Das Gesamtschuldverhältnis

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1 Das Gesamtschuldverhältnis Entstehung Wirkung Ausgleich von Prof. Dr. Ulrike Schwedhelm Universität Duisburg-Essen ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Bitter, Recklinghausen

3 Vorwort Regelungen zu Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern finden sich im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches am Ende des Allgemeinen Teils des Schuldrechts, das der Gesetzgeber im Rahmen der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform grundlegend verändert hat. Dabei sind aber die Regelungen zu Gläubiger- und Schuldnermehrheiten, von geringfügigen redaktionellen Anpassungen abgesehen, unverändert geblieben. Das mag den Rechtswissenschaftler, der um den seit Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 in der Rechtslehre teils mehr, teils weniger intensiv ausgetragenen Streit um eine zutreffende und in sich schlüssige dogmatische Erfassung der Gesamtschuld und der sich im Zusammenhang mit ihr stellenden Fragen weiß, vielleicht wundern. Es belegt aber, dass trotz dieser wohl noch immer nicht erledigten Aufgabe Rechtsprechung und Rechtslehre jedenfalls so erfolgreich bei der Beantwortung der Fragen rund um die Gesamtschuld waren, dass praktisch befriedigende Lösungen gefunden werden konnten. Angesichts dieses Ergebnisses wird mit dem vorliegenden Buch nicht der Anspruch verknüpft, die dogmatische Diskussion um Schuldnermehrheiten erneut anzustoßen und einem Abschluss näher zu bringen. Ziel ist es vielmehr, allen in der Praxis Tätigen die tägliche Arbeit beim Umgang mit Gesamtschuldverhältnissen ein wenig zu erleichtern. Ich habe deshalb versucht, das Gesamtschuldverhältnis systematisch und wissenschaftlich fundiert darzustellen, wobei grundlegende und deshalb auch vielfach wissenschaftlich streitige Probleme lediglich referiert werden. Auf eigene Stellungnahmen habe ich weitgehend verzichtet, weil die unterschiedlichen wissenschaftlichen Ansätze nach meiner Einschätzung im Rahmen praktischer Falllösungen kaum weiterhelfen. Die Ausführungen orientieren sich auch deshalb primär an der Rechtsprechung; wo gerichtliche Entscheidungen bisher noch keine Klarheit geschaffen haben oder wo in der rechtswissenschaftlichen Literatur abweichende Auffassungen vertreten werden, wird aber auch die Rechtslehre dargestellt und in den Fußnoten nachgewiesen. Ein besonderes Gewicht habe ich auf die in der Praxis ganz überwiegend auftretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Gesamtschuldnerausgleich gelegt, dem ein Großteil der Ausführungen gewidmet ist. Insgesamt hoffe ich, dass der Leser in der Lage ist, schnell zu seinem Problem zu finden und dieses anhand der Ausführungen und der angegebenen Zitate einer fundierten Lösung zuzuführen. 5

4 Vorwort Das Manuskript wurde Anfang 2003 abgeschlossen. Berücksichtigt wurden die gesetzlichen Änderungen bis Ende Rechtsprechung und Literatur sind ausgewertet und eingearbeitet worden, soweit sie bis Ende 2002 erschienen sind. Essen, im März 2003 Die Verfasserin 6

5 Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis Randnummer 1. Mehrheit von Schuldnern Allgemeines Übersicht über die einzelnen Schuldnermehrheiten Kumulierte Schulden Teilschulden Gesamtschulden Schuldnermehrheiten mit abgestufter Leistungspflicht Gemeinschaftliche Schuld Gesamthandschuld Andere Formen Gesetzliche Regelung des 421 BGB Regelungsinhalt der Norm Tatbestand der Gesamtschuld Schuldnermehrheit Leistungsidentität Keine Teilleistung Einmalige Leistungserbringung Weitere Voraussetzungen Typen- und Fallgruppenbildung Teleologische Reduktion des Tatbestandes des 421 BGB Einheitlicher Schuldgrund Zweckgemeinschaft Erfüllungsgemeinschaft Gleichstufigkeit Entstehung der Gesamtschuld Überblick Vertragliche Entstehung Auslegung

6 8 Inhaltsverzeichnis Teilbarkeit der Leistung nach 420 BGB Auslegung nach 427 BGB Gesamtschuld bei unteilbarer Leistung gem. 431 BGB Einzelfälle Arbeitsverhältnisse Arzt- und Krankenhausverträge Bauverträge und ähnliches Darlehen Ehegatten Gesellschaftsrecht Grundstückserwerb Gruppenreisen Kreditsicherung Rechtsanwälte und Steuerberater Sammelbestellungen Schiedsrichter Entstehung kraft gesetzlicher Anordnung Allgemeines Einzelfälle Arbeitsrecht Bürgschaft Bereicherungsrecht Familienrecht Erbrecht Gebrauchsüberlassung Gesellschaftsrecht Kostenrecht Nießbrauch und Reallast Notarrecht Schadensersatzrecht Schenkung Steuerrecht Transportrecht Umwandlungsrecht Versicherungsrecht Wechsel- und Scheckrecht Wirkungen der Gesamtschuld Wahlrecht des Gläubigers Wahlrecht in der Insolvenz

7 4.1.2 Einschränkungen des Wahlrechts Abtretung und Pfändung Gesamtwirkung der Erfüllung Allgemeines Erfüllung Leistung unter Vorbehalt Leistung an Scheingläubiger Leistung an Erfüllung statt und Leistung erfüllungshalber Hinterlegung Aufrechnung Gegenseitigkeit Einrede der Aufrechenbarkeit Leistung durch Dritte Leistung durch einen ablösungsberechtigten Dritten Sicherungsgeber Wirkung des Erlasses Forderungsverzicht Erlass Sonstige Formen des Forderungsverzichts Rechtsfolgen Wirkungen des Erlasses Ermittlung des Umfangs der Verzichtswirkung Auslegungsgrundsätze Fallgruppen Vergleiche Teilungsabkommen Fehlende Kenntnis vom Gesamtschuldverhältnis Sonstige Fälle Auswirkungen auf Bürgschaften Auswirkungen im Gesellschaftsrecht Gesamtwirkung des Annahmeverzuges Voraussetzungen Rechtsfolgen Beendigung des Gläubigerverzuges Wirkung sonstiger Tatsachen Kündigung Mietverhältnisse

8 10 Inhaltsverzeichnis Arbeitsverhältnisse Darlehen und Schuldsicherung Verzug Verschulden Unmöglichkeit Verjährung Konfusion Rechtskraft eines Urteils Sonstige Umstände Gesamtschuldnerausgleich Allgemeines Anwendungsbereich Anwendung auf Gesamtschuldverhältnisse Anwendung auf Sicherungsmehrheiten Verhältnis zu anderen Ausgleichsansprüchen Ausgleichsanspruch gem. 426 Abs. 1 S. 1 BGB Allgemeines Bedeutung der Norm Bedeutung von Wirkungen im Außenverhältnis auf das Innenverhältnis Verjährung und Ausschlussfristen (rechtskräftiges) Urteil gegen den Gesamtschuldner Ausschluss der 421 ff. BGB Abtretung Gläubiger an Gesamtschuldner Bedeutung von Wirkungen im Innenverhältnis auf das Innenverhältnis Voraussetzungen Bestehen der Gesamtschuld Leistung des Gesamtschuldners Fälligkeit der Gläubigerforderung Inhalt des Ausgleichsanspruchs Teilschuldner Geldersatz oder Wertausgleich Andere Ausgleiche Leistung an Erfüllung statt Vergleich mit Gesamtwirkung Insolvenz

9 Nicht ausgleichsfähige Leistungen Ausgleich nach Kopfteilen Ausgleich soweit etwas anderes bestimmt ist Gesetzliche Ausgleichsanordnungen Deliktsrecht Familien- und Erbrecht Scheck- und Wechselrecht Straßenverkehrsrecht Notarhaftungsrecht Versicherungsrecht Bruchteilsgemeinschaft Mitbürgen Rechtsgeschäftliche Ausgleichsanordnungen Nach Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses, der Natur der Sache und Umstände des Falles Einzelfälle des Ausgleichs Abschleppunternehmer Arbeitsrecht Auftragsverhältnis und GoA Baumängel Beamtenrecht Bruchteilsgemeinschaft Darlehen Miterben Immobiliarsachenrecht Handelskauf Mietrecht Pflichtversicherungsrecht Schenkung Schuldbeitritt Streitgenossen Vermögensübernahme Wohnungseigentum Mitwirkungsanspruch Inhalt des Anspruchs Durchsetzung des Anspruchs Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht

10 12 Inhaltsverzeichnis Interessenwahrungspflicht Haftungseinheit Anwendung des 254 BGB auf den Ausgleich Haftung von Gesamtschuldnern bei Mitverschulden des Gläubigers Nebentäter Mittäterschaft der Schädiger i.s.d. 830 BGB und Mitverschulden des Geschädigten Ausgleich bei Ausfall eines Gesamtschuldners gem. 426 Abs. 1 S. 2 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang gem. 426 Abs. 2 S. 1 BGB Überblick Umfang der cessio legis Verhältnis von Ausgleichsanspruch zu Forderungsübergang Folgen der Legalzession Abs. 2 S. 1 BGB und andere Regressnormen Abs. 2 S. 2 BGB Gläubigerprivileg Gestörter Gesamtschuldnerausgleich Gesetzliche Haftungsfreistellungen Arbeitsunfälle Schulunfälle Dienstunfall Fazit zu den sozialversicherungsrechtlichen Haftungsfreistellungen Angehörigenprivileg Gesetzliche Haftungsbeschränkungen Vertragliche Haftungsfreistellungen Vertragliche Haftungsbeschränkungen Besondere Ausgleichsverhältnisse Ehegatten Allgemeine Ehewirkungen und Güterstände Grundsätze des Ausgleichs unter Berücksichtigung der Phasen der Ehe Ausgleich bei intakter Ehe Ausgleich nach Trennung

11 Einzelfälle aus der Rechtsprechung Gesamtschuldnerausgleich im Prozess Eingetragene Lebenspartnerschaften Nichteheliche Lebensgemeinschaften Ausgleich bei Insolvenz Ausgleich bei öffentlich-rechtlichen Beziehungen Ausgleich bei Bürgschaft Ausgleich bei mehreren Sicherungsgebern Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

12 Seite Randnummer Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Definition der Arbeitnehmerüberlassung Räumlicher Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Persönlicher Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Leiharbeitnehmer Verleiher Entleiher Sachlicher Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes Abgrenzung zum Werkvertrag Inhalt des Werkvertrages im Unterschied zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Einzelne Abgrenzungskriterien Abgrenzung zur Überlassung von Maschinen mit Bedienungspersonal Abgrenzung zum selbständigen Dienstvertrag Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag Abgrenzung zum Dienstverschaffungsvertrag Abgrenzung zum mittelbaren Arbeitsverhältnis Abgrenzung zur zentralen Personalführungsgesellschaft

13 Seite Randnummer Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung Definition der Gewerbsmäßigkeit Gewinnerzielungsabsicht Selbständigkeit Gewisse Dauer Echte Leiharbeit Keine erlaubnispflichtige Arbeitsvermittlung i.s.v. 35 Abs. 1 Satz 2, 291 SGB III Tätigkeit der Arbeitsvermittlung Abgrenzung zu Arbeitnehmerüberlassung Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit und private Vermittlung Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutungen Rechtsfolgen Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft Kein Ausschlusstatbestand Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland Das Erlaubnisverfahren Erlaubnispflicht Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe Arbeitnehmerüberlassung in Form der Kollegenhilfe Voraussetzungen der Erlaubniserteilung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Versagungsgründe des 3 Abs. 1 AÜG Unzuverlässigkeit des Antragsstellers Mangelhafte Betriebsorganisation

14 Seite Randnummer Kündigung in Kleinbetrieben und während der Probezeit Betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz im Leiharbeitsverhältnis Kündigungsfristen Unwirksames Leiharbeitsverhältnis Unwirksamkeit nach 9 Nr. 1 AÜG Sonstige Unwirksamkeitsgründe Rechtliche Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Erlaubte Arbeitnehmerüberlassung Direktionsrecht des Entleihers Fürsorgepflicht des Entleihers Arbeitnehmererfindungen Haftung des Leiharbeitnehmers Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Beginn des fingierten Arbeitsverhältnisses Dauer des fingierten Arbeitsverhältnisses Inhalt des fingierten Arbeitsverhältnisses Beendigung des fingierten Arbeitsverhältnisses Geltendmachung des fingierten Arbeitsverhältnisses Unerlaubte Arbeitsvermittlung Neuerungen durch die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Reformvorschläge Schaffung neuer Arbeitsplätze Job-Floater Personalserviceagenturen Ich-AG Mini-Jobs Schnelle Arbeitsvermittlung

15 Seite Randnummer Job-Center Job Familie Meldepflicht Neue Zumutbarkeitsregeln Beschäftigungsbilanz Chancen für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer Abbau von Bürokratie Auswirkungen auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Aufhebung des sog. Synchronisationsverbots Gleichbehandlungsgrundsatz Aufhebung des Verbots der Leiharbeit im Baugewerbe Wegfall der Höchstentleihdauer von 24 Monaten Verweis auf das Nachweisgesetz Inkrafttreten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebs- und Personalrats Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Leiharbeitnehmer Betriebsverfassungsrechtliche Einzelrechte der Leiharbeitnehmer Beteiligungsrechte des Betriebsrats des Entleiherbetriebs Bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung Übernahme Unterrichtung des Betriebsrats Zustimmung des Betriebsrats Während des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers Beteiligungsrechte des Betriebsrats des Verleiherbetriebs Personalvertretungsrecht

16 Seite Randnummer 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Straftaten Illegaler Verleih von nicht deutschen Leiharbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis Entleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis Ordnungswidrigkeiten Einzelne Ordnungswidrigkeiten Tatbestände Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten Zusammenarbeit mit anderen Behörden Gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung Grundidee Unterschied zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung Öffentliche Förderung von Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung Förderung durch den Bund Förderung durch die Länder Anhang 1: Text des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 199 Anhang 2: Durchführungsanweisung zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Arbeitnehmern Anhang 3: Bundesanstalt für Arbeit: Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung Anhang 4: Bundesanstalt für Arbeit: Merkblatt für Leiharbeitnehmer Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis