Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im englischen Recht durch die Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002

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1 Jan Streer Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im englischen Recht durch die Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 PETER LANG Eutopiischer Verlag der Wisieaachaftefi

2 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS RECHTSPRECHUNG XIX XXXV RECHTSGRUNDLAGEN XL 1. Auf europäischer Ebene XL 2. Auf britischer Ebene XLI SONSTIGE DOKUMENTE XLII A. Einführung und Gedankengang 1 I. Hintergrund der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002: Die Richtlinie 1999/44/EG sowie das frühere englische Recht im Anwendungsbereich der Richtlinie 4 1. Entstehungsgeschichte der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 4 2. Überblick über den Regelungsgegenstand der Richtlinie 7 a) Anwendungs- und Regelungsbereich 7 b) Die zur Bestimmung der Vertragsmäßigkeit relevanten Kriterien 9 c) Die Rechtsfolgen der Vertragswidrigkeit 10 d) Die Regelungen zur Garantie Überblick über die Systematik des englischen Rechts im Anwendungsbereich der Richtlinie vor dem Inkrafttreten der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations a) Die Mängelhaftung des Verkäufers im System der allgemeinen Privatrechtssystematik 12 (l)rechtliche Grundlagen 12 (2) Die Systematik des allgemeinen Vertragsrechts als Ausgangspunkt für die Konzeption des Säle of Goods Act (a) Vertrags Verständnis und historischer Hintergrund 14 (b) Rechtsfolgen 16 b) Überblick über die Systematik des SGA 18 (1) Der Anwendungsbereich des SGA 18 (2)Die Vertragsmäßigkeitshaftung des Verkäufers 19 (a) Hintergrund 19 (b)die stillschweigenden Vertragsbedingungen der ssl3-15 SGA 21 rx

3 (c) Die von der Vertragswidrigkeit ausgehenden Rechtsfolgen 22 c) Die Systematik der unentgeltlichen Garantien Überblick über den Umsetzungsbedarf 25 II. Der methodische Ansatz der Richtlinienumsetzung Die europarechtlichen Vorgaben 27 a) Richtlinien im Allgemeinen 27 (l)echtsnatur von Richtlinien 27 (2) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Richtlinientransformation 28 b) Die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Besonderen Die Wahl des methodischen Ansatzes in England 31 a) Die Vorgehensweisen bei früheren Verbraucherschutzrichtlinien 31 b) Die für das englische Recht ausschlaggebenden Faktoren 33 III.Das Umsetzungsverfahren 36 I V.Darstellung des Gedankengangs 39 B. Die Systematik und der Regelungsbereich der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations I. Rechtsgrundlage 40 II. Die Struktur der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations III.Der sachliche Regelungsbereich der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations Die von Umsetzungsmaßnahmen betroffenen Vertragstypen 44 a) Die Richtlinienvorgaben 44 b) Die Vertragstypen des englischen Rechts im Anwendungsbereich der Richtlinie und ihr Verhältnis zu deren Vorgaben 46 (1) Allgemeines 46 (2) Der Kaufvertrag nach englischem Verständnis und seine Abgrenzung von anderen Vertragstypen 48 (a) Abgrenzung des Kaufvertrags unter Berücksichtigung der Gegenleistung 48 (b) Abgrenzung des Kaufvertrags von Verträgen, die nur auf eine zeitlich begrenzte Sachüberlassung gerichtet sind 50

4 (c) Abgrenzung im Hinblick auf Vereinbarungen, die neben der endgültigen Sachüberlassung noch eine weitere Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben 52 (aa) Das Hinzutreten einer Servicekomponente 52 (bb) Die Herstellung der Ware aus den Materialien des Verbrauchers 54 (cc) Die Herstellung der Ware (auch) aus den Materialien des Unternehmers 55 c) Zusammenfassung Die Richtlinienumsetzung in Bezug auf den Vertragsgegenstand 59 a) Der Ansatz der Richtlinie 59 b) Das Verbrauchsgut"-Verständnis im englischen Recht und die Berücksichtigung von Spezialfällen 60 IV.Der persönliche Regelungsbereich der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations Der Verkäuferbegriff der Richtlinie und sein Äquivalent im englischen Recht Der Verbraucherbegriff der Richtlinie und sein Äquivalent im englischen Recht 67 a) Der Verbraucherbegriff nach Art. 1 Abs. 2 lit. a RL 67 b) Der Verbraucherbegriff im englischen Recht 70 (l)überblick 70 (2) Der Verbraucherbegriff auf der Grundlage des UCTA vor Umsetzung der Richtlinie 72 (3) Der Verbraucherbegriff des UCTA nach Inkrafttreten der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations (4) Der Verbraucherbegriff der Regulation 2 der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations C. Die Untersuchung des englischen Warenkaufrechts im Regelungsbereich der Richtlinie nach Inkrafttreten der Säle and Supply of Goods to Consumers Regulations I. Einführung 76 II. Die Bestimmung der Vertragsmäßigkeit des Kaufguts Der Vertragsmäßigkeitsbegriff im Allgemeinen 77 a) Die Vorgaben der Richtlinie 77 (1) Ausgangspunkt: Subjektiver Vertragswidrigkeitsbegriff 77 (2) Konzeption der Vermutungsregelung 78 XI

5 XU (3) Zulässigkeit des Unterschreitens des Standards des Art. 2 Abs.2RL 81 (4) Sonstiger Anwendungsbereich des Vertragsmäßigkeitskriteriums 82 (5) Der für die Bestimmung der Vertragsmäßigkeit relevante Zeitpunkt 84 b) Die Systematik des englischen Rechts 87 (l)die Kriterien der ssl3-15 SGA 87 (2) Die Behandlung weiterer Vertragsabweichungen 89 (a) Falschlieferung 89 (b) Sonstige Abweichungen von der vertraglichen Vereinbarung 91 (3)Zeitpunkt der Beurteilung der Vertragsmäßigkeit 92 c) Die Umsetzung in England Das Kriterium der Vertragsmäßigkeit im Besonderen 95 a) Die Berücksichtigung einer vom Verkäufer gemachten Beschreibung und das Übereinstimmen mit vorgelegten Proben bzw. Mustern, Art. 2 Abs. 2 lit. a RL 96 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 96 (a) Übereinstimmung mit der Beschreibung des Verkäufers (b) Eigenschaften der vorgelegten Probe oder des Musters 98 (2) Das englische Recht vor der Umsetzung 98 (a) Kauf nach Beschreibung ("sale by description"), sl3 SGA 99 (aa) Kauf nach Beschreibung" 99 (bb) Anforderungen an den Begriff der Beschreibung" im Sinne der sl3 (1) 2. Hs. SGA 101 (b) Beschreibung" als Kriterium der zufriedenstellenden Qualität im Rahmen der sl4 (2) SGA 104 (aa) Die Einbeziehung von Beschreibungen in s 14 (2) SGA 104 (bb) Das Verhältnis von sl3 und sl4 (2) Sale of Goods (c)der Kauf nach Probe bzw. Muster 108 (3) Das englische Recht nach der Umsetzung und Wertung 110 b) Berücksichtigung eines bestimmten, vom Verbraucher mitgeteilten Zwecks, Art. 2 Abs. 2 lit. b RL 112 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 113 (2) Das englische Recht vor der Umsetzung 114

6 (a) Der Anknüpfungstatbestand: Mitteilung eines bestimmten Zwecks 115 (b)das Vertrauen des Käufers auf die Sachkunde oder Urteilsvermögen des Verkäufers 117 (c) Auswirkung: Der Umfang der implizierten Vertragsbedingungen 118 (3) Das englische Recht nach der Umsetzung und Wertung 119 c) Die Eignung für den gewöhnlichen Zweck, Art. 2 Abs. 2 lit. c RL 122 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 122 (2) Das englische Recht vor der Umsetzung 124 (a) Die Regelung der sl4 (2) SGA 124 (b)die Heranziehung von sl4 (3) SGA 126 (3)Das englische Recht nach der Umsetzung und Wertung 126 d) Das Aufweisen üblicher Qualität und Leistungen einschließlich der Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen, Art. 2 Abs. 2 lit. d RL 129 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 129 (2)Das englische Recht vor der Umsetzung 130 (a) Das Kriterium der zufriedenstellenden Qualität im Allgemeinen 131 (b)die Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen 132 (aa) Öffentliche Aussagen des Verkäufers 133 (bb) Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder dessen Vertreters 135 (3)Das englische Recht nach der Umsetzung 135 (4) Wertung 136 e) Haftungsausschlusstatbestände 138 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 138 (2)Das englische Recht vor und nach der Umsetzung 139 (3) Wertung 140 f) Weitere Aspekte der Vertragswidrigkeit: Art. 2 Abs. 5 RL 141 (l)die Vorgaben der Richtlinie 141 (a) Art. 2 Abs. 5 Satz 1 RL: Montage durch den Verkäufer (b)art. 2 Abs. 5 Satz 2 RL: Montage durch den Verbraucher 145 (2)Das englische Recht 146 XIII

7 (a) Die Haftung des Verkäufers für eine durch eine von ihm vorgenommene Montage entstandene Vertragswidrigkeit 147 (b)die Haftung des Verkäufers für eine Vertragswidrigkeit, die sich aus einer mangelhaften Montageanleitung ergibt 147 g) Die Beweislastumkehr gem. Art. 5 Abs. 3 RL 149 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 149 (2)Die Regelungen des englischen Rechts 151 III.Die Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit der Kaufsache Vorgaben durch die Richtlinie 152 a) Überblick 152 b) Die Rechte des Käufers auf der ersten Stufe 154 (l)der Begriff der Unmöglichkeit 156 (2)Unverhältnismäßigkeit 157 c) Die Rechte der zweiten Stufe 158 (1) Die Übergangstatbestände 158 (2) Die Rechtsfolgen der Minderung 159 (3) Die Rechtsfolgen der Vertragsauflösung Das englische Recht vor der Umsetzung 160 a) Rechtshistorischer Hintergrund des englischen Rechts 160 b) Schadensersatz 164 (l)überblick 164 (a) Schadensersatz allgemein 164 (b) Schadensersatz im Warenkaufgesetz 166 (2) Der Anspruch auf Schadensersatz gem. s53 SGA 167 (3) Der Schadensersatzanspruch gem. s51 SGA 168 (4) Der Schadensersatzanspruch gem. s54 SGA 168 c) Vertragsbeendigung einschließlich Zurückweisung, Folgen und Recht auf Heilung des Verkäufers 169 (1) Voraussetzungen der Vertragsbeendigung 169 (a) Entstehung des Rechts auf Vertragsbeendigung 169 (b) Verlust des Rechts auf Vertragsbeendigung 171 (aa) Die Auswirkung der Zerstörung bzw. der Beschädigung der Sache 171 (bb) Der freiwillige Verzicht auf die Möglichkeit der Vertragsbeendigung 172 (cc) Der Verlust aufgrund der Annahme der Sache gemäß s35 SGA 173 XIV

8 (c) Rechtsfolgen 175 (2) Zurückweisung der Ware durch den Verbraucher 175 d) Anordnung der Vertragserfüllung 176 (l)überblick 176 (2) Die Systematik der Erfüllungsanordnung 177 (a) Anordnung der specific Performance" allgemein 177 (b) Erfüllungsanordnung im Warenkaufgesetz 179 (c)das Recht des Käufers, Abhilfe zu verlangen 181 (aa) Generelle Zulässigkeit einer Nacherfüllungsanordnung 182 (bb) Die Nacherfüllungsanordnung unter Berücksichtigung des gerichtlichen Ermessens Das englische Recht nach der Umsetzung 185 a) Überblick 185 (1) Formale Gesichtspunkte 185 (2) Anwendungsvoraussetzungen der ss48a ff. SGA 187 (a) Verbraucherstellung des Käufers 187 (b) Vertragswidrigkeit der Kaufsache 187 b) Die Systematik der ss48a ff. SGA und ihre Position in der Gesamtsystematik des englischen Rechts 188 (l)die Systematik der ss48a ff. SGA 189 (a) Wahlrecht des Verbrauchers hinsichtlich der Rechtsbehelfe der ersten Stufe 189 (aa) Allgemeines 189 (bb) Einschränkung des Wahlrechts durch das Kriterium der Unverhältnismäßigkeit 190 (b) Wahlrecht hinsichtlich der Rechte der zweiten Stufe 191 (c) Wahlrecht des Verbrauchers zwischen den beiden Stufen (d) Praktische Einschränkung des Wahlrechts gem. s48e SGA 192 (e) Bindung des Verbrauchers an seine Wahl 192 (2) Das Verhältnis der ss48a ff. SGA zur allgemeinen Systematik 193 (a) Übersicht über die Unterschiede zwischen den beiden Systemen 193 (b)das abstrakte Verhältnis der beiden Systeme zueinander (c) Vorgehen auf der Grundlage der allgemeinen Rechte 194 (d) Vorgehen auf der Grundlage der ss48a ff. SGA 195 XV

9 XVI c) Die neuen Rechte des Verbrauchers im Detail 195 (l)allgemeines 195 (2) Das Recht auf Nachbesserung 196 (3)Das Recht auf Ersatzlieferung 196 (4) Das Recht auf Minderung des Kaufpreises 198 (a) Allgemeines 198 (b)offene Fragestellungen 198 (c) Ausübung der Minderung 199 (d) Rechtsfolgen der Minderung 200 (5) Das Recht auf Vertragsauflösung 201 (a) Terminologie 201 (b) Vertragsauflösung und Geringfügigkeit 201 (c) Rechtsfolgen der Vertragsauflösung 202 (aa) Rückforderung der Gegenleistung 202 (bb) Berücksichtigung der Nutzung der Ware 203 (d) Offengebliebene Fragestellungen 204 d) Die gerichtliche Durchsetzung der Rechte 204 (1) Hintergrund 204 (2) Die Regelung der s48e SGA 207 IV.Ausübungsmodalitäten der Rechtsbehelfe Fristen 211 a) Vorgaben durch die Richtlinie 211 b) Das englische Recht vor der Umsetzung 212 (l)die Regelungen des Limitation Act (2) Sonstige Beschränkungen in zeitlicher Hinsicht 216 c) Das englische Recht nach der Umsetzung Rügeobliegenheit des Art. 5 Abs. 2 RL Unabdingbarkeit 219 a) Die sachrechtliche Komponente, Art. 7 Abs. 1 RL 220 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 220 (2)Die Umsetzung in das englische Recht 223 (a) Allgemeines 223 (b)der UCTA 224 (aa) Allgemeines 224 (bb) Die Vorschriften des UCTA im Hinblick auf die Umsetzungsverpflichtung 225 (cc) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs durch S26UCTA 227

10 (c) Weitere Instrumente der Kontrolle von Haftungsbeschränkungen 229 b) Die kollisionsrechtliche Komponente 229 (1) Vorgaben durch die Richtlinie 229 (2)Die Rechtslage im englischen Recht 230 (a) Anwendungsbereich der Vorschrift 231 (b) Voraussetzungen ders27 (2) UCTA 232 (c) Rechtsfolgen der s27 (2) UCTA 232 (d)die Berücksichtigung als zwingende Normen im Rahmen der Art. 5 und 7 EVÜ 233 D. Die Rückgriffsrechte des Verkäufers 235 I. Vorgaben durch die Richtlinie Allgemeines Das Bestehen eines Regressanspruchs Die Ausgestaltung des Regressanspruchs 237 a) Die Anspruchsvoraussetzungen 238 b) Die Ausgestaltung der Ausübung 240 c) Insbesondere: Beweislastumkehr 242 d) Insbesondere: Haftungsbegrenzung 242 e) Insbesondere: Rechtsbehelfe Zusammenfassung 244 II. Die Rechtslage in England Vertragliche Regressmöglichkeiten des Letztverkäufers 244 a) Voraussetzungen des Regressanspruchs 245 b) Rechtsfolgen des vertraglichen Regressanspruchs 246 c) Die Ausübung des Regressanspruchs 248 (l)die Möglichkeit des Haftungsausschlusses 248 (2) Verjährung 249 (3) Beweislastumkehr Sonstige Regressmöglichkeiten des Letztverkäufer 250 a) Weitere vertragliche Regressmöglichkeiten 250 b) Deliktische Ansprüche 252 E. Die Rechtslage im Hinblick auf sonstige von der Richtlinienumsetzung betroffene Vertragstypen 256 I. Vertragstypen, die dem Supply of Goods and Services Act 1982 unterfallen Allgemeines 256 XVII

11 2. Die Richtlinienumsetzung Die Umsetzung unter Berücksichtigung einzelner Vertragstypen a) Verträge über die Lieferung einer Sache einschließlich deren Montage 259 b) Lieferungsverträge, bei denen der Unternehmer die Herstellung der Ware aus den Materialien des Verbrauchers übernommen hat 261 c) Lieferungsverträge, bei denen der Unternehmer die Herstellung der Ware übernommen hat und dafür zumindest auch eigene Materialien verwendet 262 (l)die für die Bestimmung der Vertragsmäßigkeit relevanten Kriterien 262 (2) Rechtsfolgen 263 (a) Anwendbarkeit der ssl IM ff. Supply of Goods and Services Act (b)haftungsausschluss Ergebnis 264 II. Der Mietkauf 265 F. Garantien im Sinne des Art. 6 RL 266 I. Vorgaben durch die Richtlinie 266 II. Das englische Recht vor der Umsetzung 270 III.Das englische Recht nach der Umsetzung 275 G. Ergebnis 280 I. Die gegenwärtige Rechtslage im Anwendungsbereich der Richtlinie II. Die systematischen Auswirkungen der Richtlinienumsetzung 282 III.Die Auswirkungen der Richtlinienumsetzung auf das Verbraucherschutzniveau in England 284 IV.Die Umsetzungsdefizite Die Beurteilung der Vertragsmäßigkeit Die von der Vertragswidrigkeit ausgehenden Rechtsfolgen Die Umsetzung der kollisionsrechtlichen Vorgaben Der Regress des Letztverkäufers Die rechtliche Behandlung von Werkverträgen und Verträgen mit Montageverpflichtung 287 V. Die Richtlinienumsetzung in England als Teil des Harmonisierungsprozesses auf europäischer Ebene 288 Vl.Schlussbeurteilung 289 XVffl