anzubringen. Der Vorsitzende dankt RM Geiger für die gemachten Informationen. TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über das Klimaschutzteilkonzept für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde Wörrstadt und ihrer Ortsgemeinden BM Conrad bedauert, dass zu diesem TOP der Referent zum Thema Klimaschutzteilkonzept wegen Krankheit nicht an der Sitzung teilnehmen kann und macht einige Ausführungen zur Thematik. Es stellt sich heraus, dass den RM nicht die zum TOP gehörende Beschlussvorlage-Nr. 504/13 vorliegt. Mit der Einladung wurde den RM der Link mit der dazugehörigen Anlage Klimaschutz-Teilkonzept in den Liegenschaften der VG Wörrstadt bekannt gegeben. Leider wurde die genannte Beschlussvorlage nicht mit dem Link versandt. Deshalb informiert der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag entsprechend. Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag: Der Umsetzung des in der Anlage befindlichen Klimaschutzteilkonzeptes für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde Wörrstadt und ihrer Ortsgemeinden wird unter Wahrung seiner Intention zugestimmt. Dies bedeutet, dass einzelne, insbesondere mit Kosten verbundene, Maßnahmen weiterer Zustimmung der Gremien bedürfen. zugestimmt. Die genannte Beschlussvorlage ist Anlage der Niederschrift. 3

4 TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Eintrittspreise für das Neubornbad Den RM liegt die BV-Nr. 0502/13 vom vor. Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Eintrittspreise für Erwachsene und Familienkarten ab der Badesaison 2013 wie folgt anzuheben: Tageskarte von 2,00 auf 2,50 Erwachsene ab 17 Uhr von 1,50 auf 1,80 Zehnerkarte von 18,00 auf 22,50 Saisonkarte von 38,00 auf 45,00 Familienkarte für Ehepaare mit Kindern von 61,00 auf 70,00 Familienkarte für Alleinerziehende mit Kindern von 46,00 auf 50,00 Alle weiteren Bestimmungen über die Eintrittspreise behalten ihre Gültigkeit. - Die Eintrittspreise für sonstige Personen Schwerbehinderte (mind. 50 %), Studenten, Wehr- und Ersatzdienstleistende, Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden beibehalten. Dies entspricht den Eintrittspreisen für Jugendliche. - Für Kinder unter drei Jahren wird kein Eintritt erhoben. - Personen im Besitz einer gültigen Jugendleiterkarte bezahlen keinen Eintritt. - Schulklassen aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Wörrstadt können das Freibad kostenlos nutzen. Mit der Zustimmung zur Änderung von Eintrittspreisen wird gleichzeitig der entsprechenden Änderung der Bade- und Benutzungsordnung ( 4 Eintrittspreise) für das Neuborn-Freibad der Verbandsgemeinde Wörrstadt vom zugestimmt. zugestimmt. TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Prüfungsauftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Neubornbad Den RM liegt die BV-Nr. 0503/13 vom vor. Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag: Die Wirtschaftsprüfer Schülermann & Partner, Mainz, werden mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 für den Eigenbetrieb Neubornbad beauftragt. zugestimmt. 4

5 TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung der Hauptsatzung (Bildung eines Geschäftsbereiches) Gemäß 22 GemO verlässt Beigeordneter Ruggaber den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Den RM liegt die BV-Nr. 0492/13 vom vor, die BM Conrad noch näher erläutert. RM Thörle beantragt, auf Seite 2, 4. Absatz die Sätze: Im Rahmen seiner Tätigkeit als Beigeordneter mit Geschäftsbereich Tourismus und Kultur wird Herr Ruggaber auch die Funktion des Geschäftsführers der Tourismus GmbH übernehmen. Die eigentliche Tätigkeit als Geschäftsführer der Tourismus GmbH soll unentgeltlich erfolgen. zu streichen. RM Baasch moniert, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht (Mail vom ) nicht an alle beteiligte Gremien und RM, sondern nur an die VG-Fraktionsvorsitzenden geschickt wurde. BM Conrad teilt mit, dass bisher keine offizielle Stellungnahme der Kommunalaufsicht vorliegt. Dagegen gäbe es eine rechtliche Beurteilung durch den GStB/Herrn Höhlein. Die SPD-Fraktion bittet um Verweisung des TOPs in den zuständigen Ausschuss, um die neuen rechtlichen Fragen zu klären (Wie verhält sich die Tätigkeit des Beigeordneten der VG Wörrstadt mit Geschäftsbereich gleichzeitig mit dem Geschäftsführer der Tourismus GmbH ). Die Konsequenzen dieser neuen Konstellation soll geprüft werden. Die CDU-Fraktion spricht sich aufgrund der Debatte ebenfalls für die Zurückverweisung in den Ausschuss Zentrales und Finanzen aus. BM Conrad führt aus, dass in den Verträgen die Zuständigkeit ganz klar geregelt ist und weist darauf hin, dass in vergangenen Sitzungen Experten zu den Vorschlägen bezüglich der Tourismus GmbH gehört und daraufhin ohne weitere Debatten alle Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden. Er weist darauf hin, dass es wichtig ist, diesen Geschäftsbereich zu bilden, in dem die Tourismus GmbH fungiert. RM Kittl stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendung der Rednerliste. Nach Diskussion stellt BM Conrad den Antrag, diesen TOP an den Ausschuss Zentrales und Finanzen zu verweisen. Gleichzeitig bittet er die SPD-Fraktion, die zu beantwortenden Fragen bis der Verwaltung vorzulegen. Diese werden dann zwecks Prüfung und Beantwortung an die Kommunalaufsicht und GStB weiter geleitet. Diesem Antrag wird mit 3 Enthaltungen zugestimmt. RM Mussel verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung. TOP 07: Beratung und Beschlussfassung zur Zustimmung über die inhaltliche Ausgestaltung des Geschäftsbereiches und seiner Übertragung Den RM liegt die BV 0495/13 vom vor. TOP 07 wird ebenfalls in den Ausschuss für Zentrales und Finanzen verwiesen. 5

6 TOP 08: Bericht Bezuschussung Kindergartengruppe Gau-Weinheim Den RM liegt die BV 0515/13 vom vor. Kein Beschluss erforderlich. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. TOP 09 neu: Nachwahl Ausschussmitglieder Tim Wullbrandt ist im VG-Ausschuss für den Eigenbetrieb Abwasser als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Als Nachfolger schlägt Fraktionsvorsitzender Schermer Alexander Steinruck vor. Gegen eine offene Abstimmung bestehen keine Bedenken. Einstimmig wird der Nachwahl zugestimmt. TOP 10 neu: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Architektenund Ingenieurleistungen BVH Sanierung Grundschule Schornsheim Den RM wird die Beschlussvorlage 0498/13 vom ausgeteilt. Beschlussvorschlag: a) Auftragsvergabe der Architektenleistung: Der Verbandsgemeinderat wählt auf Grundlage der im Ausschuss Natur, Raum und Bau am vorgestellten Planungsbüros (siehe Erläuterungen) das zu beauftragende Büro aus. b) Auftragsvergabe der Planungsleistungen Elektro: Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung Armbrüster und Brauer, Bahnhofstraße 2, Framersheim. c) Auftragsvergabe der Planungsleistungen Heizung, Sanitär, Lüftung: Ingenieurbüro für Heizung Lüftung Sanitär Helmut Kläs, Auf dem Langloos 12, Klein-Winternheim. d) Auftragsvergabe der Planungsleistungen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator: STS Ingenieure, Stefan Seidenabel, Pfaffenwaldstraße 1, Schornsheim. e) Statik: Ingenieurbüro A. Heimlich, Schillerstraße 19, Selzen. Zu a) Dem Ausschuss stellten sich folgende 4 Planungsbüros vor, die in der Vergangenheit bereits für die VG und verschiedene Ortsgemeinden gearbeitet haben: 1. Kurz Architekten GbR, Edda Kurz, Friedrichsstraße 37, Mainz. 2. Stereoraum Architekten GbR, Hermannstraße 2a, Wörrstadt. 3. Diehl-Kasprzik Architektenpartnerschaft, Elfmorgen 6, Zornheim. 4. GesePlan Architekten und Ingenieure, Friedrich-Ebertstraße 69, Wörrstadt Das Planungsbüro Architektenpartnerschaft Diehl-Kasprzik wird vom VG-Rat bei 6 Enthaltungen beauftragt, die Maßnahme durchzuführen. Zu b) bis e): Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. 6

7 TOP 11: Mitteilungen und Anfragen BM Conrad informiert: - Schreiben der KV Alzey-Worms vom HH-Satzung und HH-Plan der VG Wörrstadt sowie Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Abwasser und Energie und des Eigenbetriebs Neubornbad für das Jahr 2013 wurde ohne Auflagen zugestimmt, - Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der VG Wörrstadt für den Zeitraum bis (wurde den RM mit der Einladung geschickt), - Bibliothek im Schulzentrum Wörrstadt vom Jahresbericht 2012 der Bibliothek im Schulzentrum (wurde den RM mit der Einladung zugeschickt), - Anfrage der SPD-Fraktion vom zum Runden Tisch Verkehr mit den Antworten der VG Wörrstadt (Anlage der Niederschrift). RM Kleinfelder weist bei den gegebenen Antworten zu 5. c) darauf hin, dass er mehrmals darauf hingewiesen habe, alle Ortsgemeinden zu beteiligen, RM Baasch erläutert auf Nachfrage von BM Conrad zu TOP 7, dass mit Überlassung des Protokolls die Öffentlichkeit gemeint ist. Anfragen RM Stahl möchte wissen, bis wann mit der Endabnahme des Schulanbaus in Partenheim zu rechnen ist. BM Conrad teilt mit, dass die Mängel noch zu beheben sind. RM Eisold bittet um Prüfung der vertraglichen Verlängerung der Verjährungsfristen bei Architekten- und Bauleistungen. RM Baasch moniert, dass die Niederschriften nicht innerhalb der Fristen gemäß GemO verschickt werden. Ende öffentlicher Teil: 20:35 Uhr. 7