BESCHLUSSPROTOKOLL Gemeinde Bischofsheim Bischofsheim, den 08.09.2016 Gemäß 29 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Bischofsheim vom 14.02.2013, zuletzt geändert durch Beschluss vom 05.11.2013 Gremium Haupt- und Finanzausschuss Sitzungsnummer 6/2016 Sitzungsdatum Donnerstag, 1. September 2016 Sitzungsbeginn 19:30 Uhr Sitzungsende 20:45 Uhr Sitzungsort Palazzo, Sitzungssaal 1 Bischofsheim Teilnehmerliste Vorsitzender Helmut Schorr SPD-Fraktion Marion Schmitt Andreas Wagner Brigitte Raab CDU-Fraktion Georg Baumann Simon Kanz Ingo Kalweit BFW-Fraktion Roman Fliedner Ulrich Zimmermann Wolfgang Heger Fraktion GALB - Bündnis 90 / Die Grünen Hans-Dieter Meinl Bürgermeisterin Ulrike Steinbach Erster Beigeordneter Reinhold Rothenburger 08.09.2016 Seite 1
Beigeordnete Katharina Manier Marion Schorr Karin Wehner Beigeordneter Helmut Schmid Stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Wolfgang Bleith Ausländerbeirat Yesmin Haffar Cemal Yilmaz Schriftführer Thilo Wenchel Gäste Violetta Krause, Verwaltung Entschuldigte Gemeindevertreter Sabine Bächle-Scholz Professor Wolfgang Schreiber Hans Jürgen Kraft Helmut Döß Entschuldigte Beigeordnete Prof. Dr. Wolfgang Schneider Klaus Zahn 08.09.2016 Seite 2
Tagesordnung TOP DS-Nr. Titel 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 160/2016 Spielapparatesteuersatzung (DS-Nr. 160/2016) 3 142/2016 Unterrichtung der Gemeindevertretung über den Jahresabschluss 2014 (DS-Nr. 142/2016) 4 182/2016 Haushaltsbericht 1. Halbjahr 2016 (DS-Nr. 182/2016) 5 171/2016 Entsperrung einer Stelle und Wegfall eines Stellenplanvermerks im Budget 3 -Bauen, Soziales und Kultur- (DS 171/2016) 6 178/2016 Entsperrung von zwei Stellen im Budget 2 -Ordnung und Umwelt- (DS 178/2016) 7 189/2016 Vorgezogene Höhergruppierungen von Stellen und Wegfall eines K.U.- Vermerks im Budget 2 -Ordnung und Umwelt- (DS 189/2016) 8 Mitteilungen/Anfragen Abstimmungsergebnisse: TOP DS-Nr. Titel 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. Die Sitzung wurde zur Durchführung der Bürgerfragestunde unterbrochen. Es gab keine Wortmeldungen. 2 160/2016 Spielapparatesteuersatzung (DS-Nr. 160/2016) Die Gemeindegremien beschließen die im Entwurf beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Bischofsheim. Zur Sache sprachen Gemeindevertreter Ingo Kalweit, Wolfgang Heger, Violetta Krause aus der Verwaltung sowie Bürgermeisterin Ulrike Steinbach. Der Beschlussentwurf wurde vom Haupt- und Finanzausschuss wie folgt einstimmig beschlossen: 08.09.2016 Seite 3
Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 4 BFW 3 3 142/2016 Unterrichtung der Gemeindevertretung über den Jahresabschluss 2014 (DS-Nr. 142/2016) Unterrichtung der Gemeindevertretung über den Jahresabschluss 2014 (DS-Nr. 142/2016) Zur Sache sprachen der Gemeindevertreter Wolfgang Bleith, Violetta Krause aus der Verwaltung sowie Bürgermeisterin Ulrike Steinbach. Der Beschlussentwurf wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. 4 182/2016 Haushaltsbericht 1. Halbjahr 2016 (DS-Nr. 182/2016) Die Gemeindeorgane nehmen den Haushaltsbericht zum 1. Halbjahr 2016 gemäß 28 GemHVO zur Kenntnis. Zur Sache sprachen Gemeindevertreter Andreas Wagner, Ingo Kalweit sowie Bürgermeisterin Ulrike Steinbach. Der Beschlussentwurf wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. 5 171/2016 Entsperrung einer Stelle und Wegfall eines Stellenplanvermerks im Budget 3 -Bauen, Soziales und Kultur- (DS 171/2016) 1. Die Gemeindeorgane beschließen die Entsperrung einer zum 30.9.2016 freiwerdenden Stelle EG 10 im Budget 3 (Bauen, Soziales und Kultur) und im Vorgriff auf den Stellenplan 2017 den Wegfall des dazugehörigen Stellenplanvermerks 0,20 Stellen gesperrt. 08.09.2016 Seite 4
2. Vorbehaltlich der Beschlussfassung zu Punkt 1 beschließt der Gemeindevorstand bei der Kommunalaufsicht eine Ausnahme von der mit der Haushaltsgenehmigung 2016 erteilten Auflage einer 8-monatigen Stellenbesetzungssperre mit dem Ziel einer sofortigen Wiederbesetzung zu beantragen. Zur Sache sprachen Gemeindevertreter Ingo Kalweit, Wolfgang Bleith sowie Bürgermeisterin Ulrike Steinbach. Punkt 1 des Beschlussentwurfes wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wie folgt einstimmig beschlossen: Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 4 BFW 3 6 178/2016 Entsperrung von zwei Stellen im Budget 2 -Ordnung und Umwelt- (DS 178/2016) Die Gemeindeorgane beschließen die Entsperrung einer Stelle EG 9 sowie den Wegfall des dazugehörigen Vermerks K.U. und die Entsperrung einer Stelle EG 5 im Budget 2 (Ordnung und Umwelt) zum 1.11.2016. Zur Sache sprachen Gemeindevertreter Wolfgang Heger und Roman Fliedner. Auf Antrag von Gemeindevertreter Roman Fliedner erfolgte eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung. Der Beschlussentwurf wurde endgültig von den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses wie folgt einstimmig beschlossen: Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 4 BFW 2 1 7 189/2016 Vorgezogene Höhergruppierungen von Stellen und Wegfall eines K.U.-Vermerks im Budget 2 -Ordnung und Umwelt- (DS 189/2016) Die Gemeindeorgane beschließen die vorgezogene Höhergruppierung von 1,38 Stellen der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 6 und den Wegfall eines Vermerks K.U. in EG 5 an einer 0,40- Teilstelle der Entgeltgruppe 6 im Budget 2 (Ordnung und Umwelt) zum 1.9.2016. 08.09.2016 Seite 5
Zur Sache sprachen Gemeindevertreter Andreas Wagner, Roman Fliedner, Ingo Kalweit, Hans-Dieter Meinl, Wolfgang Bleith, Brigitte Raab sowie Bürgermeisterin Ulrike Steinbach. Der dem Protokoll beiliegende, folgende Änderungsantrag der SPD-Fraktion, wurde wie folgt mehrheitlich abgelehnt: Antrag der SPD- Fraktion zu DS-Nr. 189/2016 Zur Sitzung des Haut- und Finanzausschusses am 1.9.2016 stellte die SPD-Fraktion zu TOP 7 den nachfolgenden Änderungsantrag. Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Ergänzung im Punkt 2 im Beschlussvorschlag der DS-Nr. 189/2016 wird gestrichen. Stattdessen wird folgender Text als 2. Absatz des Antrags aufgenommen: Weiter beschließt die Gemeindevertretung die Schaffung einer unbefristeten 100% Stelle der Entgeltgruppe 6 im Budget 2 (Ordnung und Umwelt). Begründung: Eine außertarifliche Zulage ist ein gutes Mittel, um kurzzeitig Mehrarbeit oder besonderen Einsatz bzw. besondere Leistungen zweitweise monetär zu entlohnen. Jedoch handelt es sich im Bürgerservice um Mehrbelastungen, die auf absehbare Zeit nicht abnehmen werden. Um Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden und einem erhöhten Krankheitsausfall aufgrund der starken Belastungen vorzubeugen, gibt es aus Sicht der SPD keine Alternative zur Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Bürgerservice. Kerstin Geis Fraktionsvorsitzende Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 4 BFW 3 Der ursprüngliche Beschlussentwurf wurde wie folgt einstimmig beschlossen: Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 3 1 BFW 3 Eine Beschlussfassung zu der vom Gemeindevorstand als Punkt 2 beschlossenen Ergänzung der Vorlage wird bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.09.2016 zurückgestellt. Gemeindevertreter Ingo Kalweit richtete die Bitte an die Verwaltung, hierzu Informationen über die Höhe der Entgelte und die Einstufungen der Beschäftigten im Bürgerservice vorzulegen. 08.09.2016 Seite 6
8 Mitteilungen/Anfragen Mitteilung 1 Gemeindevertreter Wolfgang Heger richtete die Bitte an die Verwaltung, den Ausschussmitgliedern aktuelle und soweit jetzt bereits möglich, zukünftig in Kraft tretende Entgelttabellen für den TVöD und den TVöD-SuE zur Verfügung zu stellen. gez. Helmut Schorr Vorsitzender gez. Thilo Wenchel Schriftführer 08.09.2016 Seite 7