Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Tourismus am 04.12.2018, 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Schlosses, Bleeck 16 in Bad Bramstedt Ende der Sitzung:22:22 Uhr Anwesend Herr Schadendorf als Vertreter für Herrn Hinck Frau Lauff Frau Steffen Frau Böhmer Frau Böttcher-Wojcicki Herr Schacht Herr Brumm Herr Krane Frau Gehringer als Vertreterin für Herrn Masur Herr Dr. Sieckmann-Joucken Herr Hövermann Es fehlten mit Vertretung: Herr Hinck Herr Masur Beauftragte für Menschen mit Behinderung:./. Gleichstellungsbeauftragte:./. Jugendbeirat: Seniorenbeirat: Ferner anwesend Für die Verwaltung: Herr Adrian Herr Domberg Herr Helmcke, Herr Maczeyzik, Herr Nawrath, Herr Strübing Herr Kütbach ab TOP 4 b), Frau Behnke, Herr Jörck, Um 19.00 Uhr eröffnet die stellvertretende Vorsitzende Frau Lauff die Sitzung des Finanzausschusses und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Tagesordnung mit Einladung vom 22.11.2018 ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie schlägt vor, die Tagesordnung um den nicht öffentlichen Punkt 10 Unterrichtung zu erweitern und den Antrag der CDU zur Einrichtung eines Wirtschaftsdialogs unter
TOP 5 zu beraten. Der Ausschuss stimmt zu und ist mit der Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit einverstanden. Es ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge: 1 Einwohnerfragestunde 2 Beschlussfassung über die 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Bramstedt 3 Beschlussfassung über die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Bad Bramstedt 4 Beschlussfassung über Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Bramstedt (Ausbaubeitragssatzung) a) Antrag der SPD-Fraktion auf Absenkung der Beitragssätze b) Beschlussfassung über eine neue Satzung 5 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Bad Bramstedt und des Wirtschaftsplanes der Stadtentwässerung Bad Bramstedt 2019 6 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Verwendung von Mehrweggeschirr 7 Förderantrag an das Holsteiner Auenland zur Konzeptentwicklung Kur- /Moorbahngelände 8 Unterrichtung 9 Verschiedenes Nicht öffentlich 10 Unterrichtung 1. Einwohnerfragestunde Es sind 6 Personen anwesend. Herr Behn ist für die Segeberger Zeitung gekommen. Herr Schmidt, Straßenanlieger aus der Straße Am Wittrehm, richtet seine Frage an die SPD-Fraktion. Er möchte wissen, ob die Fraktion zum Thema Abschaffung der Ausbaubeiträge ihre Meinung geändert habe oder warum jetzt nur noch eine Senkung der Beiträge beantragt werde. Herr Schadendorf antwortet für die Fraktion und sagt, dass die SPD nach wie vor für die Abschaffung der Beiträge sei. Da es aber nach mehreren Anträgen keine Mehrheit dafür gebe, sei es besser das nächstmögliche Mittel zu wählen und die Beiträge im zulässigen Rahmen abzusenken, um die Infrastrukturmittel des Landes auf diese Weise an die Bürger weiterzugeben. Herr Schmidt richtet eine weitere Frage an den Bürgermeister und möchte wissen, warum ein zugesagtes Gespräch über Ausbaubeiträge mit den Anliegern Am Wittrehm/Otto-Liebing-Weg bisher noch nicht stattgefunden hätte. Da Herr Kütbach wegen einer parallel stattfindenden Sitzung noch nicht anwesend
ist, verschiebt Frau Lauff die Beantwortung der Frage in den TOP Verschiedenes. 2. Beschlussfassung über die 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Bramstedt Die Vorlage vom 19.11.2018 liegt zur Beratung vor. Herr Jörck erläutert das Ergebnis der Nachkalkulation 2017 und den Vorschlag für eine Gebührenanpassung anhand einer Power-Point-Präsentation. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Tourismus empfiehlt Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte Gebührenkalkulation 2017 und stimmt der Berechnung für die vorgeschlagenen Gebührensätze ab dem Jahr 2019 zu. Der Entwurf der beigefügten 9. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Bramstedt wird als Satzung beschlossen. 3. Beschlussfassung über die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Bad Bramstedt Die Beschlussvorlage vom 22.11.2018 mit dem Gutachten des beauftragten Dienstleisters liegt zur Beschlussfassung vor. Herr Jörck fasst das Ergebnis der Kalkulation in einem Vortrag zusammen. Der Finanzausschuss empfiehlt Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: a) die von der Fa. Göken, Pollak & Partner aufgestellte Kalkulation der Schmutzund Niederschlagswassergebühren ab 01.01.2019. b) den Entwurf der beigefügten 5. Änderungssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Bramstedt als Satzung und c) das von der Gemeinde Hitzhusen zu zahlende Entgelt auf 1,49 /m³ festzusetzen. 4. Beschlussfassung über Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Bramstedt (Ausbaubeitragssatzung) a) Antrag der SPD-Fraktion auf Absenkung der Beitragssätze b) Beschlussfassung über eine neue Satzung Zur Beratung reichte die SPD den Antrag vom 26.09.2018 ein. Herr Schadendorf begründet den Antrag. In der sich anschließenden Diskussion vertreten die Fraktionen Ihre Positionen.
Frau Lauff bittet um Abstimmung über den Antrag. Abstimmungsergebnis: 5 dafür 6 dagegen 0 Enthaltungen Anschließend wird über die Vorlage vom 22.11.2018 mit dem Entwurf der neuen Satzung beraten und abgestimmt. Der Finanzausschuss empfiehlt Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigelegte Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen. Abstimmungsergebnis: 6 dafür 5 dagegen 0 Enthaltungen 5. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Bad Bramstedt und des Wirtschaftsplanes der Stadtentwässerung Bad Bramstedt 2019 Grundlage der Beratung ist der Haushaltsentwurf vom 30.10.2018 und die übersandten Vorlagen vom 23.11.2018. Als Tischvorlage wurden aktualisierten Unterlagen zum Stadthaushalt und Wirtschaftsplan ausgehändigt. Herr Jörck erläutert den Entwurfsstand. In der Aussprache werden verschiedene Anträge gestellt und diskutiert. Die Fraktionen vertreten ihre grundsätzlichen Standpunkte. Es erfolgen folgende Abstimmungen: Frau Steffen beantragt 20.000 des Mittelansatzes von 80.000 bei den Produktsachkonten des Gymnasiums 217000.783100 und 217000.783200 mit einer Sperre zu belegen. Abstimmungsergebnis: 3 dafür 8 dagegen 0 Enthaltungen Herr Schadendorf beantragt, 429.000 in den Haushalt für den Erwerb eines Teilgrundstücks der Bundespolizei am Düsternhoop einzustellen. Die Flächen sollen für den sozialen Wohnungsbau erworben werden. Abstimmungsergebnis: 7 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen Herr Schadendorf beantragt, 200.000 in den Haushalt für den Erwerb eines Grundstücks im Bereich Moorstücken einzustellen. Die Fläche dient dem Bau einer neuen Kindertagesstätte. Frau Steffen beantragt zum Produktsachkonto 511000.543100 den Auftrag an die Verwaltung zu vermerken, dass mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Bramstedt 2019 begonnen werden soll.
Herr Helmcke beantragt, die Mittel für die Städtepartnerschaften von 3.100 auf 5.000 aufzustocken. Abstimmungsergebnis: 5 dafür 6 dagegen 0 Enthaltungen Herr Schadendorf beantragt, die Mittel beim Produktsachkonto 573001.785200 für die Umgestaltung der Schlosswiese wieder auf 200.000 zu erhöhen und den Ansatz mit einer Sperre zu versehen. Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Tourismus empfiehlt Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Bad Bramstedt und den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Bad Bramstedt für das Jahr 2019 gemäß den vorgelegten Entwürfen und den vorgelegten Änderungen. Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen 6. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Verwendung von Mehrweggeschirr Der Antrag vom 04.08.2018 liegt zur Beratung vor und wird von Herrn Dr. Sieckmann-Joucken begründet. Nach Beratung stellt Herr Dr. Sieckmann-Joucken den Antrag zu Abstimmung mit der Modifizierung, dass der Antragsinhalt zum 01.05.2019 in Kraft treten soll. Abstimmungsergebnis: 7 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen 7. Förderantrag an das Holsteiner Auenland zur Konzeptentwicklung Kur- /Moorbahngelände Dem Ausschuss wurde die Tischvorlage vom 04.12.2018 ausgehändigt. Nach Beratung beauftragt der Ausschuss die Verwaltung bei der Aktivregion Holsteiner Auenland einen Förderantrag auf Bezuschuss einer Machbarkeitsstudie für die Aufwertung des Erlebnisraumes Kur-/Moorbahn zu stellen. Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltungen 8. Unterrichtung Herr Jörck verweist auf die der Einladung beigefügten Finanzberichte. 9. Verschiedenes Da Herr Schmidt inzwischen gegangen ist, wird seine Anfrage aus der Einwohnerfragestunde vom Bürgermeister schriftlich beantwortet. Ab hier ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen