Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44 Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:03 Uhr Anwesend sind: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Hauptausschusses Niebüll am Dienstag, 5. November 2013 Vorsitzende Frau Bettina Fritzsche Stadtvertreterin Ausschussmitglied Herr Uwe Christiansen Stadtvertreter Ausschussmitglied Frau Anja Cornils Stadtvertreterin Ausschussmitglied Herr Lorenz Jessen Stadtvertreter Ausschussmitglied Herr Leif Mario Jochimsen Stadtvertreter Ausschussmitglied Frau Christine Kernbichler Stadtvertreterin Ausschussmitglied Herr Bernd Neumann Stadtvertreter stellvertretender Vorsitzender Herr Thomas Uerschels Stadtvertreter Ausschussmitglied Herr Holger Jessen Stadtvertreter Bürgermeister Herr Wilfried Bockholt Entschuldigt fehlt/en: Ausschussmitglied Frau Erika Spaude Stadtvertreterin Von der Verwaltung nimmt teil: Herr Otto Wilke Amtsdirektor Herr Lars Feddersen Fachbereich 1 Herr Lothar Heinrich-Wohlert Fachbereich 2 Frau Karin Schiessler-Usadel BAD zugleich als Schriftführerin Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Einwohnerfragestunde 4. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 10.09.2013 5. Sitzung der Stadtvertretung am 14.11.2013 6. Beratung und Beschlussfassung über die Zahlung der Investitionskostenpauschale für die Ermittlung des Schulkostenbeitrages -DS 64-2013- 7. Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Niebüll für das Haushaltsjahr 2013 - DS 72-2013 - 8. Bericht zur Organisationsuntersuchung des Bauhofes - DS 57-2013 - 9. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk zum 16.11.2013 - DS 71-2013 - 10. Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Stadt Niebüll an der Bürgerwindpark II GmbH & Co KG - DS 75-2013 - 1
11. Anfragen 12. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 13. Organisationsuntersuchung Hausmeister Südtondernhalle - DS 59-2013 - 14. Bericht des Bürgermeisters 15. Grundstücksangelegenheiten 16. Miet- und Pachtangelegenheiten 16.a. Beratung und Beschlussfassung zur Neufestsetzung der Miete für das Sozialzentrum im Rathaus - DS 73-2013 - 16.b. Beratung und Beschlussfassung zum Rathauscafé/-keller 17. Berichtswesen 3. Quartal - Anlagen - 18. Beratung zur Ehrung von Bürgern 19. Anfragen mit vertraulichem Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Ausschussvorsitzende Bettina Fritzsche begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge Die Verwaltung beantragt den TOP Beteiligung der Stadt Niebüll an dem Bürgerwindpark II mit aufzunehmen. Dieser wird nach einstimmigem Beschluss als neuer TOP 10 eingefügt. Weiterhin wird vorgeschlagen, die TOPe 6 und 7 zu tauschen, da die Investitionskostenpauschale auch immer wieder im Nachtrag auftaucht. Dieser Vorschlag findet einstimmigen Zuspruch. 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Es wird einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die TOPe 1 12 öffentlich und die TOPe 13 19 nicht öffentlich zu beraten. 3. Einwohnerfragestunde zur Kenntnis an: 1, 2 Ein Einwohner fragt nach, wie die Politik zur ½ Stelle im Haus der Jugend steht. Frau Fritzsche antwortet, dass sich die Fraktionen einig sind bezüglich einer Aushilfskraft (19,5 Stunden), was auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales erörtert wurde. Es ist dafür jedoch keine Dringlichkeit geboten, da der Bürgermeister dieses zunächst überplanmäßig entscheiden kann. 4. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 10.09.2013 2
Es werden keine Einwände zur Niederschrift vom 10.09.2013 vorgebracht. 5. Sitzung der Stadtvertretung am 14.11.2013 Bürgervorsteher Uwe Christiansen verliest die Tagesordnung zur Sitzung der Stadtvertretung am 14.11.2013. Herr Uerschels vermisst den Antrag der Fraktionen CDU und SSW zum Haus der Jugend. Er befürwortet eine zeitnahe Besetzung der Stelle. Mit einem entsprechenden Stadtvertreterbeschluss kann der Bürgermeister sofort reagieren. Der Bürgervorsteher verweist auf einen noch ausstehenden Termin für einen Workshop, der jedoch erst für Dezember vorgesehen ist. Darüber könnte in der Stadtvertretung berichtet werden. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Zahlung der Investitionskostenpauschale für die Ermittlung des Schulkostenbeitrages -DS 64-2013- zur Kenntnis an: 1,2 Frau Schiessler-Usadel erörtert die Sitzungsvorlage. Herr Heinrich-Wohlert plädiert für einen Zusatz vorbehaltlich der Zustimmung der anderen Gemeinden und befürchtet negative Folgen, wenn nicht alle Gemeinden dieser Empfehlung nachkommen. Amtsdirektor Wilke räumt diese Befürchtungen aus, indem er auf die Bürgermeisterrunde des Amtes Südtondern verweist, auf der dieser Punkt erörtert worden ist. Herr Uerschels hinterfragt, ob auch die Fehlbedarfsgemeinden so vorgehen dürfen. Herr Wilke bestätigt dieses und berichtet von der kommunalen Verwaltungsleiterrunde beim Kreis. Der Zahlung der Investitionskostenpauschale für die Ermittlung des Schulkostenbeitrages 2012 in Höhe von 250,0 / Schüler/in wird zugestimmt. 7. Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Niebüll für das Haushaltsjahr 2013 - DS 72-2013 - zur Erledigung an : 3, zur Kenntnis an: 2 Herr Heinrich-Wohlert stellt den 1. Nachtragshaushalt zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 vor. Einige Punkte werden erörtert. Herr Uerschels stellt fest, dass in Niebüll in diesem Jahr keine Straße saniert worden ist. Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass jedoch gerade für Niebüll viele große Bauprojekte durchgeführt worden sind. Herr Uerschels schlägt vor, dass vom Fachbereich 3 ein Straßenkataster erstellt wird. Frau Fritzsche weist darauf hin, dass dieses bereits im Ausschuss für Bau und Verkehr beschlossen worden ist. Sollte die Umsetzung von Maßnahmen nicht durch den Fachbereich 3 erfolgen können, erwartet er den Hinweis aus der Verwaltung auf externe Planungskosten. 3
Der Kämmerer weist darauf hin, dass bei einer Veränderung der Hebesätze umgehend ein Beschluss gefasst werden sollte, da in Kürze die Bescheide wegen der Umstellung auf das SEPA-Verfahren verschickt werden. Herr Uerschels bittet darum bis zu den Haushaltsberatungen zu ermitteln, wie sich eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf 11 % (analog zur Gemeinde Leck) auswirkt. Anmerkung der Verwaltung: Die möglichen Mehreinnahmen würden sich auf 9.473,- belaufen. Dem Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Niebüll für das Jahr 2013 wird zugestimmt mit einem Sperrvermerk bei dem Produkt 541001 und der Position 7852000 über 159.500 (Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen bei Gemeindestraßen, Alter Ortskern). 8. Bericht zur Organisationsuntersuchung des Bauhofes - DS 57-2013 - Auszug zur Erledigung an: 1; Lars Feddersen von der Verwaltung erörtert die Sitzungsvorlage und hält fest, dass die Untersuchung der Firma Kubus eine Verstärkung des Personals im Bereich Bauhof um eine Stelle empfiehlt. Herr Johannsen vom Bauhof schildert die derzeitige Situation. Herr Uerschels bittet darum, künftig wieder 2 Auszubildende einzustellen. Bürgervorsteher Christiansen empfiehlt die Besetzung mit einer Fachkraft bspw. Schlosser. Die Arbeit des Bauhofes wird gelobt. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 9. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk zum 16.11.2013 - DS 71-2013 - Auszug zur Erledigung an: 1; Nach kurzer Erörterung der Sitzungsvorlage ergeht folgender Zum Stellvertreter des Schiedsmannes wird der bisherige Amtsinhaber Peter Lorenz Lorenzen (Jahrgang 1943), wohnhaft in 25899 Niebüll, wiedergewählt. 10. Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Stadt Niebüll an der Bürgerwindpark II GmbH & Co KG - DS 75-2013 - 4
Auszug zur Erledigung an: 3; zur Kenntnis an: 2 Frau Fritzsche erörtert die Sitzungsvorlage und berichtet von der Veranstaltung in der Stadthalle. Frau Schiessler-Usadel bittet darum, den Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zu ergänzen. Der Hauptausschuss beschließt gem. 9 Abs. 2 Ziff.1 der Hauptsatzung der Stadt Niebüll i.v.m. 28 Ziff. 18 GO die Beteiligung der Stadt Niebüll an der Bürgerwindpark Niebüll II GmbH & Co KG vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Die vom Bürgermeister mit Datum vom 24.10.2013 abgegebene Beitrittserklärung wird genehmigt. 11. Anfragen Keine Wortmeldungen. 12. Verschiedenes Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Fritzsche um 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. gez. Fritzsche Ausschussvorsitzende gez. Schiessler-Usadel Schriftführerin 5