E i n l a d u n g zur 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23. April 2018, gegen Uhr im Sitzungssaal der Burg Rockenberg

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1 35519 Rockenberg, den Telefon 06033/96390 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rockenberg E i n l a d u n g zur 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23. April 2018, gegen Uhr im Sitzungssaal der Burg Rockenberg T a g e s o r d n u n g 1.) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung 2.) Bericht des Gemeindevorstands 3.) Anfragen 4.) Anwesen Hasselgasse 2 in Oppershofen hier: Sicherungsmaßnahmen / Ausbau der Nebengebäude / Sachstand und weiterer Fortgang / Beratung und Beschlussfassung 5.) B-Plan Nr. 13 Rockenberg Süd in Rockenberg hier: Anordnung der Baulandumlegung / Beratung und Beschlussfassung 6.) Abfallsatzung (AbfS) hier: Änderung bei der Abrechnung von Sperrmüll / Beratung und Beschlussfassung Vorg.: 1. Ausschusssitzung am Ausschusssitzung am ) Haushaltsplan 2018 hier: Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO / Beratung und Beschlussfassung Vorg.: Ausschusssitzung am ) IKZ Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens Hier: Teilnahme der Gemeinde / Beratung und Beschlussfassung Vorg.: Entwurf ÖrV, Stadt Büdingen vom (Berthold Wild) Vorsitzender der Gemeindevertretung Anlage

2 Protokoll der 18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rockenberg am Montag, den 23. April 2018 im Sitzungssaal der Burg Rockenberg Beginn: Uhr Anwesend: a) Gemeindevertretung Rainer Auer, Petra Friis, Bianca Hübner, Hans Hermann Kriegeris, Iris Langsdorf, Wolfgang Langsdorf, Rainer Montag, Achim Mosch, Arnold Peichl, Sandra Röstel, Olga Schneider, Michael Staab, Karl Maria Weckler, Johannes Weil, Thomas Weil, Bernhard Widmuch und Berthold Wild Es fehlen entschuldigt: Günter Behr, Stephan Bell, Tobias Gniza, Mario Hofmann, Thomas Minder und Harald Simon, b) Gemeindevorstand BGM Manfred Wetz und BGO Alexander Gnau Es fehlen entschuldigt: 1. BGO Heidrun Kammer, BGO Berthold Antony, BGO Jürgen Edelmann und BGO Katharina Jung TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung Der Vorsitzende, Herr Berthold Wild, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung sowie gegen das Protokoll der letzten Sitzung werden keine Einwände erhoben. Weiterhin gratuliert er dem Geburtstagskind der letzten Wochen. Herr Wild gibt noch einen Hinweis auf die im Dezember 2017 festgelegten Sitzungstermine der Gemeindevertretung für Mai und Juni TOP 2 Bericht des Gemeindevorstands BGM Wetz verliest den Bericht des Gemeindevorstands zu verschiedenen gemeindlichen Angelegenheiten. Eine Zusammenfassung ist dem Protokoll beigefügt. Herr Wild teilt noch mit, dass eine Bürgerversammlung zum Thema Burgweg vorgesehen und ein Termin noch vor den Sommerferien geplant ist. TOP 3 Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. TOP 4 Anwesen Hasselgasse 2 in Oppershofen hier: Sicherungsmaßnahmen / Ausbau der Nebengebäude / Sachstand und weiterer Fortgang / Beratung und Beschlussfassung Herr Berthold Wild ruft den TOP auf und übergibt das Wort an den stellvertretenden Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden Bernhard Widmuch. Dieser fasst die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom kurz zusammen. In der anschließenden Aussprache wird das Thema nochmals kontrovers diskutiert. Herr Mosch vom Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, ein Architekturbüro zu beauftragen, welches eine Kostenermittlung für eine Wohnbebauung als Umbau für Flüchtlingswohnungen vornimmt. Die CDU- Fraktion ist hier anderer Meinung und der Auffassung, dass die Scheune nicht mehr umbaubar ist, sondern wegen Sicherungsmaßnahmen nur noch abgerissen werden kann. Hinsichtlich der Auszahlung des KfW-Kredites (Investitionskredit über 1 Mio. Euro) für die 2

3 Zweckbindung Wohnraum für Flüchtlinge für die Hasselgasse 2 teilt Herr Bürgermeister Wetz mit, dass nach telefonischer Rücksprache mit der KfW-Bank der Verwendungsnachweis nach Abschluss des Investitionsvorhabens ab Abruf des Darlehens am (Geldeingang) innerhalb von 2 Jahren bis zu erfolgen hat. Der Investitionskredit ist stark zweckgebunden, sodass die Mittel nur für das Investitionsvorhaben im Bereich der Flücht-lingsunterkünfte getätigt werden kann. Der von Herrn Mosch gestellte Antrag wird daraufhin zurückgenommen. Über den aus der Ausschusssitzung vom gestellten Antrag aller Fraktionen wird wie folgt abgestimmt: Ermittlung der Kosten für Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Behebung durch Fördermittel aus dem KFW-Darlehen. einstimmig dafür. Eine Abstimmung des zweiten Antrages aus der Ausschusssitzung vom ist nicht mehr erforderlich, da hier die Beantwortung durch Herrn Bürgermeister Wetz bereits erfolgt ist. TOP 5 B-Plan Nr. 13 Rockenberg Süd in Rockenberg hier: Anordnung der Baulandumlegung / Beratung und Beschlussfassung Nach dem Aufruf des TOP durch den Vorsitzenden verlässt die Gemeindevertreterin, Frau Iris Langsdorf, mit dem Hinweis auf 25 HGO den Sitzungssaal. Der stellvertretende Haupt- und Finanzausschussvorsitzende gibt auch hier eine kurze Zusammenfassung aus der Ausschusssitzung vom wieder. Die Beschlussvorlage über die Anordnung der Baulandumlegung wird daraufhin einstimmig angenommen. Frau Langsdorf wird wieder in den Saal gebeten und über das Ergebnis unterrichtet. TOP 6 Abfallsatzung (AbfS) hier: Änderung bei der Abrechnung von Sperrmüll / Beratung und Beschlussfassung Vorg.: 1. Ausschusssitzung am Ausschusssitzung am Auch hier fasst Herr Widmuch die Ausschusssitzung vom kurz zusammen und Herr Montag begründet den Antrag seiner Fraktion nochmals ausführlich. Nach einer kurzen Aussprache wird über den Antrag der CDU-Fraktion vom und über die Vorlage des Gemeindevorstands vom wie folgt abgestimmt: 16 dafür / 1 dagegen Die Satzungsänderung erfolgt zum TOP 7 Haushaltsplan 2018 hier: Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO / Beratung und Kenntnisnahme Vorg.: Ausschusssitzung am Wiederum trägt Herr Bernhard Widmuch das Beratungsergebnis aus der letzten Ausschusssitzung vor. Gestellte Fragen von Seiten der SPD-Fraktion werden durch Herrn Bürgermeister Wetz beantwortet. Über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands vom , den außerplanmäßigen Ausgaben für die Erneuerung der IT-Installation des Rathauses zuzustimmen, wird wie folgt abgestimmt: 3

4 einstimmig dafür TOP 8 IKZ Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens hier: Teilnahme der Gemeinde / Beratung und Beschlussfassung Vorg.: Entwurf ÖrV, Stadt Büdingen vom Der Vorsitzende ruft den nächsten TOP auf und Herr Bürgermeister Wetz erläutert ausführlich die hierzu gefasste Beschlussvorlage des Gemeindevorstands vom Bis zur Beratung in einer Ausschusssitzung sollen noch offene Fragen durch Herrn Bürgermeister Wetz geklärt werden. Herr Wetz stellt den Antrag, die Angelegenheit in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Hierüber wird wie folgt abgestimmt: einstimmig dafür Der Vorsitzende schließt um Uhr die Veranstaltung. Genehmigt und unterschrieben Berthold Wild Vorsitzender der Gemeindevertretung Claudia Bayer Schriftführerin TOP 2.) Mitteilungen des Gemeindevorstandes 1. Hessenkasse Das Hessische Ministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass gegenüber den ursprünglichen Regelungen nun auch die Gemeinde Rockenberg im Investitionsprogramm der HESSENKASSE antragsberechtigt ist. Demnach sollen nunmehr auch nicht finanz- oder strukturschwache kreisangehörige Städte und Gemeinden als Anerkennung ihrer Anstrengungen für eine sparsame Haushaltsführung antragsberechtigt für das Investitionsprogramm der HESSENKASSE sein. Das Kriterium der dauerhaften Abundanz als Ausschluss vom Investitionsprogramm bleibt jedoch weiter bestehen. Es ist vorgesehen, dass die Gemeinde im Investitionsprogramm der HESSENKASSE ein Zuschusskontingent in Höhe von ,- Euro beantragen könne. Man ist im Finanzministerium nun überzeugt, dass diese Entscheidung dem Anliegen der Gemeinde Rockenberg, ebenfalls am Investitionsprogramm der HESSENKASSE teilzuhaben, gerecht wird. 4

5 Sobald die Antragsunterlagen vorliegen, wird der Zuschuss beantragt. Die Gemeindevertretung wird dann über das Ergebnis unterrichtet und gebeten, über die Verwendung der Mittel zu beraten und zu beschließen. 2. Veranstaltung der Gemeinde zum Volkstrauertag Traditionsgemäß hält die Gemeinde am Ehrenmal in Rockenberg und Oppershofen jeweils eine Veranstaltung zum Volkstrauertag ab. Dazu sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eingeladen, weiterhin sind jeweils die Feuerwehr, die Wettertaler Blasmusik, ein Gesangverein, ein Redner des VdK, Jugendliche (Firmlinge oder Konfirmanden) und ein Pfarrer der Kirchengemeinden um Mitwirkung gebeten. Die um Mitwirkung beim Volkstrauertag gebetenen Vereine, Gruppen und Kirchen haben zunehmend Probleme, aktive Mitglieder zu gewinnen und Ehrenamtliche für Veranstaltungen zu finden. 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, 65 Jahre nach Einführung des Volkstrauertages, rd. 45 Jahre nach dem Zusammenschluss von Oppershofen und Rockenberg zu einer Gemeinde, dem Umstand, dass es immer weniger Mitbürger/innen gibt, die den Krieg noch miterlebt und/oder die Gefallenen noch persönlich gekannt haben, der überschaubaren Teilnahme aus der Bürgerschaft und dem zu dieser Jahreszeit oft schlechten und nasskalten Wetters, wurden die Beteiligten befragt, ob der Volkstrauertag in der bisher gewohnten Form weitergeführt werden soll. Dies auch, um zu verhindern, dass der Volkstrauertag langsam ausläuft oder an Würde verliert. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen von den Beteiligten und den zuvor genannten Ausführungen hat der Gemeindevorstand entschieden, dass es ab 2018 nur noch eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde zum Volkstrauertag gibt. Diese findet abwechselnd an den Ehrenmalen in den beiden Ortsteilen statt, Kränze werden weiter an beiden Ehrenmalen niedergelegt. Die Veranstaltung der Gemeinde zum Volkstrauertag 2018 findet am am Ehrenmal in Oppershofen statt. 3. Kanalsanierungsarbeiten Bekanntermaßen ist die Gemeinde gemäß Eigenkontrollverordnung verpflichtet, die festgestellten Schäden an den Abwasserkanälen zu beheben, die Schadensklassen 0 bis 1 sind dabei kurzfristig anzugehen. Ein großer Teil der Schäden aus der Schadensklasse 0 und 1 wurden bereits behoben, in den Investitionsprogrammen wurden dazu auch Mittel bereitgestellt. Die Schäden der Klassen 2 bis 4 gelten als Aufwand und sind über den Ergebnishaushalt abzuwickeln und durch die Abwassergebühr zu finanzieren. Nach Ausschreibung der Sanierungsarbeiten hat der Gemeindevorstand folgende Arbeiten beauftragt: 1. Kapellenweg in Rockenberg, Firma Geiger Kanaltechnik, Mainaschaff, über rd Euro. 2. Siedlungspfad in Oppershofen, Firma KST-Bau, Butzbach über rd Euro. Die Arbeiten sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. 5

6 4. Neubaugebiet Beim Rödenweg Mit den Erschließungsarbeiten für den letzten Bauabschnitt wurde begonnen, die Arbeiten werden von der Firma Jost, Weilmünster, ausgeführt und sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am wird die HLG die Verfahrenskalkulation und einen Verkaufspreis für die Baugrundstücke im letzten Bauabschnitt vorstellen. 6