Rat der Stadt Moers Moers, den 02.06.2010 Jugendhilfeausschuss XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 4. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Sitzungsdatum: 29.04.2010 Sitzungsdauer: Sitzungsort: 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr Altes Rathaus, Großer Sitzungssaal I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil...3 1. Fragen der Einwohner...3 2. Zur Geschäftsordnung...3 2.1. Prüfung der Einladung...3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. 31 GO NRW...3 3. Zur Niederschrift über die 3. Sitzung am 11.03.2010...4 4. Anträge...4 5. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen - Finanzbericht Hilfen zur Erziehung...4 6. ASD-Fallmanagement - mündlicher Bericht...4 7. Fortführung / Ausbau der Präventionsangebote im Bereich FaMOs - Frühe Hilfen - "Opstapje-Schritt für Schritt" - Vorlage Nr. 20 -...4 8. Haushalt 2010 - HSK - Produkthaushalt - Investitionsplan - Vorlage Nr. 21 - (wird nachgereicht)...5 9. Soziale Stadt Mattheck/Josefsviertel Platzgestaltung für die Skulptur " Die neuen Bürger" Vorlage: 15/0118...6 10. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/0137...7 11. Einführung eines Ferien(s)passes in Moers Antrag der FBG-Fraktion - Vorlage Nr. 22 -...7
- 2-12. Jahresbericht 2009 der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle - Vorlage Nr. 23 -...7 13. Mitteilungen und Anfragen...8 14. Verschiedenes...8 Anwesend sind: stellvertretende Vorsitzende van Dyck, Claudia stimmberechtigte Mitglieder Elsenbruch, Ursula Pilger, Klaus Rosendahl, Silvia Temel, Ahmet Glocker, Brigitte Hajdinjak, Judith Süßer, Paul Demirelli, Sabine Damme, Michaela Ingensand, Horst Theußen, Karl-Heinz beratende Mitglieder Zajdowski, Ina Abel, Wolfgang Essler, Ferdinand Förderer, Andrea Gragert, Irmgard Jansen-Tersteegen, Achim Kiehlmann, Marina Maes, Thorsten Rauter, Ulrich Roosen, Klaus von der Au, Doris Wagner, Petra zum Kolk, Kornelia Beigeordnete Rüddel, Michael Leiter FB 10 von der Verwaltung Höhner, Jürgen Dams, Niels Schmidt, Michael Breuer, Vera Freund, Renate Pütz, Olaf Rogall, Nina Amid, Dadmehr Kersten, Klaus
- 3 - Entschuldigt fehlen: Vorsitzender Cikoglu, Atilla stimmberechtigte Mitglieder Janning, Ludwig Merten-Stephani, Christine Mill, Michael Tyrakowski-Freese, Rainer Diakonisches Werk beratende Mitglieder Küster, Doris Bazzanella-Gruschka, Sonja Grundmann, Horst Lauer, Bernhard Ledermann, Ursula Malzen, Uwe von Holst, Mathias Zemke, Lutz T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Fragen der Einwohner liegen nicht vor. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. Herr Temel merkt an, dass in der Vorlage zu TOP 10, Bericht zu Baumaßnahmen an Kinderund Jugendhilfeeinrichtungen, Angaben zu den Einrichtungen Marktstr. und Jungbornstr. fehlen. Herr Rüddel teilt mit, dass eine entsprechende Ergänzung zur Vorlage inzwischen vorliegt. Die Ergänzung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt anhand der Anwesenheitsliste die Anwesenheit der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit fest. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen für Frau Elsenbruch zu TOP 7 vor.
- 4-3. Zur Niederschrift über die 3. Sitzung am 11.03.2010 Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. 4. Anträge Anträge liegen nicht vor. 5. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen - Finanzbericht Hilfen zur Erziehung Herr Temel begrüßt die tabellarische Darstellung der Sachkontenentwicklung für den Bereich Hilfen zur Erziehung. Er bittet darum, die Einnahmeentwicklung in ähnlicher Form darzustellen. Frau zum Kolk sagt die Darstellung der Einnahmesituation zur nächsten Sitzung zu. 6. ASD-Fallmanagement - mündlicher Bericht Frau Rogall und Herr Pütz berichten mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation ausführlich zum ASD-Fallmanagement. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Frau van Dyck dankt für den informativen und vor allem Praxisnahen Bericht. Herr Temel schließt sich dem Dank an. Er würdigt im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich die Arbeit des ASD und sagt weitere Unterstützung, auch in finanzieller Hinsicht zu. Frau Glocker stellt fest, dass die Arbeit des ASD wichtig und als ausgesprochen gut zu bezeichnen ist. Im Namen der CDU-Fraktion sichert sie ebenfalls die volle, auch finanzielle Unterstützung zu. Herr Theußen weist darauf hin, dass sich in der immer komplexer werdenden Arbeit des ASD die gesellschaftlichen Veränderungen erkennen lassen. Ohne die gute Arbeit des ASD wären die schon hohen Fallzahlen im Bereich der Hilfe zur Erziehung wahrscheinlich noch höher. 7. Fortführung / Ausbau der Präventionsangebote im Bereich FaMOs - Frühe Hilfen - "Opstapje-Schritt für Schritt" - Vorlage Nr. 20 - Herr Temel stellt fest, dass nach dem ausführlichen Projektbericht in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die einhellige Meinung bestand, dass das Projekt Opstapje ein wichtiges Präventionsangebot darstellt. Da für die Weiterführung des Projektes aber 83.000,-- für die nächsten drei Jahre gebunden werden müssen, bittet Herr Temel um Verschiebung der Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Er meldet weiteren Beratungsbedarf an. Er stellt ausdrück-
- 5 - lich fest, dass mit der Bitte um Verschiebung in keinem Fall eine Gefährdung des Projektes zu verbinden ist. Vielmehr soll es auf ein gutes und sicheres Fundament gestellt werden. Frau Glocker regt an, zumindest die Bewilligung der notwendigen Finanzmittel für 2010 zu beschließen, damit der durchführende Träger Planungssicherheit hat. Frau zum Kolk stellt fest, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Gesamtprojekt handelt, für das die Mittel entweder für das gesamte Projekt oder gar nicht bewilligt werden sollten. Im Übrigen beginnt die Projektweiterführung erst im Herbst 2010, so dass die Verschiebung der Beschlussfassung in die nächste Sitzung für den Träger keine Probleme darstellt. Herr Süßer begrüßt ausdrücklich das Projekt Opstapje. Da es sich jedoch um freiwillige Ausgaben handelt, stellt sich grundsätzlich die Frage nach den Kosten des Projektes. Da für alle freiwilligen Ausgaben Kürzungen durch die Finanzverwaltung vorgeschlagen sind, darf es nicht dazu kommen, dass in den Haushaltsberatungen die einzelnen Maßnahmen gegeneinander ausgespielt werden. Herr Süßer bittet die Verwaltung darzustellen, dass durch die Weiterbewilligung des Projektes keine Überschreitung des entsprechenden Finanzbudgets eintritt. Frau zum Kolk kann die Auffassung, dass es sich um freiwillige Ausgaben handelt, nicht teilen. Das Projekt stellt eines der Präventionsangebote im Bereich der Hilfen zur Erziehung dar und wird auch aus dem Gesamtbudget der Hilfen zur Erziehung finanziert. Die Projektaufwendungen für das Jahr 2010 sind im Verwaltungsvorschlag zum Haushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung eingeplant. Ob es in den kommenden Jahren keine weitere Erhöhung des Finanzbudgets geben wird, kann nicht garantiert werden. Herr Abel erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Projekt Opstapje. Frau Glocker und Herr Theußen betonen noch einmal die Wichtigkeit des Projektes und befürworten die Verschiebung der Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes wird dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut beraten. 8. Haushalt 2010 - HSK - Produkthaushalt - Investitionsplan - Vorlage Nr. 21 - (wird nachgereicht) Herr Temel dankt der Verwaltung für die umfangreichen Erläuterungen in der Vorlage zu den Auswirkungen möglicher Haushaltskürzungen. Für die weiteren Beratungen sind jedoch einige zusätzliche Auskünfte notwendig. Zu folgenden Nr. der HSK-Liste ergeben sich Fragen: Nr. 34 Feriennaherholung/Tummelferien Gibt es eine Geschwisterkind-Befreiung? Frau Breuer teilt mit, dass es keine Geschwisterkindermäßigung bzw. Befreiung gibt. Eine Teilnehmerbeitragserhöhung dürfte auch für Geschwisterkinder voraussichtlich kein Problem darstellen.
- 6 - Nr. 38 Förderung ausbildungsmotivierender Maßnahmen Wie ist die Mittelverteilung unter den Trägern? Wie ist die Kündigungsfrist beim Mietvertrag mit dem SCI? Was bleibt nach Abzug der Mietkosten an Zuschüssen? Die Kündigungsfrist des Vertrages zwischen der Stadt Moers und dem SCI beträgt ein Jahr zum Jahresende, allerdings wenn Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, dann zum Ende der Maßnahmen. Der SCI erhält 100.930,-- (Miete Barbarastr.). Weiterhin erhalten IMBSE 5.673,- - und AWO 3.000,--. Weitere 9.000,-- sind für weitere zusätzliche Maßnahmenanträge eingeplant. Diese Mittel können eingespart werden. Wenn weiterer Mittelbedarf erforderlich wird, müsste dieser überplanmäßig beantragt werden. Nr. 42 Zuschuss an den Kinderschutzbund Gibt es Berichte über die Aktivitäten und die Mittelverwendung des Kinderschutzbundes? Der Jahresbericht 2008 des Kinderschutzbundes ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Nr. 43 Zuschüsse Kurzfreizeitmaßnahmen Welche Kurzfreizeitmaßnahmen wurden im vergangenen Jahr bezuschusst? Eine Liste der Kurzfreizeitmaßnahmen ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Herr Süßer wünscht sich für die weiteren Beratungen ein überarbeitetes Modell zum Haushalt, in dem die fachlichen Stellungnahmen der Jugendamtsverwaltung eingeflossen sind. Frau zum Kolk stellt klar, dass dieser Wunsch direkt an den Kämmerer zu richten wäre. Im Jugendhilfeausschuss erfolgt die Beratung aus fachlicher Sicht. Herr Abel teilt mit, dass die Fraktion OLiLi/Die Linke keinerlei Kürzungen im Jugendhilfebereich zustimmen wird. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau van Dyck und Frau Rosendahl. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Jugendhilfeetat wird in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses verschoben. 9. Soziale Stadt Mattheck/Josefsviertel Platzgestaltung für die Skulptur " Die neuen Bürger" Vorlage: 15/0118 Herr Schmidt ergänzt die Vorlage und teilt mit, dass die notwendigen Finanzmittel bereits im Haushalt 2009 bereitgestellt waren und nun zur Verfügung stehen. Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die vorgeschlagene Planung für die Platzgestaltung Die neuen Bürger zur Kenntnis.
- 7-10. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/0137 Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 11. Einführung eines Ferien(s)passes in Moers Antrag der FBG-Fraktion - Vorlage Nr. 22 - Frau Zajdowski begründet ergänzend den Antrag der FBG-Fraktion und stellt fest, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen stehen soll. Die FBG-Fraktion hat drei Anfragen an große Firmen gerichtet mit der Bitte, die vorgeschlagene Maßnahme finanziell zu unterstützen. Da noch zwei Antworten ausstehen, bittet Frau Zajdowski den JHA, zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Beschlussfassung zu verzichten und die ausstehenden Antworten abzuwarten. Frau zum Kolk weist auf die notwendige Ausweitung der städtischen Personalkapazitäten hin. Herr Temel hält den Bedarf für die beantragte Maßnahme für nicht begründet. Da außerdem mit der Notwendigkeit der Ausweitung der städtischen Personalkapazitäten zu rechnen ist, kann die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Frau Glocker sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für die beantragte Maßnahme und erklärt für die CDU-Fraktion ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Frau Glocker regt jedoch an zu prüfen, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Musenhofes in den Ferien möglich ist. Herr Temel unterstützt diese Anregung. Herr Abel erklärt, dass die Fraktion OLiLi/Die Linke den vorliegenden Antrag nicht unterstützen kann. Nachdem Frau Zajdowski keinen weiteren Beratungsbedarf anmeldet, beschließt der Jugendhilfeausschuss. Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung: Der Antrag der FBG-Fraktion auf Einführung eines Ferien(s)passes ab den Sommerferien 2010 wird abgelehnt. 12. Jahresbericht 2009 der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle - Vorlage Nr. 23 - Herr Temel dankt für den Bericht über die Arbeit der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle und stellt die gute partnerschaftliche Arbeit zwischen den beteiligten Städten heraus.
- 8 - Beschluss einstimmig: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 13. Mitteilungen und Anfragen Herr Theußen weist auf baurechtliche Planungsschwierigkeiten bei der Baumaßnahme des SCI bei der Kindertageseinrichtung Kirschenallee, Ausbau der U3-Betreuung, hin. Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren gefährden das Ausbauprogramm. Frau zum Kolk stellt fest, dass die Bewertung von baurechtlichen Fragestellungen im Jugendhilfeausschuss nicht erfolgen kann. 14. Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. gez. Vorsitzende/r gez. Klaus Kersten Schriftführer/in