Niederschrift über die 59. Sitzung des Marktgemeinderates Waal Sitzungstag: 04.10.2017 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:25 Uhr Sitzungsort: Rathaus Waal - Sitzungssaal TAGESORDNUNG Öffentlich: 1. Protokollgenehmigung der 58. Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.09.2017 - öffentlicher Teil 2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 3. Bauanträge: 3.1 Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung eines Einfamilienhauses auf der FlNr. 451/3, Gem. Waal, Mühlstraße 5 3.2 Antrag auf Tektur zur Baugenehmigung Az. 1246/16: Neubau einer Doppelhaushälfte auf der FlNr. 40/2, Gem. Waal, Schulstraße 2a/b; Verschieben der Garage 3.3 Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 2209/61, Gemarkung Waal, Otto-Kobel-Str. 3, 3.4 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Freistellungsverfahren: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der FlNr. 2209/51, Gem. Waal, Theaterstraße 18 4. Erstellung eines Brandschutznachweises für das gemeindliche Mehrzweckgebäude in der Schulstraße auf Fl.Nr. 460 Waal; 5. Erstellung der Tragwerksplanung für das gemeindliche Mehrzweckgebäude in der Schulstraße auf Fl.Nr. 460 Waal; 6. Abschluss einer Vereinbarung mit der Kath. Kirchenstiftung St. Anna über die Vorfinanzierung von Planungskosten für die Erweiterung der Kindertagesstätte 7. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Sperrung des Passionsweges von der Theaterstraße kommend für Kraftfahrzeuge über 3,5 t 8. Notwendige Pflegemaßnahmen am Waaler Friedhof 9. dringende Angelegenheiten 10. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich Zuhörer 2-2 -
TOP 1 Protokollgenehmigung der 58. Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.09.2017 - öffentlicher Teil Das Protokoll des öffentlichen Teils der 58. Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.09.2017, das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung -- TOP 3 Bauanträge: TOP 3.1 Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung eines Einfamilienhauses auf der FlNr. 451/3, Gem. Waal, Mühlstraße 5 Anwesend: 12 für den 8 gegen den 4-3 -
TOP 3.2 Antrag auf Tektur zur Baugenehmigung Az. 1246/16: Neubau einer Doppelhaushälfte auf der FlNr. 40/2, Gem. Waal, Schulstraße 2a/b; Verschieben der Garage Für Schulstraße 2a Der Befreiung wird zugestimmt, sofern die die Hecke entlang der gesamten Straßenseite erhalten wird bzw. bei einem Ausfall nach gepflanzt wird. Anwesend: 12 für den 11 gegen den 1 Für Schulstraße 2b Der Befreiung wird zugestimmt. Anwesend: 12 für den 11 gegen den 1 TOP 3.3 Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 2209/61, Gemarkung Waal, Otto-Kobel-Str. 3, Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 3.4 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Freistellungsverfahren: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der FlNr. 2209/51, Gem. Waal, Theaterstraße 18 Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Waal Süd II An der Theaterstraße. - 4 -
Nachdem das Vorhaben offensichtlich die Vorgaben des Bebauungsplans einhält, wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Bauantrag im Freistellungsverfahren behandelt werden konnte. TOP 4 Erstellung eines Brandschutznachweises für das gemeindliche Mehrzweckgebäude in der Schulstraße auf Fl.Nr. 460 Waal; Der Auftrag zur Erstellung des Brandschutznachweises für das gemeindliche Mehrzweckgebäude in der Schulstraße wird an den günstigsten Bieter, das Büro Haid aus 86551 Aichach zum Bruttohonorar von 3.309,39 vergeben. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 5 Erstellung der Tragwerksplanung für das gemeindliche Mehrzweckgebäude in der Schulstraße auf Fl.Nr. 460 Waal; Der Auftrag zur Erstellung des Tragwerksplanung für das gemeindliche Mehrzweckgebäude in der Schulstraße wird an den günstigsten Bieter, das Büro Haid aus 86551 Aichach zum Bruttohonorar von 6.741,35 vergeben. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 6 Abschluss einer Vereinbarung mit der Kath. Kirchenstiftung St. Anna über die Vorfinanzierung von Planungskosten für die Erweiterung der Kindertagesstätte - 5 -
Der Marktgemeinderat beschließt den Abschluss der als Entwurf vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Markt Waal und der Kath. Kirchenstiftung über die Vorfinanzierung der Planungskosten für die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Anna in Waal. Anwesend: 12 für den 10 gegen den 2 TOP 7 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Sperrung des Passionsweges von der Theaterstraße kommend für Kraftfahrzeuge über 3,5 t Der Marktgemeinderat beschließt, an der Einfahrt von der Theaterstraße in den Passionsweg das Verkehrszeichen 253 (Verbot für Fahrzeuge mit einer zul. Gesamtmasse über 3,5 t) und das Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) anzuordnen. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 8 Notwendige Pflegemaßnahmen am Waaler Friedhof Der Marktgemeinderat beschließt, die vorgenannten Bäume zu fällen und eine Ersatzbepflanzung durchzuführen. Die Buchenhecke soll von einem gewerblichen Pflegedienst in Zusammenarbeit mit dem Bauhof geschnitten werden. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 9 dringende Angelegenheiten -- - 6 -
TOP 10 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen Eigentümerversammlungen für den Straßenausbau "Waal Süd"; Termine Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Termine für die Informationsveranstaltungen fest stehen. Diese finden am 16. und 19. Oktober 2017 jeweils um 18.00 Uhr und um 20.15 Uhr statt. Das Einladungsschreiben für die Eigentümer werden demnächst verschickt. Anwesend: 12 Straßenkehrarbeiten Derzeit ist der Bauhof verstärkt mit Straßenkehrarbeiten beschäftigt. Das Laub und die Schalen der Kastanien müssen abgekehrt werden. Marktgemeinderat Alt appelliert auch an die Anlieger, dies zu übernehmen. Anwesend: 12-7 -