Schwerbehindertenrecht

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1 Schwerbehindertenrecht Arbeitsrechtliche Besonderheiten Von Dr. Nicolai Besgen Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesamtherstellung: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

3 Vorwort Das Schwerbehindertenrecht ist im Sozialgesetzbuch IX geregelt und enthält zahlreiche Vorschriften mit besonderer Bedeutung für das Arbeitsrecht. Diese arbeitsrechtlichen Besonderheiten werden im vorliegenden Buch abgehandelt und praxisnah dargestellt. Die Darstellung wurde von einem Praktiker für die Praxis geschrieben. Bewusst wurde dabei auf einen umfangreichen wissenschaftlichen Fußnotenapparat verzichtet und die Lösungen orientieren sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Stand der Rechtsprechung wurde bis Anfang Januar 2009 berücksichtigt. Zahlreiche Praxishinweise und Formulierungsvorschläge runden die Darstellung ab. Im Anhang finden sich zudem Musterbetriebsvereinbarungen, Musteranträge und Adressübersichten. Mein besonderer Dank gilt meiner Kollegin, Frau Rechtsanwältin Nicole Dietz. Mit Ihrem engagierten Einsatz hat sie mir viele zeitaufwendige Arbeiten abgenommen und so die Verwirklichung des Werkes vorangetrieben. Bonn, im Januar 2009 Dr. Nicolai Besgen 5

4 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Geltungsbereich des SGB IX A. Behinderte Arbeitnehmer B. Schwerbehinderte Arbeitnehmer C. Gleichgestellte D. Schwerbehindertenausweis E. Negativattest Teil 2: Das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren A. Behindertenquote/Beschäftigungspflicht B. Ausgleichsabgabe C. Besetzung freier Arbeitsplätze im Betrieb Teil 3: Pflichten und Rechte im laufenden Arbeitsverhältnis A. Lohnanspruch B. Mehrarbeit C. Zusatzurlaub D. Arbeitsplatzgestaltung E. Angemessene Beschäftigung und Förderung F. Berufliche Fortbildung G. Teilzeitbeschäftigung Teil 4: Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen A. Allgemeine Voraussetzungen jeder Kündigung B. Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Mitteilungspflichten C. Die ordentliche Kündigung D. Die fristlose Kündigung E. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Integrationsamtes Teil 5: Spezielle Kündigungsgründe A. Leistungsabfall und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten. 101 B. Kündigung wegen Krankheit

5 Inhaltsübersicht Teil 6: Präventionsverfahren A. Ziel des Präventionsverfahrens B. Verpflichtung des Arbeitgebers C. Pflichtverletzung Teil 7: Betriebliches Eingliederungsmanagement A. Verpflichtung des Arbeitgebers B. Beteiligte C. Konzept D. Einzelfallmanagement E. Pflichtverletzung Teil 8: Integrationsvereinbarung Teil 9: Schwerbehindertenvertretung A. Wahl der Schwerbehindertenvertretung B. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung C. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung D. Kosten Teil 10: Anhang A. Musterbetriebsvereinbarung über die Einführung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) B. Musteranträge C. Übersicht Integrationsämter D. Internetadressen E. Gesetzestext SGB IX (Auszug) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

6 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Geltungsbereich des SGB IX A. Behinderte Arbeitnehmer I. Abweichung vom typischen Zustand II. Wesentlichkeit III. Beeinträchtigung der Teilhabe B. Schwerbehinderte Arbeitnehmer I. Vorliegen und Grad der Schwerbehinderung II. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt C. Gleichgestellte D. Schwerbehindertenausweis E. Negativattest Teil 2: Das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren A. Behindertenquote/Beschäftigungspflicht I. Behindertenquote II. Möglichkeit der Herabsetzung III. Verletzung der Beschäftigungspflicht B. Ausgleichsabgabe C. Besetzung freier Arbeitsplätze im Betrieb I. Vorrangige Einstellung schwerbehinderter Menschen. 31 II. Stellenausschreibung III. Bewerbungsverfahren Private Arbeitgeber Öffentliche Arbeitgeber IV. Einstellungsgespräch und Fragerecht Umfang des Fragerechts Verletzung des Fragerechts V. Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers VI. Schadensersatz nach dem AGG

7 Teil 3: Pflichten und Rechte im laufenden Arbeitsverhältnis A. Lohnanspruch I. Höhe des Arbeitsentgelts II. Anrechnung von Renten B. Mehrarbeit C. Zusatzurlaub D. Arbeitsplatzgestaltung I. Behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes.. 45 II. Anschaffung technischer Arbeitshilfen III. Pflichtverletzung E. Angemessene Beschäftigung und Förderung I. Beschäftigungspflicht II. Angemessene Beschäftigung III. Förderpflicht des Arbeitgebers F. Berufliche Fortbildung G. Teilzeitbeschäftigung Teil 4: Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen A. Allgemeine Voraussetzungen jeder Kündigung I. Zustimmungspflicht jeder Kündigung II. Fehler führen zur Unwirksamkeit III. Geschützte Personen IV. Sonderkündigungsschutz erst nach sechs Monaten (Wartefrist) V. Weitere Ausnahmen zum Sonderkündigungsschutz, 90 SGB IX Stellen nach 73 Abs. 2 Nummern 2 bis 5 SGB IX Fälle der sozialen Alterabsicherung Witterungsbedingte Entlassungen VI. Sonderkündigungsschutz auch in Kleinbetrieben VII. Praxistipps Wartefrist beachten! Betriebsgröße B. Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Mitteilungspflichten

8 VI. I. Bedeutung der Kenntnis von der Schwerbehinderung 58 II. Allgemeine Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers. 59 III. Veränderungen der Schwerbehinderteneigenschaft im laufenden Arbeitsverhältnis IV. Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei der Einstellung V. Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung bei Ausspruch der Kündigung Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Folgen der Anzeige a) Ordentliche Kündigung b) Fristlose Kündigung Keine Anzeigepflicht bei offensichtlicher Schwerbehinderung Sonderfall: Antragstellung des Arbeitnehmers wegen bevorstehender Kündigung und 90 Abs. 2a SGB IX 64 VII. Praxistipps Frage nach Schwerbehinderung unzulässig Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung C. Die ordentliche Kündigung I. Begriff der ordentlichen Kündigung II. Unkündbare Arbeitnehmer III. Schriftlicher Antrag IV. Sitz des Betriebs oder der Dienststelle V. Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt Einholung von Stellungnahmen Anhörung des Arbeitnehmers Gütliche Einigung Mündliche Verhandlung Entscheidungsfrist für das Integrationsamt Fiktion der Zustimmung bei Betriebsschließung und Insolvenz VI. Entscheidung des Integrationsamtes Ermessen des Integrationsamtes Bedeutung des Kündigungsgrundes a) Betriebsbedingte Gründe b) Personenbedingte Kündigungsgründe c) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe

9 12 3. Einschränkung der Ermessensentscheidung 89 SGB IX a) Einstellung oder Auflösung von Betrieben und Dienststellen b)wesentliche Einschränkung von Betrieben und Dienststellen c) Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz d)gesicherter anderer Arbeitsplatz e) Insolvenzverfahren Form der Entscheidung und Zustellung Rechtsmittel Rechtskraft nicht notwendig Vollziehungsfrist für Arbeitgeber ein Monat VII. Kündigungsgrund / soziale Rechtfertigung der Kündigung VIII. Anhörung des Betriebsrats Zeitpunkt der Anhörung Inhalt der Anhörung Fristen IX. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung X. Einhaltung der Kündigungsfrist XI. Kündigungsschutz nach anderen Vorschriften XII. Verzicht auf Sonderkündigungsschutz XIII. Aufhebungsvertrag D. Die fristlose Kündigung I. Begriff der fristlosen Kündigung II. Unkündbare Arbeitnehmer III. Schriftlicher Antrag IV. Antragsfrist Frist zum Ausspruch der Kündigung Frist für den Antrag beim Integrationsamt V. Entscheidung des Integrationsamtes Zwei-Wochen-Frist Fiktionswirkung Eingeschränktes Ermessen Rechtsmittel Rechtskraft nicht notwendig

10 VI. Ausspruchsfrist für Arbeitgeber nach 91 Abs. 5 SGB IX VII. Einhaltung einer Kündigungsfrist VIII. Anhörung des Betriebsrats nicht vergessen! IX. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung X. Verzicht auf Sonderkündigungsschutz, Aufhebungsvertrag E. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Integrationsamtes I. Verwaltungsakt II. Widerspruchsverfahren III. Klageverfahren Teil 5: Spezielle Kündigungsgründe A. Leistungsabfall und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten. 101 I. Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung II. Versetzungspflicht des Arbeitgebers Grenzen III. Kündigungsvoraussetzungen B. Kündigung wegen Krankheit I. Unterscheide dauerhafte Krankheit und häufige Kurzerkrankungen II. Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung III. Häufige Kurzerkrankungen IV. Langanhaltende Erkrankungen Teil 6: Präventionsverfahren A. Ziel des Präventionsverfahrens B. Verpflichtung des Arbeitgebers I. Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis II. Frühzeitige Unterrichtung der Kollektivvertretungen III. Gegenstand der Beratung C. Pflichtverletzung Teil 7: Betriebliches Eingliederungsmanagement A. Verpflichtung des Arbeitgebers B. Beteiligte

11 C. Konzept D. Einzelfallmanagement E. Pflichtverletzung Teil 8: Integrationsvereinbarung Teil 9: Schwerbehindertenvertretung A. Wahl der Schwerbehindertenvertretung I. Wahlvoraussetzungen II. Wahlzeitraum und Amtszeit III. Wahlrecht IV. Wählbarkeit V. Wahlverfahren VI. Wahlanfechtung, Wahlschutz, Wahlkosten Wahlanfechtung Nichtigkeit der Wahl Wahlschutz a) Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung b) Besonderer Kündigungsschutz Wahlkosten B. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung I. Teilnahmerecht II. Aussetzungsrecht III. Versammlung schwerbehinderter Menschen IV. Unterrichtungs- und Anhörungsrecht V. Recht auf Akteneinsicht VI. Überwachungspflicht VII. Behandlung von Beschwerden und Anregungen VIII. Vorschlagsrecht IX. Unterstützungspflichten C. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung D. Kosten

12 Teil 10: Anhang A. Musterbetriebsvereinbarung über die Einführung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) B. Musteranträge I. Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung an das zuständige Integrationsamt II. Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung an das zuständige Integrationsamt C. Übersicht Integrationsämter D. Internetadressen E. Gesetzestext SGB IX (Auszug) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis