Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien Sitzungstag: 28.11.2017 Sitzungsort: Rathaus, I. Stock ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1. Bürgermeisterin Gisela Kieweg 2. Bürgermeister Georg Haseidl Gemeinderäte Anton Saal Franz Doll Tobias Maier Stefan Schilhorn Karl-Heinz Schuster Andreas Jörg Andrea Bauer Rupert Haseidl Reiner Frühschütz-Grüning Schriftführer Thomas Schmalfuß Josef Weingand Johann Klöck unentschuldigt entschuldigt Die Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest. Die Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 49 GO).
TAGESORDNUNG: Öffentlich: 1. Genehmigung des Protokolls vom 07.11.2017 2. Kommunaler Wohnungsbau Erwerb des Anwesens Dorfstraße 31 3. Wasserversorgung Umlegung bzw. Sanierung WL Ludwigstraße und WL Trahtweg - Auftragsvergabe - 4. Baugebiet Breiten Beschlussfassung über die Beauftragung eines Erschließungsträgers 5. Ankauf von Fotografien für die Imagewerbung Bad Bayersoiens 6. Köchelstraße 2 a Errichtung Doppelcarport Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung 7. Antrag auf Nutzungsänderung und Bau von Carports auf Fl.Nr. 529/8 am Eckweg 8. Grundschule EDV-Ausrüstung für 2 Klassenzimmer - Auftragsvergabe - für Beamer und Visualisierer 9. Ausbau Straßenbeleuchtung - Festlegung weiterer Standorte und Beschlussfassung - 10. Blaskapelle Bad Bayersoien 11. Schützenverein Meisterschuss 12. Wohnmobilstellplatz Anschaffung von Stromsäulen Wiedervorlage- 13. Bekanntgabe der Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2018 14. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin 15. Wünsche und Anträge
Punkt 1 Genehmigung des Protokolls vom 07.11.2017 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2017 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zugestellt. Nachdem hierzu keine Einwendungen erhoben wurden, gilt das Protokoll vom 07.11.2017 als genehmigt. Punkt 2 Kommunaler Wohnungsbau Erwerb des Anwesens Dorfstraße 31 Beschluss-Nr. 484 Abstimmung: 10-1 Der Gemeinderat beschließt, das Wohn- und Geschäftshaus in der Dorfstraße 31, zum Kaufpreis von 550.000 Euro zzgl. Notarkosten zu erwerben. Die erforderlichen Anträge für das Kommunale Wohnbauprogramm sind zu stellen. Punkt 3 Wasserversorgung Umlegung bzw. Sanierung WL Ludwigstraße und WL Trahtweg - Auftragsvergabe - Beschluss-Nr. 485 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro WipflerPlan, Marktoberdorf, zu einem Honorarangebot in Höhe von 16.979,20 Euro brutto für die Planung und Bauleitung zur Umlegung bzw. Sanierung von verschiedenen Wasserhauptleitungen in der Ludwigstraße und im Trahtweg zu beauftragen. Punkt 4 Baugebiet Breiten Beschlussfassung über die Beauftragung eines Erschließungsträgers Beschluss-Nr. 486 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro WipflerPlan, Planegg gem. dem Angebot vom 02.10.2017 mit der Erschließungsträgerschaft für das Baugebiet Breiten in Kostenhöhe von 1,40 Euro pro m² Nettobauland zuzüglich 5 % Nebenkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu beauftragen. Punkt 5 Ankauf von Fotografien für die Imagewerbung Bad Bayersoiens Beschluss-Nr. 487 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, 100 Fotografien von Bad Bayersoien beim Fotografen Roland E. Richter zum Angebotspreis von 60,- brutto pro Foto anzukaufen. Die Mittel sind im Haushalt 2018 einzustellen.
Punkt 6 Köchelstraße 2a Errichtung Doppelcarport Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung Beschluss-Nr. 488 Abstimmung: 0-11 Der Gemeinderat beschließt, eine Befreiung zu 10 Ortsgestaltungssatzung zu erteilen. Der Antrag wurde somit abgelehnt. Punkt 7 Antrag auf Nutzungsänderung und Bau von Carports auf Fl.Nr. 529/8 am Eckweg Beschluss-Nr. 489 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen das Bauvorhaben mit nachfolgenden Hinweisen das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB zu erteilen. Die Abstandsfläche (1,50 m) der Carports von öffentlichen Verkehrsflächen gem. 10 der OGS ist einzuhalten. Die Brandvorschriften sind von Bauamt zu überprüfen. Punkt 8 Grundschule EDV-Ausrüstung für 2 Klassenzimmer - Auftragsvergabe - für Beamer und Visualisierer Beschluss-Nr. 490 Abstimmung: 11 0 Der Gemeinderat beschließt, die Firma Elektrotechnik Schwarz, Bad Bayersoien, gem. dem Angebot vom 20.11.2017 mit der Lieferung von 2 Stück Beamer mit Deckenhalterung und 2 Dokumentenkameras in Höhe von 3.064,49 Euro brutto zu beauftragen. Die Installation wird nach Aufwand berechnet. Punkt 9 Ausbau Straßenbeleuchtung - Festlegung weiterer Standorte und Beschlussfassung - Beschluss-Nr. 491 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, am Fußweg zwischen Dorfstraße 66 / 68 und der Unterführung B 23 eine Bergmeisterleuchte gemäß dem Angebot der Fa. Bayernwerk vom 28.11.2017 zum Preis von 3.321,52 brutto aufzustellen. Auf dem Weg zur Schule sind zwei LED-Leuchten mit Bewegungsmelder gemäß dem Angebot der Fa. Elektrotechnik Schwarz vom 27.11.2017 zum Preis von 656,37 brutto anzubringen.
Punkt 10 Blaskapelle Bad Bayersoien Beschluss-Nr. 492 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Bad Bayersoien für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 7.000,-- Euro zu gewähren. Punkt 11 Schützenverein Meisterschuss Beschluss-Nr. 493 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Meisterschuß Bayersoien für die geleistete Jugendarbeit und für die Durchführung von Gästeschießen für das Jahr 2017 eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 Euro zu gewähren. Punkt 12 Anschaffung von Stromsäulen Wiedervorlage- Beschluss-Nr. 494 Abstimmung: 11-0 Der Gemeinderat beschließt, die zwei bereits am Wohnmobilstellplatz vorhandenen Stromsäulen Herrn Echtler zum Preis von 400,- pro Stromsäule abzukaufen. Punkt 13 Bekanntgabe der Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2018 Die Vorsitzende erläuterte, dass folgende Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2018 festgelegt wurden: 16.01.2018, 06.02.2018, 27.02.2018, 20.03.2018, 17.04.2018, 15.05.2018, 12.06.2018, 03.07.2018. Punkt 14 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin Die Vorsitzende berichtete über das Schreiben vom Elternbeirat (19.10.2017) an die Gemeinde. Darin werden die hohen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge in der Dorfstraße, Brandstatt und im Bereich des Kurparks gerügt. Bevor hier von Seiten der Gemeinde eine Stellungnahme erfolgt, soll vorab eine Geschwindigkeitsmessung in Auftrag gegeben werden. Die Vorsitzende gab das Dankeschreiben der BRK-Gemeinschaft Bad Bayersoien für den Zuschuss für die Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges bekannt. Die Vorsitzende berichtete außerdem über die Mitteilung der Regierung von Oberbayern, dass die maximal erreichbare Fördersumme KIP zur energetischen Sanierung des Rathauses der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird.
Außerdem berichtete die Vorsitzende über die Verlegung des Jugendtreffs vom Kurhaus ins Bierlinghaus 1. OG. Der Jugendtreff wird in Kooperation mit der Kirche betrieben. Punkt 15 Wünsche und Anträge 2. Bgm. Haseidl Erinnerung Ortstermin Friedhof Thema Urnenbestattung Gegen 21 Uhr 00 wurde die öffentliche Sitzung von der Vorsitzenden geschlossen. Gisela Kieweg Thomas Schmalfuß 1. Bürgermeisterin Protokollführer/VGem. Saulgrub