Danksagung. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis

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Transkript:

Danksagung Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XV XXI Materialienverzeichnis Einleitung 1 I. Problemstellung 2 II. Zielsetzung 3 Kapitel: Wesen und Wirkung der automatischen Vertragsverlängerung 5 I. Rechtliche Einordnung 5 Automatische Vertragsverlängerung als Erklärungsfiktion 6 1.1. Vertragsverlängerung und Vertragsänderung Automatische Vertragsverlängerung als konsensuale Änderung mittels Erklärungsfiktion 6 a) Einseitige nachträgliche Vertragsänderung 7 b) Konsensuale nachträgliche Vertragsänderung 8 c) Einordnung der automatischen Vertragsverlängerung 9 d) Fazit 13 2. Fiktion der Zustimmung zur Vertragsverlängerung 14 2.1. Abgrenzung zur Vermutung 14 2.2. Abgrenzung zum konkludenten Parteiverhalten 15 II. Abschluss eines neuen oder des ursprünglichen Vertrages 17 1. Fragestellung 17 2. Relevanz 18 3. Verlängerung und Erneuerung von Verträgen 19 VII Maissen, Eva Die automatische Vertragsverlängerung 2012 digitalisiert durch: IDS Luzern

III. 4. Verlängerung und Leistungsinhalt 21 Verlängerung von Verträgen bei gleichbleibendem Leistungsinhalt 22 4.2. Verlängerung oder von Verträgen bei neuem Leistungsinhalt 22 a) Vertragsverlängerungen mit geändertem Leistungsinhalt 23 b) Umwandlung des Probeabonnements in ein gewöhnliches Abonnement 25 5. Zusammenspiel zwischen Verlängerung, Änderung und Erneuerung 27 a) Vertragsverlängerung und Abschluss eines neuen Vertrages 28 b) Vertragsverlängerung und (einseitige) Vertragsänderung Abgrenzung der automatischen zu anderen Arten der Verlängerung 33 Automatismus der Verlängerung 33 1.1. Definition 34 1.2. Anwendungsfalle 35 2. Abgrenzung zur konkludenten Vertragsverlängerung 39 2.1. Anwendungsfalle der konkludenten Vertragsverlängerung im Gesetz 39 a) Konkludente Verlängerung des Miet- und Arbeitsvertrags 40 b) Konkludente Verlängerung des befristeten Pachtverhältnisses 41 c) Konkludente Verlängerung des befristeten Agenturvertrags 43 d) Konkludente Verlängerung bei weitergeführten Verträgen als Grundsatz 44 3. Abgrenzung zur ausdrücklichen Vertragsverlängerung 45 3.1. Gegenseitige ausdrückliche Verlängerung 46 3.2. Einseitige ausdrückliche Verlängerung 46 a) Gewöhnliche, «aktive» Verlängerungsoption 47 b) «Passive» Verlängerungsoption 48 VIII

2. Kapitel: Automatische Vertragsverlängerungsklauseln in AGB I. Bedeutung, Begriff und Zweck von AGB Bedeutung 2. Begriff 53 3. Zweck 55 II. Verschiedene Ansätze zur AGB-Kontrolle 58 III. Abgrenzung AGB - Individualabrede 60 1. Prototyp Individualabrede: der Einzelvertrag 61 2. Formularvertrag vs. Einzelvertrag 61 3. Individuell vereinbarte vs. vorformulierte Klauseln im Einzelnen 64 Inhaltliche Änderung des Klauselinhalts 65 a) Vorliegen einer inhaltlichen Änderung 65 b) Inhaltliche Änderung als Voraussetzung für eine Individualabrede 65 3.2. Klauseln mit Auswahlmöglichkeit 67 a) Klauseln betreffend die Laufzeit des Vertrages 68 b) Weitere Klauseln im Zusammenhang mit der automatischen Verlängerung 72 IV. Vertragsrechtliche Geltungskontrolle 74 Einbeziehung 75 1.1. Globalübernahme 76 1.2. Vollübernahme 77 1.3. Zeitpunkt der Einbeziehung 77 2. Vorrang individueller Abreden 79 Grundsatz des Vorranges individueller Abreden 80 2.2. Anwendbarkeit die automatische Verlängerung 80 3. Ungewöhnlichkeitskontrolle 82 3.1. Kriterium der subjektiven 83 a) Schwäche oder Geschäftsunerfahrenheit 84 b) Hinweisobliegenheit des AGB-Verwenders 85 3.2. Kriterium der objektiven Ungewöhnlichkeit 88 3.3. Ungewöhnlichkeit bei Klauseln über die automatische Vertragsverlängerung a) Verlängerungsmechanismus 92 aa) Überraschungseffekt 92 bb) Nachteiligkeit 96 IX

b) Automatische Verlängerung mit verändertem Leistungsinhalt 98 aa) Überraschungseffekt und Nachteiligkeit bei einseitiger Änderung des Leistungsinhalts 98 bb) Ungewöhnlichkeit und Nachteiligkeit bei Probeabonnements 100 cc) Exkurs: Verletzung des Bestimmtheitsgebots 101 c) Die Kündigungsfrist d) Die Kündigungsmodalitäten e) Die Verlängerungsdauer 106 f) Exkurs: Prozessrechtliche Nachteiligkeit im Rechtsöffhungsverfahren 108 g) Exkurs: Nachteiligkeit durch Kreditkartenbelastung h) Schlussbetrachtung V. Vertragsrechtliche Auslegungskontrolle 115 1. Grundsatz: Allgemeine Auslegungsprinzipien 2. Unklarheitenregel Anwendbarkeit der Unklarheitenregel auf die automatische Vertragsverlängerung VI. Inhaltskontrolle 118 1. Allgemeines und zwingendes Gesetzesrecht 120 1.1. Begrenzung der Verlängerungsdauer in Art. 47 VVG 120 a) VVG 121 b) Entstehungsgeschichte 121 c) Anwendungsbereich 123 d) Vorvertragliche Informationspflichten nach VVG 125 e) Automatische Vertragsverlängerung im Entwurf zum neuen VVG aa) Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrages 127 bb) Widerrufsrecht 130 X

1.2. Jederzeitige Vertragsauflösung a) Auflösung nach Auftragsrecht aa) Bundesgerichtliche Rechtsprechung 132 bb) Kritik in der Lehre 134 cc) Verträge mit jederzeitigem Auflösungsrecht dd) Jederzeitige Auflösung des Partnerschaftsvermittlungsvertrages im Besonderen 138 ee) Jederzeitige Auflösung des Dauerwerkvertrags 142 b) Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 143 aa) Generelles Prinzip bb) Vorliegen wichtiger Gründe 144 1.3. Persönlichkeitsverletzung durch übermässige Bindung 146 a) Übermässige Verlängerungsdauer b) Persönlichkeitsverletzende Verlängerung mit verändertem Leistungsinhalt 148 c) Folgen einer Verletzung des Übermassverbotes 150 1.4. Rechtsmissbrauch: Art. 2 Abs. 2 ZGB 152 aa) Genehmigungsfiktionen bei Bankauszügen bb) Rechtsmissbräuchliche Fiktion einer automatischen Verlängerung 153 cc) Würdigung 2. Lauterkeitsrechtliche 156 2.1. Inhaltskontrolle gemäss (neu) Art. 8 a) Entstehungsgeschichte des neuen Art. 8 UWG b) Neuer Wortlaut von Art. 8 UWG in der Fassung ab Juli c) Die einzelnen Elemente in Art. 8 UWG 161 aa) Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten 162 bb) Verstoss gegen Treu und Glauben 167 XI

cc) Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten dd) Erheblichkeit und fehlende Rechtfertigung des Missverhältnisses 172 ee) Nachteiligkeit 173 2.2. Inhaltskontrolle der Klauseln über die automatische Vertragsverlängerung 174 a) Verlängerungsmechanismus b) Kündigungsfrist 179 c) Kündigungsmodalitäten d) Verlängerungsdauer 2.3. Folgen der Missbräuchlichkeit 183 a) Grundsatz: Nichtigkeit der betreffenden Klausel 183 b) Teilnichtigkeit im Hinblick auf den ganzen Vertrag 184 c) Geltungserhaltende Reduktion? aa) Erklärungsfiktion bb) Verlängerungsdauer 187 cc) Kündigungsfrist dd) Kündigungsmodalitäten 191 ee) Schlussbetrachtung 191 d) Lauterkeitsrechtliche Klagerechte nach Art. 9 UWG 192 e) Klageberechtigte nach Art. UWG aa) Konsumentenindividualklage (Art. 10 Abs. 1 UWG) 193 bb) Klage der Konsumentenschutzorganisationen(Art. Abs. 193 cc) Klage des Bundes (Art. Abs. 3 b UWG) 194 2.4. Übergangsrecht UWG 195 3. Öffentliche Ordnung 199 XII

3. Kapitel: Lösungsansätze im Rahmen der Inhaltskontrolle 203 I. Verbot automatischer Vertragsverlängerungen 203 Folgen eines Verbotes 204 1.1. Ausweichen auf eine konkludente oder ausdrückliche Verlängerungserklärung 205 1.2. Ausweichen auf unbefristete Verträge 206 2. Mögliche Kündigungsregelung unbefristeter Verträge mittels AGB-Korrektiv 207 2.1. Kündigungsfristen und Kündigungstermine 209 2.2. Mindestvertragsdauer? II. Automatische Verlängerung unter Einschränkungen 218 1. Einschränkungen Verlängerungsmechanismus 219 1.1. Erklärungsfiktion 219 a) 219 b) Einräumung einer angemessenen Frist 222 c) Weitere Voraussetzungen 223 1.2. Widerrufsrecht 224 2. Einschränkungen der automatischen Verlängerung 227 a) Regelungsvorschlag zur Ausgestaltung der automatischen Verlängerung 227 b) Regelungsvorschlag zu den Kündigungsmodalitäten 228 Schlussbetrachtung Stichwortverzeichnis 237 XIII