Gemeinde Bernau im Schwarzwald Nr. 19/2016 Seite 1 Niederschrift Nr. 19 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 21.11.2016 (Beginn 19.30 Uhr; Ende 21.05 Uhr) im Sitzungszimmer des Rathauses, Bernau im Schwarzwald (Tagungsort und -raum) Vorsitzender: Bürgermeister Rolf Schmidt Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder - zehn - (Normalzahl zehn Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Baur, Markus Oberlehen Schmidt, Liane Gaß Faschian, Horst Unterlehen Schweizer, Matthias Dorf Goos, Norbert Innerlehen Spiegelhalter, Pirmin Weierle Kaiser, Franz Altenrond Spitz, Armin Riggenbach Schmidt, Bertold Dorf Bork, Dr. Friedhelm Dorf (anwesend ab 20 Uhr, TOP 5) Es fehlen entschuldigt: Es fehlen nicht entschuldigt: Schriftführer: Maier, Bruno Hauptamtsleiter sonstige Verhandlungsteilnehmer: 12 Zuhörer 1 Presse Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 09.11.2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 18.11.2016 ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: 4. Hierauf wurde in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:
2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 19/2016 vom 21.11.2016 Bürgermeister Schmidt begrüßt Gemeinderäte, Zuhörer und Presse. Bekanntgaben der Verwaltung Punkt 1 a) Baurechtliche Entscheidungen Der Nachtragsbauantrag von Manfred Schelshorn, Bernau-Hof, für Anbauten an den bestehenden Geräteschopf ist genehmigt worden. b) Änderung der Kurtaxesatzung In einer früheren Sitzung des Gemeinderates ist besprochen worden, dass die Kurtaxe ab dem 01.12.2016 um 0,30 auf neu 2,50 /Person/Tag erhöht werden muss. Mit den Gastgebern ist diese Erhöhung in der letzten Versammlung ebenfalls ausgiebig diskutiert worden. Bürgermeister Schmidt händigt den Gemeinderäten den Entwurf einer entsprechenden Satzungsänderung aus. Eine abschließende Beratung und der Satzungsbeschluss sollen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 05.12.2016 erfolgen. Die Satzung tritt dann rückwirkend zum 01.12.2016 in Kraft. Punkt 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Bürgermeister Schmidt gibt die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1 c) und 5 a) gefassten Beschlüsse bekannt. Punkt 3 Bauantrag Alexander Köpfer, Zell i.w. / Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flurst.Nr. 333/8 im Ortsteil Dorf, Dorfmattenweg 3 Die Gemeinderäte stimmen dem Bauantrag einstimmig zu und beschließen die Weiterleitung an das Landratsamt Waldshut als Baurechtsbehörde. Punkt 4 Ersatzbeschaffung Radlader mit Zubehör für den Gemeindebauhof Nachdem der bisherige Radlader zwischenzeitlich 23 Jahre alt und sehr reparaturanfällig geworden ist, schlägt die Verwaltung vor, ein Ersatzgerät mit geeignetem weiteren Zubehör zu beschaffen.
3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 19/2016 vom 21.11.2016 Punkt 4 (Fortsetzung) Von der Firma Kohrmann Baumaschinen, Bühl, liegt ein Angebot vor, den Teleskop- Radlader Fabrikat KRAMER 8085T, der in den vergangenen Monaten bereits als Mietmaschine beim Bauhof eingesetzt war, unter Anrechnung der für fünf Monate gezahlten Mietraten mit verschiedenem Zubehör wie Leichtgutschaufel, Salzstreuer, Schneeschild u.a. zu einem Preis von 89.321,40 zu erwerben. Für das Altgerät ist zwischenzeitlich ein Verkaufspreis in Höhe von 10.000 erzielt worden, sodass von der Gemeinde noch rund 80.000 zu finanzieren sind. Der anwesende Bauhofleiter Axel Schmidt erläutert dem Gremium die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten des Radladers (u.a. Schneeräumung Gehwege). Die Gemeinderäte zeigen sich mit dem Erwerb des angebotenen Teleskop-Radladers mit Zubehör einstimmig einverstanden und beschließen den Kauf zu einem Teil aus Mitteln des Haushaltes 2016 (30.000,-- ) und zum Teil über den Haushalt 2017 (50.000,-- ). Punkt 5 Kurhaus Bernau / Teilersatzbeschaffung Saalbestuhlung sowie Anschaffung Raumteiler u.a. für das Restaurant / Auftragsvergabe Gemeinderat Norbert Goos ist als neuer Pächter des Kurhauses zu diesem Tagesordnungspunkt befangen. Er rückt vom Ratstisch ab und beteiligt sich nicht an den Beratungen und Beschlussfassungen. Mit der Wiederinbetriebnahme des Kurhauses nach der energetischen Sanierung im Jahr 2014/2015 hat sich gezeigt, dass die vorhandene Saalbestuhlung überwiegend in einem Zustand ist, der den heutigen Anforderungen an eine zeitgemäße Sitzgelegenheit bei weitem nicht mehr entspricht. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Bernau Angebote für eine Teilersatzbeschaffung von 240 Stühlen eingeholt. Nach dem Angebot der Firma Spahn aus Stadtlohn belaufen sich die Kosten pro Stuhl auf netto 99,--, insgesamt also 23.760,--. Außerdem wird angeboten, für die vorhandenen weiteren 50 Holz-Stapelstühle, die vor ca. 5 Jahren angeschafft worden sind, ein Sitzpolster zum Preis von netto 39,10, insgesamt 1.955,-- zu liefern. Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, die Stühle und die weiteren Sitzpolster laut Angebot der Fa. Spahn vom 14.11.2016 anzuschaffen. Für das erweiterte Restaurant hat die Firma Maier & Langecker, Bernau, für die Herstellung und Lieferung von 5 Bänken, 3 Raumteilern, einem Stammtisch und einer Garderobe mit Hutablage ein Angebot in Höhe von netto 12.480,60 unterbreitet. Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, die angebotene Möblierung des Restaurants bei der Firma Maier & Langecker, Bernau, in Auftrag zu geben.
4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 19/2016 vom 21.11.2016 Haushalt 2017 / Vorberatung Punkt 6 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende besonders Rechnungsamtsleiter Martin Haarbeck. Der neue Rechnungsamtsleiter stellt dem Gremium den von ihm in den vergangenen Wochen erarbeiteten Entwurf zum Haushalt 2017 (für Gemeinde sowie Kur- und Wintersportbetrieb) vor und erläutert das Planwerk detailliert. Eingerechnet sind bereits die Erhöhung der Wassergebühren sowie die geplante Kurtaxe-Erhöhung. Um alle geplanten Maßnahmen durchführen zu können, ist im Haushalt 2017 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 250.000,-- vorgesehen. Zur Verlustabdeckung im Kur- und Wintersportbetrieb ist ein Zuschuss der Gemeinde in Höhe von insgesamt 159.480 planmäßig veranschlagt. Nachdem Einzelfragen aus den Reihen des Gemeinderates von Bürgermeister Schmidt und Rechnungsamtsleiter Haarbeck beantwortet worden sind, zeigen sich die Gemeinderäte mit dem vorgestellten Entwurf zum Haushalt 2017 einstimmig einverstanden. Abschließende Beratungen und Beschlüsse sollen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016 erfolgen. Punkt 7 Bestellung von Gemeindeinspektor Martin Haarbeck zum weiteren Ratschreiber und zum Verhinderungsvertreter für Ratschreiber Bruno Maier gemäß 31 Abs. 1 LfGG Nachdem der bisherige weitere Ratschreiber für die Gemeinde Bernau, Rechnungsamtsleiter Hermann Kaiser, in den Ruhestand getreten ist, muss die Gemeinde gemäß 31 Abs. 1 LfGG dem Landgericht einen Nachfolger benennen. Die Gemeinderäte zeigen sich einstimmig damit einverstanden, Gemeindeinspektor Martin Haarbeck, der von seiner Ausbildung her alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt, zum weiteren Ratschreiber und zum Verhinderungsvertreter für Ratschreiber Bruno Maier zu bestellen. Punkt 8 Skilift- und Loipenbetrieb, Winterwanderwege / Festlegung von Betriebszeiten Die Verwaltung hat für die Betriebszeiten der Gemeindeskilifte, die Loipen und die Wanderwege einen Vorschlag erarbeitet, der von Bürgermeister Schmidt vorgestellt und erläutert wird. Die Gemeinderäte zeigen sich mit den dort vorgeschlagenen Betriebszeiten einstimmig einverstanden. Die Vorlage ist diesem Protokoll als Anlage und wesentlicher Bestandteil angeschlossen.
5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 19/2016 vom 21.11.2016 Punkt 9 Auflösung des Zweckverbandes Naturschutzgroßprojekt Feldberg-Belchen-Oberes Wiesental, hier: Übergabe von Grundstücken an die Gemeinden / Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Übertragung Zum Jahresende 2016 wird der Zweckverband Naturschutzgroßprojekt Feldberg-Belchen- Oberes Wiesental aufgelöst. In diesem Zusammenhang sollen alle dem Zweckverband gehörenden Grundstücke an die jeweiligen Gemeinden übertragen werden. In Bernau wäre dies das Waldgrundstück Flurst.Nr. 2692 im Gewann Taubenmoos mit 101,88 ar. Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, diese kostenlose Übertragung anzunehmen. Punkt 10 Verschiedenes, Wünsche und Anträge, Frageviertelstunde für Bürger -entfällt- Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Der Protokollführer: