N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn am Mittwoch, dem , 20:00 Uhr, in Langenhorn, Gaststätte "Ingwersen", Dorfstr. 144 Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23:33 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführerin Nicht anwesend: Gemeindevertreter Horst Petersen Cars- Doris-Magdalene tensen Doris Friedrichsen Sigrid Nissen Renate Thomsen Uwe Bahr Udo Dux Volker Feddersen Torsten Freese Johannes Geyer Udo Grünberg Sven Kloos Günter Matthiessen Henning Nissen Ernst-Uwe Volquardsen Stefanie Sönnichsen Hans-Peter Nissen Olde Oldsen Hauke Petersen Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Verpflichtung einer Gemeindevertreterin 5 Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers Ost-Langenhorn und zur Wahl des Ortswehrführers Efkebüll sowie des stellv. Ortswehrführers Efkebüll und Aushändigung der Ernennungsurkunden Seite 1 von 11

2 6 Wahl eines Mitgliedes in den Jugend- und Kulturausschuss 7 Bericht des Bürgermeisters 8 Bericht der Ausschussvorsitzenden 9 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung, hier Niederschlagswasser 13 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Berichtigung) und der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 (Hohe Koppel) Vorlage: 075/062/ Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 (Hooger Weg, Olandweg, Gröder Weg) der Gemeinde Langenhorn Vorlage: 075/063/ Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 (südl. der Theodor-Storm-Straße und östl. des Redlingsweges) der Gemeinde Langenhorn Vorlage: 075/064/ Anträge 17 Verschiedenes Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten: II. Nichtöffentlicher Teil 18 Grundstücksangelegenheiten 18.1 Grundstückskaufvertrag Vorlage: 075/061/ Grundstückskaufvertrag Vorlage: 075/065/ Grundstückskaufvertrag Vorlage: 075/066/2013 Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Horst Petersen eröffnet die heutige Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Sein besonderer Gruß gilt den erschienenen Zuhörern, Herrn Rahn von der Presse, den Kameraden der Feuerwehr sowie Stefanie Sönnichsen, die zugleich die Protokollführung übernimmt. Gegen die Einladung, die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Hans-Peter Nissen, Olde Oldsen und Hauke Petersen fehlen entschuldigt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 5 (Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers Ost- Langenhorn und zur Wahl des Ortswehrführers Efkebüll sowie des stellv. Ortswehrführers Efkebüll und Aushändigung der Ernennungsurkunden) und 6 (Wahl eines Mitgliedes in den Jugend- und Kulturausschuss) erweitert. Alle folgenden Tagesord- Seite 2 von 11

3 nungspunkte verschieben sich um einen Tagesordnungspunkt nach unten. Der Tagesordnungspunkt 18 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung der Tagesordnung sowie den Tagesordnungspunkt 18 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Horst Petersen folgendes mit: - Die Verbindung zwischen dem Baugebiet 2 und dem Baugebiet 12 im Gärtnerweg wird nach Beendigung der Bauarbeiten wieder geschlossen und ist dann wieder nur für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen. - Bisher ist vom Kreis keine Rückmeldung bzgl. des Kernwegekonzepts erfolgt - Für die Klaus-Groth-Straße folgt eine Einwohnerversammlung; ein Bürger möchte, dass geprüft wird, ob es günstiger ist die Straße zu pflastern oder zu teeren, und dass verschiedene Angebote dazu eingeholt werden Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Im Protokoll der Sitzung vom muss es unter TOP 2 richtigerweise Björn Feddersen heißen und nicht Björn Petersen. Mit dieser Änderung genehmigt die Gemeindevertretung den öffentlichen Teil des Protokolls vom wie folgt: Ja 14 Nein 0 Enthaltung 1 Zu Punkt 4 der TO: (Verpflichtung einer Gemeindevertreterin) Ingrid Nissen ist als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Dafür rückt Renate Thomsen als Gemeindevertreterin nach. Bürgermeister Petersen verpflichtet Renate Thomsen per Handschlag als Gemeindevertreterin. Zu Punkt 5 der TO: (Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers Ost-Langenhorn und zur Wahl des Ortswehrführers Efkebüll sowie des stellv. Ortswehrführers Efkebüll und Aushändigung der Ernennungsurkunden) Zunächst wird Jan Oechsler als Ortswehrführer der Ortswehr Efkeküll vom Bürgermeister ernannt und vereidigt. Die Ernnenungsurkunde wird ihm ausgehändigt. Dann wird Andreas Sedlaczek als stellv. Ortswehrführer der Ortswehr Efkebüll ernannt und vereidigt. Die Ernennungsurkunde wird ihm ausgehändigt. Darauf erfolgt Seite 3 von 11

4 die Ernennung und Vereidigung von Jürgen Hansen zum stellv. Ortswehrführer der Ortswehr Ost-Langenhorn, sowie die Aushändigung der Ernennungsurkunde. Zu Punkt 6 der TO: (Wahl eines Mitgliedes in den Jugend- und Kulturausschuss) Nach dem Rücktritt von Ingrid Nissen ist ein neues Mitglied für den Jugend- und Kulturausschuss zu wählen. Sigrid Nissen wird als neues Mitglied und Hauke Petersen als neues stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt Sigrid Nissen als Mitglied und Hauke Petersen als stellvertretendes Mitglied. Ja 14 Nein 0 Enthaltung 1 Zu Punkt 7 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) - Sturm Christian hat der Gemeinde ordentlich zugesetzt. Die Feuerwehren waren mit allen verfügbaren Männern im Einsatz. Zunächst wurde das Augenmerk darauf gelegt, dass ein Rettungsweg zu jedem Haus in der Gemeinde freigemacht wurde. Personenschäden waren zum Glück nicht zu beklagen. Diese Einsätze der Feuerwehr werden nicht kostenpflichtig sein. Der Einsatz der Feuerwehr am auf der Bahnsterecke vom Beekensweg bis zum Heideweg soll kostenpflichtig sein. Die Arbeit der Feuerwehr erfolgte für die Deutsche Bahn. Bürgermeister Petersen bedankt sich ausdrücklich bei den Feuerwehren. - Nach einem intensiven Gespräch mit dem Kreis erhält die Gemeinde für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs Efkebüll die volle Bezuschussung. - Im Kindergarten Nordsterne ist das große Klettergerüst abgängig. Eine Reparatur ist nicht mehr lohnend, eine Neuanschaffung mit Einfriedung des Fallschutzes wird deutlich über EUR kosten. Die Gemeinde erhält dafür einen namhaften Betrag von den Windparks. - Die Tragschicht auf der Straße in der 3. Erweiterung des Baugebietes 12 ist eingebracht worden. Jetzt kann die Straße auch mit Baumaschinen befahren werden. - Die Deutsche Bahn wird die Übergänge Dorfstraße und Holmweg sanieren. Beim Übergang Dorfstraße gab es einige Probleme wegen des geforderten Stauraums. Fahrzeuge, die von Westen kommen, dürfen laut neu aufgestelltem Verkehrszeichen nicht nach rechts in den Erlenweg abbiegen. Wenn durch dort stehende große Fahrzeuge ein Abbiegen nicht möglich wäre, könnte es dazu kommen, dass Fahrzeuge, die dann auf der Dorfstraße halten müssen, noch zu dem Zeitpunkt in den Gleiskörper ragen könnten, wenn sich die Schranke schon schließt. Deshalb wurde vor dem Übergang das Zeichen 209 vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus aufgestellt. Von der Gemeinde wollte man verlangen, dass die Auffahrt zum Parkplatz östlich der Bahn in Richtung Osten (auf das Grundstück ehemals Linnegart) verlegt wird, da dort auch kein Stauraum für LKW vorhanden sei. Das wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Nun wird ein Verkehrszeichen an der Auffahrt zum Parkplatz aufgestellt, das besagt, dass dort nur PKW parken dürfen. Eine Verlegung der Auffahrt würde erhebliche Kosten verursachen. Die Kosten der Sanierung könnten u.u. nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gedrittelt werden, so dass sich die Gemeinde beteiligen müsste. Seite 4 von 11

5 - Der neu errichtete Parkplatz am Bahnhof ist jetzt so weit hergerichtet, dass er benutzt werden kann. Jetzt wird der untere Parkplatz an der Dorfstraße hergerichtet. - Die Bierleitung im Fährhaus Schlüttsiel muss erneuert werden. Diese wurde nicht vernünftig gedämmt, so dass es zu Schwitzwasserbildungen kommt, was zu Schäden im Tresen führen kann. Die Leitung muss vom Keller bis in den Schankraum erneuert werden. Dazu ist eine Teilmontage des Tresens erforderlich. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf bis zu EUR. Der Kombidämpfer in der Küche ist defekt. Ein neuer würde ungefähr EUR kosten. In einem Gespräch mit dem Pächterehepaar hat man sich darauf geeinigt, dass dieser für ca EUR repariert wird. Die Kosten teilen sich die Pächter und der Zweckverband. - Am fand im Nordseekongresscenter die Ergebniskonferenz Westküstendialog zum Bau der 380 KV-Leitung statt. Darin wurde von Minister Habeck klar dargelegt, dass es zum Neubau einer 380 KV-Leitung derzeit keinerlei Alternativen gibt. Der Minister ließ offen, ob es vielleicht in 10 bis 15 Jahren eine andere Technologie geben könnte. So lange habe man aber keine Zeit. Alle Windparkprojekte müsse man ansonsten sofort stoppen und man laufe Gefahr, Atomkraftwerke weiterhin betreiben zu müssen bzw. Neubauten von Kohlekraftwerken zuzustimmen. Die Herren der TenneT und von der Netztechnik E.ON teilten mit, dass man auf der neuen Trasse, dort wo es möglich sei, die 110 KV-Leitung mitnimmt, so dass viele der 110 KV-Leitungen zurückgebaut werden könnten. Das war auch immer die Forderung der Kommunen. Man wird die Gemeinde Langenhorn östlich um das Gewerbegebiet umgehen und dabei möglichst große Abstände zu den Häusern einhalten. Die einzelnen Standorte der Masten sind noch nicht festgelegt. Man wird bei der Trassenführung noch auf die Kommunen zukommen. Es wird für die gesamte Trassenführung sog. Vogelmarker beantragt, um mögliche Kollisionen von Vögeln mit den Leitungen gering zu halten. Der Bürgermeister hat den Eindruck erhalten, dass sich die verantwortlichen Stellen bemüht, das ganze transparent und mit den Kommunen gemeinsam zu erarbeiten. Die Deutsche Umwelthilfe, die bisher moderiert hat, übergibt alles weitere an die TenneT. - Der Adventsmarkt wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Zeltverleih hatte seine Zusage auf Lieferung des Zeltes zurückgezogen, da man in ein nicht kalkulierbares Risiko hinein lief. Die gestifteten Preise sind in der NOSPA ausgestellt. Dort können Lose gekauft werden, so dass noch etwas Geld in die Kasse kommt. Ob in 2014 oder 2015 noch einmal ein Adventsmarkt angedacht ist, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen. Zu Punkt 8 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden) Doris Friedrichsen berichtet aus dem Jugend- und Kulturausschuss: - Für den Spielplatz am Pastorat wird eine neue Hütte angeschafft - Der Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für einen Kita- Platz in Bordelum geht zum Kreis Nordfriesland zur weiteren Bearbeitung. Bürgermeister Petersen teilt mit, dass die Gemeinde Bordelum nun die Kosten für den Kindergartenplatz trägt. - Für den Mädchentreff ist die Suche nach einer Betreuerin immer noch aktuell Seite 5 von 11

6 Sven Kloos teilt mit, dass alle Beschlussempfehlungen als einzelne Tagesordnungspunkte für die heutige Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Uwe Bahr berichtet aus dem Bauausschuss: - Das große Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet Mönkebüller Straße funktioniert nicht richtig und die angrenzenden Gräben stehen immer bis oben hin voll mit Wasser. Herr Elsner vom Planungsbüro IGN wird das prüfen. - Der Bauausschuss empfiehlt gleich mehrere Festsetzungen aus dem B-Plan 12, die nicht mehr zeitgemäß sind, zu ändern: In der textlichen Festsetzung (Text-Teil B) Örtliche Bauvorschriften: Dachpfannen in der Farbe grün sind zulässig Dachneigung von metallischen Eindeckungen mit einer Neigung von analog zu den anderen Eindeckmaterialen. Die 23 Neigungsoberbegrenzung entfällt. Metalldächer sind auch in Stehfalz erlaubt. Die farbliche Begrenzung von Sichtmauerwerk (rote Mauersteine) wird aufgehoben. Keine farbliche Begrenzung mehr. Wärmedämmverbundsysteme und Putzfassaden sind zulässig. Doppelhäuser dürfen zwei Zufahrten haben, auch wenn das Doppelhaus auf einem Flurstück steht. Die Begrenzung der maximalen Einzelbreite von Grundstückszufahrten wird von 3,00 m auf 6,00 m erhöht. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Enthaltung: 0 - Die Beete in den Verkehrsinseln an der Dorfstraße sind zurzeit mit Muttererde und etwas Gras angelegt. Die Beete sollen ansprechend gestaltet werden. Um den Bauhof zu entlasten, empfiehlt der Bauausschuss sich Angebote über das Anlegen und die anschließende Pflege der Beete (z.b. bei den Husumer Werkstätten) einzuholen. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Enthaltung: 0 - Die Firma Röpke hat den Antrag gestellt an der Dorfstraße an der Kreuzung zum Jöhnkeweg beidseitig zusätzliche Bushaltestellen einzurichten. An dieser Stelle wollen viele Kinder aus dem naheliegenden Baugebiet aussteigen. Es sollen dort lediglich Haltestellenschilder aufgestellt werden, keine Haltebucht und kein Buswartehäuschen. Aufgrund von Parkverbot soll der Haltepunkt in Richtung Mönkebüll bis vor die Altenwohnanlage verlegt werden (ca. 40m nach Osten). Seite 6 von 11

7 Abstimmungsergebnis: Ja: 5 Nein: 8 Enthaltung: 2 - In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Bauausschuss intensiv mit der Planung des B-Plans in der Dorfstraße beschäftigt. Der Bauausschuss empfiehlt den B-Plan der Dorfstraße vorerst Ruhen zu lassen und den bisherigen Entwurf als Grundlage bei anstehenden Stellungnahmen heranzuziehen. Abstimmungsergebnis: Ja: 3 Nein: 12 Enthaltung: 0 Es soll eine nochmalige Beratung im Bauausschuss erfolgen. Peter Christian Petersen soll zur Beratung bzw. Vorstellung eingeladen werden. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Enthaltung: 0 - Der Bahnübergang am Beekensweg ist abgängig und entspricht nicht mehr den sicherheitstechnischen Standards. Wenn der Bahnübergang saniert wird, müssten die Lichtzeichen umgerüstet werden, neue Halbschranken montiert werden und der Übergang auf mindestens 5,50m beidseitig auf einer Länge von 25m verbreitert werden. Die Gemeinde hat sich mit einem Drittel an den Kosten, die die Sicherheit erhöhen, zu beteiligen. Da der Bahnübergang in einem Naturschutzgebiet liegt, wird die untere Naturschutzbehörde an dem Verfahren beteiligt werden. Ebenso werden alle betroffenen Anlieger beteiligt. Eventuellen Grunderwerb für Wendemöglichkeiten würde die Deutsche Bahn regeln. Da die Straße nicht so viel genutzt wird und in unmittelbarer Nähe die sehr gut ausgebaute Dänische Meede (ehemalige Natostraße) als Alternative für den Durchgangsverkehr zur Verfügung steht, bietet sich ggf. eine Schließung des Bahnüberganges an. Der Planer Herr Lindeholz wird eine Vorentwurfsplanung erstellen, inkl. einer Kostenschätzung. Alternativ wird er die Schließung des Bahnüberganges inkl. notwendiger Ersatzmaßnahmen planen. Auf dieser Grundlage kann die Gemeinde dann in ihren Ausschüssen beraten. - Die Zufahrt sowie einige Parkplätze des Seniorenwohnheimes Schimmelreiter befinden sich auf dem benachbarten Grundstück der Gemeinde Langenhorn. Der Bauausschuss empfiehlt die Grundstücksgrenzen in diesem Bereich zu bereinigen. Die entsprechenden Flächen sollen zu einem angemessenen Preis an das Seniorenwohnheim verkauft werden. Die Festlegung des Verkaufspreises wird an den Finanzausschuss übertragen. Seite 7 von 11

8 Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 0 Enthaltung: 0 - Im Kornkoogsweg ist eine Bankette kaputt gefahren worden. Inzwischen ist Frau von Rymon-Lipinski von der Unteren Nacturschutzbehörde vor Ort gewesen und hat sich das angesehen. Dort ist außerdem eine Zufahrt vergrößert worden. Diese ist aber nicht fachgerecht ausgeführt und nicht genehmigt worden. Der Kreis Nordfriesland wird sich dieser Sache annehmen. - Frau von Rymon-Lipinski hat sich die Ulmen im Möhlenweg angesehen. Die Ulmen können mit Zustimmung der Gemeinde entfernt werden. Herr Uhlmann möchte diese nun doch gerne erhalten, da bei dem Sturm so viele Bäume umgefallen sind. Uwe Bahr, Frau von Rymon-Lipinski und Erhard Saß beschließen daraufhin die Ulmen zu putzen und zu beschneiden. Die kranke Ulme bei Axel Schoeß wird untersucht und ggf. runtergeschnitten. Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013) In der Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung werden Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen abgebildet. Die noch fehlende Eröffnungsbilanz wird im kommenden Jahr nachgereicht. Der Nachtragshaushalt 2013 ist erforderlich, da der Restbuchwert der Biogasanlage abzuschreiben ist und einen erheblichen Aufwand verursacht. In diesem Zuge wurde das gesamte Zahlenwerk überarbeitet und angepasst. Das Zahlenwerk wird von Sven Kloos erläutert. Die Ursprungsplanung hatte im Ergebnisplan 2013 einen Fehlbedarf von EUR ausgewiesen. Die Absummierung des I. Nachtragshaushaltes 2013 führt zu einer deutlichen Haushaltsverbesserung und weist einen Fehlbedarf in Höhe von EUR aus. Die I. Nachtragshaushaltssatzung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung Zu Punkt 10 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2014) Der Stellenplan 2014 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan Zu Punkt 11 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014) Der Haushalt 2014 ist den Gemeindevertretern bereits im Vorwege zugestellt worden. Sven Kloos stellt den Haushalt und die Haushaltssatzung vor. Die Haushaltssatzung 2014 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Seite 8 von 11

9 Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung Zu Punkt 12 der TO: (Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung, hier Niederschlagswasser) Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung die dem Protokoll anliegende 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Langenhorn. Zu Punkt 13 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Berichtigung) und der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 (Hohe Koppel) Vorlage: 075/062/2013) 1. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 gem. 13a BauGB. In dem Bereich sollen das Regenrückhaltebecken und die Baugrenzen geändert werden. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan in Form einer Berichtigung angepasst. 2. Das Büro IGN, Schleswig, wird mit der Ausarbeitung des Planes beauftragt. 3. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Gemäß 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen: keine Zu Punkt 14 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 (Hooger Weg, Olandweg, Gröder Weg) der Gemeinde Langenhorn Vorlage: 075/063/2013) Beschluss: 4. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12. In dem Bebauungsplan sollen die Festsetzungen überarbeitet und angepasst werden. 5. Ein Planer wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt. 6. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Seite 9 von 11

10 Gemäß 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Zu Punkt 15 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 (südl. der Theodor-Storm-Straße und östl. des Redlingsweges) der Gemeinde Langenhorn Vorlage: 075/064/2013) Beschluss: 7. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2. In dem Bebauungsplan sollen die Festsetzungen überarbeitet und angepasst werden. 8. Ein Planer wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt. 9. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Gemäß 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen: keine Zu Punkt 16 der TO: (Anträge) Der Gemeinde Langenhorn liegt ein Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens vor. Es wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung für die Errichtung von vier Hühnerställen beantragt. Bürgermeister Petersen teilt mit, dass dieser Antrag zunächst im Bauausschuss beraten werden soll. Eine weitere Fahrt zur Besichtigung einer vergleichbaren Anlage könnte laut Antragsteller nochmal organisiert werden. Zu Punkt 17 der TO: (Verschiedenes) - Die Begehung des Marinematerialdepots in Bargum erfolgt am ; An dem Termin können neben dem Bürgermeister auch Sven Kloos und Hans- Peter Nissen teilnehmen. - Bürgermeister Petersen bittet seine Stellvertreter ebenfalls Termine bei Eheund Altersjubiläen wahrzunehmen. Er bittet um rechtzeitige Absprache. - Die Sitzung des Kindergartenausschuss hat am stattgefunden. Eventuell muss in nächster Zeit eine Beitragserhöhung erfolgen. Diese Diskussion beginnt frühestens in Seite 10 von 11

11 - In den Ferien ist eine Betreuung der Schulkinder im Kindergarten nicht möglich. Sonja Gindler und Lone Beyer suchen nun nach Alternativlösungen. Zunächst soll eine Bedarfsermittlung erfolgen. - In der Biogasgesellschafterversammlung wurde der Geschäftsbericht vorgetragen. Ein evtl. Überschuss wird zwischen den Gemeinden Bordelum und Langenhorn aufgeteilt. - Schulverbandsversammlung: Die Stadt Bredstedt regelt die Schallschutz dämmenden Maßnahmen in Eigenregie. Evtl. wird die Schulverbandsumlage im nächsten Jahr um EUR gesenkt. - Der Bürgerwindpark verzichtet auf 800 EUR Zinsen. Die Gemeindevertretung beschließt bei 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dieses Geld für die Verschönerung der Beete zu verwenden. - Amtsausschuss: Das Defizit des Kreises wird sich ab 2015 auf voraussichtlich EUR belaufen. Der Neujahrsempfang findet am statt und der Amtsfeuerwehrtag am Aufgrund von Preisabsprachen verschiedener Unternehmen werden der Gemeinde Langenhorn EUR für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs erstattet. - Das Schild bei der Gaststätte der Familie Jensen wird an den Friesenverein für die Archivarbeit gehen. Bürgermeister Petersen bedankt sich bei den Zuhörern und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Der Bürgermeister Die Protokollführerin Seite 11 von 11