Deputationsvorlage für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am

Transkript

1 Der Senatr für Umwelt, Bau und Verkehr Bauamt Bremen-Nrd Bremen, 27. Nvember 2015 Tel.: (Frau Velte) Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft Energie (S) Vrlage Nr.: 19/67 (S) Deputatinsvrlage für die Sitzung der Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am Änderung des Bebauungsplanes 1209 für ein Gebiet in Bremen-Burglesum zwischen Charltte-Wlff-Allee Hlthrster Weg den Vereinigten Anstalten Friedehrst Bearbeitungsstand: (Planaufstellungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren ( 13a BauGB) I A Sachdarstellung Prblem Die Entwicklung der ehemaligen Wilhelm-Kaisen-Kaserne zu einem Gewerbestandrt mit gesundheitswirtschaftlichem Schwerpunkt ist nach anfänglich zügigem Realisierungsverlauf ins Stcken geraten. Für die Errichtung eines Gesundheitsparks wurde eine Entwicklungsknzeptin in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Anstalten Friedehrst erstellt. Die Flächen wurden zwischenzeitlich an einen privaten Investr mit der Zielsetzung veräußert, Gelände entsprechend der Ergebnisse der Knzeptin unter dem Label Lesum Park Gesundheit, Leben, Bildung in enger Partnerschaft mit Bremen und den Vereinigten Anstalten Friedehrst zu entwickeln. Die Einrichtung Friedehrst galt hierbei als idealer Anker für die Entwicklung eines gesundheitlich rientierten Nutzungsknzeptes auf dem benachbarten Kasernengelände. Das Knzept eines Gesundheitsparks mit überreginaler Ausstrahlung umfasste Prduktinsund Dienstleistungseinheiten.

2 2 Ein wesentliches Hemmnis für die Entwicklung eines gesundheitlich rientierten Standrtes stellt dabei im Gegensatz zur ursprünglichen Knzeptin die mangelnde, innerbetrieblich begründete, Kperatinsbereitschaft der Vereinigten Anstalten Friedehrst dar. Ohne die erwarteten wichtigen Impulse dieses vrmals als Anker bewerteten Bausteins der Entwicklung gelang auch im reginalen Kntext bislang keine weitergehende Wirtschaftsförderung zugunsten der knzipierten Ausrichtung. Vr dem Hintergrund der aktuellen gesamtstädtischen Herausfrderungen und whnungsbauplitischen Zielsetzungen zugunsten einer quantitativ und qualitativ ausreichenden Whnraumversrgung in der wachsenden Stadt Bremen, wurde zwischen den zuständigen Senatsressrts die bisherige vrwiegend gewerbliche Ausrichtung des Lesumparks neu bewertet. Aufgrund seiner integrierten Lage im Stadtgebiet, der ptimalen Anbindung an das ÖPNV-Netz, der bereits vrhandenen szialen Infrastruktur swie der guten Versrgungssituatin bietet der Lesumpark sehr günstige Vraussetzungen für ergänzenden Whnungsbau. In Abwägung der aktuellen Zielsetzungen wird daher vrgeschlagen, den gewerblichen Anteil in den nch unbebauten Flächen im Lesumpark zugunsten vn Whnbauflächen zu reduzieren. B Lösung Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 1209 nach dem Baugesetzbuch (BauGB). B1 Entwicklung und Zustand Die Größe des Änderungsbereiches beträgt ca. 3,5 ha. Das Gesamtareal des in der Entstehung begriffenen Lesumparks wurde in der Nachkriegszeit als Zwischenunterkunft für Auswanderungswillige errichtet ( Überseeheim ). Die militärische Flgenutzung der Lesum-Kaserne, später Wilhelm-Kaisen-Kaserne, die vn öffentlichen Einrichtungen wie Katastrphen-, Zivil- und Selbstschutz swie Technisches Hilfswerk und Rtes Kreuz ergänzt wurde, prägte das Gebiet nachhaltig. In den 1990er Jahren wurden in einigen Unterkunftsgebäuden vrübergehend Aussiedler und Asylbewerber untergebracht. Teilbereiche der ehemaligen Kaserne im Nrdsten und im Südwesten gehören inzwischen zu den Vereinigten Anstalten Friedehrst. Im Anschluss an das nördliche Hauptgelände der Vereinigten Anstalten Friedehrst sind in sanierten Bestandsgebäuden swie in Neubauten Pflegeeinrichtungen und betreute Whngruppen untergebracht. Im südlichen Bereich mit Anschluss an die Lesumer Heerstraße befindet sich das Nebelthau-Gymnasium in zwei sanierten Bestandsgebäuden und einem 2010 errichteten Schulneubau. Entlang der Charltte-Wlff-Allee (ehemals Peenemünder Straße) sind als erster Realisierungsteil des Lesumpark-Knzeptes ein Ärztehaus und ein Supermarkt einschließlich der Stellplätze entstanden. Das geplante Whnquartier in Frm vn Kettenhäusern ist größtenteils errichtet und

3 3 z.t. bezgen wrden. Im Bereich des geplanten Gewerberings wurden die gesamten Unterkunftsgebäude der ehemaligen Kaserne rückgebaut und die Erschließungsanlagen bereits hergestellt. B2 Geltendes Planungsrecht Der Planbereich ist im Flächennutzungsplan Bremen als Gewerbefläche dargestellt. Es ist beabsichtigt, den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung gem. 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB entsprechend den Planungszielen der 1. Änderung des Bebauungsplanes 1209 anzupassen. Für den Planbereich gilt der Bebauungsplan 1209, der seit 2013 rechtskräftig ist und der für den betreffenden Bereich Gewerbegebiet und ein Mischgebiet festsetzt. B3 Planungsziele Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans 1209 sllen flgende Planungsziele verflgt werden: Neuausrichtung des Lesumpark-Knzeptes im Bereich des neuen Erschließungsrings (Pastr-Diehl-Straße) swie am Hlthrster Weg unter Berücksichtigung flgender Rahmenbedingungen: Schaffung zusätzlicher Whnbauflächen nach Maßgabe der aktuellen whnungsbauplitischen Erfrdernisse Berücksichtigung der 25%igen Qute für Szialwhnungen in einem nch festzulegenden Größenmix Anpassung der die Charltte-Wlff-Allee begleitenden Bauflächen an die Neuausrichtung des Knzepts unter Beibehaltung größtmöglicher gewerblich ausgerichteter Flächenanteile ( gewerblich geprägtes Rückgrat ) Prüfung swie ggf. Berücksichtigung der Vereinbarkeit der Neuausrichtung des Lesumpark-Knzepts mit der bislang geplanten perspektivischen Verlegung der Hauptzufahrt der Vereinigten Anstalten Friedehrst durch den Lesumpark B 4 Erfrdernis der Planaufstellung Da die Entwicklungsziele mit dem geltenden Planungsrecht nicht zu realisieren sind, sll die 1. Änderung des Bebauungsplanes 1209 aufgestellt werden. B 5 Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß 13a BauGB Bei der 1. Änderung des Bebauungsplan 1209 handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Da auch die weiteren Vraussetzungen erfüllt sind, sll der Plan im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB aufgestellt werden.

4 4 C Absehen vn der förmlichen Umweltprüfung Vn einer förmlichen Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB sll gemäß 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit 13 Abs. 3 Nr. 1 BauGB abgesehen werden. D D 1 Finanzielle-/persnalwirtschaftliche Auswirkungen / Gender-Prüfung Finanzielle-/persnalwirtschaftliche Auswirkungen Die der Stadtgemeinde Bremen mit der Realisierung der 1. Änderung des Bebauungsplanes entstehenden Ksten werden im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange überschlägig ermittelt und der Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft in der Vrlage zur öffentlichen Auslegung mitgeteilt. Es wird angestrebt, mit dem Grundstückseigentümer und/der ptentiellen Investren städtebauliche Verträge zur Kstenübertragung abzuschließen. Im Verfahren ist sicherzustellen, dass die geplante Änderung des Nutzungsknzepts mit größerer Gewichtung der Whnnutzung zu keiner Förderschädlichkeit bezüglich der bewilligten EFRE-Mittel für die bereits realisierten äußeren Erschließungsanlagen führt. D 2 Gender-Prüfung, energetische Aspekte, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Barrierefreiheit Die neu entstandenen Erschließungsanlagen swie das Ärztehaus, der Supermarkt und auch die Whnhäuser im Lesum-Park weisen weitestgehend Barrierefreiheit auf. Diese Zielsetzung sll beibehalten werden. Der Planentwurf wird im weiteren Verfahren hinsichtlich der übrigen genannten Aspekte geprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung wird die Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft im Rahmen der weiteren Beschlussfassung zu diesem Bauleitplanentwurf unterrichtet. E Abstimmung Dem Ortsamt Burglesum wurde ein Exemplar dieser Deputatinsvrlage übersandt. Zudem wurde der Sprecherausschuss in seiner Sitzung vm mündlich über die wesentliche Ziele und Zwecke beabsichtigten Planänderung rientiert. II Beschlussvrschläge 1. Die Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft fasst den Beschluss, dass für das im Übersichtsplan bezeichnete Gebiet in Bremen-Burglesum zwischen der Charltte-Wlff-Allee, dem Hlthrster Weg und den Vereinigten Anstalten Friedehrst die 1. Änderung des Bebauungsplan 1209 aufgestellt

5 5 werden sll. Die Planung sll im Grundsatz die in der Deputatinsvrlage enthaltenen Ziele und Zwecke verflgen. 2. Die Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft fasst den Beschluss, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes 1209 für das im Übersichtsplan bezeichnete Gebiet in Bremen Burglesum zwischen der Charltte-Wlff-Allee, dem Hlthrster Weg und den Vereinigten Anstalten Friedehrst im beschleunigten Verfahren gem. 13a BauGB aufgestellt werden sll. 3. Die Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan Bremen gemäß 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden sll. Anlage: Übersichtsplan

6 Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) 1. Änderung des Bebauungsplanes 1209 für ein Gebiet in Bremen-Burglesum zwischen - Charltte-Wlff-Allee - Hlthrster Weg - den "Vereinigten Anstalten Friedehrst" Bearbeitungsstand: Ausschnitt aus dem Stadtplan M. 1:10000 Bauamt Bremen-Nrd Bremen, den... Amtsleiter... Grenze des räumlichen Geltungsbereiches Größe des Plangebietes ca. 3,35 ha Dieser Übersichtsplan hat der Deputatin für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft bei ihrem Planaufstellungsbeschluss vm... vrgelegen. Bremen, den Vrsitzende/r Senatr/in Bekanntmachung gemäß 2 Abs.1 Baugesetzbuch im WESER-KURIER vm... Bearbeitet : Velte Gezeichnet : Haake Verfahren : Böger / Salmn 1. Änderung Bebauungsplan 1209 Übersichtsplan

7 Vereinigte Anstalten Friedehrst Pastr-Diehl-Straße Charltte-Wlff-Allee 1. Änderung Bebauungsplan 1209 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches Größe des Plangebietes ca. 3,35 ha