Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland

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Transkript:

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland Lasst sich das Recht auf den eigenen Tod verfassungsrechtlich begriinden? Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwiirde der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Christian-Albrechts-Universitat zu Kiel Vorgelegt von Anne Hohenstein aus Marne

VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XII Einleitung 1 Kurze Erlàuterung zum Gang der Untersuchung 5 1. TeiI: Einordnung der aktiven Sterbehilfe A. Begrìffsbestimmung der Sterbehilfe im Allgemeinen 9 I. Definition des Begriffs der Sterbehilfe 9 II. Ablehnung des Begriffs Euthanasie 10 li. Terminologische Unterscheidungen 13 I. Sterbebegleitung - Schmerzbeseitigung ohne Nebenwirkung 13 1. Definition 13 2. Rechtliche Beurteilung 13 II. Passive Sterbehilfe 14 1. Definition 14 2. Rechtliche Beurteilung 15 a ) Einverstandlicher Behandlungsverzicht 15 b ) Einseitiger Behandlungsverzicht 16 e ) Technischer Behandlungsabbruch 17 IH. Indirekte Sterbehilfe 17 1. Definition 17 2. Rechtliche Beurteilung 17 IV. Aktive Sterbehilfe 19 1. Definition 19 2. Rechtliche Beurteilung 19 V. Beihilfe zum Suizid 21 1. Definition 21 2. Rechtliche Beurteilung 21

vra 2. Teil: Die Diskussion uni die Forderung nach einer aktiven Sterbehilfe A. Spektakulare Einzelfalle in der Bundesrepublik Deutschland 23 15. Gesetzesvorschlage in der Bundesrepublik Deutschland 26 C. Bedeutsame und aktuelle Geschehnisse weltweit 29 I. Vergleich zu der geltenden Rechtslage in den Niederlanden 30 1. Allgemeines 30 2. Terminologie 31 3. Historischer Uberblick 33 4. Empirische Untersuchung hinsichtlich der Praxis der Sterbehilfe 38 5. Geltende Rechtslage der aktiven Sterbehilfe 40 a ) Gesetzliche Sorgfaltsbedingungen 41 b ) Aufgaben der regionalen Prufungsausschiisse 42 e ) Minderjahrige 42 d ) Willenserklarung 43 6. Zusammenfassung 43 n. Vergleich zu der geltenden Rechtslage in Belgien 44 III. Urteil des Europaischen Gerichtshofes vom 29.04.2002 46 IV. Zusammenfassung 47 3. Teil: Die Einfiihrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland A. Die aktive Sterbehilfe aus medizinischer Sicht 49 I. Medizinische Aspekte des menschlichen Lebens, Sterbens und Todes 50 1. Voraussetzungen fiir das menschliche Leben 51 2. Der Begriff des Todeseintritts 52 3. Die Feststellung des Todeszeitpunktes 53 II. Probleme und Gefahren der aktiven Sterbehilfe aus medizinischer Sicht 54 1. Der hippokratische Eid 55 2. Riìckbesinnung auf die Zielsetzung des arztlichen Auftrags 57 3. Das Verhaltnis des Arztes zu dem Sterbenden 59

IX 4. Gefahr der Orientierung an dem Kosten-Nutzeffekt 62 III. Ergebnis 64 B. Die aktive Sterbehilfe aus ethisch-chrìstlicher Sicht 65 I. Die Unverfugbarkeit menschlichen Lebens 66 1. Das 5. Gebot, J3u sollst nicht toten" 66 2. Heiligkeit des Lebens 68 3. Gottes Schopfung 69 4. Zwischenergebnis 73 II. Der Sinn des Leidens 73 III. Die Beziehung des Menschen zu Gott - kein,,lebensunwertes" Leben 74 IV. Ergebnis 77 G. Die aktive Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht 78 I. Formen der aktiven Sterbehilfe 78 1. Freiwillige aktive Sterbehilfe 79 2. Nichtfreiwillige aktive Sterbehilfe 80 a ) Von vornherein einwilligungsunfàhige Personen 81 b ) Einwilligungsunfàhig gewordene Personen 83 e ) Zwischenergebnis 84 3. Unfreiwillige aktive Sterbehilfe 85 4. Zwischenergebnis 85 II. Das Recht auf den eigenen Tod in Form der aktiven Sterbehilfe 86 1. Das Recht auf den eigenen Tod als Grundrecht des Menschen 87 a ) Das Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 87 (1) Die Gesetzesauslegung 88 (a)wortlaut 88 (b) Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes 91 (aa) Vergleich mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 92 (bb) Vergleich mit Art. 1 Abs. 1 GG 92 (cc) Vergleich mit der Gesamtheit des Regelungswerkes 94 (dd) Zwischenergebnis 95 (e) Die Entstehungsgeschichte 95

X (d) Sinn und Zweck der Vorschrift 97 (2) Zwischenergebnis 98 b ) Das Recht auf Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG 99 (1) Schutzbereich des Rechts auf Selbstbestimmung 99 (a) Vergleich zur Selbsttotung 100 (b) Einbeziehung eines Rechts auf den eigenen Tod in den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts... 101 (aa) Verlust des Rechtsguts Leben 102 (bb) Unantastbarkeit fremden Lebens 104 (cc) Unwiderruflichkeit des Eingriffs 105 (dd) Ausgezeichnete medizinische Moglichkeiten der Schmerzbekampfung 106 (ee) Unsicherheit von Diagnosen und Prognosen 108 (ff) Beweisschwierigkeiten 109 (gg) Missbrauchsgefahr 110 (hh) Probleme bei der Willensbestimmung 114 (ii) Keine Verpflichtung zur Fremdtotung 117 (2) Zwischenergebnis 118 e ) Die Wurde des Menschen ist unantastbar, Art. 1 Abs. 1 GG 118 (1) Der verfassungsdogmatische Charakter von Art. 1 Abs. 1 GG 119 (a) Wortlautauslegung 120 (b) Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes 121 (e) Die Entstehungsgeschichte 122 (d) Sinn und Zweck des Art. 1 Abs. 1 GG 124 (e) Zwischenergebnis 125 (2) Die Schutzrichtung der Menschenwiirdegarantie 125 (3) Der Schutzbereich der Menschenwiirdegarantie 126 (4) Das Recht auf ein menschenwiirdiges Sterben 127 (a) Umfang des Rechts auf ein menschenwiirdiges Sterben 128 (b) Zwischenergebnis 130

XI 2. Ergebnis 131 4. Teil: Zusammenfassung