Protokoll zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), am 10. Juni 2008 im KulturHausHamm, Scheidter Str. 11, 57577 Hamm(Sieg) Beginn: 17.05 Uhr Ende: 18.10 Uhr Anwesend waren: Stimmberechtigt Bürgermeister Rainer Buttstedt Peter Krämer (ab 17.10 Uhr) Grete Krämer Joachim Krug (bis 18.05 Uhr) Karl-Heinz Pattberg (ab 17.10 Uhr) Heinz-Werner Birkenbeul Horst Rödder Anke Zschimmer-Langenbach Christel Langenbach Detlef Klein Wolfgang Heinrich Eckhard Weller Wolfgang Fischer Brigitte Quast-Schikorra Karl-Ulrich Paul Friedbert Meyer Manfred Birkenbeul Udo Hammer Marliese Nielsen Jan Burbach Petra Wienold-Rapp Jutta Esche Willi Krämer von der Verwaltung Peter Brenner Knut Eitelberg Ingo Schöler nicht stimmberechtigt Die Beigeordneten Kurt Reider, Margarete Maleszka; die Ortsbürgermeister Armin Weigel, Klaus Rossbach und Udo Seidler Es fehlten: a) entschuldigt: Beig. Franz Rohringer, Wolfgang Fricke, Tanja Birkenbeul-Schneider, Volker Niederhöfer, Volker Wydra, Hans Schmidt, Thomas Christmann, die Ortsbürgermeister Aloys Lück, Wolf-Dieter Stuhlmann, Jürgen Mai, Uwe Heyden, G.R. Birkenbeul und Birgit Merzhäuser b) unentschuldigt: --- Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 30.05.2008 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung: - öffentlich 1. Begrüßung 2. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Mitteilung und Beantwortung von Anfragen 5. Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen 6. Anträge der Ortsgemeinde Hamm(Sieg) und Roth auf Änderung des Flächennutzungsplanes 7. Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) über die Erhebung von Vergnügungssteuer 8. Anfragen 9. Einwohnerfragestunde - nichtöffentlich - 10. Personalangelegenheiten 11. Spendenangelegenheiten 12. Anfragen - öffentlich 13. Angebote von Spenden; Annahme durch den Verbandsgemeinderat gem. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Sitzung vom 10. Juni 2008 Verhandlungsniederschrift und Beschluss TOP 1.) Begrüßung Bürgermeister Rainer Buttstedt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. TOP 2.) Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Das Verbandsgemeinderatsmitglied Iris Henrich hat ihr Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Gem. 45 Kommunalwahlgesetz rückt Volker Wydra, Goethestraße 8, 57577 Hamm(Sieg) in den Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) nach. Volker Wydra hat das Mandat mit Erklärung vom 28. April 2008 angenommen. Eine Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes konnte nicht vorgenommen werden, da dem Ratsmitglied eine Teilnahme an der Sitzung nicht möglich war. TOP 3.) Feststellung der Tagesordnung Der Bürgermeister stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anträge auf Ergänzung bzw. Änderung der Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. TOP 4.) Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen a) Bürgermeister informierte die Verbandsgemeinderatsmitglieder über die vorgesehenen Sitzungstermine nach den Sommerferien: - Arbeitskreis Stadion Dienstag, 12. August 2008, 16.30 Uhr, KulturHausHamm - Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 13. August 2008, 14.00 Uhr, Rathaus Sitzungszimmer - Haupt- Haushalts- und Finanzausschuss Montag, 25. August 2008, 17.00 Uhr, KulturHausHamm - Verbandsgemeinderat Hamm(Sieg) Donnerstag, 11. September 2008, 17.00 Uhr, KulturHausHamm b) Hinsichtlich der Gerätekosten des Bauhofes der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) teilte der Vorsitzende mit, dass die Stundensätze für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor aufgrund der allgemein gestiegenen Unterhaltungskosten ab dem 01.07.2008 um 5% erhöht werden. c) Die Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Detlef Klein aus der Verbandsgemeinderatssitzung vom 14.04.2008 bezüglich der im Kalenderjahr 2007 bzw. im laufenden Kalenderjahr 2008 gestellten Bauanträge wurde von Bürgermeister Buttstedt. Den Ratsmitgliedern wurde diesbezüglich eine Statistik der Bauverwaltung ausgehändigt.
TOP 5.) Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen Beschlussentwurf: a) Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Ergänzungswahlen zum Haupt-, Haushalt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für es Schulträgerausschusses der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) gem. 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen. Abstimmung: 22 Ja 0 Enthaltung b) Für die Ergänzungswahlen zum Haupt-, Haushalt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Soziales und Kindergärten, Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturentwicklung sowie des Schulträgerausschusses der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wird Volker Wydra in Vorschlag gebracht und gewählt: Stimmberechtigtes Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss 5. Volker Wydra Rechnungsprüfungsausschuss 7. Volker Wydra Ausschuss für Soziales und Kindergärten der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) 7. Volker Wydra Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturentwicklung 4. Volker Wydra Schulträgerausschuss 5. Volker Wydra Beschlussbegründung: Die Ergänzungswahlen werden erforderlich wegen der Mandatsniederlegung von Ratsmitglied Iris Henrich.
Abstimmung: gesetzliche Zahl 28 + 1 anwesend 21 + 1 stimmberechtigt 21 21 Ja 0 Enthaltung TOP 6.) Anträge der Ortsgemeinde Hamm(Sieg) und Roth auf Änderung des Flächennutzungsplanes a) Antrag der Ortsgemeinde Hamm(Sieg) Beschlussentwurf: Auf Antrag der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) vom 23.04.2008 beschließt der Verbandsgemeinderat die Durchführung des Verfahrens zur 2. förmlichen Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes des Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in der Fassung vom 21.11.2002. Betroffen ist ein Teilbereich des Bebauungsplangebietes Auf m Rottland (Standort der Firma ALDI) der Ortsgemeinde Hamm (Sieg). Ein im derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Gewerbliche Baufläche dargestelltes Gebiet soll als Sonderbaufläche ausgewiesen werden. Dieser Teilbereich ist in der beiliegenden Planübersicht schraffiert dargestellt. Die schwarz unterbrochene Umrandung stellt das gesamte Bebauungsplangebiet Auf m Rottland dar. Beschlussbegründung: Der Ortsgemeinderat Hamm (Sieg) hat in seiner Sitzung am 23.04.2008 beschlossen, die o.g. Änderung bei der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zu beantragen. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes soll als vorbereitende Bauleitplanung die Voraussetzung für die Erweiterung der Verkaufsfläche der ALDI-Filiale um ca. 200 m² auf ca. 952 m² geschaffen werden. Dieses Vorhaben entspricht nicht mehr der bisherigen Darstellung Gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan. Die Erweiterung führt dazu, dass die ALDI-Filiale gem. 11 Abs. 3 BauNVO als großflächiger Einzelhandelsbetrieb zu bewerten ist, so dass im Flächennutzungsplan eine Darstellung als Sonderbaufläche gem. 1 Abs.1 Nr. 4 BauNVO erforderlich ist. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes soll erst durchgeführt werden, wenn das nach dem Landesplanungsgesetz erforderliche raumordnerische Verfahren positiv beschieden wurde. Gegebenenfalls kommt ein Parallelverfahren mit der Änderung des Bebauungsplanes Auf m Rottland in Betracht. Die Kosten für die raumordnerischen und bauleitplanerischen Verfahren wird die Firma ALDI tragen. Die Details können in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Abstimmung: gesetzliche Zahl 28 + 1 anwesend 22 + 1 stimmberechtigt 23 23 Ja 0 Enthaltung
b) Antrag der Ortsgemeinde Roth Beschlussentwurf: Auf Antrag der Ortsgemeinde Roth vom 28.04.2008 beschließt der Verbandsgemeinderat die Durchführung des Verfahrens zur 1. förmlichen Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes des Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in der Fassung vom 21.11.2002. Betroffen sind bislang unbeplante Grundstücke, die sich auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Roth befinden und an das Bebauungsplangebiet Vor der Huth Lindenallee der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) angrenzen. Die im derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Grundstücke Gemarkung Roth-Oettershagen, Flur 2, Flurstücke 156 und 157 sollen als Gewerbliche Baufläche dargestellt werden. Diese Grundstücke sind in der Anlage auf dem unteren Plan markiert. Beschlussbegründung: Der Ortsgemeinderat Roth hat in seiner Sitzung am 23.04.2008 beschlossen, die o.g. Änderung bei der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) zu beantragen. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes soll als vorbereitende Bauleitplanung die Voraussetzung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses durch Herrn Ralf Krah in Ergänzung seines bisherigen Betriebes geschaffen werden. Die genannten Grundstücke liegen im Außenbereich und beurteilen sich bauplanungsrechtlich nach 35 BauGB, so dass das Vorhaben derzeit bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Die Ortsgemeinde Roth beabsichtigt durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der sich an den angrenzenden Bebauungsplan Vor der Huth Lindenallee der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) orientieren wird, die Voraussetzung für die Realisierung des Vorhabens von Herrn Krah zu schaffen.
Auszug aus dem derzeit rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), Stand 11/02 Vorgesehene Änderung des FNP 1. Antrag der Fa. Aldi zur Umwandlung einer gewerblichen Baufläche in eine Sonderbaufläche zur Erweiterung des bestehenden Discountmarktes. 2. Antrag der Fa. Ralf Krah zur Umwandlung einer landwirtschaftlichen Baufläche in eine gewerbliche Baufläche zur Errichtung eines Lackierbetriebes mit Betriebswohnung. Abstimmung: gesetzliche Zahl 28 + 1 anwesend 22 + 1 stimmberechtigt 23 22 Ja 1 Enthaltung 7.) Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) über die Erhebung von Vergnügungssteuer Beschlussentwurf: Die Satzung wird in der vorgelegten Form beschlossen; sie wird Bestandteil des Protokolls.
Beschlussbegründung: Aus der bisherigen Satzung wurde die Steuererhebung für Tanzveranstaltungen und Filmdarbietungen herausgenommen. Das Steueraufkommen für Kino ist seit Jahren bei 0,00 Euro. Das Steueraufkommen für Tanzveranstaltungen lag im Jahre 2007 bei 10,35 Euro. Die Steuer für Ausgabe von Eintrittskarten bei Tanzveranstaltungen lag ebenfalls bei 0,00 Euro. Für die SWR3 Dance Night am 21.07.2007 im Industriepark Etzbach (über 1.000 Besucher) wurde bereits keine Steuer erhoben, da die Firma Promo-Event diese Veranstaltung ansonsten komplett abgesagt hätte, zumal bei der gleichen Veranstaltung in Wissen keine Vergnügungssteuer erhoben wurde. Der Verbandsgemeinde wären u.u. dann noch Kosten entstanden. Der Aufwand für die Erhebung dieser Steuer steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit der Erhebung der Steuer (keine korrekte Anmeldung von Veranstaltungen etc.) In den angrenzenden Verbandsgemeinden Altenkirchen, Wissen, Betzdorf und Gebhardshain wird bereits seit Jahren keine Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen erhoben. Darüber hinaus steht die Erhebung dieser Steuer der Förderung kultureller Veranstaltungen in der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) entgegen. Aufgrund der bisherigen Formulierungen in der Satzung ist es erforderlich, eine komplett neue Satzung zu erstellen und zu beschließen. Die neue Satzung entspricht wie die alte Satzung der derzeit gültigen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Auf Vorschlag des Kämmerers Peter Brenner sollte die neue Satzung bereits zum 01. Juli 2008 in Kraft treten. Abstimmung: gesetzliche Zahl 28 + 1 anwesend 22 + 1 stimmberechtigt 23 23 Ja 0 Enthaltung 8.) Anfragen Ratsmitglied Wolfgang Heinrich bittet im Rahmen einer schriftlichen Anfrage zum Thema DSL um Auskunft, inwieweit die Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) von dieser Problematik betroffen ist, welche maximale Versorgung besteht und ggf. Abhilfe bei Unterversorgung vorgesehen ist. Grundlage und Auslöser dieser Anfrage war ein Artikel aus der Rhein-Zeitung mit der Überschrift: Kreis soll im Internet und auf der Schiene schneller werden
Bezüglich der Anfrage teilte der Vorsitzende mit, dass diese Thematik im Landkreis Altenkirchen aber auch in der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) nicht neu sei. Verschiedene Arbeitskreise haben sich dieser Materie bereits angenommen. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) wurde von der Verwaltung eine Übersichtskarte hinsichtlich des Versorgungsgrades in den einzelnen Ortsgemeinden erstellt. Danach kann die Versorgung in den Ortsgemeinden Etzbach, Fürthen und Hamm(Sieg) als positiv und in den Ortsgemeinden Forst, Bruchertseifen, Roth, Seelbach und Niederirsen als eher negativ bewertet werden. Insgesamt steht die Verbandsgemeinde Hamm(Sieg) bezüglich der DSL-Versorgung aber ganz gut da, so Bürgermeister Buttstedt. Die entsprechende Übersichtskarte soll den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Für eine noch bessere Versorgung in den Ortsgemeinden ist ein positives Signal von der Telekom erforderlich. Hier kommen aber Kosten auf die Kommunen zu, die von diesen derzeit nicht zu schultern sind. Unabhängig davon regte Ratsmitglied Heinrich an, dass die Verwaltung hinsichtlich der DSL-Problematik durch entsprechende technische Gerätschaften (z.b. Sticks bzw. separaten Festplatten) Hilfestellung anbieten sollte. Eine Anfrage von Ratsmitglied Heinz-Werner Birkenbeul hinsichtlich der geplanten Beschattungsanlage im Kindergarten Fürthen wurde von Bauamtsleiter Knut Eitelberg beantwortet. Danach ist die ursprünglich geplante Variante mittels eines Sonnensegels nicht praktikabel. Derzeit werden die Kosten für eine Alternativlösung seitens einer Fachfirma ermittelt. Die Thematik soll in der nächsten Bauausschusssitzung erörtert und möglichst kurzfristig umgesetzt werden. 9.) Einwohnerfragestunde./. -nichtöffentlich- -öffentlich- 13.) Angebote von Spenden; Annahme durch den Verbandsgemeinderat gem. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Beschlussentwurf: Der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) wurden von 5 Spendern insgesamt 7.090,96 Euro als Spenden angeboten. Gespendet haben: Frauenchor Opperzau Frau Birgit Jendrek, Norken Volksbank Hamm (Sieg) eg, Hamm Kreissparkasse Altenkirchen Herr Rüdiger Mertens, Atzelgift Für Details wird auf den vorangegangenen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt verwiesen. (Nichtzutreffendes streichen)
Der Rat stimmt der Annahme zu. Abstimmung: gesetzliche Zahl 28 + 1 anwesend 21 + 1 stimmberechtigt 22 22 Ja 0 Enthaltung -Bürgermeister- -Schriftführer-