Öffentliches Baurecht

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1 Öffentliches Baurecht Raumordnungsrecht, Städtebaurecht, Bauordnungsrecht von Professor Dr. Werner Hoppe t Universitätsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt und Of Councel in der Kanzlei der Rechtsanwälte Gleiss Lutz, Berlin/Stuttgart Dr. Christian Bönker Rechtsanwalt in der Kanzlei der Rechtsanwälte Kappe1mann und Partner, Berlin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Lehrbeauhragter für Bau- und Immobilienrecht an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Dr. Susan Grotefels Gcschähsführerin des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster Lehrbeauhragte für Bau- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und für Staats- und Europarecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen unter Mitarbeit von Dr. Jan-Dirk Just Justitiar im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz Dr. Bernd Schieferdecker Rechtsanwalt in der Kanzlei der Rechtsanwälte Dolde & Partner, Stuttgart Fachanwalt für Verwaltungsrecht 4. Auflage Verlag C.H.Beck München 2010

2 Inhaltsübersieht Rdn. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Seite XIII XXIX Erster Abschnitt: Grundlagen des öffentlichen Baurechts 1. Systematik, Rechtsquellen und Geschichte des öffentlichen Baurechts in Grundzügen (Hoppe) 1. Systematik Wesentliche Rechtsquellen Geschichte des öffentlichen Baurechts und des Rechts der Raumordnung in Grundzügen Verfassungsrechtliche Grundlagen (lust) I. Gesetzgebungskompetenzen Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit Eigentumsgarantie und Baufreiheit Zweiter Abschnitt: Recht der Raumordnung 3. Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des ROG 2008 (Hoppe) 1. Entwicklung und Grundlagen des ROG Das ROG 2008 im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der Föderalismusreform I. 3. Grundlegende Kritik am ROG 2008 wegen der mangelnden Steuerungskraft der Raumordnung des Bundes Aufgaben und Instrumente im ROG 2008 (Hoppe) 1. Grundstrukturen des ROG Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung ( 1 ROG). 3. Zentrale Begriffsbestimmungen des ROG ( 3 ROG). 4. Ziele der Raumordnung ( 3 Abs. 2 ROG).. 5. Ausnahmen und Zielabweichungen ( 6 ROG). 6. Grundsätze der Raumordnung ( 2 ROG).. 7. Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung ( 4 ROG).. 8. Raumordnungspläne: Allgemeine Vorschriften ( 7 ROG).. 9. Neue Struktur der Raumordnung in den Ländern (Abschnitt 2 ROG). 10. Vorgaben für die Raumordnungspläne der Länder ( 8 ROG). 11. Die raumordnungsrechtlichen Gebietskategorien und ihre Bindungswirkungen ( 8 Abs. 7 ROG). 12. Die bauplanungsrechtliche Raumordnungsklauscl des 35 Abs. 3 BauGB Umweltprüfung ( 9 ROG) Der Rechtsgrundsatz der Planerhaltung ( 12 ROG). 15. Sonstige Instrumente der Raumordnung Raumordnung im Bund (Abschnitt 3 ROG) Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Ministerkonferenz für Raumordnung ( 26 ROG) IX

3 Inhaltsübersicht Dritter Abschnitt: Städtebaurecht 5. Gemeindliche Bauleitplanung (Bönker) 1. Planung und Bauleitplanung im BauGB Zweistufigkeit der Bauleitplanung Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne Materielle Anforderungen an die Bauleitplanung Verfahren der Planaufstellung Darstellungen und Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung (Bönker) 1. Sachlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Einzelne Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten Das Abwägungsgebot ( 1 Abs. 7 BauGB) (Hoppe) 1. Die aus dem Wesen der Planung und der Abwägung entwickelten und weiterhin maßgeblichen Grundlagen des Abwägungsgebots.. 2. Belange in der Abwägung, Abwägungsnormen als Handlungsnormen. 3. Die planerische Gestaltungsfreiheit und ihre rechtlichen Schranken. 4. Die Struktur der Abwägung als Entscheidungsmethode. 5. Die Ermittlung von Belangen (Erste Phase).. 6. Die Einstellung von Belangen (Zweite Phase).. 7. Die Gewichtung von Belangen (Dritte Phase). 8. Die Planungsentscheidung (Vierte Phase).. 9. Die Umweltprüfung ( 2 Abs. 4 BauGB) in der Abwägung. 10. Die Fehler bei der Abwägung und ihre Rechtskontrolle Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis. 12. Zentrale Planungsgrundsätze zur Konkretisierung des Abwägungsgebotes Der Grundsatz der Planerhaltung und Planergänzung S Zulässigkeit von Vorhaben (Bönker) 1. Systematik der 29 H. BauGB. 2. Genehmigungstatbestände im beplanten Bereich.. 3. Genehmigung im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich. 4. Genehmigung im Außenbereich. 5. Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder.. 6. Planverdrängende Festsetzungen des Fachplanungsrechts S Entschädigung für Planungsmaßnahmen ( 39H. BauGB) (Schieferdecker) 1. Das Planungsschadensrecht im System des BauGB Die Generalklausel für Vertrauensschäden ( 39 BauGB) Ausgleich und Entschädigung für fremdnützige Festsetzungen im Bebauungsplan ( 40, 41 BauGB) Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung ( 42 BauGB) Sonstige Regelungen Instrumentarium der Plansieherung (Bönker) 1. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen Teilung von Grundstücken Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion Gemeindliche Vorkaufsrechte x

4 Inhaltsübersicht 11. Bodenordnende Maßnahmen (Schieferdecker) Rdn. I. Begriff und Zweck der Umlegung 2 2. Grundsätze der Umlegung 4 ~: ~~;:e~l~~~d~;~r~~d~:lk;~~~..::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 1~ 5. Verfahren der Umlegung Rechtsbehelfe Vereinfachte Umlegung Konsensuale Formen der Bodenordnung 48 Seite Förmliche Enteignung ( 85 bis 122 BauGB) (Just) 1. Grundlagen des Enteignungsrechts. 2. Enteignung nach dem BauGB Zusammenarbeit der Gemeinde mit Privaten (Bänker) Städtebauliche Verträge. 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan. 14. Besonderes Städtebaurecht (Bänker) 1. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen. 2. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen. 3. Stadtumbau und Soziale Stadt.. 4. Erhaltungssatzung. 5. Städtebauliche Gebote. 6. Weitere Instrumente Vierter Abschnitt: Bauordnungsrecht 15. Materielles Bauordnungsrecht (Grotefels) 1. Begriffe des materiellen Bauordnungsrechts.. 2. Allgemeine Anforderungen. 3. Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung.. 4. Anforderungen an die baulichen Anlagen Formelles Bauordnungsreeht (Grotefels) 1. Die Bauaufsichtsbehörden. 2. Die Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten.. 3. Die Baugenehmigung. 4. Sonstige baurechtliche Genehmigungen. 5. Die bauaufsichtsbehördlichen Eingriffsinstrumente.. 6. Die Baulast Fünfter Abschnitt: Rechtsschutz und Staatshaftung im öffentlichen Baurecht 17. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne und städtebauliche Satzungen (Bönker) 1. Gerichtliche Kontrolle von Flächennutzungsplänen.. 2. Gerichtliche Kontrolle von Bebauungsplänen und städtebaulichen Satzungen XI

5 Inhaltsübersicht 18. Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen (Bönker) 1. Rechtsschutz des Bauherrn Rechtsschutz des Nachbarn Rechtsschutz der Gemeinde Rechtsmittel Öffentliches Baurecht und Staatshaftung (Schieferdecker) 1. Einleitung Amtshaftung bei Bauplanungsfehlern Amtshaftung bei Erteilung einer fehlerhaften Baugenehmigung Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung oder Verzögerung der Baugenehmigung Literaturverzeichnis 551 Sachverzeichnis 589 XII

6 Abkürzungsverzeichnis Erster Abschnitt: Grundlagen des öffentlichen Baurechts Rdn. Seite XXIX 1. Systematik, Rechtsquellen und Geschichte des öffentlichen Baurechts in Grundzügen (Hoppe) 1. Systematik. 1.1 Raumplanungsrecht. 1.2 Bauplanungsrecht. 1.3 Bauordnungsrecht. 1.4 Recht der Raumordnung Das Raumordnungsgesetz 2008 und seine Leitvorstellungen Das Raumordnungsgesetz nach der Föderalismusreform I Abgrenzung der Raumordnung zur Bauleitplanung und Fachplanung.. 2. Wesentliche Rechtsquellen. 2.1 ROG Bauplanungsrecht BauGB 2004 als Europarechtsanpassungsgesetz BauGB 2006 als Gesetz zur Erleichterung der Innenstadtentwicklung Baunutzungsverordnung (BauNVO) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bauordnungsrecht. 3. Geschichte des öffentlichen Baurechts und des Rechts der Raumordnung in Grundzügen. 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Just) : :1 gff:~~ft~~~;~s:u~~h~t~~~~~..::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Recht derstädtebaulichen Planung Recht der Baulandumlegung, Zusammenlegung von Grundstücken und Bodenbewertung Erschließungsrecht Bodenverkehrsrecht Bauordnungsrecht Raumordnung. 2. Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit. 2.1 Selbstverwaltungsgarantie des An. 28 Abs. 2 GG Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1GG Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und seine Schranken. 2.2 Planungshoheit als Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie Begriff und Wesen der Planungshoheit Einschränkungen der Planungshoheit Planungshoheit als Partizipationsgrund. 2.4 Planungshoheit als wehrfähiges Recht.. 3. Eigentumsgarantie und Baufreiheit. 3.1 Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG "Ei~entum" i.~. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Insututsgarantle Individualgarantie Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG XIII

7 3.1.3 Enteignung gern. Art. 14 Abs. 3 GG Legal- und Administrativenteignung Folgen einer verfassungswidrigen Enteignung Baufreiheit als Gegenstand der Eigentumsgarantie Folgen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Baufreiheit Anspruch auferteilung der Baugenehmigung Bestandsschutz Inhalt des Bestandsschutzes Vorrang gesetzlicher Regelungen Grenzen der Baufreiheit Rdn. Seite Zweiter Abschnitt: Recht der Raumordnung 3. Verfassungsrechtliehe und gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des ROG 2008 (Hoppe) 1. Entwicklung und Grundlagen des ROG Entstehungsgeschichte des ROG Grundlagen und Ziele des ROG 2008 im Regierungsentwurf. 2. Das ROG 2008 im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der Föderalismusreform I. 3. Grundlegende Kritik am ROG 2008 wegen der mangelnden Steuerungskraft der Raumordnung des Bundes Aufgaben und Instrumente im ROG 2008 (Hoppe) 1. Grundstrukturen des ROG Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung ( 1 ROG). 3. Zentrale Begriffsbestimmungen des ROG ( 3 ROG). 4. Ziele der Raumordnung ( 3 Abs. 2 ROG). 4.1 Der Begriff der Ziele der Raumordnung. 4.2 Rechtliche Voraussetzungen der Zielbindung. 5. Ausnahmen und Zielabweichungen ( 6 ROG). 5.1 Ausnahmen in Raumordnugnsplänen ( 6 Abs. 1 ROG). 5.2 Zielabweichung ( 6 Abs. 2 ROG). 6. Grundsätze der Raumordnung ( 2 ROG). 6.1 Unterschiede zu Zielen der Raumordnung. 6.2 Wesentliche Inhalte der Grundsätze der Raumordnung ( 2 Abs. 2 Nr. 1-8 ROG) 7. Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung ( 4 ROG). 7.1 Raumordnungsrechtliche Bindungswirkungen ( 4 ROG). 7.2 Bauplanungsrechtliche Bindungswirkungen ( 1 Abs. 4, 1 Abs. 6 BauGB). 7.3 Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung ( 5 ROG).. 8. Raumordnungspläne: Allgemeine Vorschriften ( 7 ROG). 8.1 Zur Neufassung des raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebots ( 7 Abs.2 ROG). 8.2 Zur Wirkung der Kennzeichnung ( 7 Abs. 4 ROG). 9. Neue Struktur der Raumordnung in den Ländern (Abschnitt 2 ROG). 10. Vorgaben für die Raumordnungspläne der Länder ( 8 ROG) Die verschiedenen Raumordnungspläne und ihre Voraussetzungen ( 8 Abs. 1, Abs.2 S. 1 ROG) Die Regionalpläne und ihre Funktionen ( 8 Abs. 3, Abs. 4 ROG) Festlegungen in Raumordnungsplänen ( 8 Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 ROG). 11. Die raumordnungsrechtlichen Gebietskategorien und ihre Bindungswirkungen ( 8 Abs. 7 ROG) Bindungswirkung von Vorranggebietsfestlegungen ( 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG) 11.2 Bindungswirkungen von Vorbehaltsgebietsfestlegungen ( 8 Abs. 7 Satz 1 Nr.2 ROG) Bindungswirkungen von Eignungsgebieten ( 8 Abs. 7 Satz 1 Nr.3 ROG) und von Vorranggebieten mit der Wirkung VOn Eigungsgebieten ( 8 Abs. 7 Satz 2 ROG). I XIV

8 12. Die bauplanungsrechtliche Raumordnungsklausel des 35 Abs. 3 BauGB. 13. Umweltprüfung ( 9 ROG) Der Rechtsgrundsatz der Planerhaltung ( 12 ROG) Kontrolldichte und Planerhaltung ( 12 ROG) Beachtlichkeit und Nichtbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formvorschriften Beteiligung und Bekanntmachung ( 10, 11 ROG). 15. Sonstige Instrumente der Raumordnung Koordination durch Kooperation: Raumordnerische Zusammenarbeit ( 13 ROG) Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen ( 14 ROG) Raumordnungsverfahren ( 15,16 ROG). 16. Raumordnung im Bund (Abschnitt 3 ROG) Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone ( 17,29 ROG) Die Neuregelung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes ( 17 Abs. 6 ROG) Verfahrensvorschriften bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes ( 18 bis 22 ROG), Verordnungsermächtigungen ( 23 ROG) Beirat für Raumentwicklung ( 24 ROG), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ( 25 ROG) Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Ministerkonferenz für Raumordnung ( 26 ROG). Rdn. Seite Dritter Abschnitt: Städtebaurecht 5. Gemeindliche Bauleitplanung (Bönker) 1. Planung und Bauleitplanung im BauGB Entwicklungs- und Ordnungsauftrag der Bauleitplanung. 1.2 Besonderheiten der Planungsrechtsnormen Funktionale BestimmungderPlanungsrechtsnormen Bauleitpläne als Programme Strukturder Normen des Planungsrechts. 1.3 Bauleitplanung im Gefüge des Städtebaurechts.. 2. Zweistufigkeit der Bauleitplanung. 2.1 Fonnen der Bauleitplanung Flächennutzungsplan Bebauungsplan. 2.2 Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan RegeIfaB: Entwicklung des Bebauungsplans aus dem F1ächennutzungsplan Parallelverfahren Selbstständiger Bebauungsplan Vorzeitiger Bebauungsplan. 3. Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne. 3.1 Regelungsinhalt der Bauleitpläne Inhalt des Flächennutzungsplans Räumlicher Geltungsbereich Darstellungen Kennzeichnung~pflichten Nachrichtliche Ubernahme Bebauungsplan Festsetzungsmöglichkeiten Kennzeichnungspflichten Nachrichtliche Ubernahme Räumlicher Geltungsbereich Rechtsnatur der Bauleitpläne Flächennutzungsplan BebauungspJan XV

9 4. Materielle Anforderungen an die Bauleitplanung Grundprinzipien der Bauleitpläne Prinzip der Plan- und Plantypmäßigkeit Prinzip der Planungspflicht Anpassung an die Ziele der Raumordnung Abwägungsgebot Inhalt Abwägungsdirektiven Katalog abwägungsrelevanter Belange Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz a) Bodenschutzklausel b) Vermeidung und Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft aal Eingriffsregelung nach dem BNatSchG bb) Vermeidung und Ausgleich von Eingriffen bei der Bauleitplanung c) FFH- und Vogelschutzrichtlinie Interkommunale Abstimmung Verfahren der Planaufstellung Zuständigkeit Verfahrensherrschaft der Gemeinde Besondere Zuständigkeitsregelungen Einschaltung Dritter Aufstellungsbeschluss Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials Allgemeine Anforderungen Umweltprüfung Anwendungsbereich Abla~fd.erUmweltprüfung MOllltonng Begründung und Umweltbericht Beteili.gungsverfahren Offentlichkeitsbeteiligung Vorgezogene Offentlichkeitsbeteiligung Öffentliche Auslegung und Stellungnahmen Beteiligung der Behörden Gemeinsame Vorschriften überdie Beteiligung Zeitgleiche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Erneute Auslegung und Einholung von Stellungnahmen Nutzung elektronischer Medien Grenzüberschreitende Unterrichtungund Beteiligung Präklusion Satzungsbeschluss Aufsichtsbehördliche Kontrolle Genehmigung Anzeige Ausfertigung Inkrafttreten Flächennutzungsplan Bebauungsplan Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen Verwerfungskompetenz und Regelverfahren Vereinfachtes Verfahren Funktionslosigkeit und entgegenstehendes Gewohnheitsrecht Darstellungen und Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung (Bönker) 1. Sachlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich XVI

10 3. Einzelne Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten Art der baulichen Nutzung Kleinsiedlungsgebiete ( 2 BauNVO) Reine Wohngebiete ( 3 BauNVO) Allgemeine Wohngebiete ( 4 BauNVO) Besondere Wohngebiete ( 4 a BauNVO) Dorfgebiete ( 5 BauNVO) : Mischgebiete ( 6 BauNVO) Kerngebiete ( 7 BauNVO) Gewerbegebiete ( 8 BauNVO) Industriegebiete ( 9 BauNVO) Sondergebiete, die der Erholung dienen ( 10 BauNVO) Sonstige Sondergebiete ( 11 BauNVO) Stellplätze und Garagen ( 12 BauNVO) Gebäude und Räume für freie Berufe ( 13 BauNVO) Nebenanlagen ( 14 BauNVO) Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen ( 15 BauNVO). 3.2 Maß der baulichen Nutzung Kriterien Höhe baulicher Anlagen Zahl der Vollgeschosse Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche Geschossflächenzahl, Geschossfläche Baumassenzahl, Baumasse Obergrenzen Bauweise Überbaubare Grundstücksflächen. 7. Das Abwägungsgebot ( 1 Abs. 7 BauGB) (Hoppe) Rdn. Seite Die aus dem Wesen der Planung und der Abwägung entwickelten und weiterhin maßgeblichen Grundlagen des Abwägungsgebots.. 2. Belange in der Abwägung, Abwägungsnormen als Handlungsnormen.. 3. Die planerische Gestaltungsfreiheit und ihre rechtlichen Schranken Die Gestaltungsfreiheit als Wesenselement der Planung. 3.2 Die normative Einbettung der Planung durch die Planung eröffnende, sie steuernde und sie kontrollierende Rechtsnormen Die planungseröffnende Planrechtfertigung. 3.4 Die planungssteuernde Abwägung als allgemeine Denk- und Rechtsfindungsmethode. 3.5 Die planungssteuernden Planungsleitsätze als Subsumtionsregeln. 3.6 Die planungssteuernden Elemente der Abwägung Abwägungsdirektiven (generelle Planungsziele, konkrete Planungsleitlinien) Planungsgrundsätze. 4. Die Struktur der Abwägung als Entscheidungsmethode. 4.1 Die Phasen der Abwägung. 4.2 Die Einbeziehung von Planungsalternativen in die Abwägung. 4.3 Abwägungsgebote und Abwägungsfehler im Überblick Die Ermittlung von Belangen (Erste Phase). 5.1 Die Ermittlung als Vorgang der Informationsgewinnung Die Abwägungsbeachtlichkeit als Selektionskriterium für die Informationsgewinnung und -verarbeitung (Grobselektion). 5.3 Die generelle Abwägungsbeachtlichkeit bei der Ermittlung Ermittlung und Planungsalternativen. 5.5 Ermittlung künftiger Belange und Lebenssachverhalte durch Prognose Die Anforderungen an die Prognose Die Elemente der Prognose Die Grenzen der Prognose und die eingeschränkte richterliche Prognoseund Prognosegutachten-Kontrolle XVII

11 6. Die Einstellung von Belangen (Zweite Phase) Das Einstellungsgebot Die Einstellung als Verbindungsglied zwischen Ermittlung und Gewichtung Die generelle Anforderung des Einstellungsgebots D!e k~nkrete Abwägungsbeachtlichkeit bei der Einstellung "nach Lage der DInge Einstellung und Planungsalternativen Die Gewichtung von Belangen (Dritte Phase) Das Gewichtungsgebot Gewichtungsmaßstäbe und Vorrangregeln Gewichtung und Planungsalternativen Die Planungsentscheidung (Vierte Phase) Die Planungsentscheidung als schöpferisch-gestaltender Vorgang Das Ausgleichsgebot bei der Planungsentscheidung Die Behandlung von Planungsalternativen Die Umweltprüfung ( 2 Abs. 4 BauGB) in der Abwägung Zentrale Elemente der Umweltprüfung Die Umweltprüfung als "Zwischenschritt" zwischen der allgemeinen Ermittlung und der allgemeinen Einstellung und Gewichtung Die Strukturen der Abwägung bei der Umweltprüfung Die Berücksichtigung des Ergebnisses der Umweltprüfung bei der Planungsentscheidung Planungsalternativen bei der Umweltprüfung Die Fehler bei der Abwägung und ihre Rechtskontrolle Ermittlungsfehler Rechtskontrolle der Ermittlung Prognoseermittlungsfehler Rechtskontrolle der Prognose Einstellungsfehler Rechtskontrolle der Einstellung Gewichtungsfehler Rechtskontrolle der Gewichtung Entscheidungsfehler Rechtskontrolle der Planungsentscheidung Selbstbindende Vorentscheidung und die so genannte "subjektive Abwägungssperre" Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis Dynamische und statische Komponenten der Abwägung Die Maßstäbe für die Kontrolle von Vorgang und Ergebnis der Abwägung Zentrale Planungsgrundsätze zur Konkretisierung des Abwägungsgebotes Der Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung B:gr.iff, Entstehung und Grundlagen des Grundsatzes der Konfliktbewaltlgung Die Ausprägungen des Grundsatzes der planerischen Konfliktbewältigung Der Grundsatz der Rücksichtnahme auf schutzwürdige Individualinteressen Die allgemeine Ausprägung des Grundsatzes Einzelne Ausprägungen des Rücksichtnahmegrundsatzes Modifizierung der Grundsätze in Gemengelagen Der Grundsatz der Planerhaltung und Planergänzung Zulässigkeit von Vorhaben (Bänker) 1. Systematik der 29ff. BauGB '29 BauGB als Grundnorm Einzelne Genehmigungstatbestände Genehmigungstatbestände im beplanten Bereich Plankonforme Genehmigungen XVIII

12 2.1.1 Genehmigung nach 30 Abs. 1 BauGB Mindestinhalt eines qualifizierten Bebauungsplans Kein Widerspruch zu Bebauungsplanfestsetzungen Gesicherte Erschließung a) Begriff der Erschließung b) Sicherung der Erschließung Verfahrensfragen Genehmigung auf Grund einer Ausnahme Voraussetzungen Ausnahmeermessen Verfahrensfragen Befreiung Abgrenzung vonausnahme und Befreiung Voraussetzungen der Befreiung Gemeinwohlerforderliche Befreiung Städtebaulich vertretbare Befreiung Offenbar nicht beabsichtigte Härte Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen Würdigung nachbarlicher Interessen Befreiungsermessen Verfahrensfragen Genehmigung auf Grund künftiger Plankonformität Funktion von 33 BauGB Voraussetzungen des 33 Abs. 1 BauGB Planaufstellungsbeschluss Planreife Plananerkenntnis Gesicherte Erschließung Genehmigung nach 33 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB Verfahrensfragen Genehmigung im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich Regelungszweck und praktische Bedeutung des 34 BauGB Anwendungsbereich des 34 BauGB Vorhaben Nichtvorhandensein eines qualifizierten Bebauungsplans Im Zusammenhang bebaute Ortsteile Begriffsbestimmung nach 34 Abs. 1 BauGB Begriffsbestimmung über Innenbereichssatzungen a) KlarsteIlungssatzung b) Entwicklungssatzung c) Ergänzungssatzung d) Weitere Voraussetzungen und Inhalte von Innenbereichssatzungen e) Aufstellungsverfahren Struktur des 34 BauGB Genehmigungstatbestände Unterscheidung von 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB Eigenart der näheren Umgebung Zuordnung zu einem BauNVO-Baugebiet Ausnahme und Befreiung nach 34 Abs. 2 HS 2 BauGB Zulässigkeitsvoraussetzungen Sich-Einfügen a) Grundrnaßstab: Einhaltung eines Rahmens b) Einengendes Korrektiv: Gebot der Rücksichtnahme c) Erweiterndes Korrektiv: Verbot der Begründung oder Erhöhung von bewältigungsbedürftigen Spannungen d) Abweichung vom Erfordernis des Sich-Einfügens Weitere Merkmale a) Gesicherte Erschliellung XIX

13 b) Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, keine Beeinträchtigung des Ortsbildes c) Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche d) Kein Widerspruch zu einem einfachen Bebauungsplan Verfahrensfragen Genehmigung im Außenbereich Regelungszweck und praktische Bedeutung des 35 BauGB Anwendungsbereich des 35 BauGB Vorhaben Nichtvorhandensein eines qualifizierten Bebauungsplans Begriff des Außenbereichs Struktur des 35 BauGB Unterscheidung zwischen privilegierten, teilprivilegierten und sonstigen Vorhaben Nachvollziehende Abwägung Rechtsanspruch auf Genehmigung Prüfung der öffentlichen Belange Beispielhafte Aufzählung Bedeutung von rechtserheblichen Planungen Andere öffentliche Belange Außenbereichssatzung Privilegierte Vorhaben Einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienende Vorhaben Einem Betrieb der gartenbaulichen Nutzung dienende Vorhaben Ortsgebundene Vorhaben Vorhaben, die im Außenbereich ausgeführt werden "sollen" Anlagen der Wind- oder Wasserenergie Anlagen zur Nutzung von Biomasse Kerntechnische Anlagen Teilprivilegierte sonstige Vorhaben Nutzungsänderung entprivilegierter land- und forstwirtschaftlicher Anlagen Ersatz selbst genutzter Wohngebäude Wiederaufbau zerstörter Gebäude Änderung erhaltenswerter, landschaftsprägender Gebäude Erweiterung von Wohngebäuden Erweiterung von Gewerbebetrieben Weitere Voraussetzungen Bodenschutz und Rückbauverpflichtung Sicherung der ausreichenden Erschließung Verfahrensfragen Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder Planverdrängende Festsetzungen des Fachplanungsrechts Entschädigung für Planungsmaßnahmen ( 39ff. BauGB) (Schieferdecker) 1. Das Planungsschadensrecht im System des BauGB Rechtsnatur der Entschädigung für Planungsschäden Überblick über die gesetzliche Regelung Die Generalklausel für Vertrauensschäden ( 39 BauGB) Anspruchsberechtigte Wertlos gewordene Aufwendungen Berechtigtes Vertrauen in den Bestand eines Bebauungsplans Bestand eines Bebauungsplans Existenz einer Nutzungsmöglichkeit nach 34, 35 BauGB? Berechtigtes Vertrauen xx

14 3. Ausgleich und Entschädigung für fremdnützige Festsetzungen im Bebauungsplan ( 40, 41 BauGB) Flächen für öffentlichen und Gemeinbedarf ( 40 BauGB) Übernahmeanspruch Anspruch auf Begründung von Miteigentum Anspruch auf Entschädigung Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten ( 41 Abs. 1 BauGB) Entschädigung für di.e Bindungen für Bepflanzungen ( 41 Abs. 2 BauGB) Entschädigung bei Anderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung ( 42 BauGB) Die Bedeutung und Stellung von 42 BauGB im System des Planungsschadensrechts Grundvoraussetzung des Entschädigungsanpruchs Zulässige Nutzun.ß Aufhebung oder Anderung der zulässigen Nutzung DurchBebauungsplan Durch Änderung der BauNVO Durch 34 Abs. 3 BauGB DurchVeränderungen in Gebieten nach 34,35 BauGB Unbeachtlichkeit rechtswidriger Beschränkungen Wesentliche Wertminderung des Grundstücks Art der Enrschädigung Entschädigung bei planerischen Eingriffen innerhalb der Siebenjahresfrist (Schutzfrist) nach 42 Abs. 2 BauGB Entschädigung bei planerischen Eingriffen nach Ablauf der Siebenjahresfrist Der Grundtatbestand ( 42 Abs. 3, Abs. 4 BauGB) Besondere Vertrauenstatbestände ( 42 Abs. 5 bis 7 BauGB) Sonstige Regelungen Instrumentarium der Plansicherung (Bönker) 1. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen Gesetzessystematik Erlass der Veränderungssperre Verbote des 14 BauGB " Geltungsdauer der Veränderungssperre Zurückstellung von Baugesuchen Entschädigung Teilung von Grundstücken Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion Begründung des Genehmigungsvorbehalts Genehmigungserteilung Gemeindliche Vorkaufsrechte Gesetzessystematik Rechtsnatur des Vorkaufsrechts Entstehung der Vorkaufsrechte Allgemeines Vorkaufsrecht Besonderes Vorkaufsrecht Verhältnis der Vorkaufsrechte Ausübung des Vorkaufsrechts Reehtsfolgen Bodenordnende Maßnahmen (Schieferdecker) 1. Begriff und Zweck der U mlegung Reehtsnatur der U mlegung Voraussetzungen der Umlegung Wirksamer Bebauungsplan oder Gebiet nach 34 BauGB Erforderlichkeit XXI

15 4. Verteilung der Grundstücke Umlegungs- und Verteilungsmasse Verteilungsgrundsätze Verteilung nach dem Wertmaßstab ( 57 BauGB) Verteilung nach dem Flächenmaßstab ( 58 BauGB) Tatsächliche Zuteilung Zuteilung von Gemeinschaftsanlagen Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft Verfahren der Umlegung Zuständigkeit Anordnung und Einleitung der Umlegung Bestandskarte und Bestandsverzeichnis Umlegungsplan Institute zur Beschleunigung des Verfahrens Kosten Rechtsbehelfe Vereinfachte Umlegung Anwendungsbereich der vereinfachten Umiegung Grundsätze der vereinfachten Umlegung Voraussetzungen der vereinfachten Umlegung Verfahren der vereinfachten Umlegung Konsensuale Formen der Bodenordnung Förmliche Enteignung ( 85 bis 122 BauGB) (Just) 1. Grundlagen des Enteignungsrechts. 2. Enteignung nach dem BauGB Materielle Voraussetzungen der Enteignung Enteignungszweck ( 85 BauGB) Gegenstand der Enteignung ( 86 BauGB) Zulässigkeitsvoraussctzungen der Enteignung ( 87ff. BauGB) Veräußerungspflicht der Gemeinde ( 89 BauGB) Enteignungsentschädigung Grundsätze der Enteignungsentschädigung Art und Höhe der Enteignungsentschädigung Zeitpunkt der Qualitätsbestimmung. 2.3 Enteignungsverfahren. 13. Zusammenarbeit der Gemeinde mit Privaten (Bänker) 1. Städtebauliche Verträge. 1.1 Begriff und Rechtsnatur Zulässigkeit. 1.3 Gegenstände Verträge nach 11 BauGB Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen.. a) Neuordnung der Grundstücksverhältnisse.. b) Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen. c) Ausarbeitung städtebaulicher Planungen Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele.. a) Grundstücksnutzung. b) Ausgleich nach 1a Abs. 3 BauGB. c) Deckung von Wohnbedarf. d) Übernahme von Kosten und sonstigen Aufwendungen.. e) Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Solaranlagen Andere städtebauliche Verträge Erschließungsvertrag Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan XXII

16 Verträge im Besonderen Städtebaurecht Sonstige Vertragstypen Form Materielle Rechtmäßigkeit Angemessenheit Koppelungsverbot Sonstige Gesetzesverstöße Leistungsstörungen Vorhabenbezogener Bebauungsplan Begriff und Rechtsnatur Vorhabenträger Vorhaben- und Erschließungsplan Inhalt Abstimmung mit der Gemeinde Durchführungsvertrag Bebauungsplan Besonderes Städtebaurecht (Bönker) 1. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Begriff und Voraussetzungen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen Vorbereitung der Sanierung Vorbereitende Untersuchungen Begrenzung des Sanierungsgebiets Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sanierungssatzung Rechtsfolgen der Sanierungssatzung a) Sanierungsvermerk b) Veränderungs- und Verfügungssperre c) Grundbuchsperre d) Vorkaufsrecht e) Sonstige Rechtsfolgen Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung Städtebauliche Planung Sozialplan Durchführung der Sanierung Ordnungsmaßnahmen Baumaßnahmen Bodenwertabschöpfung und Ausgleichsbetrag Sanierungsbeauftragter Kosten und Finanzierung Abschluss der Sanierung Städtebauliche Enrwicklungsmaßnahmen Begriff und Zweck städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Enrwicklungsbereichs Übereinstimmungmitden Zielen derentwicklungsmaßnahme Wohl der Allgemeinheit Vorrang einer Vertrags- oder Veräußerungsregelung Zügige Durchführung der Maßnahme Vorbereitende Untersuchungen Begrenzung des Enrwicklungsbereichs Förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs Enrwicklungssatzung Rechtsfolgen der Enrwicklungssatzung Entsprechende Anwendung des Sanierungsrechts Erwerbspflicht Erleichterte Enteignung Veräußerungspflicht Bodenwertabschöpfung und Ausgleichsbetrag Zuständigkeit und Aufgaben XXIII

17 2.8 Kosten und Finanzierung Abschluss der Entwicklungsmaßnahme Stadtumbau, Soziale Stadt und Private Initiativen Stadtumbau Soziale Stadt Private Initiativen Erhaltungssatzung Festlegung des Erhaltungsgebiets durch Satzung Gegenstand der Erhaltungssatzung Erlass der Erhaltungssatzung Genehmigung Genehmigungsvoraussetzungen Zuständigkeit und Verfahren Vorkaufsrecht Städtebauliche Gebote Allgemeine Anforderungen Baugebot Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot Pflanzgebot Rückbau- und Entsiegelungsgebot Weitere Instrumente Vierter Abschnitt: Bauordnungsrecht 15. Materielles Bauorclnungsrecht (Grate/eis) 1. Begriffe des materiellen Bauordnungsrechts Begriff der baulichen Anlage Sonstige Legaldefinitionen Begriff des Grundstücks Allgemeine Anforderungen Die bauordnungsrechtliche GeneralkauseI Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Technische Regeln Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung Eignung des Grundstücks für eine Bebauung Abstandsflächen Nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke Anforderungen an die baulichen Anlagen Baugestaltung Bauausführung Einzelne Bauwerksbestandteile Bauprodukte und Bauarten Bauwerksteile Besondere Anlagen Stellplätze und Garagen Inhalt der Stellplatzpflicht Stellplatzablösung Die Konkretisierung der Stellplatzpflicht und ihrer Ablösung Sonstige besondere Anlagen Formelles Bauorclnungsrecht (Grate/eis) 1. Die Bauaufsichtsbehörden Die Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten Die Baugenehmigung Die bauordnungsrechtliche Genehmigungspflicht Sonderregelungen gegenüber der Genehmigungspflicht Genehmigungsfreie Vorhaben und Anlagen XXIV

18 3.2.2 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Genehmigungsfreistellungsverfahren sowie Anzeige- und Kenntnisgabeverfahren Baugenehmigungsverfahren Bauantrag und Bauvorlagen Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde Beteiligung anderer Fachbehörden Beteiligung der N achbarn Umfang der behördlichen Sachentscheidungskompetenz Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung Regelungsgehalt der Baugenehmigung Abweichungen Nebenbestimmungen Rechtsfolgen der Baugenehmigung Sicherungswirkungen der bestandskräftigen Baugenehmigung Fehlende privatrechtsgestaltende Wirkung Geltungsdauer der Baugenehmigung Sonstige baurechtliche Genehmigungen Vorbescheid und Teilbaugenehmigung Vorbescheid Teilbaugenehmigung Typengenehmigung Genehmigung.Fliegender Bauten" Die bauaufsichtsbehördlichen Eingriffsinstrumente Ermächtigungsgrundlagen für die Bauaufsichtsbehörde Bauüberwachung Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse Formelle und materielle Illegalität Bauaufsichtsbehördliche Eingriffe Baueinstellungsverfügung Beseitigungsanordnung Nutzungsuntersagung ,3.3 Entscheidung der Behörde Ermessen der Behörde Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen Adressat der bauaufsichtlichen Verfügung Durchsetzung bauaufsichtsbehördlicher Eingriffsverfügungen Die Baulast Fünfter Abschnitt: Rechtsschutz und Staatshaftung im öffentlichen Baurecht 17. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne und städtebauliche Satzungen (Bönker) 1. Gerichtliche Kontrolle von Flächennutzungsplänen Gerichtliche Kontrolle von Bebauungsplänen und städtebaulichen Satzungen Normenkontrollverfahren Gegenstand Zuständigkeit und Verfahrensbeteiligte Frist Antragsbefugnis Rechtsschutzbedürfnis Prüfungsmaßstab, Inhalt und Form der Entscheidung Rechtsmittel Einstweilige Anordnung Andere Verfahrensarten Gerichtliche Kontrolldichte und Planerhaltung Fehlerbeachtlichkeit xxv

19 2.3.2 Rügefrist Ergänzendes Verfahren Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen (Bönker) 1. Rechtsschutz des Bauherrn. 1.1 Rechtsschutz bei der Ablehnung des Baugenehmigungsantrags Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz. 1.2 Rechtsschutz bei Verzögerung der Baugenehmigungserteilung Rechtsschutz bei Zurückstellung des Baugesuchs. 1.4 Rechtsschutz bei Abweichen der Genehmigung vom Bauantrag Rechtsschutz bei der Anfechtung der Baugenehmigung durch Dritte Rechtsschutz bei Eingriffsverfügungen. 2. Rechtsschutz des Nachbarn. 2.1 Grundlagen des baurechtlichen Nachbarschutzes Verhältnis von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Nachbarschutz Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes Begriff des Nachbarn Nachbarschützender Charakter einer Norm Erfordernis der tatsächlichen Beeinträchtigung Nachbarschützende Vorschriften und behördliche Entscheidungen Bauplanungsrecht. a) Festsetzungen des Bebauungsplans. aal Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung. bb) Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung. cc) Festsetzungen über die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche. dd) Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. ee) Ausnahmen und Befreiungen. b) Vorabgenehmigung. c) Genehmigungstatbestände des 34 BauGB. d) Genehmigungstatbestände des 35 BauGB Bauordnungsrecht. a) Bauordnungsrechtliche Generalklausel. b) Vorschriften über die Abstandsflächen. c) Vorschriften über die Gestaltung der baulichen Anlage.. d) Vorschriften über den Brandschutz. e) Vorschriften über den Immissionsschutz. f) Andere bauordnungsrechtliche Vorschriften Sonstige Vorschriften des einfachen materiellen Rechts Materielles Verfassungsrecht Verfahrensrecht Zusicherung. 2.2 Rechtsschutz bei einem den Bauherrn begünstigenden Rechtsakt Rechtsschutz bei einer Baugenehmigung Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz bei einem Vorbescheid Rechtsschutz bei einer Teilbaugenehmigung Rechtsschutz bei illegalem Bauen Anspruch des Nachbarn auf behördliches Einschreiten Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz. 2.4 Rechtsschutz bei Vorhaben öffentlicher Bauherren. 2.5 Verlust von Rechten Verzicht Verwirkung und Rechtsrnissbrauch.. XXVI

20 3. Rechtsschutz der Gemeinde Rechtsmittel Berufung Beschwerde Revision Öffentliches Baurecht und Staatshaftung (Schieferdecker) 1. Einleitung. 2. Amtshaftung bei Bauplanungsfehlern. 2.1 Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes. 2.2 Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht Drittbezug von Amtspflichten in der Bauleitplanung Altlasten und andere Bodenrisiken Inhalt der Amtspflicht zur Wahrung gesunder und sicherer Wohnund Arbeitsverhältnisse Personaler Schutzbereich - Drittgeschützte Personen.. a) Grundeigentümer innerhalb des Plangebietes.. b) Zukünftige Grundeigentümer.. c) Sonstige geschützte Dritte.. d) Nicht geschützter Personenkreis Sachlicher Schutzbereich.. a) Bestehen einer Verlässlichkeitsgrundlage. b) Verantwortungsbereich der planenden Gemeinde.. c) Fehlendes Vertrauen, Mitverschulden.. d) Ersatzfähiger Schaden Nicht geschaffenes Baurecht. 2.3 Anderweitige Ersatzmöglichkeit. 3. Amtshaftung bei Erteilung einer fehlerhaften Baugenehmigung. 3.1 Verletzung der Amtspflicht, eine Genehmigung nur bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu erteilen. 3.2 Personaler Schutzbereich der Amtspflicht - Geschützter Personenkreis Sachlicher Schutzbereich der Amtspflicht Aufwendungen im Vertrauen auf die Baugenehmigung Schutzwürdigkeit des Vertrauens. 3.4 Mitverschulden. 4. Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung oder Verzögerung der Baugenehmigung. 4.1 Amtspflichtverletzung. 4.2 Personaler Schutzbereich der Amtspflicht - Drittgeschützte Personen. 4.3 Sachlicher Schutzbereich der Amtspflicht - Ersatzfähiger Schaden. 4.4 Kausalität und Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens Verschulden. 4.6 Vorrang des Primärrechtsschutzes ( 839 Abs. 3 BGB) Anteilige Haftung mehrerer Ersatzpflichtiger und Haftung der Gemeinde wegen Versagung des Einvernehmens nach 36 BauGB. 4.8 Enteignungsgleicher Eingriff. Literaturverzeichnis. Sachverzeichnis. I XXVII