Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe am Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe, Malmöstr. 22 Wahlperiode 2008/2013 Nr. 30 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:37 Uhr 19:00 Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: Vorsitzender Senator Es fehlen: Herr Hinrichs, CDU Frau Dr. Blunk, FDP Herr Büttner, CDU Herr Freitag, CDU Frau Kanuschin, CDU Herr Krause, SPD Frau Kusch, Bündnis 90/Die Grünen Herr Lange, SPD Herr Malbranc, Die Linke Herr Quirder, SPD Herr Scholz, Bürger für Herr Stolz, SPD Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen Herr Möller Herr Abler, SPD Frau Scheel, SPD Herr Martens, Die Linke Herr Wiese, SPD (vertr. Fr. Scheel) (vertr. Hr. Martens) Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Frau Tews Entsorgungsbetriebe Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Protokollführerin Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Herr Adler Entsorgungsbetriebe Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Herr Müller Entsorgungsbetriebe Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Herr Martsch Entsorgungsbetriebe Herr Bemlotte Entsorgungsbetriebe Herr Luschas Entsorgungsbetriebe Herr Schwark Personalrat EBL Herr Pommer Personalrat SRL Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3 Frau Hennig Herr Macziey Seniorenbeirat Seniorenbeirat und ein Gast Seite 1 von 9
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe am 12.05.2011 (Nr. 30) I. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschriften 3.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.03.2011, Nr. 28 (öffentlicher Teil) 3.2 Sitzung des Werkausschusses am 10.03.2011, Nr. 29 (öffentlicher Teil) 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung 4.1.1 Stand Kreislaufwirtschaftsgesetz 4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe gem. 7 Betriebssatzung 4.2.1 Informationen zur MBA 4.2.2 Energiewirtschaft bei den EBL 4.2.3 Informationen zur Tourenumstellung in der Abfallwirtschaft 4.2.4 Nachbetrachtung zum Winterdienst 2010/2011 4.2.5 Informationen zur Niederschlagswassergebühr 4.2.6 Neue Telekommunikationsanlage bei den EBL 4.2.7 Geplanter Umbau der Sozialräume in der Malmöstraße 4.2.8 Zusammenarbeit Groß Schenkenberg 4.2.9 Stand Containerplätze 5. Vorlagen 5.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung für das Grundstück, Kleinensee 10-12a (Wasserwerk Kleinensee) 6. Berichte keine 7. Anträge aus der Bürgerschaft keine 8. Anträge der Ausschussmitglieder keine 9. Neue Anfragen und Verschiedenes 9.1 Anfrage Hr. Wosnitza zur Deponie Niemark II. Nichtöffentlicher Teil 10. Feststellung der Niederschrift 10.1 Sitzung des Werkausschusses am 10.03.2011, Nr. 29 (nichtöffentlicher Teil) 11. Mitteilungen 11.1 Informationen zur MBA 12. Vorlagen 12.1 Vergabe eines Auftrages mit einer erweiterten Auftragssumme über der Wertgrenze von 100.000,00 EUR gemäß 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe hier: BV Posener Straße / Herstellung von Entwässerungsanlagen Seite 2 von 9
12.2 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von hier: Druckrohrleitung Wesloer Straße und Speckmoorstraße 12.3 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von hier: Regenwasserleitung Folke-Bernadotte-Straße und Marliring 12.4 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von hier: Trennentwässerung Wiekstraße 12.5 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von hier: Trennentwässerung An der Untertrave 12.6 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von hier: BV Niederbüssauer Weg 12.7 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von hier: Jahresvertrag Schlaulining-Kanalsanierung 07/2011 07/2013 12.8 Beendigung des Vertragswerkes zwischen dem Zweckverband Ostholstein und der Hansestadt zum Betrieb eines Kompostwerkes hier: Abschluss eines Vergleiches bzw. einer Auseinandersetzungsvereinbarung 12.9 Ankauf eines Grundstückes in, gelegen an der Straße Raabrede 13. Berichte keine 14. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil 15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Seite 3 von 9
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung. TOP 3 Feststellung der Niederschriften TOP 3.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.03.2011, Nr. 28 (öffentlicher Teil) Herr Wosnitza merkt an, dass aus seiner Sicht die Niederschrift sehr knapp gehalten sei. Auf vereinzelte Fragen sei nicht eingegangen worden. Der Vorsitzende erklärt den fortlaufenden Prozess, den es gilt, künftig abzuarbeiten. Dies werde vom Werkausschuss weiter verfolgt und bearbeitet. Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 28 vom 08.03.2011 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss bei 2 Enthaltungen fest. TOP 3.2 Sitzung des Werkausschusses am 10.03.2011, Nr. 29 (öffentlicher Teil) Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 29 vom 10.03.2011 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss fest. TOP 4 Mitteilungen TOP 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung Herr Möller gibt bekannt, dass gemeinsam mit den EBL an einem Werkstattkonzept gearbeitet werde. Ein erster Entwurf liege inzwischen vor. Die Defizite der Werkstatt seien bereits seit Jahren ein Thema, hier gelte es, Lösungen zu finden, Potentiale zu erkennen und gezielt einzusetzen. Das Ergebnis sei bis zum Sommer zu erarbeiten und dem Werkausschuss bekannt zu geben. TOP 4.1.1 Stand Kreislaufwirtschaftsgesetz Herr Dr. Verwey verwies auf die Resolution, die bereits Ende 2010 dem Werkausschuss vorgelegen habe. Die Antwort des Ministeriums entsprechend der Stellungnahme des Dachverbandes, Deutscher Städtetag liege nunmehr seit Ende März vor. Der Beschluss des Kabinetts zu diesem Referentenentwurf zeige eine klare Tendenz, weil den Bedenken der Kommunen mit dem Gesetzentwurf nicht voll Rechnung getragen werde. Zum einen sehe die Gesamtentwicklung vor, dass künftig gewerbliche Sammlungen einfacher möglich seien, das bedeutet keine eindeutige Zuständigkeitsregelung. Dies sei bedenklich, da danach gewerbliche Sammlungen möglich wären, ohne dass die Kommune bzw. öffentlich-rechtliche Betriebe Einfluss darauf nehmen können. Weiter solle es eine einheitliche Wertstofftonne geben, jedoch hier ohne eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten. Der Tenor des Gesetzes betrifft eher die Privatwirtschaft als die Kommunen. Auch das seien Punkte, die auf jeden Fall politisch diskutiert werden sollten, Entscheidung liege jedoch bei den Landesparlamenten bzw. beim Bundestag. Sollte Interesse hinsichtlich weiterer Informationen bestehen, bitte dies Herrn Dr. Verwey signalisieren. Weiter regt er an, auch die hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten einzubeziehen. TOP 4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe gem. 7 Betriebssatzung TOP 4.2.1 Informationen zur MBA Herr Dr. Verwey berichtet kurz über die Revision. Ergänzend erklärt Herr Adler die Notwendigkeit. Die MBA sei seit 5 Jahren ununterbrochen in Betrieb. Eine Grundwartung ist unumgänglich, ebenso wie die Instandhaltung bestimmter technischer Aggregate. Herr Freitag spricht die Kosten an. Herr Büttner empfiehlt, diese Phase zu nutzen, um alle Einzelheiten der Reparatur bzw. Instandsetzung klar zu definieren und zu dokumentieren. Hieraus können zum Beispiel verschiedene Instandsetzungsanweisungen festgelegt werden. Seite 4 von 9
Herr Adler bemerkt, dass bereits seit Jahren Erkenntnisse, die die MBA betreffen, gesammelt und dokumentiert werden. Die Dokumentation, die stetig angepasst werde, umfasse inzwischen 75 Aktenordner. Herr Möller führt aus, dass es in der BRD 6 Mal den Fall Haase gäbe, wonach bei allen Betroffenen die Problematik bestünde, dass eine technische Überwachungsplanung vor Ort erstellt werden müsse. Herr Wosnitza spricht sich ebenfalls für eine frühzeitige Dokumentation aus und fragt, ob es möglich sei, die Anlage bei voller Auslastung mehrere Wochen stillzulegen. Herr Adler bezieht sich auf die ASA und bemerkt, dass innerhalb dieses Arbeitskreises untereinander ausgeholfen werde, keiner stehe alleine da. Die Entsorgungssicherheit muss stets gewährleistet sein (Zwischenlager etc.). Herr Scholz fragt, ob sich neue Positionen für eine gerichtliche Auseinandersetzung ergeben hätten. Herr Adler berichtet, dass im Rahmen der Revision hierfür keine Erkenntnisse entstanden seien. Herr Dr. Verwey erklärt, das Objekt MBA würde LEBEN. Die nächsten Schritte seien in Arbeit, so zum Beispiel die Nachsiebung, die im Juni eingebaut werde. Ebenso seien Veränderungen an der Mittelspannungsanlage zum Thema Energieoptimierung geplant. Die Vorplanung bzw. die Genehmigungsplanung zur Errichtung eines neuen Gasspeichers sei außerdem bereits erstellt worden. TOP 4.2.2 Energiewirtschaft bei den EBL Herr Dr. Verwey gibt anhand einer Präsentation einen Überblick zur Energiewirtschaft bei den EBL und erklärt, dass die aktuelle Entwicklung ebenso ein diskutiertes politisches Thema sei, wie z. B. das Thema Atomenergie zu erneuerbaren Energien. Die EBL habe einen hohen Stromverbrauch (ca. 20 Mio. kwh pro Jahr). Weiterhin verbrauche die EBL Wärme. Hauptstromverbraucher seien das ZKW, die MBA, die Pumpwerke, das Klärwerk Priwall sowie die Werkstatt. Energiequellen bei den EBL seien Deponiegas, Klärgas, Biogas aus Restabfall und ganz neu ebenfalls Biogas aus Bioabfall. Herr Quirder fragt nach der Entwicklung der Menge des Deponiegases. Diese sei noch etwa 15 Jahre stark rückläufig, so Herr Dr. Verwey, es käme kein frischer Abfall dazu. Auch sei zu beachten, dass die Deponieabdeckung zur Austrocknung des Deponiekörpers führe. Herr Quirder hätte gern eine Prognose. Herr Dr. Verwey weist auf die großen Unsicherheiten hin und wird darauf zurückkommen. Herr Dr. Verwey erklärt, die Energiequelle sei erneuerbar, Biogas sei ein Nebenprodukt, der Ertrag kann zugunsten der Gebühren verwertet werden. Deponiegas gehe zurück, Klärgas sei aus heutiger Sicht relativ stabil. Rest- und Bioabfall seien inzwischen bereits stabiler, hier gäbe es noch ein kleines Potential. Allerdings sei in nicht damit zu rechnen, dass die Mengen ansteigen würden. Weiter führt Herr Dr. Verwey aus, dass die EBL entweder den Strom beziehe oder durch den Zugang zur Energiequelle Strom selber erzeuge. Im Jahre 2010 habe die EBL ein Strategieprojekt gestartet. Die EBL habe vor, die Energieerzeugung und -verbrauch bei ca. 80 Verbraucherstellen zu bündeln und zu optimieren. In erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Stadtwerken seien bisher gute Ergebnisse erzielt worden. Ausgewählte Energieprojekte seien zum Beispiel der Masterplan Erneuerung Schlammbehandlung ZKW, ein neues Strombezugsmodell Bildung eines Bilanzkreises, die Ertüchtigung BHKW Rigastraße, der Gasverbund Deponie und MBA, Bau eines Gasspeichers sowie der Wärmeverbund Warthestraße (Umbau ZKW Überschusswärme, könne im Prozess erzeugt und abgegeben werden). Seite 5 von 9
Herr Wosnitza fragt, wie groß der Gasspeicher sein soll und wie dieser funktioniere. Herr Dr. Verwey verweist auf ein Volumen von 5.000 m³. Dies sei über Vergaben künftig auch im Werkausschuss zu behandeln. Herr Dr. Verwey erklärt den Bilanzkreis und stellt das Ziel heraus, alle Erzeuger und Verbraucher miteinander zu vernetzen (virtueller Verbund). Es gäbe Unterschiede zwischen Verbrauch und Erzeugung, hier seien Abweichungen normal. Die Entscheidungen würden von einem Bilanzkreismanager getroffen. Diese Dienstleistung erbringe die Stadtwerke in unserem Auftrag. Außerdem benennt Herr Dr. Verwey weitere Energieprojekte, wie zum Beispiel die kontinuierliche Verbesserung der Energieeffizienz, das Energiemanagement, das Erschließen von weiteren regenerativen Energiequellen (Kompensation Deponiegas) sowie die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur für ergänzende Ökoenergieprojekte. Nicht unerwähnt lassen dürfe man die Umweltaspekte. Dabei würde das besonders klimaschädliche Methan beseitigt. Weiterhin werde eine CO 2 -Einsparung durch die Nutzung von selbsterzeugter Elektrizität und der dabei anfallenden Abwärme erreicht. Herr Scholz fragt nach, ob die EBL Kontakte evtl. über die Wirtschaftsförderung zum Thema Zero Emisson Schleswig-Holstein aufgenommen habe. Hier würde er gerne beim Wettbewerb Zero Emission auf den Energiebilanzkreis hinweisen. Herr Möller gibt bekannt, dass schon angedacht sei, gemeinsam mit den Stadtwerken mit großen Industrieunternehmen in Geschäftsverbindung zu treten. Weitere Geschäftsbeziehungen seien im Augenblick nicht abzusehen. Hier stelle sich die Frage, ob die EBL Energie aus dem Haus liefern oder im Haus behalten wolle. Herr Dr. Verwey verweist weiter auf die 100 %-ige Selbstversorgung mit Öko Energie. Bei der Wärme habe die EBL saisonale Überschüsse, hier könne über Partner nachgedacht werden, aber eher für die Sommermonate. Herr Lange weist darauf hin, die Treibstoffverbräuche der Fahrzeuge in die Energiebilanz mit einzubeziehen. Weiterhin sprechen die Herren Wosnitza und Dr. Verwey. Herr Wosnitza bittet um eine zügige Abarbeitung der Tagesordnung. TOP 4.2.3 Informationen zur Tourenumstellung in der Abfallwirtschaft Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass zum 4. April 2011 eine Tourenumstellung erfolgt sei. Diese Umstellung sei ohne größere Probleme verlaufen. Dies sei auch den Rückmeldungen der Bürger über den Kundenservice (Monat April = 9.500 Anrufe) zu entnehmen. Insgesamt seien 12 schriftliche Beschwerden eingegangen. Schwierigkeiten habe das Servicetelefon bereitet, da die Erreichbarkeit manchmal nicht gegeben war bzw. nur über den Anrufbeantworter. Für 2 Straßenbereiche sei eine Nachpflege erforderlich gewesen. Die Papiersammlungen gestalteten sich schwierig, da die Standort-Listen der Firma Veolia nicht aktuell und gepflegt waren. TOP 4.2.4 Nachbetrachtung zum Winterdienst 2010/2011 Herr Dr. Verwey schlägt vor, den Bericht zum Winterdienst 2010/2011 dem Protokoll beizufügen, um dem Wunsch der Werkausschussmitglieder nach zügigen Abarbeitung der Tagesordnung nachzukommen. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit der Vorgehensweise einverstanden. (s. Anlage 1) TOP 4.2.5 Informationen zur Niederschlagswassergebühr Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Arbeiten laufen. Es gäbe Gespräche mit den Dienstleistern. Herr Stolz fragt nach dem Datum. Der Zieltermin sei weiterhin der 1. Januar 2012, so Herr Dr. Verwey. Ein Meilenstein für 2011 in diesem Projekt sei die Erfassung der versiegelten Flächen. Seite 6 von 9
TOP 4.2.6 Neue Telekommunikationsanlage bei den EBL Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass bei den EBL die eine Telekommunikationsanlage installiert worden sei. Es gäbe somit keine gebührenpflichtige Servicenummer (Sonderrufnummer) mehr. Die Erreichbarkeit für alle Standorte der EBL sei demnach mit einer zentralen Rufnummer gewährleistet. Allerdings würde die Anbindung der externen Standorte, wie z. B. ZKW, MBA noch einige Zeit in Anspruch nehmen. TOP 4.2.7 Geplanter Umbau der Sozialräume in der Malmöstraße Herr Dr. Verwey erläutert kurz den geplanten Umbau der Sozialräume, des sogenannten Schwarz-Weiß Bereiches (Arbeitskleidung / Straßenkleidung) in der Malmöstraße. Auch werde ein einheitliches Servicecenter entstehen. Er verweist weiter auf den Investitionsplan und die zusätzlich geplanten Maßnahmen. Der Ausschuss verzichtet auf eine Begehung. TOP 4.2.8 Zusammenarbeit Groß Schenkenberg Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Vorlage vorbereitet werde. Der Gemeinderat hat sich nunmehr dafür ausgesprochen, mit der Hansestadt zusammenzuarbeiten. TOP 4.2.9 Stand Containerplätze Herr Dr. Verwey verweist auf die bekannte Problematik. Es stehe jetzt ein Reservefahrzeug zur Verfügung. Die Organisation sei inzwischen umgestellt, insbesondere was die Reinigung angehe, um diese Plätze zu betreuen. Der Vorsitzende plädiert für eine rasche Lösung und bemerkt, dass dieses Thema bereits lange auf der Tagesordnung sei. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Einführung der Blauen Tonne ebenfalls Einfluss auf die Containerstandplätze habe. Einige Containerstandplätze würden unter Umständen nicht mehr benötigt. Es gilt, neu zu analysieren, um das System zu optimieren. Nach weiteren Lösungen werde gesucht, um das Kernproblem zu entschärfen. Hierbei seien auch verschiedene Containersysteme abzuwägen, die bereits erfolgreich eingesetzt werden. Herr Büttner glaubt nicht daran, dass die Containerstandplätze-Problematik in den Griff zu bekommen sei. In erster Linie seien die er Bürger mit einzubeziehen. Die Bürger seien diejenigen, die ihre Containerstandplätze letztendlich selbst verunreinigen und Großkartons, Kleidung und anderen Müll einfach neben die Container stellen. Hier sei die Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Im Vergleich zu anderen Städten stehe nicht gut da. Herr Möller betont, dass diese Problematik bereits oft angesprochen worden sei. Er selbst sei mit dem Fahrrad einige Containerstandplätze abgefahren und habe sich ein Bild vor Ort gemacht. Aufgefallen sei ihm, dass die Container nur halb voll waren und trotzdem befanden sich Großkartons neben den Containern sowie Kleidung und weiterer Unrat. Hier müsse schnell und zeitnah ein Gesamtsystem gefunden werden. Die er Bürger und die Unternehmen seien unbedingt anzusprechen, auch mit dem Hinweis, dass so etwas absolut nicht in Ordnung sei und Konsequenzen haben könne. Es gäbe ein sog. Nord-Süd-Gefälle, in Süddeutschland funktioniere die Sauberkeit in den Städten deutlich besser, in Norddeutschland sei eine gewisse Gleichgültigkeit spürbar. Der Vorsitzende verweist auf die Vielschichtigkeit des Problems und wünscht, dass dieses Thema auch wieder für die nächste Sitzung am 9. Juni 2011 auf die Tagesordnung gesetzt werde. Herr Dr. Verwey dankt Herrn Büttner für die Formulierung, dass es natürlich auch am Bürger liege, wie unsere Containerstandplätze hinterlassen werden. Die EBL bemühe sich sehr intensiv um dieses Thema mit verschiedenen Konzepten. Ein Team stehe zur Abfuhr bereit, auf den Fahrzeugen befinde sich jeweils ein Reiniger, der vor Ort aufräumt. Auch sei das Ordnungsamt darüber informiert, entsprechende Hinweise werden gesammelt und weitergegeben. Aufgrund Seite 7 von 9
der Vielschichtigkeit werde es keine schnellen Lösungen geben können. Der Prozess werde einige Zeit dauern. Herr Scholz weist auf Verpackungen hin, die gescannte Anschriften aufweisen. So könne der unachtsam hinterlassene Verpackungsmüll evtl. geortet und entsprechend zugeordnet werden. TOP 5 Vorlagen TOP 5.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung für das Grundstück, Kleinensee 10-12a (Wasserwerk Kleinensee) Beschlussvorschlag: Die als Anlage 2 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung für das Grundstück, Kleinensee 10 12a (Wasserwerk Kleinensee) von der Hansestadt auf den Zweckverband Ostholstein wird beschlossen. Herr Wosnitza bezieht sich auf die zwei eingezeichneten Gewässer und fragt, ob das Abwasser bislang über die Gräben entsorgt worden sei. Herr Dr. Verwey erläutert, dass das Grundstück an den Kanal des ZVO angeschlossen sei. Bei der Erstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes sei jedoch aufgefallen, dass hierüber eine schriftliche Vereinbarung fehle, die nunmehr hiermit nachgeholt werde. Frau Kusch fragt, ob die Niederschlagswasserbeseitigung davon nicht betroffen sei. Das Niederschlagswasser versickere bzw. werde in das Gewässer eingeleitet, so Herr Dr. Verwey. Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. TOP 6. Berichte Keine. TOP 7. Anträge aus der Bürgerschaft Keine. TOP 8 Anträge der Ausschussmitglieder Keine. TOP 9 Neue Anfragen und Verschiedenes TOP 9.1 Anfrage Hr. Wosnitza zur Deponie Niemark Herr Dr. Verwey erläutert, dass die Beantwortung der Frage aus der Sitzung am 9.12.2010 nunmehr abgeschlossen sei und schlägt vor, diese in Schriftform als Anlage zum Protokoll mit zu versenden. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dem Vorschlag einverstanden. (s. Anlage 2) TOP 9.2 Informationsveranstaltung bezüglich Umbau Breite Straße Herr Quirder bezieht sich auf die Informationsveranstaltung im Rathaus zur Umbaumaßnahme Breite Straße. Hier habe das Thema Beweissicherungsverfahren die Bürger bewegt. Seitens der Bürger werde bemängelt, dass hierzu kein Termin bekannt gegeben worden sei. Einige Bürger wären gern dabei gewesen. Frau Hilgendorf erklärt, dass auch kein besonderes Beweissicherungsverfahren durchgeführt worden sei. Es habe eine eigene Beweissicherung fotografischer Art in Form von Außenaufnahmen ohne Gutachter stattgefunden. Hierzu seien keine Termine mit den Bürgern vorgesehen gewesen. Sollte es zu Schäden kommen, werde ein Gutachter eingeschaltet. Seite 8 von 9
Herr Dr. Verwey merkt an, dass dies eine koordinierte Baumaßnahme in Zusammenarbeit mit drei verschiedenen Bereichen sei. Ihm sei nicht bekannt, was die anderen Bereiche eine Beweissicherung durchführen. Herr Quirder erklärt, es hieß von Seiten der Bürger, dass etwas stattgefunden habe. Sie wären gern benachrichtigt worden und dabei gewesen. Weiter sprechen hierzu Frau Hilgendorf und die Herren Möller, Freitag, Scholz und Dr. Verwey. TOP 9.3 Brodtener Ufer Abbruch Herr Wosnitza fragt nach, ob am Brodtener Steilufer die vorhandenen Entwässerungsanlagen auf den angrenzenden Grundstücken bzw. Feldern zulässig und genehmigt seien. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL für die Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen nicht zuständig sei. Die behördliche Aufsicht über Grundwasser und Oberflächengewässer obliege der Wasserbehörde im Bereich Umweltschutz der Hansestadt. Herr Möller erklärt, dass eine zusammenfassende Stellungnahme von der zuständigen Behörde in Arbeit sei und diese morgen vorliegen werde. Rohre und Wasser haben nicht wesentlich dazu beigetragen, allerdings sei dies ein Thema für den Umweltausschuss. Hier sei die EBL nicht betroffen. Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden. Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her. II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift) III. Öffentlicher Teil TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung neun Beschlüsse gefasst worden seien. Vorsitzender Protokollführerin Anlagen Anlagen 1-2 Seite 9 von 9