N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dollerup am Donnerstag, d. 14. Dezember 2006 um 18.30 Uhr im Landgasthaus Streichmühle Tagesordnung: 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 15. Juni 2006 3. 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst -plan für das Jahr 2006 4. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für das Gebiet südwärtig der Ortslage Dollerup (Windenergieeignungsflächen); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, die Anregungen privater Personen, die landesplanerische Stellungnahme, das Ergebnis der Umweltprüfung den abschließenden Beschluss und die zusammenfassende Erklärung 5. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für das Gebiet An der Schluchtstraße, östlich der Schulstraße; hier: Aufstellungsbeschluss 6. Markttreff Dollerup; hier: Auftragsvergabe Standortcheck 7. Verwaltungsstrukturreform 8. Funkstation Terkelstoft 9. Einwohnerfragestunde 10. Verschiedenes Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen Gemeindevertreter Hermann Jacobsen Gemeindevertreter Peter Dietrich Jürgensen Gemeindevertreter Axel-Willy Bohn Gemeindevertreter Thomas Petersen Gemeindevertreter Thomas Jensen Gemeindevertreter Jürgen Hinrichsen - 2 -
- 2 - Gemeindevertreter Peter Tramsen Gemeindevertreter Hans-Peter Wree entschuldigt fehlt: Gemeindevertreter Wilfried Ziemer Gemeindevertreterin Uta Hansen seitens der Amtsverwaltung Langballig: Jürgen Bachmann Amtsvorsteher Reinhard Schmeiduch Kämmerei Gerhard Zetzmann - Bauamt Ute Laffrenzen - Protokollführerin als Gäste: Ehrenbürgermeisterin Inger Hinrichsen seitens der Presse: Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt Beginn : 18.32 Uhr Ende: 20.00 Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 29.11.2006 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. - Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. - Um 18.32 Uhr eröffnet Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, Amtsvorsteher Jürgen Bachmann, Herrn Schmeiduch, Herrn Zetzmann und Frau Laffrenzen von der Amtsverwaltung, Ehrenbürgermeisterin Inger Hinrichsen, fünf erschienene Zuhörer sowie Herrn van de Loo vom Flensburger Tageblatt. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung begründet er den langen Zeitraum zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung damit, dass keine wesentlichen Beratungspunkte vorlagen. - 3 -
- 3 - Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 1.1 Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Peter Tramsen berichtet, dass sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 07.11.2006 mit dem Nachtragshaushaltsplan 2006 und der Bewertung des gemeindlichen Vermögens beschäftigt hat. 1.2 Bauausschuss Bauausschussvorsitzender Thomas Petersen teilt mit, dass sich der Ausschuss mit der Neuanschaffung von Abwasserpumpen in der Gemeinde beschäftigt hat. Desweiteren wurde in der Sitzung am 14.09.2006 über die Erneuerung der Teicheinfassung und die Umnutzung der Bundeswehrliegenschaft beraten. Als Delegierter des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes hat er in Vertretung für Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen an der Verbandsversammlung am 31.10.2006 teilgenommen, in der unter anderem der Haushalt 2007 beraten wurde. Der Anteil der Kommunen wird im kommenden Jahr erhöht. 1.3 Dorfausschuss Dorfausschussvorsitzender Hans-Peter Wree teilt mit, dass die Senioren- und Jugendfahrt sowie das jährliche Laterne laufen durchgeführt worden sind. 1.4 Delegierter des Wasserverbandes Der Delegierte Hermann Jacobsen führt aus, dass in der letzten Sitzung des Wasserverbandes am 12.12.2006 unter anderem von einem Wasserrohrbruch, dem Haushalt 2007, der Inbetriebnahme des vierten Brunnens in Grundhof und der Besichtigung des Wasserwerkes in Grundhof berichtet wurde. Als 1. stellvertr. Bürgemeister hat Hermann Jacobsen in Sörup an einer Veranstaltung der E.ON Hanse teilgenommen. 1.5 Bürgermeister Bürgermeister Peter-Wilhelm berichtet, dass er an folgenden Terminen und Veranstaltungen teilgenommen hat: diverse Gespräche zur Verwaltungsstrukturreform 15./16.07.2006 Weinfest 18./19.07.2006 - Spielplätze in der Gemeinde renoviert 22.08.2006 - Flurbereinigungsabschlussgespräch 12.000 Überschuss für die Gemeinde Dollerup 22.08.2006 - Informationsveranstaltung bezüglich Einrichtung eines Markttreffs - 4 -
- 4-29.08.2006 - Gespräch mit Herrn Schmortte wegen Bundeswehrliegenschaft 30.08.2006 - Gespräch mit den Betreuern des Jugendraumes 06.09.2006 - Gespräch mit dem Landrat wegen Verwaltungsstrukturreform 07.09.2006 Gesellschafterversammlung Seniorenpflegeheim Langballig 11.09.2006 Sitzung des Amtsausschusses 02.10.2006 Erntefest 02.11.2006 Laterne laufen 14.11.2006 Abnahme B-Gebiet Breitenstein II und Besprechung 6. F-Plan- Änderung 29.11.2006 Informationsveranstaltung Markttreff in Hasenkrug bei Neuwiet 30.11.2006 Regionalkonferenz in Schafflund 02.12.2006 Weihnachtsmarkt Dollerup und Punschabend Feuerwehr Streichmühle 05.12.2006 Amtsausschusssitzung - Verwaltungsstrukturreform - Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 12.12.2006 Gespräch mit Herrn Reuter, WiREG und den neuen Investoren zum Bau eines Domes auf der Funkstation Desweiteren hat Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen folgende Termine wahrgenommen, die er nicht erwähnt, aber in der Niederschrift protokolliert werden sollen: 21.06.2006 Begehung der Straßen mit der Telekom 28.06.2006 - Informationsgespräch wegen Konversionsflächen 29.06.2006 Dorfausschusssitzung 01.07.2006 80. Geburtstag Annemarie Thomsen 11.07.2006 Auslegung F-Plan-Änderung Windkraft 12.08.2006 Goldene Hochzeit Ehepaar Hammerich 21.08.2006 Finanzausschuss Amt Langballig 24.08.2006 Seniorenfahrt 25.08.2006 Grillen bei der Amtsfeuerwehr 29.08.2006 Gespräch mit Herrn Allaut wegen Pumpenwechsel 07.09.2006 Goldene Hochzeit Ehepaar Arndt 14.09.2006 Sitzung Bauausschuss 16.09.2006 Jugendfahrt nach Sierksdorf 10.10.2006 Haushaltsplan aufgestellt 10.10.2006 - Sitzung im Kindergarten bezüglich des Anbaus 12.10.2006 Finanzausschusssitzung Amt 07.11.2006 Finanzausschusssitzung Gemeinde 13.11.2006 Finanzausschusssitzung Amt 22.11.2006 Diamantene Hochzeit Ehepaar Klatt 27.11.2006 Bürgermeistergespäch im Amt 01.12.2006 Gespräch der Gemeindevertretung wegen Verwaltungsstrukturreform 14.12.2006 95. Geburtstag Luise Jensen - 5 -
- 5 - Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 15. Juni 2006 Beschluss bei 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenhaltung: Die Niederschriften über die Sitzung vom 15. Juni 2006 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst -plan für das Jahr 2006 Finanzausschussvorsitzender Peter Tramsen führt aus, dass die Einnahmen aus den Einkommensteueranteilen, den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer in 2006 um insgesamt 15.400 auf jetzt 571.500 gestiegen sind. Allerdings haben sich auch die Umlagen, die die Gemeinde zu zahlen hat, um 13.200 erhöht. Da es ansonsten keine größeren Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt gibt, erhöht sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt um 3.700 auf jetzt 81.900. Im Vermögenshaushalt wirken sich die Mehrkosten für den Bewegungsraum beim Kindergarten mit 2.2.00 negativ aus, ebenso die Kosten für die Einfassung der Dorfteiche mit 3.000 und die Anschaffung der Infotafeln mit 2.600. Da diesen Ausgaben keine zusätzlichen Einnahmen gegenüberstehen, erhöht sich die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um 4.100 auf nunmehr 28.400. Die allgemeine Rücklage verringert sich zum 31.12.2006 von 81.356 auf jetzt 52.956 Einige Gemeindevertreter kritisieren die Mehrkosten für den Bau des Bewegungsraumes beim Kindergarten. Als die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 29.11.2005 die Zustimmung zum Bau des Bewegungsraumes erteilt hat, wurden anteilige Gemeindekosten in Höhe von rund 10.300 veranschlagt. Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen begründet die Mehrkosten u.a. damit, dass zwischenzeitlich andere Baumaterialien gewählt worden sind. Amtsvorsteher Jürgen Bachmann ergänzt, dass die Gesamtkosten für den Bewegungsraum nicht gestiegen sind. Der seinerzeit aufgestellte Finanzierungsplan sah einen Zuschuss der BINGO-Lotterie in Höhe von 10.000 vor, der nicht verwirklicht wurde und somit die Summe auf die beteiligten Kommunen umgelegt werden muss. Weiter führt er aus, dass Verhaltensauffälligkeiten und Defizite in der Motorik bei Kleinkindern in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben und begründet damit die Notwendigkeit, einen Bewegungsraum zu errichten und für die betroffenen Kinder vorzuhalten. Trotz der Erhöhung des Anteils für die Gemeinde Dollerup bittet er die Gemeindevertreter, den Mehrkosten zuzustimmen, so wie diese im 1. Nachtrag eingearbeitet wurden. - 6 -
- 6 - Beschluss bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung: Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund des 80 der Gemeindeordnung folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1 erhöht um 1. im Verwaltungshaushalt vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf die Einnahmen 18.500 EUR 0 EUR 898.100 EUR 916.600 EUR die Ausgaben 18.500 EUR 0 EUR 898.100 EUR 916.600 EUR 2. im Vermögenshaushalt die Einnahmen 13.600 EUR 0 EUR 102.800 EUR 116.400 EUR die Ausgaben 13.600 EUR 0 EUR 102.800 EUR 116.400 EUR 2 Es werden neu festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert unverändert 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite unverändert 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. 4 Der 4 wird nicht geändert. - 7 -
- 7 - Zu Punkt 4 der Tagesordnung: 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für das Gebiet südwärtig der Ortslage Dollerup (Windenergieeignungsflächen); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, die Anregungen privater Personen, die landesplanerische Stellungnahme, das Ergebnis der Umweltprüfung den abschließenden Beschluss und die zusammenfassende Erklärung Um 19.15 Uhr erklären sich die Gemeindevertreter Peter Tramsen, Jürgen Hinrichsen, Hans-Peter Wree, Peter Dietrich Jürgensen und Thomas Jensen aufgrund 22 der Gemeindeordnung für befangen und verlassen den Sitzungsraum. Herr Gerhard Zetzmann, Bauamt, erläutert das Bauleitverfahren und begündet die 2. öffentliche Auslegung mit einem Fehler bei der Berechnung der Auslegungsfrist zur 1. öffentlichen Auslegung. In der Zeit vom 11.08.2006 bis zum 11.09.2006 sowie vom 02.10.2006 bis zum 03.11.2006 hat der Entwurf des Bauleitplanes öffentlich ausgelegen. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die in der Zeit vom 11.08.2006 bis zum 11.09.2006 durchgeführte Auslegung wurde aus formalen Gründen wiederholt. Einstimmiger Beschluss: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgetragen haben. Übersicht und Stellungnahmen siehe Anlage 1 und 2 1.1 Stellungnahme Wehrbereichsverwaltung Nord Außenstelle Kiel vom 0509.2006 Es wird zur Kenntnis genommen, dass Belange der Bundeswehr nicht berührt werden. Die Hinweise zur Realisierung der Planung nimmt die Gemeinde zur Kenntnis. 1.2 Stellungnahme Staatliches Umweltamt Schleswig vom 29.08.2006 Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Naturschutzes und des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen die Planungsabsicht der Gemeinde bestehen. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Es ist nicht vorgesehen, für den im Rahmen der 5. Änderung überplanten Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. 1.3 Stellungnahme Kreis Schleswig-Flensburg vom 28.08.2006 Es wird zur Kenntnis genommen, dass gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes in planungs- und denkmalrechtlicher, straßenbaurechtlicher, bauaufsichtslicher, naturschutzrechtlicher, abfallrechtlicher und wasserrechtlichder Sicht keine Bedenken gegen die Planungsabsicht der Gemeinde bestehen. - 8 -
- 8 - Der wasserrechtliche Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 1.4 Stellungnahme Wasser- und Bodenverband Langballigau vom 22.09.2006 Die Gemeinde nimmt den Inhalt der Stellungnahme zur Kenntnis. Diese Belange sind bei der Realisierung der Planung zu beachten. 1.5 Stellungnahme Bundesnetzagentur vom 08.08.2006 Die Gemeinde nimmt den Inhalt der Stellungnahme zur Kenntnis. Diese Belange sind bei der Realisierung der Planung zu beachten. 1.6 Stellungnahme Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel, Luftfahrtbehörde vom 22.08.2006 Die Gemeinde nimmt die vorgetragenen Hinweise zur Kenntnis. Sie werden bei der Realisierung der Planung berücksichtigt. 2. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der beteiligten Nachbargemeinden Übersicht der Stellungnahmen siehe Anlage 3 Die Gemeinde stellt fest, dass von den beteiligten Nachbargemeinden keine Hinweise oder Anregungen vorgetragen wurden. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen privater Personen Die Gemeinde stellt fest, dass von privaten Personen keine Anregungen vorgetragen wurden. 4. Stellungnahme Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Landesplanung vom 18.09.2006 Stellungnahme siehe Anlage 4 Die Gemeinde stellt fest, dass aus landes- und regionalplanerischer Sicht keine Bedenken gegen die Planungsabsichten der Gemeinde bestehen. Insbesondere stehen der geplanten 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Ziele der Raumordnung nicht entgegen. Die Planungshinweise nimmt die Gemeinde zur Kenntnis. - 9 -
- 9 - Der Hinweis zur Konzentrationswirkung der Planung für die Windenergienutzung wird in der Weise berücksichtigt, dass die Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt ergänzt wird: Mit dieser Änderung des Flächennutzungsplanes schließt die Gemeinde Dollerup die Errichtung von Windenergieanlagen im Sinne des 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch innerhalb des nicht mit dieser Änderung des Flächennutzungsplanes überplanten Bereiches des Gemeindegebietes Dollerup aus. Der Gemeinde ist bekannt, dass die in der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes dargelegte Höhenbegrenzung der Windenergieanalgen keine Bindungswirkung für die Genehmigung der Windenergieanlagen entfalten kann. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit entsprechender Höhenfestsetzung wird durch die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt nicht angestrebt. Die Wehrbereichsverwaltung Nord Außenstelle Kiel wurde an der Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt. Hinweise auf mögliche Störungen der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen wurden durch die Wehrbereichsverwaltung Nord nicht geltend gemacht. 5. Ergebnis der Umweltprüfung Für die Belange des Umweltschutzes nach 1 Abs. 6 Nr. 7 und 1a Baugesetzbuch ist eine Umweltprüfung durchgeführt worden. Die Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ist in der Begründung Teil B erfolgt. Die Umweltprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Planung der Gemeinde Dollerup zu keinen voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen führt. 6. Abschließender Beschluss 6.1 Die Gemeindevertretung beschließt die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup 6.2 Die Begründung (Teil A und B) wird gebilligt. 7. Weitere Behandlung der Stellungnahmen Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben und deren Inhalt beraten wurde, von dem Ergebnis der Beratung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Dies gilt sinngemäß auch für die Behandlung der landesplanerischen Stellungnahme. - 10 -
- 10-8. Weiteres Vorgehen Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und die zusammenfassende Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 11 davon anwesend: 4 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Bemerkungen: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Jürgen Hinrichsen, Hans-Peter Wree, Peter Tramsen und Thomas Jensen Ab 19.20 Uhr nehmen die oben genannten Gemeindevertreter wieder an der Sitzung teil, ihnen wird die Beschlussfassung bekannt gegeben. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für das Gebiet An der Schluchtstraße, östlich der Schulstraße; hier: Aufstellungsbeschluss Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen führt aus, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15. Juni 2006 beschlossen hat, der Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen, um die Fortführung des Betriebes einer Kfz-Werkstatt in diesem Bereich zu gewährleisten. Einstimmiger Beschluss: 1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 6. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet an der Schluchtstraße, östlich der Schulstraße folgende Änderungen der Planung vorsieht: Das bisherige Mischgebiet wird der tatsächlichen Nutzung als Wohngebiet angepasst und um Flächen für einen Autohandel erweitert. 2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll die Ingenieurgemeinschaft Sass und Kuhrt GmbH in 25767 Albersdorf beauftragt werden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitendenden Unterrichtung der Gemeinden soll das Amt Langballig beauftragt werden. - 11 -
- 11-3. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach 3 (1) Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Versammlung durchgeführt werden. 4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (S 2 (1) Satz 2 BauGB). Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 11 davon anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Bemerkungen: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Markttreff Dollerup; hier: Auftragsvergabe Standortcheck Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen führt aus, dass im Rahmen des am 22.08.2006 statt gefundenen Informationsgesprächs die Mitglieder der Gemeindevertretung und die bürgerlichen Mitgliedern der Fachausschüsse der Gemeinde Dollerup über die Möglichkeiten der Einrichtung eines Markttreffs informiert wurden. Als Voraussetzung für eine Förderung aus der Dorferneuerung ist es unerlässlich, eine Analyse über Standorteignung und Wettbewerbssituation durchzuführen. Der Geschäftsführer der ews group GmbH, Lübeck, Herr Frank Eisoldt erläuterte die Zusammenarbeit seiner Gesellschaft mit der Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein und verweist auf die Gesellschaft BBE Unternehmensberatung GmbH, Gerhofstraße 18, 20354 Hamburg, die landesweit derartige Analysen an verschiedenen Standorten durchgeführt hat. Mit Antrag vom 18.09.2006 ist beim Amt für ländliche Räume ein Zuschussantrag für diese Gutachten gestellt worden. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Gutachten ist vom Amt für ländliche Räume mit Bescheid vom 13.11.2006 erteilt worden. Auf der Grundlage der Info-Veranstaltung wurde durch das Amt Langballig ein Angebot zur Durchführung einer Analyse zur Standorteignung und Wettbewerbsverträglichkeit von der BBE Hamburg eingeholt. Die Angebotssumme beläuft sich auf insgesamt 4.025 netto. Da die Auftragssumme von 4.025 unterhalb des Schwellenwertes eines geschätzten Auftragswertes von 25.000 liegt, ist eine freihändige Vergabe gem. 3 Nr. 1 Abs. 3 VOL Teil A zulässig. - 12 -
- 12 - Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Durchführung einer Analyse der Standorteignung und Wettbewerbsverträglichkeit auf der Grundlage des vorliegenden Angebots in Höhe von 4.025 der Unternehmensberatung BBE, Gerhofstraße 18, 20354 Hamburg, zu erteilen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Verwaltungsstrukturreform Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen trägt vor, dass sich die Stadt Glücksburg für eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Flensburg entschieden hat und somit das Angebot bzw. den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Langballig abgelehnt hat. Die Mitglieder der Gemeindevertretung hatten sich vor der Beschlussfassung des Amtsausschusses mit dem Thema intensiv beschäftigt. Der vorgelegt Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Glücksburg wurde in interner Runde mehrheitlich abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis haben die Dolleruper Mitglieder des Amtsausschusses als Signal mit auf den Weg genommen und entsprechend in der Amtsausschusssitzung mit Nein gestimmt. Amtsvorsteher Jürgen Bachmann kritisiert die öffentliche Darstellung in der Presse, in der die Verhandlungsführung des Amtes und ganz besonders auch die seiner Person sehr negativ dargestellt wurde. Das Amt beschäftigt sich bereits seit vier Jahren mit der Verwaltungsreform. Es wurden Gespräche mit umliegenden Ämtern sowie auch mit der Stadt Glücksburg geführt. Die 2. Verwaltungsstrukturreform forderte jedoch intensivere Verhandlungen mit der Stadt Glücksburg, weil die Stadt die geforderte Einwohnerzahl von 8.000 nicht erreichte. In den zähen Verhandlungen beharrte die Stadt Glücksburg auf den Erhalt des hauptamtlichen Bürgermeisters. Das Amt Langballig ist dieser Forderung nachgekommen, bestand jedoch im Gegenzug darauf den Verwaltungsstandort in Langballig zu erhalten. Der erarbeitete Entwurf zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft war ein Kompriss, der beiden Verhandlungspartnern Zugeständnisse und Opfer abverlangte. Amtsvorsteher Jürgen Bachmann ist sich sicher, dass die Gefahr bestanden hätte, dass das Innenministerium das Amt Langballig der Stadt Glücksburg zugeteilt hätte, wenn sich das Amt nicht um eine Verwaltungsgemeinschaft bemüht hätte. Weiter teilt er mit, dass die Stadt Glücksburg vor kurzem unerwartet ein Angebot von der Stadt Flensburg erhalten hat, dass die Stadt Glücksburg offensichtlich nicht ablehnen konnte. Amtsvorsteher Jürgen Bachmann akzeptiert die Entscheidung der Stadt Glücksburg eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Flensburg einzugehen und wünscht gutes Gelingen. Abschließend erläutert der Amtsvorsteher,auf Nachfrage von Gemeindevertreter Thomas Petersen die neue Zusammensetzung des Amtsausschusses. - 13 -
- 13 - Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Funkstation Terkelstoft Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen weist darauf hin, dass in der Bauausschusssitzung am 30.05.2006 drei Interessenten ihr Konzept zur weiteren Nutzung vorgestellt haben. 1. Kunst-Skulpturenpark mit Wohnmöglichkeiten 2. Kauf, Modernisierung, Erhalt und Bewirtschaftung als Stiftungsverein zur Förderung von Kunst und Handwerk 3. Erstellung eines Domes für die Abhaltung von Seminaren, Tagungen, Vorträgen, Kleinkunst, besinnlichen Veranstaltungen, Lesungen, Klavierkonzerten, Kino usw. Mehrheitlich hat sich die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15. Juni für das Konzept zur Erstellung eines Domes ausgesprochen, verbunden mit den Forderungen, dass die Interessenten bis Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, einen Finanzierungsnachweis und positive Verhandlungsergebnisse mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) vorlegen. Sollten die Bewerber die Auflagen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllen, so wird ein anderer Bewerber die Möglichkeit haben, sein Konzept umzusetzen. Auch nach Verlängerung der Frist haben die Planer und Investoren des Domes die Auflagen nicht erfüllt. Auf Nachfrage des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung zu, an ihrem Beschluss vom 15. Juni 2006 festzuhalten und nun nach Ablauf des Jahres dem Bewerber eines "Kunst-Skulpturenpark mit Wohnmöglichkeiten" anzubieten, das Projekt auf dem Gelände zu verwirklichen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Frau Reimann beklagt den stark sanierungsbedürftigen Zustand der Straße und des Fußweges im Bereich Im Winkel. Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen beauftragt den Bauausschuss einen Ortstermin durchzuführen, den Zustand zu begutachten und eventuell weitere Maßnahmen zu ergreifen. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Verschiedenes 10.1 Gasthaus Streichmühle Der Auftrag zur Kellersanierung ist erteilt worden. Die Fassade wird im Frühjahr 2007 begutachtet. - 14 -
- 14-10.2 Zwei weitere Grundstücke sind im B-Gebiet Breitenstein III verkauft worden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen sich für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse. Er schließt die Sitzung um 20.00 Uhr. Anschließend lädt er die Gemeindevertreter sowie die bürgerlichen Ausschussmitglieder und deren Partner zu einem Weihnachtsessen ein. gez. Peter-Wilhelm Jacobsen gez. Ute Laffrenzen Bürgermeister Protokollführerin