Niederschrift Nr. 3/2011 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 30. August 2011, Brückenmühlensaal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Herr Dr. Rößling, Herr Steuernagel, Herr Ziglowski, Frau Müller, Herr Reichardt, Herr Kaffenberger, Frau Mühlenbock, Herr Wille-Boysen, Herr Muth und Herr Ostertag Entschuldigt fehlte 2. Sonstige Gemeindevertreter (zuhörende Teilnehmer) : Herr Dr. Göbel, dafür Herr Merker : Frau Koepp 3. 2Vom Gemeindevorstand : Bgm. Dr. Mannes, Herr Schaller (bis 20.50 Uhr), Herr Spahn (bis 20.50 Uhr), Herr Busch (bis 20.50 Uhr), Frau Heymann (bis 20.50 Uhr), Herr Pupp (bis 20.50 Uhr), Frau Buxmann-Hauke (bis 20.50 Uhr, Frau Exo (bis 20.50 Uhr) und Herr Kirchhoff (bis 20.50 Uhr) 4. 2Von der Verwaltung : Herr Klein, Herr Beck, Herr Th. Göbel 5. Als Schriftführerin : Frau Hummel Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr Vorsitzender Dr. Rößling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass die Beratung des TOP 1 gemeinsam mit dem Gemeindevorstand stattfindet. Zur Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass die Anträge zu TOP 2 (Drucks. 54 und 55/2010) in der Sitzung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses am 25.08.2011 seitens der Antragsteller zurückgezogen wurden. Dies wird nochmals bestätigt. Vorsitzender Dr. Rößling stellt fest, dass somit der TOP 2 von der Tagesordnung abgesetzt ist. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Anschließend eröffnet Bgm. Dr. Mannes die Sitzung des Gemeindevorstandes. HuFA 2011_08_30 Seite 1 von 6
Zu TOP 1 2011 wegen Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011 Drucks.: 48/2011 Aktz.: 76 Die Verwaltung verteilt zunächst aus dem Entwurf des 1. Nachtrages 2011 den Teilergebnisplan, den Teilfinanzplan und die Investitionen zum Produkt 1406 (Forstwirtschaftliche Unternehmen, Wald). Vorsitzender Dr. Rößling begrüßt zu diesem TOP den Dienststellenleiter, Herrn Müller, sowie Herrn Revierförster Schilling vom Hess. Forstamt Darmstadt. Herr Schilling geht anhand des Entwurfes des Waldwirtschaftsplanes auf die einzelnen Positionen der Erträge und Aufwendungen ein und beide Herren beantworten gestellte Fragen. Im Anschluss daran erläutert Herr Müller die forstlichen Zertifizierungssysteme PEFC und FSC und deren Unterschiede und beantwortet Fragen. Festzuhalten bleibt, dass Herr Müller keine nennenswerten Vorteile in einer zusätzlichen Zertifizierung nach FSC sieht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedanken sich die Bürgermeisterin und Vorsitzender Dr. Rößling bei Herrn Müller und Herrn Schilling für deren Ausführungen sowie die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und verabschieden diese. Danach unterbricht Vorsitzender Dr. Rößling die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die Ausschussmitglieder verlassen für die Abstimmung des GVO den Sitzungssaal. Sitzungsunterbrechung von 20.48 Uhr bis 20.52 Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung berichtet die Bürgermeisterin, dass der GVO dem Entwurf des Waldwirtschaftsplanes in der vorliegenden Fassung zugestimmt hat. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 48/2011, zuzustimmen. HuFA 2011_08_30 Seite 2 von 6
Zu TOP 2 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom 25.08.2011 - zum Antrag des Gemeindevertreters Falko-Holger Ostertag vom 16.10. 2011 wegen Gründung einer Mühltaler Wohnungsbaugesellschaft und zum Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2011 wegen Gründung einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Drucks.: 54/2010 und 55/2010 Aktz.: 64/93 Von den Antragstellern zurückgezogen. Zu TOP 3 2011 wegen Baugebiet Areal Waldeck und hier Festlegung des Straßennamens Drucks.: 49/2011 Aktz.: 65 Nach kurzer Erläuterung des Vorsitzenden fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 49/2011, zuzustimmen. Zu TOP 4 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom 25.08.2011 - zum Antrag des Gemeindevorstandes vom 15.08.2011 wegen Flurbereinigungsverfahren Mühltal - Nieder-Ramstadt II und hier A. Finanzierung der Ausführungskosten B. Übernahme der gemeinschaftlichen Einrichtungen Drucks.: 38/2011 Aktz.: 614 Vorsitzender Dr. Rößling verweist auf die vorab per E-Mail versandte positive Stellungnahme des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Nach Erläuterungen der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 38/2011, zuzustimmen. HuFA 2011_08_30 Seite 3 von 6
Zu TOP 5 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom 23.08.2011 - zum Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.08.2011 wegen Festsetzung der Prozenthöhe bei Investitionszuschüssen nach den Vereinsförderungsrichtlinien der Gemeinde Mühltal Drucks.: 39/2011 Aktz.: 124/55 Der Vorsitzende verweist auf die vorab per E-Mail versandte negative Beschlussfassung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses. Nach verschiedenen Wortmeldungen stellt Herr Kaffenberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Zurückstellung der Drucks. 39/2011, bis die Zahlen des 1. Nachtragshaushaltsplanes vorliegen. Nach weiteren Wortmeldungen lässt Vorsitzender Dr. Rößling zunächst über den weitergehenden Antrag des Herrn Kaffenberger abstimmen. In der Abstimmung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss die Zurückstellung der Drucks. 39/2011 mehrheitlich (4 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen) ab. Danach lässt Vorsitzender Dr. Rößling über die eigentliche Drucks. 39/2011 abstimmen. In der Abstimmung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 39/2011, mehrheitlich (4 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen) ab. Zu TOP 6 2011 wegen Entwurf einer Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Gemeindewappens der Gemeinde Mühltal sowie der Wappen der Ortsteile Frankenhausen, Nieder-Beerbach, Nieder- Ramstadt, Traisa und Waschenbach Drucks.: 43/2011 Aktz.:020/021 Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 43/2011, zuzustimmen. HuFA 2011_08_30 Seite 4 von 6
Zu TOP 7 2011 wegen Haushaltswirtschaft 2011 und hier Vorlage des zweiten Quartalsberichtes 2011 Drucks.: 46/2011 Aktz.: 90 Die Verwaltung verweist zunächst auf die Erläuterungen in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.08.2011. Nach verschiedenen Wortmeldungen und weiteren Erläuterungen der Verwaltung fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 46/2011, zuzustimmen. Zu TOP 8 2011 Haushaltswirtschaft 2011 und hier außerplanmäßige Auszahlungen Drucks.: 47/2011 Aktz.: 90 Nach Erläuterungen der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen bittet Herr Ostertag von der Fraktion Die Mühltaler im Zusammenhang mit der Erneuerung der Fußgängerbrücke auf dem Gelände der Anstaltsmühle, OT Nieder-Ramstadt um Vorlage des mit der Nieder-Ramstädter Diakonie abgeschlossenen Nutzungsvertrages an den Haupt- und Finanzausschuss. Nach weiteren Wortmeldungen fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (10 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Drucks. 47/2011, zuzustimmen. Zu TOP 9 - unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom 23.08.2011 und des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom 25.08.2011 - zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.05.2011 wegen Einrichtung eines Arbeitskreises Golf-Club Drucks.: 24/2011 Aktz.: 00 Vorsitzender Dr. Rößling verweist auf die vorab per E-Mail versandten negativen Beschlüsse des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses und des Umwelt-, Entwicklungsund Bauausschusses. HuFA 2011_08_30 Seite 5 von 6
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen lässt Vorsitzender Dr. Rößling über die Drucks. 24/2011 abstimmen. In der Abstimmung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 24/2011, mehrheitlich (3 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen) ab. Zu TOP 10 Mitteilungen und Anfragen 1. Termine: 03.09.2011 13.00 Uhr Internationales Kinderfest des Ausländerbeirates im Schulhof der Pfaffenbergschule 16.00 Uhr Mehrgenerationenfest der Seniorenförderung auf der Burg Frankenstein 20.00 Uhr 38. Septemberball des TSV Nieder-Ramstadt 04.09.2011 10.45 Uhr Pfarrfest St. Michael 04.09.2011 GTV Familiensportfest mit Feld-, Wald- und Wiesenlauf im OT Frankenhausen 11.09.2011 SV3sathlon 16.09. bis 18.09.2011 Kerb in Frankenhausen 23.09. bis 25.09.2011 Kerb in Nieder-Beerbach 2. Im Zusammenhang mit der Schirmbespannung am Bürgerzentrum Nieder- Ramstadt werden die gemäß GVE-Beschluss vom 14.12.2010 geforderten Angebote an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses verteilt. Schluss der Sitzung: 21.44 Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:...... HuFA 2011_08_30 Seite 6 von 6