Öffentliches Baurecht

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1 Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Grundzüge des Raumordnungsrechts Dr. Werner Hoppe Universitätsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt, Berlin Dr. Christian Bönker Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Bau- und Immobilienrecht an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Dr. Susan Grotefels Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Raumplanung und Lehrbeauftragte für Bau- und Planungsrecht «an der Universität Münster unter Mitarbeit von Dr. Jan-Dirk Just Justitiar, Wiesbaden Dr. Bernd Schieferdecker Rechtsanwalt, Stuttgart 2. Auflage Techn Verlag C. H. Beck München 2002

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXV XLV Erster Abschnitt: Grundlagen des öffentlichen Baurechts 1. Begriffe, Systematik, Geschichte und Rechtsquellen (Hoppe) 1. Begriffe und Systematik Raumplanungsrecht Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht Recht der Raumordnung Begriff und Funktion der Raumordnung Abgrenzung zur Bauleitplanung und Fachplanung Aufbau der Raumordnung Geschichte Geschichte des öffentlichen Baurechts Entwicklung des Baurechts bis zum Zeitalter des Liberalismus Entwicklung des Baurechts im Liberalismus Entwicklung des Baurechts in der Zeit zwischen den Weltkriegen Entwicklung des Baurechts von 1945 bis zur Gegenwart Geschichte des Rechts der Raumordnung und Landesplanung Wesentliche Rechtsquellen Bauplanungsrecht Das Baugesetzbuch (BauGB) Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bauordnungsrecht Recht der Raumordnung Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) Das Landesrecht Zu den gesetzlichen Novellierungsüberlegungen Zur Umsetzung der neuen EG-Richtlinie über die Prüfung der Umwekauswirkungen von Plänen und Programmen ( Plan-UP") Stadtumbau; Stadterneuerung; Soziale Stadt...' Experten Kommission Verfassungsrechtliche Grundlagen (Just) 1. Gesetzgebungskompetenzen Öffentliches Baurecht Recht der städtebaulichen Planung Recht der Baulandumlegung, Zusammenlegung von Grundstücken und Bodenbewertung Erschließungsrecht Bodenverkehrsrecht Bauordnungsrecht XV

3 1.2 Recht der Raumordnung und Landesplanung 2. Selbstverwaltungsgarantie und Planungshohelt 2.1 Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und seine Schranken 2.2 Planungshoheit als Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie Begriff und Wesen der Planungshoheit Einschränkungen der Planungshoheit 2.3 Planungshoheit als Partizipationsgrund 2.4 Planungshoheit als wehrfähiges Recht 3. Eigentumsgarantie und Baufreiheit 3.1 Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Eigentum" i.s. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Institutsgarantie Individualgarantie Inhalts- und Schrankenbestimmung i.s. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Enteignung gem. Art. 14 Abs. 3 GG Legal- und Administrativenteignung Folgen einer verfassungswidrigen Enteignung 3.2 Baufreiheit als Gegenstand der Eigentumsgarantie 3.3 Folgen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Baufreiheit Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung Bestandsschutz Inhalt des Bestandsschutzes Grenzen des Bestandsschutzes Auswirkungen des Bestandsschutzes Zurückdrängung des Bestandsschutzes 3.4 Einschränkungen der Baufreiheit Rdn Seite Zweiter Abschnitt: Das Recht der Raumordnung in Grundzügen 3. Grundlagen des Raumordnungsgesetzes 1998 (Hoppe) 1. Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung ( 1 ROG 98) Regelungsgegenstände und Regelungsbereiche des ROG Übersicht über die Regelungsgegenstände Unmittelbar geltendes Recht und Rahmenrecht Terminologische und begriffliche Fragen Die Begriffe Raumordnung" und Landesplanung" Beachtung" und Berücksichtigung" Die zentralen Begriffsbestimmungen des 3 ROG Ziele der Raumordnung und Grundsätze der Raumordnung Dogmatische Einordnung von Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und ihre Unterscheidung Inhalt der Grundsätze im ROG Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung ( 4 ROG 98)."! Bundesrechthche Bindungswirkungen Reichweite der Bindungen Die Ausdehnung der Bindungswirkung auf Private Beschränkungen der Bindungswirkung Erfordernisse der Raumordnung im Bauplanungsrecht XVI

4 5.2.1 Im Recht der Bauleitplanung Im Recht der bauplanungsrechtlichen Genehmigung Die Raumordnungsklausel des 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB Rechtliche Voraussetzungen der Zielbindung Raumordnung in den Ländern Rechtsgrundlagen der Landesplanung und der Raumordnungspläne ( 6, 7 ROG 98) Die Typik der Raumordnungspläne Raumordnungsplan für das Landesgebiet Regionalpläne Der regionale Flächennutzungsplan Der Grundsatz der Planerhaltung ( 10 ROG 98) Verfahrensrechtliche Fragen Das Planaufstellungsverfahren ( 7 Abs. 5 bis 7 ROG 98) Abwägungsgebot ( 7 Abs. 7 ROG 98) Beteiligungsvorschriften Widerspruchsmöglichkeiten des Bundes Sonstige Instrumente der Raumordung Das Zielabweichungsverfahren ( 11 ROG 98) Das Raumordnungsverfahren ( 15 ROG 98) Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen ( 12 ROG 98) Verwirklichung der Raumordnungspläne ( 13 ROG 98), Abstimmungen ( 14 ROG 98, 16 ROG 98) Raumordnung im Bund ( ROG 98) Raumordnung des Bundes, gegenseitige Unterrichtung und gemeinsame Beratung ( 18, 19 ROG 98) Beirat für Raumordnung ( 20 ROG 98), Raumordnungsberichte ( 21 ROG 98) Aufbau.und Aufgaben der Landesplanungsbehörden Die raumordnerischen Gebietskategorien ( 7 Abs. 4 ROG 98) (Hoppe) 1. Die Gebietskategorien im Überblick Die rechtlichen Bindungswirkungen der einzelnen Gebietsfestlegungen ' Die rechtliche Bindungswirkung von Vorranggebietsfestlegungen Die rechtlichen Bindungswirkungen von Vorbehaltsgebietsfestlegungen Die rechtlichen Bindungswirkungen von Eignungsgebieten Die Umsetzung in Landesrecht Dritter Abschnitt: Das Städtebaurecht 5. Gemeindliche Bauleitplanung (Banker) 1. Planung und Bauleitplanung im BauGB Entwicklungs-und Ordnungsauftrag der Bauleitplanung Besonderheiten der Planungsrechtsnormen Funktionale Bestimmung der Planungsrechtsnormen Bauleitpläne als Programme Struktur der Normen des Planungsrechts Bauleitplanung im Gefuge des Städtebaurechts Zweistufigkeit der Bauleitplanung XVII

5 2.1 Formen der Bauleitplanung Flächennutzungsplan Bebauungsplan Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan Regelfall: Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan Parallelverfahren Selbständiger Bebauungsplan Vorzeitiger Bebauungsplan Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne Regelungsinhalt der Bauleitpläne Inhalt des Flächennutzungsplans Räumlicher Geltungsbereich Darstellungen Kennzeichnungspflichten Nachrichtliche Übernahme Erläuterungsbericht Bebauungsplan Festsetzungsmöglichkeiten Kennzeichnungspflichten Nachnchtliche Übernahme Räumlicher Geltungsbereich Begründung Rechtsnatur der Bauleitpläne Flächennutzungsplan Bebauungsplan Unterschiede zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan im Überblick Materielle Anforderungen an die Bauleitplanung Grundprinzipien der Bauleitpläne Prinzip der Plan-und Plantypmäßigkeit Gebot konkreter Regelungen Gebot äußerer Planeinheit Gebot positiver Planung Prinzip der Planungspflicht Anpassung an die Ziele der Raumordnung Abwägungsgebot und interkommunale Abstimmung Abwägungsdirektiven Katalog abwägungsrelevanter Belange Insbesondere: Umweltschützende Belange Bodenschutzklausel Darstellungen in Umweltfachplänen Eingriffe in Natur und Landschaft a) EingrifTsregelung nach dem BNatschG b) Ausgleich von Eingriffen bei der Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung a) UVP-pflichtige Vorhaben b) Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung FFH-und Vogelschutzrichtlinie Verfahren der Planaufstellung Zuständigkeit Verfahrensherrschaft der Gemeinde Besondere Zuständigkeitsregelungen Einschaltung Dritter Verfahrensschritte Aufstellungsbeschluss Bürgerbeteiligung Vorgezogene Bürgerbeteiligung XVIII

6 Öffentliche Auslegung und Anregungen a) Auslegungsverfahren aa) Auslegungsbeschluss bb) Bekanntmachung der Auslegung cc) Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange dd) Modalitäten der Auslegung b) Anregungen aa) Form und Inhalt der Beteiligung bb) Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses cc) Massenverfahren dd) Vorlage nicht berücksichtigter Anregungen c) Erneute Auslegung Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Träger öffentlicher Belange Beteiligungsverfahren Erneute Trägerbeteiligung Grenzüberschreitende Unterrichtung und Konsultation Satzungsbeschluss Aufsichtsbehördliche Kontrolle Genehmigung Anzeige Ausfertigung Inkrafttreten Flächennutzungsplan Bebauungsplan Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen Verwerfungskompetenz und Regelverfahren Vereinfachtes Verfahren Funktionslosigkeit und entgegenstehendes Gewohnheitsrecht Darstellungen und Festsetzungen nach der BauNVO (Banker) 1. Sachlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Einzelne Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten Art der baulichen Nutzung Kleinsiedlungsgebiete ( 2 BauNVO) Reine Wohngebiete ( 3 BauNVO) Allgemeine Wohngebiete ( 4 BauNVO) Besondere Wohngebiete ( 4a BauNVO) Dorfgebiete ( 5 BauNVO) Mischgebiete ( 6 BauNVO) Kerngebiete ( 7 BauNVO) : Gewerbegebiete ( 8 BauNVO) Industriegebiete ( 9 BauNVO) Sondergebiete, die der Erholung dienen ( 10 BauNVO) Sonstige Sondergebiete ( 11 BauNVO) Stellplätze und Garagen ( 12 BauNVO) Gebäude und Räume für freie Berufe ( 13 BauNVO) Nebenanlagen ( 14 BauNVO) Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen ( 15 BauNVO) Maß der baulichen Nutzung Kriterien Höhe baulicher Anlagen XIX

7 Zahl der Vollgeschosse Grundflächenzahl Geschossflächenzahl Baumassenzahl Obergrenzen Bauweise Überbaubare Grundstücksflächen Das Abwägungsgebot ( 1 Abs. 6 BauGB) (Hoppe) 1. Das Abwägungsgebot als Gebot rechtsstaatlicher Planung Die planerische Gestaltungsfreiheit und ihre rechtlichen Schranken Die Gestaltungsfreiheit als Wesenselement der Planung Die normative Einbettung der Planung durch sie eröffnende, sie steuernde und sie kontrollierende Rechtsnormen Die planungseröffnende Planrechtfertigung Die planungssteuernde Abwägung als allgemeine Denk- und Rechtsfindungsmethode Die Abwägung als allgemeine Entscheidungsweise Die normtheoretische Unterscheidung von Regel" und Prinzip" Die planungssteuernden Planungsleitsätze als Subsumtionsregeln Die planungssteuernden Elemente der Abwägung Abwägungsdirektiven (generelle Planungsziele, konkrete Planungsleitlimen) Planungsgrundsätze Das Optimierungsgebot Die Phasen der Abwägung Die Ermittlung von Belangen (Erste Phase) Die Ermittlung als Vorgang der Infonnationsgewinnung *Die Abwägungsbeachtlichkeit als Selektionskriterium für die Informationsgewinnung und-verarbeitung Die generelle Abwägungsbeachtlichkeit bei der Ermittlung Ermittlung und Planungsalternativen Optimierungsgebote bei der Ermittlung Ermittlung künftiger Belange und Lebenssachverhalte durch Prognose Die planerische Prognose in der Rechtsprechung Die Elemente der Prognose Die Einstellung von Belangen (Zweite Phase) Das Einstellungsgebot Die konkrete Abwägungsbeachtlichkeit bei der Einstellung nach Lage der Dinge" Einstellung und Planungsalternativen, Optimierungsgebote bei der Einstellung Die Gewichtung von Belangen (Dritte Phase) Das Gewichtungsgebot Gewichtungsmaßstäbe und Vorrangregeln Gesetzliche und sonstige Vorrangregeln Optimierungsgebote bei der Gewichtung Gewichtung und Planungsalternativen Die Planungsentscheidung (Vierte Phase) Die Planungsentscheidung als schöpferisch-gestaltender Vorgang Das Ausgleichsgebot bei der Planungsentscheidung Optimierungsgebote bei der Planungsentscheidung Die Behandlung von Planungsalternativen XX

8 7.4.1 Ausgleichsgebot und Planungsalternativen Optimierungsgebot und Planungsalternativen Die Fehler bei der Abwägung und ihre Rechtskontrolle Ermittlungsfehler Ermittlungsausfall Ermittlungsdefizit Ermittlungsfehlannahme Ermittlungsüberschuss Rechtskontrolle der Ermittlung Die Belange als unbestimmte Rechtsbegrifle in der Rechtskontrolle Die Kriterien der Abwägungsbeachtlichkeit in der Rechtskontrolle Prognoseermittlungsfehler Prognoseermittlungsausfall Prognoseermittlungsdefizit Prognoseunschlüssigkeit Rechtskontrolle der Prognose Einstellungsfehler Einstellungsausfall Einstellungsdefizit Fehleinstellung Einstellungsfehler bei der Prognose Rechtskontrolle der Einstellung Gewichtungsfehler Fehleinschätzung Rechtskontrolle der Gewichtung Entscheidungsfehler Disproportionalität Disoptimierung Rechtskontrolle der Planungsentscheidung Rechtskontrolle der Ausgleichsentscheidung Rechtskontrolle der Optmiierungsentscheidung Vorabbindung und durchgängige Abwägungssperre Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis Dynamische und statische Komponenten der Abwägung Die Maßstäbe für die Kontrolle von Vorgang und Ergebnis der Abwägung Zentrale Planungsgrundsätze zur Konkretisierung des Abwägungsgebotes Der Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung Begriff, Entstehung und Grundlagen des Grundsatzes der Konfliktbewältigung Die Ausprägungen des Grundsatzes der planerischen Konfliktbewältigung < Gebot der Ausschöpfung des planungsrechtlichen Konfliktlösungspotentials Verbot des Konflikttransfers Der Grundsatz der Rücksichtnahme auf schützwürdige Individualinteressen Die allgemeine Ausprägung des Grundsatzes Der Grundsatz der Rücksichtnahme in seinen einzelnen Ausprägungen Der Grundsatz der Differenzierung und Schonung Der Grundsatz der Trennung von unverträglicher Nutzung Der Grundsatz der planerischen Vorbeugung XXI

9 Der Grundsatz der Beherrschbarkeit von Immissionen Der Grundsatz des Vorrangs der Konfliktvermeidung Modifizierung der Grundsätze in Gemengelagen Gesteigerte Duldungspflichten, verminderte Entwicklungsmöglichkeiten Die Mittelwert"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Die Abwägung der Belange in Gemengelagen Der Grundsatz der Planerhaltung und Rechtsfolgen von Abwägungsfehlern Das interkommunale Abwägungsgebot Zulässigkeit von Vorhaben (Banker) 1. Systematik der 29ff. BauGB BauGB als Grundnorm 1.2 Einzelne Genehmigungstatbestände 2. Genehmigungstatbestände im beplanten Bereich 2.1 Plankonforme Genehmigungen Genehmigung nach 30 Abs. 1 BauGB Mindestinhalt eines qualifizierten Bebauungsplans Kein Widerspruch zu Bebauungsplanfestsetzungen Gesicherte Erschließung a) Begriff der Erschließung b) Sicherung der Erschließung Verfahrensfragen Genehmigung auf Grund einer Ausnahme , Voraussetzungen Ausnahmeermessen Verfahrensfragen Befreiung Abgrenzung von Ausnahme und Befreiung Voraussetzungen der Befreiung Gemeinwohlerforderliche Befreiung Städtebaulich vertretbare Befreiung Offenbar nicht beabsichtigte Härte Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen Würdigung nachbarlicher Interessen Befreiungsermessen Verfahrensfragen 2.3 Genehmigung auf Grund künftiger Plankonformität Funktion von 33 BauGB : Voraussetzungen des 33 Abs. 1 BauGB Planaufstellungsbeschluss Planreife Plananerkenntnis Gesicherte Erschließung Genehmigung nach 33 Abs. 2 BauGB Verfahrensfragen Genehmigung im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich 3.1 Regelungszweck und praktische Bedeutung des 34 BauGB 3.2 Anwendungsbereich des 34 BauGB Vorhaben NichtVorhandensein eines qualifizierten Bebauungsplans XXII

10 3.2.3 Im Zusammenhang bebaute Ortsteile Begriffsbestimmung nach 34 Abs. 1 BauGB Begriffsbestimmung über Innenbereichssatzungen a) Klarstellungssatzung b) Entwicklungssatzung c) Ergänzungssatzung d) Gesonderte Festsetzungen e) Aufstellungsverfahren Struktur des 34 BauGB Genehmigungstatbestände Unterscheidung von 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB Eigenart der näheren Umgebung Zuordnung zu einem BauNVO-Baugebiet Ausnahme und Befreiung nach 34 Abs. 2 HS 2 BauGB Zulässigkeitsvoraussetzungen Sich-Einfügen a) Grundmaßstab: Einhaltung eines Rahmens b) Einengendes Korrektiv: Gebot der Rücksichtnahme c) Erweiterndes Korrektiv: Verbot der Begründung oder Erhöhung von bewältigungsbedürftigen Spannungen Weitere Merkmale a) Gesicherte Erschließung b) Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, keine Beeinträchtigung des Ortsbildes c) Kein Widerspruch zu einem einfachen Bebauungsplan Verfahrensfragen Genehmigung im Außenbereich Regelungszweck und praktische Bedeutung des 35 BauGB Anwendungsbereich des 35 BauGB Vorhaben NichtVorhandensein eines qualifizierten Bebauungsplans Begriff des Außenbereichs Struktur des 35 BauGB Unterscheidung zwischen privilegierten, teilprivilegierten und sonstigen Vorhaben Nachvollziehende Abwägung Rechtsanspruch auf Genehmigung Prüfung der öffentlichen Belange Beispielhafte Aufzählung Bedeutung von rechtserheblichen Planungen Andere öffentliche Belange Außenbereichssatzung Inhalt Aufstellungsverfahren Privilegierte Vorhaben Einem land- oder forstwirtschaftlichen Betneb dienende Vorhaben Einem Betrieb der gartenbaulichen Nutzung dienende Vorhaben Ortsgebundene Vorhaben Vorhaben, die im Außenbereich ausgeführt werden sollen" Kerntechnische Anlagen Anlagen der Wind-oder Wasserenergie XXIII

11 4.7 Teilpnvilegierte sonstige Vorhaben Nutzungsänderung entprivilegierter land- und forstwirtschaftlicher Anlagen Ersatz selbst genutzter Wohngebäude Wiederaufbau zerstörter Gebäude Änderung erhaltenswerter, landschaftsprägender Gebäude Erweiterung von Wohngebäuden Erweiterung von Gewerbebetrieben Sicherung der ausreichenden Erschließung Verfahrensfragen Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder Planverdrängende Festsetzungen des Fachplanungsrechts Entschädigung fiir Planungsmaßnahmen ( 39 ff. BauGB) (Schieferdecker) 1. Die Entschädigungsregelung der 39 bis 44 BauGB im System des BauGB Rechtsnatur der Entschädigung für Planungsschäden Überblick über die gesetzliche Regelung Die Generalklausel für Vertrauensschäden ( 39 BauGB) Anspruchsberechtigte Wertlos gewordene Aufwendungen Berechtigtes Vertrauen in den Bestand eines Bebauungsplans Bestand eines Bebauungsplans Existenz einer Nutzungsmöglichkeit nach 34, 35 BauGB? Berechtigtes Vertrauen Ausgleich und Entschädigung für fremdnützige Festsetzungen im Bebauungsplan ( 40, 41 BauGB) Flächen für öffentlichen und Gemeinbedarf ( 40 BauGB) Übernahmeanspruch Anspruch auf Begründung von Miteigentum Anspruch auf Entschädigung Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten ( 41 Abs. 1 BauGB) Entschädigung für die Bindungen für Bepflanzungen ( 41 Abs. 2 BauGB) Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung ( 42 BauGB) Die Bedeutung und Stellung von 42 BauGB im System des Planungsschadensrechts Grundzüge der Regelung des 42 BauGB Grundvoraussetzung des Entschädigungsanspruchs und Art der Entschädigung Zulässige Nutzung Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung Wesentliche Wertminderung des Grundstücks Anspruchsziel Entschädigung bei planerischen Eingriffen innerhalb der Siebenjahresfrist (Schutzfrist) nach 42 Abs. 2 BauGB Entschädigung bei planerischen Eingriffen nach Ablauf der Siebenjahresfnst Der Grundtatbestand ( 42 Abs. 3, Abs. 4 BauGB) Besondere Vertrauenstatbestände ( 42 Abs. 5 bis 7 BauGB) Sonstige Regelungen Entschädigungspflichtige XXIV

12 5.2 Entschädigungsverfahren 5.3 Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche. Rdn Seite Instrumentarium der Plansicherung (Banker) 1. Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen Gesetzessystematik Erlass der Veränderungssperre Verbote des 14 BauGB Geltungsdauer der Veränderungssperre Zurückstellung von Baugesuchen Entschädigung Teilungsgenehmigung Gesetzessystematik Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte Prüfung des Genehmigungsantrages Rechtsfolgen Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion Begründung des Genehmigungsvorbehaltes Genehmigungserteilung Gemeindliche Vorkaufsrechte Gesetzessystematik Rechtsnatur des Vorkaufsrechts Entstehung der Vorkaufsrechte Allgemeines Vorkaufsrecht Besonderes Vorkaufsrecht Verhältnis der Vorkaufsrechte Ausübung des Vorkaufsrechts Rechtsfolgen Bodenordnende Maßnahmen (Schieferdecker) 1. Umlegung Begriff und Zweck der Umlegung Grundsätze der Umlegung Rechtsnatur der Umlegung Rechtsänderung in der Umlegung Voraussetzungen der Umlegung Wirksamer Bebauungsplan oder Gebiet nach 34 BauGB Erforderlichkeit Verteilung der Grundstücke Umlegungs- und Verteilungsmasse Verteilungsgrundsätze Verteilung nach dem Wertmaßstab ( 57 BauGB) Verteilung nach dem Flächenmaßstab ( 58 BauGB) Tatsächliche Zuteilung Zuteilung von Gemeinschaftsanlagen Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft Verfahren der Umlegung Zuständigkeit Anordnung und Einleitung der Umlegung Bestandskarte und Bestandsverzeichnis Umlegungsplan Institute zur Beschleunigung des Verfahrens Kosten Rechtsbehelfe XXV

13 2. Grenzregelung Begriff und Zweck der Grenzregelung Grundsätze der Grenzregelung Voraussetzungen der Grenzregelung Verfahren der Grenzregelung Bodenordnende Maßnahmen im Sanierungsgebiet und im Entwicklungsbereich Konsensuale Formen der Bodenordnung Die freiwillige Umlegung Die vereinbarte amtliche Umlegung Die förmliche Enteignung ( 85 bis 122 BauGB) (just) 1. Überblick Grundlagen des Enteignungsrechts Die Enteignung nach dem BauGB Materielle Voraussetzungen der Enteignung Der Enteignungszweck ( 85 BauGB) Gegenstand der Enteignung ( 86 BauGB) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Enteignung ( 87 ff. BauGB) Veräußerungspflicht der Gemeinde ( 89 BauGB) Die Enteignungsentschädigung Grundsätze der Enteignungsentschädigung Art und Höhe der Enteignungsentschädigung Maßgeblicher Zeitpunkt Das Enteignungsverfahren Anhang: Der Härteausgleich ( 181 BauGB) Zusammenarbeit der Gemeinde mit Privaten (Banker) 1. Städtebauliche Verträge Begriff und Rechtsnatur Zulässigkeit Gegenstände Verträge nach 11 BauGB Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen a) Neuordnung der Grundstücksverhältnisse b) Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen c) Ausarbeitung städtebaulicher Planungen Förderung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele a) Grundstücksnutzung b) Ausgleich nach 1 a Abs. 3 BauGB c) Deckung von Wohnbedarf Übernahme von Kosten und sonstigen Aufwendungen Andere städtebauliche Verträge Erschließungsvertrag Durchfuhrungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Verträge im Besonderen Städtebaurecht Sonstige Vertragstypen Form Materielle Rechtmäßigkeit Angemessenheit XXVI

14 1.5.2 Koppelungsverbot Sonstige Gesetzesverstöße Leistungsstörungen Vorhabenbezogener Bebauungsplan Begriff und Rechtsnatur Vorhabenträger Vorhaben-und Erschließungsplan Inhalt Abstimmung mit der Gemeinde Durchführungsvertrag Bebauungsplan Besonderes Städtebaurecht (Banker) 1. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Begriff und Voraussetzungen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen! Vorbereitung der Sanierung Vorbereitende Untersuchungen Begrenzung des Sanierungsgebietes Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sanierungssatzung Rechtsfolgen der Sanierungssatzung a) Sanierungsvermerk b) Veränderungs-und Verfügungssperre c) Grundbuchsperre d) Vorkaufsrecht e) Sonstige Rechtsfolgen Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung Städtebauliche Planung Sozialplan Durchführung der Sanierung <Ordnungsmaßnahmen Baumaßnahmen Bodenwertabschöpfung und Ausgleichsbetrag Sanierungsbeauftragter Kosten und Finanzierung Abschluss der Sanierung Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Begriff und Zweck städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs Übereinstimmung mit den Zielen der Entwicklungsmaßnahme Wohl der Allgemeinheit Vorrang einer Vertrags-oder Veräußerungsregelung Zügige Durchführung der Maßnahme' Vorbereitende Untersuchungen Begrenzung des Entwicklungsbereiches Förmliche Festlegung des Entwicklungsbereiches Entwicklungssatzung Rechtsfolgen der Entwicklungssatzung Entwicklungsvermerk Veränderungs-und Verfügungssperre Grundbuchsperre Vorkaufsrecht Erwerbspflicht Erleichterte Enteignung Veräußerungsprofit XXVII

15 2.6 Anpassungsgebiete im Entwicklungsbereich Bodenwertabschöpfung und Ausgleichsbetrag Zuständigkeit und Aufgaben Kosten und Finanzierung Abschluss der Entwicklungsmaßnahme Erhaltungssatzung Festlegung des Erhaltungsgebiets durch Satzung Gegenstand der Erhaltungssatzung Erlass der Erhaltungssatzung Genehmigung Genehmigungsvoraussetzungen Zuständigkeit und Verfahren Vorkaufsrecht Städtebauliche Gebote Baugebot Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot Pflanzgebot Rückbau-und Entsiegelungsgebot Sozialplan und Härteausgleich Sozialplan Härteausgleich Aufhebung von Miet-und Pachtverhältnissen Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur Vierter Abschnitt: Das Bauordnungsrecht 15. Das materielle Bauordnungsrecht (Grotefels) 1. Begriffe des materiellen Bauordnungsrechts Begriff der baulichen Anlage Sonstige Legaldefinitionen Begriff des Grundstücks Allgemeine Anforderungen Die bauordnungsrechtliche Generalkausel Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Allgemein anerkannte Regeln der Technik Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung Eignung des Grundstücks für eine Bebauung Abstandsflächen Nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke Anforderungen an die baulichen Anlagen Baugestaltung,; Bauausführung Einzelne Bauwerksbestandteile Bauprodukte und Bauarten Bauwerksteile Besondere Anlagen Stellplätze und Garagen Inhalt der Stellplatzpflicht Stellplatzablösung Die Konkretisierung der Stellplatzpflicht und ihrer Ablösung Sonstige besondere Anlagen XXVIII

16 16. Das formelle Bauordnungsrecht (Grotefels) 1. Die Bauaufsichtsbehörden Die Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten Die Baugenehmigung Die bauordnungsrechtliche Genehmigungspflicht Sonderregelungen gegenüber der Genehmigungspflicht Genehmigungsfreie Vorhaben und Anlagen Deregulierungstendenzen sowie Bestrebungen zur Beschleunigung des bauordnungsrechlichen Genehmigungsverfahrens Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Genehmigungsfreistellungsverfahren sowie Anzeige- und Kenntnisgabeverfahren Baugenehmigungsverfahren Bauantrag und Bauvorlagen Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde Beteiligung anderer Fachbehörden Beteiligung der Nachbarn Umfang der behördlichen Sachentscheidungskompetenz Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung Regelungsgehalt der Baugenehmigung Ausnahmen und Befreiungen Nebenbestimmungen Rechtsfolgen der Baugenehmigung Sicherungswirkungen der bestandskräftigen Baugenehmigung Fehlende privatrechtsgestaltende Wirkung Geltungsdauer der Baugenehmigung Sonstige baurechtliche Genehmigungen Vorbescheid und Teilbaugenehmigung Vorbescheid Teilbaugenehmigung Typengenehmigung Benutzungsgenehmigung Genehmigung Fliegender Bauten" Die bauaufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnisse Ermächtigungsgrundlagen für die Bauaufsichtsbehörde Bauüberwachung Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugmsse beim Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften Formelle und materielle Illegalität Bauaufsichtsbehördliche Eingriffe Baueinstellungsverfügung Beseitigungsanordnung ' Nutzungsuntersagung Entscheidung der Behörde Ermessen der Behörde Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen Adressat der bauaufsichtlichen Verfügung Durchsetzung bauaufsichtsbehördlicher Eingnffsverfugungen Die Baulast XXIX

17 Fünfter Abschnitt: Der Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht 17. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne und städtebauliche Satzungen (Banker) 1. Gerichtliche Kontrolle von Flächennutzungsplänen Gerichtliche Kontrolle von Bebauungsplänen und städtebaulichen Satzungen Normenkontrollverfahren Gegenstand Zuständigkeit und Verfahrensbeteiligte Frist Antragsbefugnis Rechtsschutzbedürfnis Prüfungsmaßstab, Inhalt und Form der Entscheidung Rechtsmittel Einstweilige Anordnung Andere Verfahrensarten Gerichtliche Kontrolldichte und Planerhaltung Fehlerbeachtlichkeit Verfahrens-und Formfehler Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan Abwägungsmängel Rügefrist Ergänzendes Verfahren Behebung von Mängeln Rückwirkendes Inkraftsetzen Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen (Banker) 1. Rechtsschutz des Bauherrn Rechtsschutz bei der Ablehnung des Baugenehmigungsantrags Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz bei Verzögerung der Baugenehmigungserteilung Rechtsschutz bei Zurückstellung des Baugesuchs Rechtsschutz bei Abweichen der Genehmigung vom Bauantrag Rechtsschutz bei der Anfechtung der Baugenehmigung durch Dritte, Rechtsschutz bei Eingriffsverfügungen Rechtsschutz des Nachbarn Grundlagen des baurechtlichen Nachbarschutzes Verhältnis von öffentlich-rechtlichem und privatrechthchem Nachbarschutz ' Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes Begriff des Nachbarn Nachbarschützender Charakter einer Norm Erfordernis der tatsächlichen Beeinträchtigung Nachbarschützende Vorschriften und behördliche Entscheidungen Bauplanungsrecht a) Festsetzungen des Bebauungsplans aa) Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung bb) Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung XXX

18 cc) Festsetzungen über die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche dd) Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ee) Ausnahmen und Befreiungen b) Vorabgenehmigung c) Genehmigungstatbestände des 34 BauGB d) Genehmigungstatbestände des 35 BauGB Bauordnungsrecht a) Bauordnungsrechtliche Generalklausel b) Vorschriften über die Abstandsflächen c) Vorschriften über die Gestaltung der baulichen Anlage d) Vorschriften über den Brandschutz e) Vorschriften über den Immissionsschutz f) Andere bauordnungsrechtliche Vorschriften Sonstige Vorschriften des einfachen materiellen Rechts Materielles Verfassungsrecht Verfahrensrecht Zusicherung Rechtsschutz bei einem den Bauherrn begünstigenden Rechtsakt Rechtsschutz bei einer Baugenehmigung Anfechtung der Baugenehmigung a) Rechtsschutz in der Hauptsache b) Vorläufiger Rechtsschutz Vorbeugende Unterlassungsklage gegen bevorstehende Baugenehmigung Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Baugenehmigung Rechtsschutz bei einem Vorbescheid Rechtsschutz bei einer Teilbaugenehmigung Rechtsschutz bei einer Teilungsgenehmigung Rechtsschutz bei illegalem Bauen Anspruch des Nachbarn auf behördliches Einschreiten Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz bei Vorhaben öffentlicher Bauherrn Verlust von Rechten Verzicht Verwirkung und Rechtsmissbrauch Rechtsschutz der Gemeinde Rechtsmittel Berufung Beschwerde Revision, Verfahren vor den Baulandkammern (Banker) 1. Überblick Baulandgerichte Zusammensetzung der Baulandgerichte Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung Vorverfahren Antragsbefugnis XXXI

19 3.3 Form und Inhalt Frist Einreichung bei der zuständigen Stelle Rechtsfolgen Verfahren vor den Baulandgerichten Maßgebliches Verfahrensrecht Überpüfungsbefugnis des Gerichts Beteiligte Anwaltszwang Urteil Berufung, Beschwerde Einigung Sechster Abschnitt: Öffentliches Baurecht und Staatshaftung 20. Öffentliches Baurecht und Staatshaftung (Schieferdecker) 1. Staatshaftung für rechtmäßige und rechtswidrige Eingriffe in private Rechte und Rechtsgüter Typische Schadenskonstellationen bei Baurechtsverletzungen Voraussetzungen der Amtshaftung gem. Art. 34 GG, 839 BGB Allgemeine Voraussetzungen Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht Bestimmung der Amtspflichten Bestimmung des Drittbezugs der Amtspflicht Personaler Schutzbereich der Amtspflicht Sachlicher Schutzbereich der Amtspflicht Amtshaftung bei Bauplanungsfehlern Haftungskonstellation Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht Verletzung der Amtspflicht zur Beachtung eines ordnungsgemäßen Verfahrens Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde und sichere Wohn- und Arbeitsverhältnisse ( 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) Inhalt der Amtspflicht a) Abwägungsgebot als Anknüpfungspunkt der verletzten Amtspflicht b) Pflicht zur Aufklärung von Gesundheitsbelangen c) Ordnungsgemäße Gewichtung von Gesundheitsbelangen in der Abwägung Personaler Schutzbereich Drittgeschützte Personen a) Grundeigentümer innerhalb des Plangebietes b) Zukünftige Grundeigentümer c) Sonstige geschützte Dritte d) Nicht geschützter Personenkreis Sachlicher Schutzbereich a) Bestehen einer Verlässlichkeitsgrundlage b) Verantwortungsbereich der planenden Gemeinde c) Fehlendes Vertrauen, Mitverschulden Ersatzfähiger Schaden Sonstige Abwägungsfehler Schutz privater Bestands-und Nutzungsinteressen Kausale Schädigung durch Abwägungsfehler Durch das Abwägungsgebot drittgeschützte Personen XXXII

20 4.3.4 Verschulden der Gemeinderatsmitglieder Mitverschulden des Geschädigten Anderweitige Ersatzmöglichkeit Amtshaftung bei Erteilung einer fehlerhaften Baugenehmigung Haftungskonstellation Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht Verletzung der Amtspflicht, eine Genehmigung nur bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu erteilen Personaler Schutzbereich der Amtspflicht Geschützter Personenkreis Sachlicher Schutzbereich der Amtspflicht Aufwendungen im Vertrauen auf die Baugenehmigung Abgrenzung der Verantwortungsbereiche Schutzwürdigkeit des Vertrauens, Mitverschulden Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln in Bezug auf nachbarund drittschützende Vorschriften Kausalität Verschulden Anteilige Haftung mehrerer Ersatzpflichtiger Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung oder Verzögerung der Baugenehmigung Amtspflichtverletzung Personaler Schutzbereich der Amtspflicht Drittgeschützte Personen Sachlicher Schutzbereich der Amtspflicht Ersatzfähiger Schaden Kausalität Verschulden Vorrang des Primärrechtsschutzes ( 839 Abs. 3 BGB) Anteilige Haftung mehrerer Ersatzpflichtiger und Haftung der Gemeinde wegen Versagung des Einvernehmens nach 36 BauGB Enteignungsgleicher Eingriff Andere Gründe für Amtshaftungsansprüche Anhang: Synopse der Landesbauordnungen 797 Sachverzeichnis 805