öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl.

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1 STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat /25 Sitzungsort Sitzungsdauer (lfd.nr./jahr) Ratssaal des Rathauses von Uhr bis Uhr öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl. Sitzung Sitzung (TOP 1 bis TOP 9) (TOP TOP ) ---- Bürgermeister Kroeger eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die anw esenden Ratsmitglieder, die Beigeordneten, die erschienenen Gäste und Zuhörer, die Vertreter der Presse sow ie die Mitarbeiter der Verw altung. Er stellt fest, daß zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen w urde. Gegen diese Feststellung w erden keine Einw ände erhoben. Die Anw esenden sow ie die Ergebnisse der Beratungen ergeben sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. (Vorsitzender) (Schriftführer) (Ratsmitglied) (Ratsmitglied) (Ratsmitglied) (Ratsmitglied)

2 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25 3 T A G E S O R D N U N G Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigt Bürgermeister Kroeger die kommunalpolitische Arbeit des kürzlich verstorbenen langjährigen Beigeordneten der Stadt Sinzig Friedrich Ernst. Die Anwesenden erhoben sich für eine Gedenkminute von ihren Plätzen. Gleichfalls bedankt sich Bürgermeister Kroeger bei dem ausgeschiedenen langjährigen Ratsmitglied Eckehard Spitznagel für seine kommunalpolitischen Verdienste für die Stadt Sinzig. Eine offizielle Verabschiedung wird in einer der nächsten Ratssitzungen erfolgen. Erfreut berichtet Bürgermeister Kroeger darüber, dass trotz knapper Haushaltsmittel des Landes Rheinland-Pfalz der Stadt Sinzig zusätzlich an Landesmitteln für die Sanierung im Stadtgebiet zugesagt worden sind. Die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Kroeger zu diesem Sachverhalt sind der Niederschrift (nur dem Original) beigefügt (Anlage 1). Auf Vorschlag von Bürgermeister Kroeger wird die Tagesordnung um TOP 2.4 ergänzt, Wahl eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung IGZ Sinzig als Nachfolger für Herrn Eckehard Spitznagel. Der Rat der Stadt Sinzig stimmt der Ergänzung dieser Tagesordnung einstimmig zu. Herr Hahn führt bezogen auf die Niederschrift der Stadtratssitzung vom Entlastung des Bürgermeisters a.d. Hesch aus, dass das Ratsmitglied Ursula Schwarz auf die Stellungnahme der CDU-Fraktion (verwaltungsseitig eine Überprüfung durch die Eigenschadenversicherung vornehmen zu lassen) zitierte dies wäre einem Versicherungsbetrug gleich. Gleichfalls wurde verwaltungsseitig ausgeführt, dass die Schwärzungen bezogen auf die Stellungnahme von Frau Wasem, so der Verwaltung ausgehändigt wurden, was Frau Wasem bestätigte. Diese Ausführungen werden Bestandteil der o.a. Niederschrift -----

3 4 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/1 TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Bürgermeister Kroeger verpflichtet unter Bezugnahme auf die relevanten Vorschriften der Gemeindeordnung Herrn Hans-Bert Moers durch Handschlag. ---

4 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/2 5 TOP 2: Umbesetzung im 1. a) Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss b) Haupt-, Finanz- und Personalausschuss c) Rechnungsprüfungsausschuss d) Ausschuss für Stadtentwicklung und Fremdenverkehr Wahl eines Nachfolgers für Herrn Eckehard Spitznagel 2. Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss Wahl eines Nachfolgers für Herrn Volker Risse (Stellvertreter) 3. Ausschuss für Stadtentwicklung und Fremdenverkehr a) Wahl eines Nachfolgers für Herrn Markus Schlagwein (Mitglied) b) Wahl eines Nachfolgers für Herrn Hans Hoppe (Stellvertreter) 4. Gesellschafterversammlung des Innovations- und Gründerzentrums IGZ Sinzig GmbH Wahl eines Nachfolgers für Herrn Eckehard Spitznagel Bürgermeister Kroeger gibt Erläuterungen zum Sachverhalt. Es ergeht folgender... Beschluss: 1. Auf geheime und schriftliche Wahl wird verzichtet. 2. Der Rat der Stadt Sinzig wählt als Nachfolger in den a) Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss Herrn Volker Risse (Mitglied) für Herrn Eckehard Spitznagel Herrn Ferdinand Schlich (Stellvertreter) für Herrn Volker Risse b) Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Herrn Markus Schlagwein (Mitglied) für Herrn Spitznagel c) Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Markus Schlagwein (Mitglied) für Herrn Eckehard Spitznagel d) Ausschuss für Stadtentwicklung und Fremdenverkehr Herrn Hans Hoppe (Mitglied) für Herrn Spitznagel Frau Michaela Meid (Mitglied) für Herrn Markus Schlagwein Frau Gerlinde Dobler-Falckenhagen (Stellvertreter) für Herrn Hans Hoppe e) Gesellschafterversammlung des Innovations- und Gründerzentrums IGZ Sinzig GmbH

5 Frau Pia Wasem, Vogelsangstr. 14, Sinzig Der Beschluss ergeht einstimmig SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/3 6 TOP 3: Bauleitplanungen der Stadt Sinzig; 3.1 Bauleitplanung der Stadt Sinzig; Aufstellung des Bebauungsplanes Kaiserstraße in Sinzig; Beratung der vorgebrachten Anregungen im Verfahren gem. 3 Abs. 2 BauGB i.v.m. 3 Abs. 3 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB (erneute Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) Satzungsbeschluss Bürgermeister Kroeger erläutert kurz den Sachverhalt anhand der vorliegenden Sitzungsvorlage. Beschluss: Der Rat der Stadt Sinzig beschließt, der vorgelegte Bebauungsplan wird anerkannt. Satzungsbeschluss: Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Bebauungsplan Kaiserstraße in Sinzig, bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem landespflegerischen Planungsbeitrag hierzu, als Satzung gem. 10 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan ist gem. 10 Abs. 3 BauGB von der Verwaltung unmittelbar ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 29 Ja-Stimmen. Ratsmitglied Hans Hoppe nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. ---

6 7 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/3 TOP 3: Bauleitplanungen der Stadt Sinzig; 3.2 Bebauungsplanverfahren Mineralbrunnen in Sinzig A) Anerkennung der Planurkunde B) Durchführung der Vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. 3 Abs. 1 i.v.m. 4 Abs. 1 BauGB Bürgermeister Kroeger trägt den Sachverhalt der vorliegenden Sitzungsvorlage nochmals vor. Frau Kolle vom Planungsbüro Sprengnetter gibt weitere Erläuterungen über die Grundsätze der Planung. Der Antrag des Ratsmitglieds Klaus Hahn 1) die Baulinie um 10 m zurück zu setzen und 2) zur B 266 großkronige Bäume anzupflanzen wird mit 19 Gegen-Stimmen, 8 Enthaltungen und 3 Ja-Stimmen a b g e l e h n t. Gesamtbeschluss: Der vorgelegte aktualisierte Entwurf des Bebauungsplanes Mineralbrunnen in Sinzig, mit seinen Bestandteilen, in der vorliegenden Fassung, wird zum Zwecke der Durchführung der Vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB, anerkannt. Der im Parallelverfahren zu ändernde Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Sinzig ist im Bereich Mineralbrunnen entsprechend dem Bebauungsplan, anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden verfahrensrechtlichen Schritte einzuleiten. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. ---

7 8 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/3 TOP 3: Bauleitplanungen der Stadt Sinzig; 3.3 Änderung des Bebauungsplanes Am Sonnenberg, 1. Abschnitt, westlicher Teil in Sinzig-Bad Bodendorf Beratung der vorgebrachten Anregungen im Verfahren gem. 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB (Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) Offenlagebeschluss Bürgermeister Kroeger verweist auf die Ausführungen der Beschlussvorlage sowie die bisherigen Beratungen im Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss. Die Ratsmitglieder Dr. Seel, Markus Schlagwein und Karl-Heinz Inhoffen nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Einzelbeschlüsse: Ziffer 1: Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom Der Beschlussempfehlung wird mit 27 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 2: Schreiben der Eheleute Anja und Jörg Baltes vom Der vorgelegten Beschlussempfehlung wird mit 27 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 3: Schreiben der Eheleute Martina und Andreas Jonas vom Der Beschlussempfehlung wird mit 27 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 4: Schreiben der Eheleute Judith und Sven Peterson vom Der Beschlussempfehlung wird mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt. Ziffer 5: Schreiben der Eheleute Löbens vom Der Beschlussempfehlung wird mit 27 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

8 9 Ziffer 6: Schreiben der Anliegergemeinschaft Hauptstraße/Am Sonnenberg vom Der Beschlussempfehlung wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt. Ziffer 7: Schreiben der SPD, Ortsverein Sinzig-Bad Bodendorf vom Der Beschlussempfehlung zu Ziffer 6 dieser Vorlage wird entsprochen. Dieser Beschluss ergeht bei 27 Ja-Stimmen einstimmig. Ziffer 8: Schreiben des Herrn de Hesselle vom Der Beschlussempfehlung wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt. Ziffer 9: Schreiben der Kreisverwaltung Ahrweiler vom Der Beschlussempfehlung wird mit 27 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Gesamtbeschluss: Der vorgelegte, auf der Grundlage der vorangegangenen Einzelbeschlüsse aktualisierte Bebauungsplan wird zum Zwecke der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 i.v.m. 3 Abs. 3 BauGB anerkannt. Anregungen können nur noch zu den geänderten Teilen vorgebracht werden. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt. In der Bekanntmachung zur erneuten öffentlichen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass für den Bebauungsplan keine UVP durchgeführt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 27 Ja-Stimmen. ---

9 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/3 10 TOP 3: Bauleitplanungen der Stadt Sinzig; 3.4 Aufstellung des Bebauungsplanes Bahnhofsumfeld in Sinzig sowie Änderung des Flächennutzungsplanes Beratung der vorgebrachten Anregungen im Verfahren gem. 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB (Vorgezogene Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) Offenlagebeschluss Herr Prells vom Planungsbüro Stadt-Land + Bahn erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt die Grundsätze der vorliegenden Planung. Bürgermeister Kroeger nimmt Stellung zur vorliegenden Sitzungsvorlage. Einzelbeschlüsse Ziffer 3: Schreiben der EVM Bad Neuenahr-Ahrweiler vom Der Beschlussempfehlung wird mit 30 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 6: Schreiben des Eisenbahnbundesamtes, Köln vom Der Beschlussempfehlung wird mit 30 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 7: Schreiben des Bundeseisenbahnvermögens, Köln vom Der Beschlussempfehlung wird mit 30 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 10: Schreiben des Ortsbezirkes Sinzig vom Der Beschlussempfehlung wird mit 30 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 11: Schreiben der Kreisverwaltung Ahrweiler, Bad Neuenahr- Ahrweiler vom Der Beschlussempfehlung wird mit 30 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

10 11 Ziffer 12: Schreiben der SGD-Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Koblenz vom Der Beschlussempfehlung wird mit 30 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Ziffer 13: Schreiben des Herrn Friedhelm Brandau vom und Der Beschlussempfehlung wird mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Ziffer 14: Schreiben der Volksbank Rhein-Ahr eg, Bad Neuenahr-Ahrweiler, vom An dieser Abstimmung nimmt Frau Pia Wasem nicht teil. Der Beschlussempfehlung wird mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt. Gesamtbeschluss: Der vorgelegte, auf der Grundlage der vorgenannten Einzelbeschlüsse zu ändernde Entwurf des Bebauungsplanes Bahnhofsumfeld in Sinzig, bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Begründung und dem landespflegerischem Planungsbeitrages, in der vorliegenden Fassung, wird zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB, anerkannt. In der Bekanntmachung zu Offenlage ist darauf hinzuweisen, dass für den Bebauungsplanentwurf keine UVP durchgeführt wird. Der im Parallelverfahren zu ändernde Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Sinzig ist im Bereich Bahnhofsumfeld entsprechend dem Bebauungsplan, anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden verfahrensrechtlichen Schritte einzuleiten. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

11 12 Nach erfolgtem Abstimmungsergebnis betreffend Ziffer 13 wird mit Zustimmung des Rates dem Anlieger Friedhelm Brandau das Wort erteilt. Herr Brandau erläutert die in seinem Schreiben vorgebrachten Argumente bezogen auf sein Bauvorhaben. Bürgermeister Kroeger kann in der Sache klären, dass nach dem heutigen Beschluss Gelegenheit gegeben sei, im Rahmen der Offenlage entsprechende Anregungen und Wünsche einzubringen.

12 SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/4 TOP 4: Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und Sanierung der Bahnsteige in Sinzig Fortführung des Projektsteuerungsvertrages Nach kurzen Erläuterungen der Sitzungsvorlage durch Bürgermeister Kroeger spricht sich für die CDU-Fraktion Fraktionssprecher Markus Schlagwein grundsätzlich dafür aus, dass man im Sinne der Sache diesen Projektsteuerungsvertrag verlängern müsse. Nach Vorstellungen der CDU sollte bezogen auf das Leistungsbild des Vertrages die Ziffer 2.5 herausgenommen werden. Gleichfalls wird für Ziffer 2.6 eine intensive Information des Terminablaufs gewünscht. Für die SPD äußert sich Frau Elisabeth Groß kritisch zur vorgesehenen Vertragsverlängerung. Sie signalisiert für die SPD-Fraktion, dass man von dieser Seite einer Verlängerung nicht zustimmen könne und vermisse konkrete Ergebnisse im Fortgang des Gesamtprojektes Bahnhof mit Bahnhofsumfeld. Kritisch am Gesamtprojekt äußert sich auch Fraktionssprecher Friedhelm Münch, betonte aber weiterhin, dass man ohne Projektsteurer die Sache nicht weiter in Angriff nehmen könne. In der abschließenden Diskussion verweist Bürgermeister Kroeger ausdrücklich auf die fachlich optimale Betreuung und Unterstützung durch das Projektleiterbüro IMC Koblenz hin. Er gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht zum laufenden Projekt Sanierung Bahnhof und Gestaltung des Bahnhofsumfeldes. Die bisherigen Vorgaben haben gezeigt, dass es verwaltungsseitig nicht leistungsfähig sei, ohne Projektsteurer die große Aufgabe zu verwirklichen. Beschluss: Der Stadtrat beschließt dem Vertragsangebot es Büros Ingenieur Management Consult GmbH, Koblenz, zwecks Fortführung des Projektsteurervertrages zuzustimmen. Der Beschluss ergeht mit 19 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen. ---

13 SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/5 TOP 5: Unterrichtung des Stadtrates gem. 33 Abs. 2 GemO Auf Anfrage von Ratsmitglied Klaus Hahn werden zu den vorgelegten Verträgen betreffend Vertragsgegenstand Regionale Schule verwaltungsseitig entsprechende Auskünfte gegeben. Bürgermeister Kroeger verweist auf die Beratungen und Empfehlungen im Ältestenrat. Der Rat der Stadt Sinzig nimmt von der Unterrichtung gem. 33 Abs. 2 GemO zustimmend Kenntnis. ---

14 SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/6 TOP 6: Gehwegverbreiterung im Zuge der K 44 im Stadtteil Westum - Einleitung des Ausschreibungsverfahrens - Zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen Ratsmitglied Alfred Schneider und Klaus Hahn an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Nach entsprechender Erläuterung der Sitzungsvorlage spricht Bürgermeister Kroeger die prekäre Finanzsituation der Stadt Sinzig bezogen auf den Haushaltsplan des Jahres 2003 an. Er vertritt den Standpunkt der Verwaltung, dass nur Aufträge vergeben werden könnten, die nach Beitragsrecht beitragsfähig sind. Bei der in der Sitzungsvorlage angegebenen Finanzierung müsse die Stadt Sinzig in vollem Umfang finanzieren. Man kam abschließend zu dem Ergebnis, den Sachverhalt in die kommenden Haushaltsplanberatungen einfließen zu lassen, um hier erkennbar eine Realisierung einschätzen zu können. Diese Verweisung ergeht bei 28 Ja-Stimmen einstimmig. ---

15 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/7 16 TOP 7: Vergabe; Stadtsanierung Sinzig; Ausbau der Kalkturmstraße, Milchgasse und Kaiserstraße (Teilstück) in Sinzig - Vergabe Straßenbeleuchtung - Hierbei wird auf Anregung von Klaus Hahn überprüft, ob der Austausch der Leuchtmittel möglich ist. Beschluss: Der Auftrag Straßenbeleuchtungsarbeiten für die Baumaßnahme Ausbau der Kalkturmstraße, Milchgase und Kaiserstraße (Teilstück) in Sinzig, erflgt an die mindestbietende Firma Ockenfeld, Gönnersdorf. Angebotssumme: ,21 Euro (brutto). Der Beschluss ergeht mit 30 Ja-Stimmen einstimmig. ---

16 25. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. Februar ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 03/25/8 17 TOP 8: Anfragen und Informationen Erforderliche Baumfällaktionen bzw. Baumkappungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht in der Stadt Sinzig Bürgermeister Kroeger informiert darüber, dass seitens der Bauabteilung und des Forstamtes eine Überprüfung von maroden Bäumen in der Stadt Sinzig auf städtischen Grundstücken durchgeführt worden sei. Hierzu wurde eine entsprechende Aufstellung erstellt und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wird es erforderlich 9 Bäume zu fällen und weitere Bäume zu kappen. Es entsteht eine kurze rege Diskussion. Peter Schmickler vermisst hierbei, dass zu diesem Sachverhalt eine Beratung im Grünflächenausschuss nicht stattgefunden habe. Dem gegenüber erfolgt eine Aussprache im Stadtrat. Friedhelm Münch vertritt die Ansicht, dass es wohl nicht der Wirtschaftlichkeit entsprechen könne, dass bei Kappung nach Ablauf von 3 Jahren diese Bäume auch gefällt werden müssten. Für den Stadtteil Löhndorf spricht er sich dafür aus, diese ausgewiesenen Bäume zu fällen. Baufortschritt Baugebiet Sonnenberg, Kalkturmstraße, Milchgasse Bürgermeister Kroeger stellt fest, dass diese Bauabschnitte voll im Zeitrahmen laufen. Heilwasseranalyse Wasser Bad Bodendorf Nach Mitteilung der Stadtwerke ist erfreulich festzustellen, dass die Heilwasseranalyse ergeben habe, dass das Bodendorfer Mineral-Quellwasser voll den Anforderungen einer Mineral- und Tafelwasserqualität entsprechen würde. Die Analyse der Stadtwerke wird in Kürze bekannt gegeben.

17 18 Entwurf neues Logo Sinzig Verwaltungsseitig werden den Ratsmitgliedern Entwürfe eines neuen Logos für Sinzig vorgestellt. Der Mitarbeiter der Verwaltung Johannes Büchel gibt kurze Erläuterungen. Die Ratsmitglieder nehmen diese Anregungen zur Kenntnis und werden eine entsprechende Meinungsbildung in Kürze vorlegen. Sachstand Karnevalsveranstaltung im Stadtteil Westum Auf Anfrage von Fraktionssprecher Markus Schlagwein gibt Bürgermeister Kroeger die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz bekannt. Diese Entscheidung war mit Datum gegen 16 Uhr bei der Verwaltung eingegangen, wonach zwei Veranstaltungen genehmigt und drei abgelehnt worden seien. Der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht beigelegt. Weinbaugebiete Bezüglich der Ausweisung neuer Weinbaugebiete insbesondere in der Gemarkung Bad Bodendorf gibt Bürgermeister Kroeger entsprechende Auskünfte über seine Gespräche beim Weinbauministerium. Am wird diesbezüglich mit dem Kulturamt Mayen, der Landwirtschaftskammer Koblenz sowie dem Ortsbeirat von Bad Bodendorf eine Ortsbegehung stattfinden. Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes Frau Elisabeth Groß bittet um Auskunft über die finanziellen Auswirkungen für den Planungsauftrag des Flächennutzungsplanes. Verwaltungsseitig wird die Summe der Auftragsvergabe mitgeteilt, und zwar Planungskosten a) Flächennutzungsplan ca b) Landschaftsplan ca c) Umweltverträglichkeitsprüfung ca Zuschussbewilligung für die Erstellung des Landschaftsplanes in Höhe von liegt vor. An Planungskosten wurden bisher entrichtet An Zuschüssen hat die Stadt bisher erhalten.

18 19 Bebauungsplan Sandkaulerweg Auf Anfrage von Frau Elisabeth Groß wird verwaltungsseitig die Auskunft gegeben, dass seitens der Stadt ein entsprechender Auftrag nicht erteilt worden ist. Verkehrskonzept Innenstadt Bürgermeister Kroeger informiert, dass beabsichtigt sei, in Kürze die Beratungen bzgl. der Neuauflage des Verkehrskonzeptes anzugehen. Personalsituation bei der Stadtverwaltung Bürgermeister Kroeger weist auf die derzeitigen prekären Personalengpässe insbesondere bedingt durch die Krankheit des Personalsachbearbeiters in der Verwaltung hin und entsprechend eine Neubesetzung erfolgen muß. Chlorung des Trinkwassers Ratsmitglied Achim Motz erhält Auskunft von Seiten der Stadtwerke, dass die Chlorung des Sinziger Trinkwasser inzwischen wieder eingestellt wurde. Versetzung Barbarossa-Denkmal Auf Anfrage von Ratsmitglied Klaus Hahn wird einvernehmlich festgestellt, dass man weitere Diskussionen bzgl. dieses Sachverhaltes nicht führen sollte, sondern der Baubeginn des Sinziger Kreisels abzuwarten sei.

19 20 Ausweisung einer Stelle für den Sozialarbeiter im Bereich der Sinziger Schulen Ratsmitglied Frau Ursula Sonnenberg verweist auf die Beratungen und Gespräche im Schulträgerausschuss wonach Überlegungen angestrebt werden sollten, einen entsprechenden Sozialarbeiter einzusetzen. Bürgermeister Kroeger schlägt vor, dies im Rahmen der Stellenplanberatungen zu überdenken und realistisch zu entscheiden, ob eine derartige Stellenausweisung finanziell machbar erscheine. ---

20 SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 20. März ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 02/19/9 TOP 9: Einwohnerfragen Diskussionsbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht gestellt. Für den Teil der nichtöffentlichen Sitzung, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 lagen Beratungs- und Entscheidungssachverhalte nicht vor. Bürgermeister Kroeger schließt die Sitzung gegen h. ---