St. Blasien. Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom , im Rathaus St Blasien, Sitzungszimmer GR/

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1 STADT ST. BLASIEN STADTVERWALTUNG Menzenschwand St. Blasien Albtal Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom , im Rathaus St Blasien, Sitzungszimmer GR/ Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Auf schriftliche Einladung vom sind folgende Ratsmitglieder erschienen: Anwesend: Vorsitzender Adrian Probst Stimmberechtigtes Mitglied Manfred Leber Dieter Stark Thomas Mutter Frank Defrenne Uwe Kaiser Peter Schneider Klaus Dudarewitsch Raphael Müller Ralf Weber Alfred Ebner Susanne Schwer Ab TOP 4, 19:07 Uhr anwesend Ortsvorsteher Joachim Gfrörer Mitglied der Verwaltung Michael Spitz Schriftführer Sylvia Huber Bürger 3 Abwesend: Dr. Christoph von Ascheraden Urlaub Bürgermeister Adrian Probst stellt fest, dass das Gremium beschlussfähig ist und die Einladung mit Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen fristgerecht und vollständig zugegangen sind. Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht vorgetragen.

2 T A G E S O R D N U N G Drucksache Nr. 1. Bekanntgaben der Verwaltung 2. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Frageviertelstunde für Bürgerinnen und Bürger 4. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Erneuerung der Wasserleitung Glashof 5. Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Arbeiten an der Wasserleitung der Tiefbrunnen 1, 2 und 3 Galgenmatt 6. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Abdichtung des Flachdaches des Feuerwehrgerätehauses GR-2017/093 GR-2017/ Beratung und Entscheidung über die Annahme von Spenden GR-2017/ Beratung und Entscheidung über den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in St. Blasien GR-2017/ Verschiedenes, Wünsche und Anträge TOP 1. Bekanntgaben der Verwaltung Es sind keine Sachverhalte bekannt zu geben. TOP 2. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Es sind keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben. TOP 3. Frageviertelstunde für Bürgerinnen und Bürger Es gehen keine Fragen ein. TOP 4. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Erneuerung der Wasserleitung Glashof Anwesend zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Hans-Jörg Meier, Hunzicker Betatech GmbH.

3 Herr Meier erläutert die Situation bezüglich der Wasserversorgung des Glashofes anhand des Lageplanes. Aus technischen Gründen wird die Neuerschließung des Büro- und Wohngebäudes im Glashof notwendig. Die vorhandene Wasserleitung würde immer wieder einfrieren. Außerdem entstehe durch den Zusammenschluss einer privaten Leitung mit der öffentlichen Leitung Verkeimungen. Das Gesundheitsamt habe die Trennung der privaten und der öffentlichen Leitung gefordert. Die erste Ausschreibung musste aufgehoben werden, da kein wirtschaftliches Angebot eingegangen ist. Die Arbeiten wurden nochmals beschränkt ausgeschrieben. Es wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Alle sieben Firmen haben ein Angebot abgegeben. Neben der Neuerschließung der Wasserversorgung durch die Stadt St. Blasien plant auch Herr Faller den Neubau einer Pflanzenkläranlage zu realisieren. Neben den öffentlichen zu vergebenden Arbeiten der Wasserversorgung ist in der Ausschreibung das Mitverlegen der Abwasserdruckleitung im Leitungsgraben enthalten. Die Kosten für den Rohrgraben werden anteilig aufgeteilt. Günstigster Bieter ist die Firma Wolfram Staller aus Grafenhausen. Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich einschließlich des privaten Anteils auf ,87. Der private Anteil beläuft sich auf ca ,00. Die Abrechnung der Maßnahme mit der Firma Faller erfolgt getrennt. Das höchste Angebot beläuft sich auf ,01 Laut Auskunft von Herr Meier hat die Fa. Staller bestätigt, dass die angebotenen Preise auskömmlich seien. Es entsteht eine ausführliche Diskussion über die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Es besteht im Gemeinderat die Vermutung, dass der bisherige Zustand auskömmlich sei und auf diese Maßnahme verzichtet werden könnte. Wassermeister Carsten Fritz, der sich als im Zuhörerraum befindet, bestätigt die Notwendigkeit der Maßnahme. Herr Faller, der sich ebenfalls im Zuhörerraum befindet, wünscht sich, dass der bisherige Zustand verbleibt. Bürgermeister Probst schlägt vor, die Entscheidung zu vertagen und den Sachverhalt nochmals zu klären. Der Gemeinderat ist damit einverstanden. TOP 5. Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Arbeiten an der Wasserleitung der Tiefbrunnen 1, 2 und 3 Galgenmatt GR-2017/093 In Abstimmung mit dem Wassermeister wurden vom Ing. Büro Gutmann nach telefonischer Rücksprache mit mehreren Firmen für den Bau einer Rückspülleitung für die Tiefbrunnen folgende Angebote eingeholt: Rohrverlegungsarbeiten Boll Rohrleitungsbau GmbH, Gutenburg Waldshut-Tiengen 5.347,86 brutto

4 Erdarbeiten Firma Eberhard Knoll, Gartenstraße 11, Dachsberg-Happingen 4.046,00 brutto Gesamt 9.393,86 brutto Bürgermeister Adrian Probst erläutert den Sachverhalt. Bei einer auftretenden Verkeimung durch einen Wasserschieber wird der Wasserfluss Richtung Wasserwerk unterbrochen und über einen Abgangsschieber wird das geförderte Wasser in die neu zu verlegende Spülleitung in die Alb abgeleitet. Die geplante Baumaßnahme befindet sich in einem Naturschutzgebiet. Es muss eine naturschutzrechtliche Genehmigung beantragt werden. Die Maßnahme ist notwendig und kann nach Rücksprache mit Rechnungsamtsleiter Michael Spitz im Haushalt 2017 finanziert werden. Beschluss: Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zum Bau einer Rückspülleitung an oben genannte Firmen vorbehaltlich der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung einstimmig. TOP 6. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Abdichtung des Flachdaches des Feuerwehrgerätehauses GR-2017/094 Bei einer ersten Überprüfung im Jahr 2014 wurde festgestellt, dass das Flachdach über dem Schlauchgang des Feuerwehrgebäudes in St. Blasien undicht ist. Mehrere Reparaturversuche waren erfolglos und erfordern jetzt zum Schutz der Gebäudesubstanz eine grundlegende Sanierung. Nach Überprüfung der Verwaltung und Rücksprache mit verschiedenen Fachfirmen ist die wirtschaftlichste Variante die Sanierung des Flachdaches. Es wurden sechs Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Einziger Anbieter ist die Firma Malzacher, Dachsberg mit einer Angebotssumme in Höhe von ,70 brutto. Drei Firmen haben aus fachlichen bzw. zeitlichen Gründen eine Ausführung abgelehnt. Die beiden anderen Fachfirmen haben sich zu der Ausschreibung nicht geäußert. Wenn die Witterung eine sachgemäße Ausführung zulässt, sollen die Arbeiten noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Die Vergabe der Maßnahme ist nicht im Haushaltsplan vorgesehen. Es handelt sich um außerplanmäßige Ausgaben. Die Finanzierung der Maßnahme kann nach aktuellem Stand nach Rücksprache mit Rechnungsamtsleiter Michael Spitz über Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Gesamthaushalt dargestellt werden.

5 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten zur Flachdachsanierung am Feuerwehrgerätehaus St. Blasien (Schlauchgang) zu einem Gesamtpreis in Höhe von ,70 brutto an die Firma Malzacher. TOP 7. Beratung und Entscheidung über die Annahme von Spenden GR-2017/095 Eine Auflistung der eingegangenen Spenden liegt allen Gemeinderäte als Sitzungsvorlage vor. Beschluss: Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse: Der Gemeinderat nimmt die Spenden von fünf Spender zur Förderung der Kunst und Kultur, zur Förderung der Erziehung und zur Förderung des Tierschutzes, insgesamt 861,00 EUR einstimmig an. Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden für das Bildhauersymposium in Höhe von 9.450,00 EUR von 54 Spender einstimmig. Gemeinderat Frank Defrenne ist befangen. Er nimmt im Zuhörerraum Platz. Der Gemeinderat nimmt die Spende von einem Spender zur Förderung des Bildhauersymposiums einstimmig an. Gemeinderat Peter Schneider ist befangen. Er nimmt im Zuhörerraum Platz. Der Gemeinderat nimmt die Spende von einem Spender zur Förderung des Bildhauersymposiums einstimmt an. Gemeinderat Manfred Leber ist befangen. Er nimmt im Zuhörerraum Platz. Der Gemeinderat nimmt die Spende von einem Spender zur Förderung des Bildhauersymposiums einstimmig an. TOP 8. Beratung und Entscheidung über den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in St. Blasien GR-2017/096 Aufgrund von Vorsprachen von Bewohnern, hauptsächlich in St. Blasien und Menzenschwand wurde festgestellt, dass eine hohe Population an freilebenden Katzen im Stadtgebiet vorhanden sind. Die Tiere sind nicht kastriert und vermehren sich zunehmend, was auch zu Leiden und Schäden bei den Tieren führt. Besitzer von Katzen sind oft uneinsichtig und sind nicht bereit, ihre Tiere kastrieren zu lassen. Die Kastration der Katze wird als aktiver Tierschutz angesehen: Das Vermeiden von ungewollter Vermehrung schützt vor allem die freilaufenden Katzen vor Überbevölkerung und der Gefahr der Ausbreitung von Katzenkrankheiten.

6 Die Verwaltung schlägt nach Rücksprache mit Tierarzt Rüger und dem Tierheim daher vor, eine Kastrationsverordnung zu erlassen. Der Entwurf der Verordnung liegt den Gemeinderäten vor. Es entsteht eine Diskussion über die Notwendigkeit dieser Verordnung. Es besteht die Vermutung, dass die Umsetzung dieser Verordnung nicht oder nur mit großem Aufwand möglich ist. Von Gemeinderat Ralf Weber schlägt vor, dass ein Passus aufgenommen wird, der es der Verwaltung ermöglicht, eine Ersatzvornahme durchzuführen und nicht kastrierte Katzen einzufangen und auf Kosten der Besitzer kastrieren zu lassen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme von Gemeinderat Uwe Kaiser und 11 Ja-Stimmen den Erlass der Katrationsverordnung unter der Voraussetzung, dass der von Ralf Weber vorgeschlagene Passus aufgenommen wird. TOP 9. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Esche Hans-Thoma-Weg Die Esche im Grünbereich Ecke Bernau-Menzenschwander-Straß/Hans-Thoma-Weg weist eine Vielzahl an Totästen auf. Es besteht die Vermutung, dass der Baum abstirbt. Da er an sehr exponierter Stelle steht und eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt, muss der Baum gefällt werden. Eine Nachpflanzung ist vorgesehen. Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen. Kletterfelsen Gemeinderat Ralf Weber verweist auf die Untersuchung des Kletterfelsens, der sich nach wie vor in der Verkehrssicherheit des Skiclub St. Blasien befindet. Da bezüglich der Felssicherung durch den Forst keine Aktivitäten unternommen werden, bittet er die Verwaltung zu intervenieren. Adrian Probst Gemeinderat Gemeinderat Sylvia Huber Bürgermeister Schriftführer/in