Anwesend: a) stimmberechtigt. Gesetzl. Mitgliederzahl: 27 b) nicht stimmberechtigt TAGESORDNUNG:

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1 Sitzung vom 4. Februar 2013 in Wehretal-Reichensachsen - Bürgerhaus - Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:20 Uhr Unterbrechung: von..uhr bis Uhr Anwesend: a) stimmberechtigt Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit der lfd. Nr. 1 bis 7 (in Worten: eins bis sieben) Unterschri (Schriftführer) Gesetzl. Mitgliederzahl: 27 b) nicht stimmberechtigt 1. Nölke. Heike - Vorsitzende 1. Kistner, Jochen - Bürgermeister 2. Neuser. Dieter 2. Fischer, Hans-Dieter - Erster Beigeordneter 3. Wagester, Jürgen 3. Krämer, Dieter - Beigeordneter 4. Schlarbaum, Ralf 4. Küllmer, Herbert - Beigeordneter 5. Gesang, Bernd 5. Schade. Jürgen - Beigeordneter 6. Weiner, Wolfgang 6. Letsch, Harald - Beigeordneter 7. Apel, Marcus 7. Becker, Bernd - Schriftführer 8. Schomerus. Sabine 9. Großkurth, Susanne 10. illing, Marco 11. Neusüß, Stephanie 12. Großkurth, Erika 13. Koch, Wolfgang 14. Eifler, Andreas 15. Reiß, Karl-Martin 16. Austen, Wolfhard 17. Jäger. Dieter 18. Rauschenberg, Joachim 19. Csollek, Hans-Peter 20. Henkelmann. Hartmut 21. Henkelmann. Dorothea 22. Wenzel Dr., Claus 23. Cassel, Constance 24. Preiß, Alfred Zuschauer 26. darunter OV Axel Stöber und die Kaufinteressenten der Obermühle Es fehlten entschuldigt: Claus, Norbert - Gemeindevertreter Maie. Reinhold - Gemeindevertreter Zindler, Friedhelm - Gemeindevertreter Angerhausen, Christa - Beigeordnete Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch schriftliche Einladung vom auf Montag, den 4. Februar 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. TAGESORDNUNG: 1. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Gemeindehauses Fuhrgraben 17 im Ortsteil Hoheneiche 2. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Objektes Obermühle im Ortsteil Reichensachsen 3. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung

2 4, Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenanpassung im VVassergebührenhau shalt 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung 6. Bericht des Gemeindevorstandes 7. Anfragen und Anregungen TAGESORDNUNGSPUNKT 1: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Gemeindewohnhauses Fuhrgaben 17 im Ortsteil Hoheneiche Der Bürgermeister erläutert zunächst die Sachlage und geht darauf ein, dass die Gemeinde Wehretal im Ortsteil Hoheneiche zwei Mehrfamilienhäuser hat. Das in der der Leipziger Straße 21 gelegene Mehrfamilienhaus wurde in den letzten Jahren energetisch saniert. Das Haus im Fuhrgraben 17 ist von äußerst schlechter baulicher Substanz. Eine Sanierung durch die Gemeinde erscheint nicht sinnvoll, zumal die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass der gegenüberliegende Schreinereibetrieb Flächen für eine Erweiterung benötigt. Verhandlungen haben dazu geführt, dass dieser Schreinereibetrieb bereit ist, das Grundstück Fuhrgraben 17 anzukaufen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, macht die Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Gemarkung Hoheneiche, Fuhrgraben 17, Flur 6, Flurstücke 59/3, 81/2 und 92/1, Fuhrgraben 17/Unter der Lieten mit einer Gesamtgrundstücksgröße von 831 m2 einschließlich der aufstehenden Baulichkeiten an die Firma Holger Wilhelm, Fuhrgraben 12, Wehretal. Der Kaufpreis beträgt zuzüglich aller anfallenden Kosten, die mit der Vertragsabwicklung im Zusammenhang stehen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und bevollmächtigt Herrn Bürgermeister Jochen Kistner, den Kaufvertrag umgehend abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 23 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung TAGESORDNUNGSPUNKT 2: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Objektes Obermühle im Ortsteil Reichensachen Der Bürgermeister erläutert nochmals die Sachlage und verweist darauf, dass der Gemeindevorstand zwischenzeitlich weitere Verhandlungen geführt hat und den Verkauf des Objekts Obermühle zu einem Kaufpreis von der Gemeindevertretung empfiehlt.

3 J Herr Henkelmann äußert für die CDU-Fraktion Kritik an den Absichten anderer Gemeindevertreter, ein weiteres Bürgerbegehren zu initiieren, mit dem Ziel, Druck auf die Mitglieder der Gemeindevertretung auszuüben. Die CDU-Fraktion werde aber insgesamt dem Verkauf des Objektes Obermühle zustimmen. Auch Herr Apel äußert für die SPD-Fraktion Kritik an dem Vorgehen bezüglich des lnitiierens eines Bürgerbegehrens. Insgesamt äußert er aber seine Zustimmung zum Verkauf des Objektes. Herr Austen signalisiert ebenfalls Zustimmung für die FWG-Fraktion. Herr Preiß erklärt, dass aus seiner Sicht der Verkehrswert höher liegt als der jetzt vereinbarte Kaufpreis. Nach seiner Auffassung wird das Objekt unter Wert verkauft. Daher wird er dem Verkauf nicht zustimmen. Herr Eifler stellt anhand der Entwicklung der Verkaufsverhandlungen in der Zeit vom November bis zu dem jetzigen Ergebnis dar, dass sich die Angebote von 1,00 bis nunmehr auf stetig nach oben entwickelt haben. Daraus schließt er, dass den Kaufinteressenten der eigentliche Wert des Objektes durchaus bewusst sei und eine voreilige Zustimmung zum Verkauf falsch wäre und damit der Gemeinde ein finanzieller Schaden zugefügt würde. Da aus seiner Sicht auch zum jetzigen Zeitpunkt ein Verkauf ohne den aufgebauten Druck nicht notwendig wäre, werde er dem Verkauf zum Verkaufspreis von nicht zustimmen. Auch Herr Gesang führt an, dass aus seiner Sicht das Objekt weit unter Wert verkauft werde. Als Beispiel führt er den Quadratmeterpreis für den Ankauf von Neubaugrundstücken in Höhe von 60,00 1m2 an, Sicherlich sei dieser Wert nicht mit dem Wert im Bereich Obermühle zu vergleichen, aber ein Wert unter dem Bodenrichtwert sei inakzeptabel. Herr Dr. Wenzel sagt, dass nach seiner Auffassung die Gemeinde mit dem derzeitigen Angebot von sehr gut bedient sei: ein höherer Verkaufspreis keinesfalls zu erzielen wäre. Herr Austen verweist für die FWG-Fraktion darauf, dass diese bereits den Ankauf des Grundstückes Obermühle durch die Gemeinde Wehretal abgelehnt habe. Daher könne er die Vorwürfe der anderen Fraktionen nicht nachvollziehen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung weist darauf hin, dass der Gemeindevertreter, Herr Wolfgang Koch, nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. Herr Koch verlässt daraufhin wegen Widerstreit der Interessen gemäß 25 HGO den Sitzungssaal. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Verkauf des Grundstücks Bahnhofstraße 11/Obermühle", Gemarkung Reichensachsen, Flur 2, Flurstück 8211 in Größe von m2 einschließlich der aufstehenden Baulichkeiten an Frau Malenka de Lamotte und Herrn Obed Verbeek, wohnhaft in Biesenwal 3, 6211 AD Maastricht, Niederlande. Der Kaufpreis beträgt zuzüglich aller anfallenden Kosten, die mit der Vertragsabwicklung im Zusammenhang stehen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und bevollmächtigt Herrn Bürgermeister Jochen Kistner, den Kaufvertrag umgehend abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 18 dafür 4 dagegen 1 Enthaltung Herr Koch nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.

4 4 TAGESORDNUNGSPUNKT 3: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung Der Bürgermeister erläutert zunächst, dass die Einführung einer Straßenbeitragssatzung auf dem Gebiet der Gemeinde Wehretal nunmehr zu beraten sei. Die Gemeinde Wehretal habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Straßenbeitragssatzung erlassen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sei aber zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Ausführung die Einführung einer Straßenbeitragssatzung erforderlich sei. Er verweist hierbei auf die seiner Ansicht nach voreiligen und übertriebenen Darstellungen in der örtlichen Presse. Die Gemeinde Wehretal ist zwischenzeitlich die einzige Gemeinde im Werra- Meißner-Kreis, die noch keine Straßenbeitragssatzung erlassen hat. Auch hieraus sei zu erkennen, dass eine Beratung zu diesem Thema dringend erforderlich ist. Mit Beginn des Jahres 2013 hat der Gesetzgeber im Rahmen einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes auch in Hessen die Möglichkeit eröffnet, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. In der nächsten Zeit ist es nun erforderlich, intensive Beratungen darüber zu führen, ob und in welcher Form eine Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wehretal zu erlassen ist. Herr Henkelmann stellt daraufhin den Antrag, auf Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss. Herr Austen stellt in seinem Redebeitrag dar, dass die Einführung einer Straßenbeitragssatzung nur eine Maßnahme aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2013 sei. Das Konsolidierungskonzept enthalte aber auch Ausgabenreduzierungen und weitere Steigerungen von Einnahmepositionen. Herr Austen stellt daher für die FWG-Fraktion einen Ergänzungsantrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Dieser lautet: Beratung und Beschlussfassung über konkrete Handlungsempfehlungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2013". Den so formulierten Antrag übergibt Herr Austen in schriftlicher Form an die Vorsitzende der Gemeindevertretung. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt zunächst den Antrag auf Überweisung des vorliegenden Tagesordnungspunktes an den Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: Der Tagesordnungspunkt 3 Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung" wird an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Im Rahmen der weiteren Diskussion wird kritisiert, dass die Vorlage des Antrages der FWG-Fraktion sehr kurzfristig sei und die einzelnen Fraktionen sich damit nicht auseinandersetzen können. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt den Antrag der FWG-Fraktion zur Abstimmung.

5 5 1 Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Haupt- und Finanzausschuss mit Beratungen und der Vorbereitung einer Beschlussfassung über konkrete Handlungsempfehlungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres Abstimmungsergebnis: 5 dafür 19 dagegen 0 Enthaltung Damit ist der Antrag der FWG-Fraktion abgelehnt. TAGESORDNUNGSPUNKT 4: Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenanpassung im Wassergebührenhaushalt Der Bürgermeister erläutert zunächst die Notwendigkeit der Beratung einer Gebührenanpassung. Der Trinkwasserverbrauch im Gebiet der Gemeinde Wehretal ist in den letzten Jahren kontinuierlich rückläufig. Dies führt zu Einnahmeeinbrüchen im Gebührenhaushalt. Den Einnahmeeinbrüchen stehen aber stetige Kostensteigerungen aus verschiedenen Gründen gegenüber. Diese Kostensteigerungen sind nur bedingt durch die Gemeinde beeinflussbar. Das Gebot des Ausgleichs für den Gebührenhaushalt aus dem Kommunalen Abgabengesetz zwingt daher dazu, Beratungen über das weitere Vorgehen zu betreiben. Herr Henkelmann stellt den Antrag auf Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehrtal beschließt, den Tagesordnungspunkt 4 Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenanpassung im Wassergebührenhaushalt" an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TAGESORDNUNGSPUNKT 5: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert kurz die Notwendigkeit dieses Tagesordnungspunktes und verweist darauf, dass bereits im Haupt- und Finanzausschuss über die Änderungen der Hauptsatzung beraten wurde und in diesem Zusammenhang auch die Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse erforderlich ist.

6 6 Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 5 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung" an den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig Herr Jäger von der FWG-Fraktion verlässt die Sitzung um 21:05 Uhr. TAGESORDNUNGSPUNKT 6: Bericht des Gemeindevorstandes Der Bürgermeister geht in seinem Bericht des Gemeindevorstandes insbesondere auf folgende Punkte ein: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Abrechnungsbescheid des Jahres 2012 des Abwasserverbandes Wehretal Sontratal anzunehmen. Der Bescheid sieht eine Rückzahlung von Überschüssen in Höhe von vor. Es wurde beschlossen, sich an der Finanzierung des Gefahrstoffkonzeptes für die Freiwilligen Feuerwehren im Werra-Meißner-Kreis zu beteiligen. Auf Antrag der DEGES und der HLG wurde im Rahmen der Planungen für den Bau der A 44 bzw. der Ortsumgehung von Reichensachsen der Flächenbereitstellung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zugestimmt. Der Vertrag über die Tagespflege, d. h. die vertragliche Gestaltung der Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter, wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Der Gemeindevorstand hat begonnen, Konzepte zur Umsetzung tragfähiger Maßnahmen zur Erreichung der Konsolidierungsziele zu erarbeiten. Beispielhaft sind hier das Absenken/Abschalten von Straßenbeleuchtung und organisatorische Änderungen im Bereich der Verwaltung und des Bauhofes genannt. Weitere Aufstellungen hierzu sind in Vorbereitung. Gespräche über die Umsetzung des Betriebes im Bürgerhaus Reichensachsen mit dem Wirt wurden geführt. Zwischenzeitlich hat sich ein Kaufinteressent für den Bereich Riedmühle 1 bei der Gemeinde gemeldet. Erste Kontakte wurden geknüpft. Der Tierschutzverein Eschwege erhält eine Zuwendung der Gemeinde für das Jahr Der Sportverein Hoheneiche erhält eine Zuwendung für die entstandenen Materialkosten zur Reparatur der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Hoheneiche. Aufträge zur Sanierung des Daches eines Hochbehälters und zur Sanierung der Versorgungsleitungen in der Oberen Mühlgasse wurden erteilt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wurde geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf Der Kindergartenausbau im Ortsteil Hoheneiche wurde bereits in 2012 beantragt. Aufgrund fehlender Mittel wurde der Antrag in das Jahr 2013 übernommen. Zurzeit steht die Gemeinde Wehretal an zweiter Stelle. Sobald

7 7 eine Zusage erfolgt, muss mit dem Bau innerhalb von 3 Monaten begonnen werden. Fragen zum Bericht des Gemeindevorstandes wurden nicht gestellt. TAGESORDNUNGSPUNKT 7: Anfragen und Anregungen Anfragen und Anregungen liegen keine vor. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist darauf, dass die Sitzung der Gemeindevertretung am 11. März 2013 entfällt. Nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses werden Sitzungen des Ausschusses für den 14. März und den 21. März 2013 vorgesehen. Die Sitzung wird um 21:20 Uhr beendet. Vorsitzende Schriftführer

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