öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss, NbA/012/ XI Sitzung am : 01.06.2016 Sitzungsort : Bürgerhaus, Højerweg 2, 25479 Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 21:25 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Helmut Wirtz Schriftführer/in : gez. Silke Plambeck 1
2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss Sitzungsdatum : 01.06.2016 Sitzungsteilnehmer Vorsitz Steinhoff, Klaus Teilnehmer Dreier, Sarbine Habeck, Helmut Pätzold, Gisela Renter, Heinz Peter Spiering, Markus Thiede, Günter Wehner, Joachim Wirtz, Helmut sonstige Vertretung für Carsten Hahn Vertretung für Jürgen Sieck Bauer, Stefan Jörss, Stefan Kroll, Peter Lattmann Seebeck, Karin Bürgermeister Henstedt-Ulzburg Gemeindevertretung Alveslohe Bürgermeister Alveslohe Stadt Quickborn Gemeindevertretung Alveslohe Entschuldigt fehlten Teilnehmer Hahn, Carsten Sieck, Jürgen Vertreten durch Helmut Habeck Vertretung durch Gisela Pätzold 2
3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss Sitzungsdatum : 01.06.2016 Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.07.2015 TOP 4 : Bericht des Bürgermeisters TOP 5 : Berichte und Informationen aus den Nachbargemeinden TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Einwohnerfragestunde, Teil 1 TOP 8 : Park & Ride Situation Bahnhof Ellerau, Status der Ausbauaktivität TOP 9 : Fußwegverlängerung Bahnstraße zum Gewerbegebiet Haferhof TOP 10 : Fußgängerüberweg Bahnstraße zum Bahnhof Tanneneck TOP 11 : Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Tanneneck auf Quickborner Seite TOP 12 : Zugang über die Bahnstraße zum Bahnhof Ellerau TOP 13 : Aufhebung der höhengleichen Schienen-Straßen-Querung oder Umgehungsstraße TOP 14 : 3
4 Zusätzliche Autobahnausfahrt "Norderstedt Nord" bzw. "Gut Kaden" TOP 15 : Zukunftsaussichten: S21 Realisierung (SH) versus S4 Priorisierung (HH) TOP 16 : Einwohnerfragestunde, Teil 2 4
5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss Sitzungsdatum : 01.06.2016 TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Steinhoff begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Spiering ist neues Mitglied des Ausschusses und wird durch den Vorsitzenden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung aller Obliegenheiten verpflichtet und in das Amt eingeführt. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.07.2015 Herr Wehner merkt an, dass bei der Auflistung der entschuldigten Teilnehmer ebenfalls der Vertreter/in aufgeführt werden sollte. Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 0 Enthaltung: 3 TOP 4: Bericht des Bürgermeisters Herr Urban teilt mit: Baustelle A7 Die Brücke der Straße Kadener Weg K24 wird im Juli wieder für den Verkehr geöffnet. Die Brücke in der Moortwiete, GIK 176, soll im Frühjahr 2017 fertiggestellt sein. Für die Brückenfertigstellung in der Bahnstraße gibt es noch keinen Termin. Die Grundinstandsetzung der Dorfstraße K24 durch den Kreis Segeberg als Träger der Straßenbaulast wird bis Ende August fertiggestellt sein. 5
6 Es wird eine Krippenerweiterung mit jeweils 10 Krippenplätzen in den Einrichtungen Uns Lütten und Lilliput durchgeführt. Die Fertigstellung ist für den Spätherbst vorgesehen. Die Problematik der Flüchtlingssituation kann noch bewältigt werden. Es sind z.zt. 26-28 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Die Laufbahnerneuerung der Sportstätte bei der Grundschule wurde fertiggestellt. Die Einweihungsfeier findet am 17.06.2016 statt. TOP 5: Berichte und Informationen aus den Nachbargemeinden Bürgermeister Bauer aus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg berichtet über die Stromtrasse der Ostküstenleitung und die aktuelle Entwicklung in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Es wird eine unterirdische Leitungsführung geprüft mit einer Teilerdverkabelung auf einer Strecke von ca. 4,2 km. Unklar ist weiterhin die Lage eines Umspannwerkes östlich oder auch westlich der Autobahn. Die Möglichkeit einer Klage durch die Gemeinde für weitere Optionen ist noch möglich. Ausschussmitglied Herr Wirtz erscheint um 19.45 Uhr zur Sitzung und wird begrüßt. Die Stadt Quickborn hat keine Berichte und Informationen. TOP 6: Eingaben / Anfragen Es werden keine Eingaben und Fragen gestellt. TOP 7: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Es werden keine Eingaben und Fragen gestellt. TOP 8: Park & Ride Situation Bahnhof Ellerau, Status der Ausbauaktivität Herr Urban berichtet über den derzeitigen Sachstand: Die Planung des Ausbaues von 18 Parkplätze wurde zur Bezuschussung eingereicht. Dazu ist die Freigabe zum vorzeitigen Baubeginn eingegangen. Die Vorbereitung zur Ausschreibung ist in Arbeit. Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof soll um 24 Fahrradplätze erweitert werden und der dazugehörige Bewilligungsbescheid wird erwartet. Weiterhin erläutert Herr Urban, dass eine Verkehrstechnische Untersuchung stattgefunden hat und die zusätzlichen Fahrradplätze in der Größenordnung benötigt werden. TOP 9: Fußwegverlängerung Bahnstraße zum Gewerbegebiet Haferhof Herr Urban berichtet über die Notwendigkeit eines Ausbaues der Fußgängerverlängerung in der Bahnstraße zum Gewerbegebiet Haferhof. Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Stadt Quickborn und der Gemeinde Ellerau über die Kostenverteilung. Die Stadt Quickborn ist für 6
7 den dazugehörigen Grunderwerb zuständig und die Gemeinde Ellerau übernimmt die Ausbaukosten. Da sich der Grunderwerb jedoch als äußert schwierig erweist macht Herr Urban den Vorschlag, den Gehweg neben der Fahrbahn mit einem Hochbord zu erstellen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h einzuführen. Herr Bürgermeister Kroll der Gemeinde Alveslohe erscheint um 19.55 Uhr zur Sitzung und wird begrüßt. TOP 10: Fußgängerüberweg Bahnstraße zum Bahnhof Tanneneck Herr Urban berichtet, dass es in der Vorplanung für die Fußgängerüberwegung 2 Varianten gibt. Das Problem bei den Planungen ist, dass eine Lichtsignalanlage in dem Bereich mit der Lichtsignalanlage für den Bahnübergang vereint werden müsste und damit erhebliche Kosten entstehen. Herr Wirtz fragt an, ob auch ein Zebrastreifen für den Bereich möglich wäre. Frau Lattmann der Stadt Quickborn erklärt dazu, dass das wohl nicht infrage kommt, da die Verkehrssicherheit damit nicht gewährleistet ist und die Verkehrsaufsicht einen entsprechenden Antrag ablehnen würde. TOP 11: Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Tanneneck auf Quickborner Seite Frau Lattmann berichtet dazu, dass eine Bedarfserhebung seitens der Stadt Quickborn erfolgt ist, die einen Bedarf von zusätzlich 80 Autoparkplätzen und 200 Fahrradabstellplätzen ergeben hat. Ein ausbaufähiges Grundstück auf Quickborner Seite steht zur Verfügung, aber es gibt von politischer Seite noch keine Beschlüsse hinsichtlich der Gesamtüberplanung des Grundstückes. Eine sichere Fußgängerüberquerung müsste auch gewährleistet sein. Es folgt eine rege Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern und den Besuchern hinsichtlich der Ausbauvarianten, Zuständigkeiten und Planungsabläufen. Ein abschließendes Ergebnis kann noch nicht erfolgen. TOP 12: Zugang über die Bahnstraße zum Bahnhof Ellerau Der Zugang ist seit 2011 geschlossen. Diesbezüglich soll ein Gespräch mit den Beteiligten, Gemeinde Ellerau, Stadt Quickborn und dem Verkehrsminister herbeigeführt werden. Finanzierungsmöglichkeiten sollen kurzfristig geklärt werden. TOP 13: Aufhebung der höhengleichen Schienen-Straßen-Querung oder Umgehungsstraße Alle Beteiligten führen eine rege Diskussion über die einzelnen Varianten z.b. einer Umgehungsstraße oder Untertunnelung und kommen zu keinem abschließenden Ergebnis hinsichtlich der Machbarkeit. TOP 14: Zusätzliche Autobahnausfahrt "Norderstedt Nord" bzw. "Gut Kaden" 7
8 Bürgermeister Kroll berichtet über die Zufahrtsplanung und dass es nach der Olympia- Absage keine weiteren Gespräche dazu gegeben hat. Die Gemeinde Alveslohe hat dazu eine ablehnende Haltung und hat eine entsprechende Stellungnahme erstellt. Das ganzheitliche Verkehrskonzept wird kritisch gesehen. Eine Äußerung vom Verkehrsministerium steht noch aus. Bürgermeister Bauer nimmt dahingehend Stellung, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Ihre Sympathie für eine zusätzliche Autobahnausfahrt geäußert hat. Die Gemeinde Ellerau hat, zusammen mit der Gemeinde Alveslohe, eine ablehnende Haltung. Unter den Beteiligten findet diesbezüglich eine rege Diskussion statt. TOP 15: Zukunftsaussichten: S21 Realisierung (SH) versus S4 Priorisierung (HH) Herr Wirtz berichtet über die Bundesbahn-Güterverkehrsplanungsabsichten. Für die Stadt Hamburg hat die S 4, wie durch den Bürgermeister Olaf Scholz verkündet, absolute Priorität. Die S 21 steht auf der Prioritätenliste auf Platz 2. Alle Beteiligten führen eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der Umsetzung. TOP 16: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Bürgermeister Kroll möchte noch sein Anliegen bezüglich der Alvesloher Defizite der HHV- Verkehrsverbindungen einbringen. Dazu berichtet er über mögliche Alternativen, z.b. Anruf Sammeltaxi, Mitfahrbank oder Bürgerbus für eine bessere Verkehrsanbindung in die Nachbarorte. Nach einer Bedarfsermittlung würde er wieder auf die Gemeinde Ellerau zu kommen. Die beteiligten Gemeinde tauschen sich über die einzelnen Modelle aus. - Einwohnerfragen werden keine gestellt. 8