Seite 1 Auszug aus der N E D E R S C H R F T der 33. Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Juli 2016 im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung öffentlich 1. Jahresrechnung 2015; 1.1 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 durch den Finanzausschuss; eschlussfassung a) Verwaltungshaushalt - Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen des G7-Gipfels - auunterhalt (Deckungsring) b) Vermögenshaushalt - Lazarettstraße 1.2 Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2015 durch den Gemeinderat (Gewerbesteuerumlage); eschlussempfehlung 2. Jahresrechnung 2015; ekanntgabe und Weiterleitung an den Gemeinderat sowie zur örtlichen/ überörtlichen Prüfung; nformation 3. ericht über die Finanzlage des Marktes zum 30. Juni 2016; nformation 4. Verwaltungshaushalt 2016; auhof Fuhrpark; Leasing eines neuen Aufbaustreuers für den LKW M Actros GAP-A 2041 und Rückgabe des alten Gmeiner Streuers; eschlussfassung V
Seite 2 Öffentlicher Teil Frau 1. ürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. mit 10 Stimmen Tagesordnung öffentlich TOP 1: Jahresrechnung 2015; TOP 1.1: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 durch den Finanzausschuss; eschlussfassung a) Verwaltungshaushalt - Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen des G7-Gipfels auunterhalt (Deckungsring) b) Vermögenshaushalt - Lazarettstraße dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Der aktuelle Stand der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Der Finanzausschuss hat beschlossen: Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 werden genehmigt. Die Überschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 71.171,30 EUR werden durch Mehreinnahmen auf der HHStelle 0.1312.1609 (Feuerwehr Partenkirchen; sonstige Erstattungen durch den und) und HHStelle 0.9000.0100 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) gedeckt.
Seite 3 Die Überschreitung im Vermögenshaushalt in Höhe von 69.970,22 EUR wird durch Minderausgaben auf der HHStelle 1.6320.9501 (Ableitung Niederschlagswasser Gsteigstraße) und 1.6318.9500 (Straße nach Wamberg) sowie Mehreinnahmen bei der HHStelle 1.6307.3525 (Ausbaubeiträge Lazarettstraße) gedeckt. TOP 1: Jahresrechnung 2015; TOP 1.2: Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2015 durch den Gemeinderat (Gewerbesteuerumlage); eschlussempfehlung V dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Der aktuelle Stand der überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen: Die überplanmäßige Ausgabe Gewerbesteuerumlage (HHStelle 0.9000.8100) wird genehmigt. Die Überschreitung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 503.832 EUR wird durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (HHStelle 0.9000.0030) gedeckt. TOP 2: Jahresrechnung 2015; ekanntgabe und Weiterleitung zur örtlichen/überörtlichen Prüfung; nformation dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt. Nach Art. 102 Gemeindeordnung - GO - ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft in der Jahresrechnung nachzuweisen, die nach Abschluss des Haushaltsjahres den Gemeindegremien zur Kenntnisnahme vorzulegen ist. Der Rechenschaftsbericht behandelt die Jahresrechnung und somit die Abwicklung des Gemeindehaushaltes 2015. ezüglich der Zahlen, Daten und Fakten wird auf den übermittelten Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Vorlage der Jahresrechnung nach Art. 102 Abs. 2 GO dient dem Finanzausschuss zur Kenntnis. Der Sachverhalt wird dem Gemeinderat nach den gesetzlichen Vorgaben in seiner nächsten Sitzung ebenfalls zur Kenntnis vorgelegt. Nach Art. 103 ff GO schließt sich der Vorlage der Jahresrechnung die örtliche / überörtliche Rechnungsprüfung an, ohne dass dies einer weiteren eschlussfassung bedarf. Die Jahresrechnung 2015 samt Rechenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Seite 4 TOP 3: ericht über die Finanzlage des Marktes zum 30. Juni 2016; nformation dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer und Frau Nöbauer erläutern den Sachverhalt. Der ericht über die Finanzlage des Marktes zum 30. Juni 2016 wurde in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ämtern erstellt und ist als Anlage estandteil dieser Niederschrift. Der ericht über die Finanzlage des Marktes zum 30. Juni 2016 wird zur Kenntnis genommen und dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung bekanntgegeben. TOP 4: Verwaltungshaushalt 2016; auhof Fuhrpark; Leasing eines neuen Aufbaustreuers für den LKW M Actros GAP-A 2041 und Rückgabe des alten Gmeiner Streuers; eschlussfassung Die Vorlage des auhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde, dient zur Kenntnis. Frau 1. ürgermeisterin Dr. Meierhofer, Herr Reim und Herr renner erläutern den Sachverhalt. Der alte Leasingvertrag des Gmeiner Streuers bei der Mercedes enz Leasing für den LKW Actros A-2041 läuft Mitte November 2016 aus. Aufgrund der starken eanspruchung durch das Salz im Winter wird dieser nicht behalten, sondern soll an die Leasinggesellschaft zurückgegeben werden. m Gegenzug soll ein neuer Aufbaustreuer 10,0 cbm aus Edelstahl für den LKW angeschafft werden. Der LKW Actros A-2041 ist im Winter eines der wichtigsten Fahrzeuge, da dieser jeden Tag im Einsatz ist, um unsere Hauptstraßen zu streuen und zu salzen. Daher ist die Anschaffung des Streuers dringend notwendig. Es wurden drei Angebote im freihändigen Verfahren eingeholt. Dieses Ausschreibungsverfahren wurde durchgeführt, um bei nanspruchnahme von Serviceleistungen reparaturbedingte Standzeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Wirtschaftlichkeit ist nur bei Firmen in Ortsnähe (Landkreis) gegeben. Somit liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor: 1) Fa. Otto Steinmassl GmbH & Co.KG 46.410,00 EUR brutto (39.000,00 EUR netto) 2) Fa. Kugelmann Maschinenbau e.k. 47.331,30 EUR brutto (39.774,20 EUR netto) 3) Fa. Pfanzelt Maschinenbau GmbH 51.133,11 EUR brutto (42.969,00 EUR netto)
Seite 5 Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Otto Steinmassl GmbH & Co.KG mit einer Auftragssumme von 46.410,00 EUR brutto (39.000,00 EUR netto) die Wirtschaftlichste. Der Aufbaustreuer soll geleast werden. Drei Leasingangebote auf der asis des Anschaffungswertes in Höhe von 46.410,00 EUR brutto wurden eingeholt. 1) Südleasing 399,00 EUR netto 474,81 EUR brutto 2) Raiffeisen mpuls Leasing 405,00 EUR netto 481,95 EUR brutto 3) Kreissparkasse Garmisch-Part. 449,00 EUR netto 534,31 EUR brutto Die Südleasing ist die Mindestbietende: Vertragsmodalitäten: Laufzeit: 96 Monate Leasingsonderzahlung: keine Restwert: 3.900,00 EUR netto (4.641,00 EUR brutto) Monatliche Leasingrate: 399,00 EUR netto ( 474,81 EUR brutto) Durch die täglichen Zinsschwankungen kann es bei Vertragsabschluss zu geringfügigen Preisänderungen kommen. Der Leasingvertrag soll voraussichtlich am 01.11.2016 beginnen. Die Raten Nov. und Dez. 2016 werden auf der Haushaltstelle 0.7701.5340 Fuhrpark- Leasing gebucht. Die Deckung ist sichergestellt, da sich die Haushaltsstelle im Gegenseitigen Deckungsring des auhofes befindet. Für die darauffolgenden Jahre 2017-2023 werden für den Aufbaustreuer die monatlichen Raten von insgesamt 5.697,72 EUR brutto (4.788,00 EUR netto) pro Jahr im Verwaltungshaushalt auf der Haushaltstelle 0.7701.5340 veranschlagt. m Jahr 2024 sind es 10 Raten von insgesamt 4.748,10 EUR brutto (3.990,00 EUR netto). Der Restwert ist mit einer Summe von 4.641 EUR brutto (3.900,00 EUR netto) angesetzt. Ein Kauf nach Ablauf der Leasingvereinbarung im Jahr 2024 wird derzeit nicht beabsichtigt. m Gegenzug soll nach Ablauf des Leasingvertrages der alte Gmeiner Streuer zurückgegeben werden. Der Finanzausschuss hat beschlossen: Der neue Leasingvertrag betreffend den Aufbaustreuer Duplexversion 10,0 cbm VA aus Edelstahl für den LKW GAP-A 2041 in Höhe von 46.410,00 EUR brutto (39.000,00 EUR netto) lt. Angebot der Firma Otto Steinmassl GmbH & Co.KG wird genehmigt.