Samtgemeinde Jesteburg N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses (SI/SGJ/30/10) Sitzungstermin: Donnerstag, 20.01.2011 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 21:15 Uhr Altes Rathaus - Sitzungsraum 1. OG, Jesteburg Anwesende: Herr Andreas Maack Herr Heinz Bohnsack Herr Karlheinz Hansen Ausschussvorsitzende/r Frau Carmen Otte Vertretung für: Herrn Hagge, Karsten Herr Claus Schrader Herr Hans-Heinrich Höper Herr Henning Oertzen Samtgemeindebürgermeister Verwaltungsmitarbeiter/in Abwesende: Herr Karsten Hagge entschuldigt Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Unterbrechung der Sitzung für Anregungen und Fragen der Einwohner/innen (Dauer max. 30 Minuten) 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 4 Beschlussfassung über Nichtöffentlichkeit 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.10.2010 6 Bericht der Verwaltung 7 Beschilderungsleitsystem auf dem Niedersachsenplatz 8 Budgetierungsrichtlinie 9 Jahresrechnung 2009 10 Stellenplan 2011 11 Haushaltsplan 2011 12 Behandlung von Anfragen 13 Schließung der Sitzung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Maack eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. SI/SGJ/30/10 20.01.2011, Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses Seite: 1/5
zu 2 Unterbrechung der Sitzung für Anregungen und Fragen der Einwohner/innen (Dauer max. 30 Minuten) entfällt zu 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Herr Maack stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Tagesordnung wird genehmigt. zu 4 Beschlussfassung über Nichtöffentlichkeit entfällt zu 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.10.2010 Die Niederschrift wird genehmigt Ja: 4 Enthaltung: 1 zu 6 Bericht der Verwaltung Herr Höper berichtet, dass sich die Zuweisungsmasse für den kommunalen Finanzausgleich durch die positive Einnahmeentwicklung um 55 Mio erhöht hat. Um welchen Betrag sich dadurch die Schlüsselzuweisungen für die Samtgemeinde erhöhen, steht noch nicht fest. zu 7 Beschilderungsleitsystem auf dem Niedersachsenplatz Vorlage: VO/SGJ/109/10 Herr Höper erklärt, dass andere Verwaltungen in der Regel in einem Gebäude untergebracht sind und ein Mitarbeiter im Eingangsbereich ggf. Fragen der Besucher beantworten kann. Da auf dem Niedersachsenplatz mehrere Gebäude stehen, sei eine bessere Besucherlenkung erforderlich, zumal der Parkplatz am Sandbarg verstärkt angenommen wird. Herr Bohnsack spricht sich ebenfalls für eine neue Beschilderung aus, da dieses bürgerfreundlicher sei. Frau Otte findet die Schilder sehr übersichtlich, die Firma habe sich Gedanken gemacht. Seite: 2/5
Herr Maack spricht sich für die von der Verwaltung vorgeschlagene günstigere Variante aus. Beschlussvorschlag: Der Samtgemeinderat beschließt, das Leitsystem auf dem Niedersachsenplatz und in den Rathäusern entsprechend dem vorliegenden Angebot mit der Parkplatzvariante 4 g ausführen zu lassen und die Kosten hierfür im Haushalt 2011 bereitzustellen. zu 8 Budgetierungsrichtlinie Vorlage: VO/SGJ/108/10 Beschlussvorschlag: Der Samtgemeinderat stimmt der Änderung der Budgetierungsrichtlinie zu. zu 9 Jahresrechnung 2009 Vorlage: /SGJ/044/10-1-1 Herr Maack vermisst noch Erläuterungen zu Nr. 11 sonstige ordentliche Erträge und zu den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in der Bilanz. Zudem Stimmen die Beträge in der Finanzrechnung nicht mit den Erläuterungen im Rechenschaftsbericht überein. (Anmerkung der Verwaltung: Bei den gebildeten Haushaltsresten fehlt noch ein Haushaltsrest in Höhe von 10.000 für einen Zuschuss zur Denkmalspflege) Die Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen, die überplanmäßigen Aufwendungen werden genehmigt. zu 10 Stellenplan 2011 Vorlage: VO/SGJ/110/10 Herr Oertzen erklärt, dass neben den genannten Änderungen noch eine weitere zusätzliche 1/2 Stelle in den Stellenplan aufgenommen werden soll. Zum einen habe Bendestorf einen zusätzlichen Stundenbedarf von 10 Stunden angemeldet und zum anderen besteht ggf. im Einwohnermeldeamt zusätzlicher Bedarf durch eine zeitaufwändigere Antragsbearbeitung beim neuen Personalausweis, hier müsse jedoch noch die Auswertung von Herrn Schölzel abgewartet werden. Herrn Maack kommen die angegeben finanziellen Auswirkungen zu gering vor. (Anmerkung der Verwaltung: Die finanziellen Auswirkungen beinhalten auch die Minderpersonalausgaben in Höhe von 367,20 monatlich für die Reinigungskraft im alten Rathaus, im Seite: 3/5
Gegenzug wurden die Bewirtschaftungskosten erhöht). Beschlussempfehlung: Der Stellenplan wird mit der Erweiterung um eine 0,5 Stelle mit der Entgeltgruppe 6 beschlossen. zu 11 Haushaltsplan 2011 Vorlage: VO/SGJ/083/10-1 Herr Oertzen erklärt, dass das Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich nicht mit einem Defizit abschließt, so dass weiterhin eine Ergebnisrücklage in Höhe von ca. 260.000 zum Ausgleich des Haushaltes zur Verfügung steht. Der Haushaltsausgleich ist dadurch zumindest für die Jahre 2011 und 2012 gesichert. Liquide Mittel sind noch in Höhe von ca. 500.000 vorhanden. Herr Oertzen geht davon aus, dass es 2011 zu keiner Reduzierung der liquiden Mittel kommt. Finanzielle Reserven sind also noch verfügbar, aber in deutlich geringerem Maße als noch vor einigen Jahren. Kreditaufnahmen und eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage können nur vermieden werden, wenn weiterhin sparsam gewirtschaftet wird. In der aktuellen Änderungsübersicht wurden u.a. die Aufwendungen für die Gebäudebewirtschaftung um 13.200 und die Aufwendungen für die neue Beleuchtung um 22.000 reduziert. Herr Höper erklärt, dass die Politik auch das Ziel der Energieeinsparung für die Rathäuser streichen müsse, wenn keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Aus seiner Sicht sei Insbesondere eine neue Flurbeleuchtung erforderlich, da die vorhandenen Lampen Energiefresser seien. Herr Maack spricht sich gegen die Bereitstellung von 44.000 aus, zumal die Mitarbeiter mit denen er gesprochen habe, keinen zwingenden Handlungsbedarf sehen. Mobile Lampen seien nur dann sinnvoll, wenn es auch mobile Arbeitsplätze gebe, dieses sei in der Verwaltung nicht der Fall. Er schlägt vor, 10.000 zur Verfügung zu stellen, die Verwaltung könne dann nach einem Jahr über die Erfahrungen berichten. Herr Schrader schließt sich der Meinung an, Energieeinsparungen seien sinnvoll, aber nicht um jeden Preis. Eine Umsetzung könne erst bei besserer Kassenlage erfolgen. Herr Bohnsack verweist auf die Zielvorgabe Energie einzusparen. Die Verwaltung müsse bei der Energieeinsparung mit gutem Beispiel vorangehen. Die Umsetzung der Maßnahme in einem Schritt sei günstiger als eine laufende Nachrüstung. Herr Maack beantragt, nur 10.000 für die Erneuerung der Beleuchtung zur Verfügung zu stellen. Herr Maack bittet darum, zukünftig die Veränderungen bei den Personalkostenberechnungen zur Verwaltungsvereinbarung zu erläutern. Bezüglich des geplanten Anbaus des Feuerwehrhauses in Lüllau werden im Teilhaushalt Gebäudewirtschaft zusätzlich 9.000 Planungskosten zur Verfügung stellen. Ein Ansatz für Investitionen ist nicht vorgesehen. Beschlussvorschlag 1.: Der Samtgemeinderat beschließt, für die Erneuerung der Beleuchtung einen Betrag von lediglich 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Beschlussvorschlag 2.: Der Samtgemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2011. Seite: 4/5
Abstimmungsergebnis zu 1.: Ja: 2 Nein: 3 Abstimmungsergebnis zu 2.: zu 12 Behandlung von Anfragen entfällt. zu 13 Schließung der Sitzung Herr Maack schließt um 21:15 Uhr die Sitzung. Ausschussvorsitz Protokollführung Samtgemeindebürgermeister Seite: 5/5