Rat der Stadt Moers Moers, den Seniorenbeirat XV. Wahlperiode

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1 Rat der Stadt Moers Moers, den Seniorenbeirat XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 4. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates Sitzungsdatum: Sitzungsdauer: Sitzungsort: 16:00 Uhr bis Uhr Altes Rathaus, Großer Sitzungssaal I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil 3 1. Fragen der Einwohner 3 2. Zur Geschäftsordnung Prüfung der Einladung Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Feststellung von Ausschließungsgründen gem. 31 GO NRW 3 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung 3 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Vorlage: 15/ Soziale Stadt Mattheck/Josefsviertel Platzgestaltung für die Skulptur " Die neuen Bürger" Vorlage: 15/ Fortführung der Ortsteilbegehungen zum Thema Nahversorgung / Stadtteilbefragung Lokale Agenda Berichte aus anderen Gremien: 5 Ausschuss für Bürgeranträge - Frau Baldin Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) - Herr Haßbargen Feuerwehrausschuss - Frau Henken Bau- u. Grundstücksausschuss - Herr Heckmann - Stellvertreter Herr Vagt Sozialausschuss - Herr Holzum Kulturausschuss - Herr Hanßen Sportausschuss - Herr Esser RTÄM - Herr Holzum 5 9. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Berichte aus der AG Künftige Arbeit, AG Öffentlichkeitsarbeit und AG Altenplan - Herr Genenger, Herr Holzum 6

2 Antrag des Seniorenbeirates auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Moers - Aufnahme des Seniorenbeirates in die Hauptsatzung der Stadt Moers Verschiedenes 7 Anwesend sind: Vorsitzender Holzum, Heinz-Dieter stimmberechtigte Mitglieder Genenger, Horst Güther, Jakob Heckmann, Adelheid Kaenders, Gabriele Matthée, Horst Rätsch, Horst Seniorenbeirat Vagt, Jochen Weimann, Ute ab Uhr beratende Mitglieder Alt-Rosendahl, Renate Bongen, Hans-Günter Collin, Christa Elsenbruch, Ursula Gissel, Anneliese Hemkens, Gabriele Hertel, Klaus Sturtz, Albert von der Verwaltung Hormes, Lutz Leiter FB 8 Jordan, Kornelia Rehn, Diethelm Rüddel, Michael Leiter FB 10 ab Uhr Entschuldigt fehlen: stellvertretender Vorsitzender Hanßen, Heinz Seniorenbeirat stimmberechtigte Mitglieder Baldin, Helga Seniorenbeirat Esser, Otto Seniorenbeirat Haßbargen, Joachim Heckmann, Hans-Peter Henken, Gerda Litzenberger, Helmut beratende Mitglieder Ehrich, Renate Karlowski, Helmut Katzor, Uwe

3 - 3 - T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende, Herr Holzum, fest, dass die Mitglieder Renate Alt-Rosendahl und Frau Christa Collin noch nicht verpflichtet sind. Herr Holzum verpflichtet Frau Alt-Rosendahl und Frau Collin gemäß 67 Abs. 3 GO NRW zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 1. Fragen der Einwohner Einwohner sind nicht anwesend. Schriftlich gestellte Fragen liegen nicht vor. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig. Anmerkung zum Protokoll: Herr Holzum erinnert daran, dass nach 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat, Mitglieder des Seniorenbeirates, die an der Sitzung nicht teilnehmen können, bitte unverzüglich die geschäftsführende Stelle (Leitstelle Älterwerden - Herr Rehn) unterrichten. Damit kann sichergestellt werden, dass die persönlichen Vertreterinnen oder Vertreter von dort informiert werden Feststellung von Ausschließungsgründen gem. 31 GO NRW Ausschließungsgründe gem. 31 GO NRW liegen nicht vor. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Vorlage: 15/0209 In Ergänzung zur Verwaltungsvorlage weist Herr Holzum auf die Tischvorlage hin, die eine Stellungnahme zu dem Antrag des Seniorenbeitrages auf Beteiligung an Städtepartnerschaften, eine weitere Stellungnahme des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr (FB 08) (Einstellung Linie 5, Sitzgelegenheiten am Königlichen Hof) enthalten - siehe hier TOP 9 Weiter ist ein Bericht des Diakonischen Werkes zum Projekt NEST enthalten. - Mit der Stellungnahme der Verwaltung zur Thematik Städtepartnerschaften zeigen sich die SB-Mitglieder Holzum und Genenger unzufrieden. Die Ratsmitlieder Kaenders, Hemkens und Elsenbruch weisen auf die bisherige bewährte Praxis der Städtepartnerschaften hin. Frau Gissel ergänzt zudem, dass jede/r Moerser/in sich an Städtepartnerschaften beteiligen können.

4 - 4 - Frau Elsenbruch schlägt vor, dass durch den Seniorenbeirat der Kontakt zu Frau Werler, dem Bürgermeister und zu Vorstandsmitgliedern der Partnerschaftsvereine gesucht werden sollte, um Zugang zu der Thematik zu finden. Herr Holzum wird sich entsprechend um Gespräche bemühen. - Hinsichtlich des Berichtes des Diakonischen Werkes weist Herr Holzum darauf hin, dass der Bericht zur Kenntnis gegeben wird und sich zunächst die AG Künftige Arbeit vorbereitend mit dem Bericht auseinander setzen wird. - Anschließend erstattet Frau Jordan noch mündlich Bericht zum Fortgang der Innovativen Seniorenarbeit und geht auf Nachfragen von Herrn Holzum, Frau Hemkens und Frau Kaenders ein. Der Sachstandsbericht einschließlich der Einladungsschreiben zu den Stadtteilgesprächen in Asberg und Schwafheim sind als Anlage1 beigefügt. Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage und die ergänzenden Tischvorlagen und mündlichen Erläuterungen anschließend einstimmig zur Kenntnis. 5. Zukunft des Pflegestützpunktes und der Pflegeberatung - mündlicher Bericht Herr Rüddel, FB 10 Zum Zeitpunkt des aufgerufenen TOP 5 ist Herr Rüddel noch dienstlich verhindert. - Behandelt wird der Punkt nach TOP 8. - Herr Holzum gibt eingangs eine kurze Einführung in die Geschichte der Pflegestützpunkte. Anschließend übergibt Herr Holzum an Herrn Rüddel, der seinen Vortrag an den von der AG Künftige Arbeit vorbereiteten Fragen zu den Pflegestützpunkten ausrichtet: 1. Ist es richtig, dass der im Rahmen des Bundesmodellversuchs in der Grafschafter Passage eingerichtete Pflegestützpunkt auslaufen soll? 2. Wenn ja, wann ist das Auslaufen vorgesehen? Antwort zu Der Bundesmodellversuch läuft am Jahresende aus. Über die weiteren Pläne kann erst berichtet werden, wenn die Bundesknappschaft eine Entscheidung getroffen hat. Damit ist frühestens nach den Sommerferien zu rechnen. 3. Wenn ein Auslaufen feststeht, ist die Stadt in der Lage, die Pflegeberatung, wie früher, alleine zu übernehmen? 4. Welche Kräfte stehen dafür zur Verfügung und ist ggf. eine Aufstockung vorgesehen? Antwort zu Die Stadt leistet bereits jetzt Pflegeberatung nach dem Landespflegegesetz. Im Rahmen der vom Kreistag beschlossenen Konzeption ist für Moers im 2. Halbjahr 2010 eine Ausweitung auf eine Vollzeitstelle vorgesehen. Die politische Entscheidung ist vorbereitet. 5. Ist eine Zusammenarbeit der Pflegeberatung der Stadt mit den ehrenamtlichen Wohnberatern möglich? Diese Wohnberater sind mit Mitteln der Stiftung Altenhilfe Stadt Moers ausgebildet und die Begleitung durch die Diakonie ebenfalls finanziert worden. Antwort zu 5 Die städtische Pflegeberatung wird sich in allen relevanten Bereichen um Kooperationen bemühen, so auch mit den ehrenamtlichen Wohnberatern.

5 Pflegeberatung ohne Wohnberatung ist in den meisten Fällen nicht möglich, da Wohnanpassungsmaßnahmen meistens im sanitären Bereich und zum Verlassen der Wohnung erforderlich sind. Antwort zu 6 Pflegeberatung ist insgesamt sehr vielschichtig. Die Zahl der Wohnberatungen ist bisher nicht auffallend hoch, bindet aber wesentlich mehr Zeit als die übrigen Beratungsanforderungen. 7. Die Wohnanpassung der Caritas Wesel/Dinslaken ist für den Südteil des Kreises Wesel nicht ausreichend. Antwort zu 7 Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass die Caritas Wohnungsanpassungen zeitnah und fachlich einwandfrei begleitet. Insoweit kann dieser Feststellung nicht gefolgt werden. Der Bericht wird vom Seniorenbeirat anschließend einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Soziale Stadt Mattheck/Josefsviertel Platzgestaltung für die Skulptur " Die neuen Bürger" Vorlage: 15/0118 Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. 7. Fortführung der Ortsteilbegehungen zum Thema Nahversorgung / Stadtteilbefragung Lokale Agenda 21 Herr Holzum macht deutlich, dass die Ortsteilbegehungen auch in der neuen Legislaturperiode wieder durchgeführt werden sollen, um Mängel aufzuzeigen. Herr Genenger sieht ebenfalls die Notwendigkeit, auch in Zukunft Ortsteilbegehungen durchzuführen, um sich insbesondere auf diese Weise mit dem Thema Nahversorgung und den bereits bestehenden Defiziten, insbesondere bei Lebensmittelläden, zu beschäftigen. Nach Auffassung von Herrn Holzum könnte der von der AGENDA 21 entwickelte Fragebogen zur Anwohnerzufriedenheit sicherlich hilfreich sein. Im Übrigen ist der in den Bürgerservicezentren ausliegende Fragebogen sehr wohl gut lesbar. Offensichtlich bestand zwischenzeitlich eine zweite Version, die schlecht lesbar war, wie in der letzten Seniorenbeiratssitzung am bemängelt wurde. Herr Sturtz geht davon aus, dass auch viele Beiratsmitglieder noch nicht den vorgenannten Fragebogen kennen und regt an, diesen der Niederschrift beizufügen (siehe Anlage 2 ). Der Seniorenbeirat stimmt der Fortführung der Ortsteilbegehungen einstimmig zu. 8. Berichte aus anderen Gremien: Ausschuss für Bürgeranträge - Frau Baldin Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) - Herr Haßbargen Feuerwehrausschuss - Frau Henken Bau- u. Grundstücksausschuss - Herr Heckmann - Stellvertreter Herr Vagt Sozialausschuss - Herr Holzum Kulturausschuss - Herr Hanßen Sportausschuss - Herr Esser RTÄM - Herr Holzum Mitgliederversammlung Landesseniorenvertretung - Herr Genenger

6 - 6 - Frau Baldin, Herr Haßbargen, Frau Henken, Herr Esser und Herr Hanßen fehlen und können entsprechend nicht berichten. Herr Vagt berichtet aus der Bau- und Grundstücksausschusssitzung vom , in der es u.a. um die Toilettensituation am Moerser Schloss und an der Vinzenzstr. ging. Außerdem wurde über die Fassade des alten Rathauses berichtet. Herr Holzum berichtet aus der Sozialausschusssitzung vom , in der u.a. das Thema Haushalt 2010 anstand. Ebenfalls Thema war dort die Vorlage 15/ Soziale Stadt Mattheck/Josefsviertel Platzgestaltung für die Skulptur " Die neuen Bürger". Herr Holzum berichtete über die am stattgefundene Sitzung des Seniorenbeirates. Diskutiert wurde über die Notfallkarte, die vom Seniorenbeirat angeregt worden war. Der Sozialausschuss hat um eine Verwaltungsvorlage, mit Darstellung der Kosten, gebeten. Weiterhin gab RM Slavernik einen Bericht aus dem Behindertenbeirat ab. Herr Holzum berichtet noch aus der Sitzung des Runden Tisches Älterer Menschen im Kreis Wesel (RTÄM) vom Themen waren Demographie und Nachhaltigkeit, Für und Wider der Öffentlichkeit der Sitzungen des RTÄM, Vorstellung der Informationsbroschüre InForm: Demenz - Ich ist ein Anderer, Notfallkarte, Entlassmanagement in Krankenhäusern, Gesundheitsausschuss und das Thema Nahversorgung. Herr Genenger berichtet aus der diesjährigen Mitgliederversammlung, bei der auch der Vorstand neu gewählt wurde. Insgesamt 12 Anträge aus verschiedenen Seniorenvertretungen wurden behandelt. Ein Teil der Unterlagen ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. 9. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen - Zu der Stellungnahme des FB 08 - Sitzgelegenheiten am Königlichen Hof - bezweifelt Herr Vagt die Aussage hinsichtlich des fehlenden Platzes für weitere Sitzgelegenheiten. Herr Hormes widerspricht dem entschieden. Frau Kaenders teilt die Aussagen von Herrn Hormes aufgrund eigener Ortskenntnis. - Herr Holzum kündigt an, generell zum Thema Buslinien das Gespräch mit Herrn Hormes zu suchen. 10. Berichte aus der AG Künftige Arbeit, AG Öffentlichkeitsarbeit und AG Altenplan - Herr Genenger, Herr Holzum - Herr Genenger berichtet aus der Sitzung der AG Künftige Arbeit vom , da Herr Holzum an dieser Sitzung urlaubsbedingt nicht teilgenommen hat. Themenschwerpunkte waren die Nahversorgung/Ortsteilbegehungen, Verbesserung der Erreichbarkeit von Geschäften auf der Franz-Haniel-Str. von der Eichenstr. aus. Herr Vagt hat hier einen Vorschlag erarbeitet, der in der nächsten Sitzung der AG Künftige Arbeit beraten wird. Herr Holzum berichtet von der gemeinsamen Stizung der AG Künftige Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit am Hier wurden Vorbereitungen zu der Veranstaltung am zur Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen des Seniorenbeirates besprochen. Thema war auch die Teilnahme an der Seniorenmesse Herr Holzum weist auf auf eine gemeinsame Sitzung der AG Altenplan, der AG Künftige Arbeit und der AG Öffentlichkeitsarbeit am hin.

7 Antrag des Seniorenbeirates auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Moers - Aufnahme des Seniorenbeirates in die Hauptsatzung der Stadt Moers Herr Holzum stellt den Entwurf eines Antrages des Seniorenbeirates zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Moers vor. Ziel ist die Aufnahme des Seniorenbeirates in die Hauptsatzung der Stadt und die damit verbundene institutionelle Absicherung des Beirates, aber auch eine größere Anerkennung der ehrenamtlich geleisteten Arbeit für das Wohl der Stadt. Angeregt wurde diese Vorgehensweise von der LSV NRW nach einem Gespräch mit dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie auf Empfehlung der BAGSO und LAGSO. Fast 50 der 142 Seniorenvertretungen sind bereits in die Hauptsatzungen ihrer Städte aufgenommen worden, zuletzt Lohmar und Gladbeck. Der Seniorenbeirat stimmt dem Antragsentwurf in der vorgelegten Form einstimmig bei einer Enthaltung zu. Damit gilt der Antrag als eingebracht und wird nach entsprechender Stellungnahme der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Seniorenbeirates abschließend behandelt werden können. 12. Verschiedenes - Herr Holzum weist darauf hin, dass sich vor kurzem eine Landesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros gegründet hat, deren Mitglied Frau Jarofka vom Seniorenbüro Repelen ist. - Die AWO Begegnungsstätte Waldenburger Str. wird am in Verbindung mit dem Kreis Wesel eine ÖPNV-Veranstaltung Mobil im Alter durchführen. Herr Holzum bittet um rege Teilnahme. - Herr Holzum weist auf kostenlose Broschüren der Seniorenliga hin. - Herr Genenger weist darauf hin, dass er bei der Moerser Gesellschaft gez. Heinz-Dieter Holzum Vorsitzende/r gez. Diethelm Rehn Schriftführer