35519 Rockenberg, 28.04.16 Wetteraukreis Telefon 06033/96390 Der Bürgermeister in Rockenberg An die gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand Sehr geehrte Damen und Herren, zur konstituierenden öffentlichen Sitzung der am 06.03.2016 neu gewählten Gemeindevertretung lade ich Sie für ein. Montag, den 18.04.2016 um 20.00 Uhr in den Sitzungssaal der Burg Rockenberg Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung 4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vorg.: 1. Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 2. Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2016 5. Wahl der drei Stellvertreter/innen des/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vorg.: Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung 7. Festlegung der Sitzordnung 8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung sowie über Einsprüche nach 25 und 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) 9. Wahl der Schriftführer/innen Vorg.: Vorschlag des Bürgermeisters vom 04.04.2016 1
10. Hauptsatzung der Gemeinde Rockenberg hier: mögliche Änderung Vorg.: Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 11. Entschädigungssatzung der Gemeinde hier: mögliche Änderung Vorg.: Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 12. Wahl oder Benennung der Mitglieder/innen für den Haupt- und Finanzausschuss gem. 62 HGO Vorg.: 1. Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 2. Antrag 13. Wahl der Mitglieder und Vertreter für Verbandsversammlungen und Verbände 1. Verbandskammer des Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main b) Stellvertreter/in Vorg.: 1. Wahlvorschlag der.. 2. Wahlvorschlag der.. 2. Verbandsversammlung des ekom 21 KGRZ in Hessen b) Stellvertreter/in Vorg.: 1. Wahlvorschlag der.. 2. Wahlvorschlag der.. 3. Verbandsversammlung Wasserverband Nidda b) Stellvertreter/in Vorg.: 1. Wahlvorschlag der.. 2. Wahlvorschlag der.. 14. Mitteilungen des Gemeindevorstands (Manfred Wetz) Bürgermeister 2
Protokoll der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rockenberg am Donnerstag, den 18. April 2016 im Sitzungssaal der Burg Rockenberg Beginn: 20:00 Uhr Anwesend: a) Gemeindevertretung Berthold Antony, Rainer Auer, Günter Behr, Petra Friis, Alexander Gnau, Tobias Gniza, Katharina Jung, Heidrun Kammer, Hans Hermann Kriegeris, Iris Langsdorf, Wolfgang Langsdorf, Thomas Minder, Achim Mosch, Arnold Peichl, Pia Rolly, Olga Schneider, Harald Simon, Michael Staab, Karl Maria Weckler, Johannes Weil, Thomas Weil, Bernhard Widmuch und Berthold Wild b) Gemeindevorstand BGM Manfred Wetz, 1. BGO Heidrun Kammer und BGO Katharina Jung Es fehlen entschuldigt: BGO Jürgen Edelmann und BGO Bianca Hübner TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister BGM Wetz eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt die gewählten Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstands, die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger und die Presse, Frau Windus und Frau Dämon, in einer kurzen Ansprache. Zu TOP 10 wurde noch ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingereicht, welcher vorab als Tischvorlage verteilt wurde. TOP 2 Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung BGM Wetz stellt Frau Katharina Jung als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung fest. TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Frau Katharina Jung übernimmt die Leitung der Sitzung, begrüßt ebenfalls die Mitglieder der Gemeindevertreter, des Gemeindevorstands sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. SPD stellt den Antrag, TOP 11 von der Tagesordnung zu nehmen. 6 dafür / 16 dagegen / 1 Enthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnung gilt wie gehabt. TOP 4 Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vorg.: 1. Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 2. Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2016 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vor, Herrn Berthold Wild zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen (Wahlvorschlag 1). Die SPD schlägt in einem Wahlvorschlag vom 07. April 2016, Herrn Hans Hermann Kriegeris zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor (Wahlvorschlag 2). Die beiden Anträge werden von Frau Jung verlesen. 3
Als Wahlhelfer fungieren Frau Heidrun Kammer, Frau Pia Rolly, Frau Petra Friis und Herr Johannes Weil. In einer geheimen Wahl über die beiden vorliegenden Wahlvorschläge wird sodann abgestimmt. Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 23 Wahlvorschlag 1 16 Stimmen Wahlvorschlag 2 7 Stimmen Damit ist Herr Berthold Wild zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Herr Wild nimmt die Wahl an und übernimmt die Leitung der Sitzung. Er bedankt sich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter für die Glückwünsche und freut sich auf die kommende Legislaturperiode mit regen und fairen Diskussionen sowie auf eine gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Wetz überreicht Herrn Wild und Herrn Kriegeris einen Blumenstrauß. TOP 5 Wahl der drei Stellvertreter/Innen des/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vorg.: Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 Für die Wahl der drei Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 vor, welcher von Herrn Berthold Wild verlesen wird. Vorgeschlagen sind Herr Wolfgang Langsdorf, Herrn Michael Staab, Herr Günter Behr, Herr Thomas Minder, Herr Thomas Weil und Frau Iris Langsdorf. Die CDU-Fraktion beantragt geheime Wahl. Als Wahlhelfer werden Frau Heidrun Kammer, Frau Pia Rolly, Frau Petra Friis und Herr Johannes Weil benannt. Die Auszählung der 23 abgegebenen Stimmen ergibt folgendes 18 dafür / 3 dagegen / 2 Enthaltungen Herr Wolfgang Langsdorf, Herr Michael Staab, Herr Günter Behr, Herr Thomas Minder, Herr Thomas Weil sowie Frau Iris Langsdorf sind damit zu Stellvertretern des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt und nehmen die Wahl an. TOP 6 Festlegung der Reihenfolge der Vertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Berthold Wild gibt bekannt, dass zum 1. Stellvertreter Herr Wolfgang Langsdorf, zum 2. Stellvertreter Herr Michael Staab und zum 3. Stellvertreter Herr Günter Behr gewählt sind. 19 dafür / 4 Enthaltungen Die Gewählten nehmen die Wahl an. TOP 7 Festlegung der Sitzordnung Es wird vorgeschlagen, die Sitzordnung, wie bisher, beizubehalten. einstimmig dafür 4
TOP 8 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung sowie über Einsprüche nach 25 und 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Herr Berthold Wild ruft den nächsten TOP auf und übergibt das Wort an Herrn Bürgermeister Manfred Wetz. Dieser erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands vom 15.03.2016, wonach bei der Vorbereitung, Durchführung und Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Über den Beschlussvorschlag, die Wahl als gültig zu erklären, wird wie folgt abgestimmt: einstimmig dafür TOP 9 Wahl der Schriftführer/Innen Vorg.: Vorschlag des Bürgermeisters vom 04.04.2016 Nach dem Aufruf des TOP erläutert Herr Bürgermeister Wetz erneut die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands vom 04.04.2016, es ist seit vielen Jahren praktizierte und bewährte Regelung, dass Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung zu ehrenamtlichen Schriftführern/innen für die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse gewählt werden. Bürgermeister Wetz schlägt daher Frau Claudia Bayer Frau Gerlinde Krämer Frau Andrea Ruschig Herrn Wolfgang Witzenberger Herrn Wolfgang Triebert zur Wahl vor. einstimmig dafür TOP 10 Hauptsatzung der Gemeinde Rockenberg hier: mögliche Änderung Vorg.: Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den nächsten TOP auf und übergibt das Wort an Herrn Wolfgang Langsdorf. Der vorliegende gemeinsame Antrag von CDU und Dorfpartei auf Änderung der aktuellen Hauptsatzung wird von Herrn Langsdorf begründet. Er führt aus, dass nur geringfügige Änderungen gemäß der von CDU und Dorfpartei verteilten Tischvorlage vorgenommen werden sollen. Herr Bürgermeister Wetz erläutert, dass der vorliegende Entwurf der Hauptsatzung an die Mustersatzung des HSGB angepasst ist. Es kommt zu einigen Wortmeldungen und die SPD-Fraktion beantragt für ihre interne Beratung zur Überprüfung der Tischvorlage von CDU und Dorfpartei eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten. Im Zuge der Aussprache beantragt die CDU-Fraktion, dass der Betrag gemäß 1 (3) Nr. 8 auf 10.000,- Euro reduziert wird. Ebenso besteht von Seiten der CDU-Fraktion noch Klärungsbedarf hinsichtlich dem 7. Herr Bürgermeister Wetz teilt hierzu mit, dass eine neu beschlossene Satzung mit dem Tag der Veröffentlichung in den Zeitungen ihre Rechtsgültigkeit erhält und bei Bekanntmachungen im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages. Im Zweifelsfall gilt das spätere Datum. Dieser Punkt wird aber noch endgültig durch den HSGB geklärt. Über den Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung des Gemeindevorstands auf sechs Mitglieder, vom 17.04.2016 wird wie folgt abgestimmt: 7 dafür / 14 dagegen / 2 Enthaltungen 5
Damit ist der Antrag abgelehnt. Über den gemeinsamen Antrag von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016, Änderung der Hauptsatzung, wird wie folgt abgestimmt: 16 dafür / 6 dagegen / 1 Enthaltung Abschließend wird über die gesamte Änderung der Hauptsatzung gemäß gemeinsamem Antrag von CDU und Dorfpartei gemäß Tischvorlage mit redaktionellen Änderungen wie folgt abgestimmt. 17 dafür / 6 dagegen Damit ist die Änderung der Hauptsatzung, wie besprochen, vorzunehmen. TOP 11 Entschädigungssatzung der Gemeinde hier: mögliche Änderung Vorg.: Antrag der Fraktionen CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 Herr Berthold Wild ruft den TOP auf und übergibt das Wort an Herrn Wolfgang Langsdorf. Dieser verteilt eine Tischvorlage, wobei er die Erhöhung der Beträge für die Aufwandsentschädigung gemäß 3 erläutert. Die SPD-Fraktion ist da anderer Ansicht und findet eine Erhöhung der genannten Beträge für nicht gerechtfertigt. Daraufhin kommt es zu einer regen Diskussion unter den Fraktionen. Die SPD teilt mit, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung finanzielle Auswirkungen hat und beantragt, die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt: 6 dafür / 16 dagegen / 1 Enthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt. Bürgermeister Wetz weist auf 1 (5) der Entschädigungssatzung hin, dass dieser Absatz von der Mustersatzung des HSGB übernommen wurde und für die keine Beträge genannt wurde. Die CDU-Fraktion ist hier der Auffassung, dass dieser Absatz in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Rockenberg gestrichen werden soll. Über die geänderte Entschädigungssatzung gemäß verteilter Tischvorlage von CDU und Dorfpartei wird wie folgt abgestimmt: 17 dafür / 6 dagegen Damit ist der Antrag angenommen. TOP 12 Wahl oder Benennung der Mitglieder/innen für den Haupt- und Haupt- und Finanzausschuss gemäß 62 HGO Vorg.: 1. Antrag der Fraktionen von CDU und Dorfpartei vom 06.04.2016 Nach Aufruf des TOP durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung soll die Bildung des Ausschusses nach dem Benennungsverfahren ausgeführt werden. einstimmig dafür 6
Für den Haupt- und Finanzausschuss werden von der CDU folgende Personen vorgeschlagen: 1. Herr Arnold Peichl 2. Herr Karl Maria Weckler 3. Herr Bernhard Widmuch. Von der Dorfpartei werden folgende Personen vorgeschlagen: 1. Herr Harald Simon 2. Herr Thomas Weil. Von der SPD-Fraktion wird Herr Rainer Auer vorgeschlagen und Bündnis 90/Die Grünen benennen Herr Achim Mosch. TOP 13 Wahl der Mitglieder und Vertreter für Verbandsversammlungen und Verbände 1. Verbandskammer des Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main b) Stellvertreter/In Vorg.: 1. Wahlvorschlag der 2. Wahlvorschlag der 2. Verbandsversammlung der ekom21 KGRZ in Hessen b) Stellvertreter/in Vorg.: 1. Wahlvorschlag der 2. Wahlvorschlag der 3. Verbandsversammlung Wasserverband Nidda b) Stellvertreter/in Vorg.: 1. Wahlvorschlag der 2. Wahlvorschlag der Zu1.) Die CDU-Fraktion beantragt erneut geheime Wahl. Als Wahlhelfer fungieren die bereits genannten Personen. Für die Wahl des Vertreters bei der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein/Main wird Herr Bürgermeister Wetz als Wahlvorschlag 1 vorgeschlagen, Bürgermeister Wetz verlässt den Saal. Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 23 Wahlvorschlag 1 Herr Manfred Wetz 16 dafür / 5 dagegen / 2 Enthaltungen Herr Wetz kehrt in den Sitzungssaal zurück und wird über das Ergebnis informiert. Er nimmt die Wahl an. Für die Wahl des 1. Stellvertreters wird Frau Katharina Jung und des 2. Stellvertreters Herr Alexander Gnau vorgeschlagen. 7
Herr Wolfgang Langsdorf, Dorfpartei, beantragt die Abstimmung per Akklamation, Herr Hans Herrmann Kriegeris, SPD, beantragt geheime Wahl. Als Wahlhelfer fungieren erneut die bereits genannten Personen. Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 23 16 dafür / 4 dagegen / 1 Enthaltung / 2 ungültig Damit sind Frau Katharina Jung als 1. Stellvertreterin und Herr Alexander Gnau als 2. Stellvertreter für die Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an. Zu 2.) Die CDU Fraktion schlägt vor: Vertreter: Herr Johannes Weil 1. Stellvertreter Herr Stefan Bell Die Dorfpartei beantragt die Abstimmung des Vertreters sowie die Stellvertreters per Akklamation. einstimmig dafür Abstimmungsergebnis für die Wahl des Vertreters: Abstimmungsergebnis für die Wahl des Stellvertreters: 22 dafür / 1 Enthaltung einstimmig dafür Die Gewählten werden von ihren Fraktionen über das Ergebnis unterrichtet. Zu 3.) Die CDU-Fraktion schlägt vor: Wahlvorschlag 1: Wahlvorschlag 2: Herr Berthold Antony Herr Achim Mosch Zu diesem TOP wird erneut geheime Wahl beantragt. Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 23 Abstimmungsergebnis zu Wahlvorschlag 1: Abstimmungsergebnis zu Wahlvorschlag 2: 15 dafür 8 dafür Damit ist Herr Berthold Antony als Vertreter für die Verbandsversammlung des Wasserverbands Nidda gewählt und dieser nimmt die Wahl an. Für die Wahl des Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbands Nidda wird von der Dorfpartei Herr Achim Mosch (Wahlvorschlag 1) und von der CDU-Fraktion Herr Johannes Langsdorf (Wahlvorschlag 2) vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion beantragt wiederum geheime Wahl. Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis: 8
Abgegebene Stimmen 23 Abstimmungsergebnis zu Wahlvorschlag 1: Abstimmungsergebnis zu Wahlvorschlag 2: 12 dafür 11 dafür Herr Achim Mosch ist damit als Stellvertreter bei der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidda gewählt und dieser nimmt die Wahl an. TOP 14 Mitteilungen des Gemeindevorstands Bürgermeister Wetz verliest den Bericht des Gemeindevorstands. Dieser liegt dem Protokoll als Anlage bei. Auf Anfrage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung teilen die Fraktionen ihre Fraktionsvorsitzenden wie folgt mit: B 90/Die Grünen Dorfpartei SPD CDU Herr Achim Mosch Herr Günter Behr Herr Tobias Gniza Herr Bernhard Widmuch Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Genehmigt und unterschrieben Berthold Wild Vorsitzender der Gemeindevertretung Claudia Bayer Schriftführerin TOP 14.) Mitteilungen des Gemeindevorstandes 1. Satzungsordner Die ausscheidenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden gebeten, ihre Satzungsordner den neuen Gemeindevertreterinnen und -vertreter weiterzugeben. Ich bitte dies direkt untereinander zu vereinbaren. Die neuen Vertreterinnen und Vertreter bitte ich, mir mitzuteilen, wenn einzelne Satzungsexemplare nicht aktuell sein sollten und gegen neue ausgetauscht werden sollen. Alle Satzungen sind in der Homepage der Gemeinde eingestellt, sodass hier die Aktualität der vorliegenden Satzungen abgeglichen werden kann. 9
2. Hessische Gemeindeordnung (HGO) In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Änderungen der HGO. Für alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und die Beigeordneten wird deshalb eine überarbeitete Auflage der Hessischen Kommunalverfassung beschafft. Die überarbeitenden Auflagen der Taschenbücher können von den Verlagen noch nicht geliefert werden, sodass ich Sie hierbei noch um etwas Geduld bitte. 10