1 N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau, KoFA/016/ X Sitzung am : 25.10.2010 Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, 25479 Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 22:10 Öffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Holger Leisner Schriftführer/in : gez. Kristin Langhanki 1
2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : 25.10.2010 Sitzungsteilnehmer Vorsitz Herr Holger Leisner Teilnehmer Herr Hans Bihl Herr Peter Groth Herr Dr. Heiner Hahn Herr Joachim Luther Frau Wiebke-Marianne Olsen Herr Heinrich Reising Herr Thomas Schrader Frau Hannelore Wäbs für Herrn Urbanik für Herrn Driessen für Herrn Dose für Herrn Gabriel Verwaltung Herr Olaf Dierks Amt 68 Herr Drews, Rüdiger Amt 20 Herr Tobias Kriese Amt 20 Herr Klaus Lange FB 194, Stabsstelle Frau Kristin Langhanki FB 194, Bürgerbüro - Protokoll sonstige Herr Wolfgang Dutsch Herr Klaus Harms Herr Rüdiger Schulz Herr Joachim Wehner Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter (ab 20.00 Uhr) Gemeindevertreter Entschuldigt fehlten Herr Joachim Dose Herr Gerrit Driessen Herr Jens Gabriel Herr Werner Urbanik 2
3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : 25.10.2010 Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2010 TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 28.09.2010 TOP 5 : Mitteilungen TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 8 : B 10/0045 III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasseranlage der Gemeinde Ellerau sowie IX. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ellerau TOP 9 : M 10/0046 Einrichtung eines "Runden Tisches" mit der Gewerbeinitiative Ellerau TOP 10 : Controlling / Berichtswesen - Dauerberatungspunkt TOP 11 : Haushalt 2011 - Vorberatung (Zustellung Verwaltungsentwurf an Fraktionen in der 41. KW) TOP 11.1 M 10/0047 : Bestandsaufnahme für Investitionsplanung 3
4 TOP 11.2 M 10/0048 : Erweiterung der Tennisanlage des Ellerauer Tennis Clubs, hier: Antrag vom 05.10.2010 TOP 12 : Einwohnerfragestunde 4
5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : 25.10.2010 Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Herr Leisner begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit bei derzeit 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest. TOP 2: Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Einstimmig angenommen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2010 Herr Bihl gibt im Namen von Herrn Urbanik folgenden Änderungswunsch schriftlich zu Protokoll: Zur Niederschrift des Koordinierungs- und Finanzausschusses vom 28.09.2010 auf Seite 6 zum TOP 9 muss es heißen:... Herr Urbanik kritisiert, dass auswärtige Kinder eine höhere monatliche Gebühr zahlen müssen. Er sieht hier einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) und wird deshalb der Satzung nicht zustimmen.... Abstimmungsergebnis: 5
6 Ja: 3 Nein: 0 Enthaltung: 6 Einstimmig beschlossen unter Berücksichtigung der Änderung. TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 28.09.2010 Keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung. TOP 5: Mitteilungen Die Verwaltung berichtet, dass eine veränderte Liste zum Stellenplan 2011 vorliegt und diese den Mitgliedern des Koordinierungs- und Finanzausschusses vorab ausgehändigt wird. Ansonsten wird diese Liste Bestandteil der jeweiligen Beschlussvorlagen für die weiteren Beratungen sein. TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Groth fragt zur veränderten Ampelschaltung am Bahnübergang. Die Verwaltung antwortet, dass die Probleme dort bekannt sind und dass die Straßenmeisterei an einer Lösung arbeitet. TOP 7: Sachstandsbericht zu Beschlüssen Keine Sachstandsberichte. TOP 8: B 10/0045 III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasseranlage der Gemeinde Ellerau sowie IX. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ellerau Herr Reising fragt zum Thema Mehrwertsteuer. Ferner fragt Herr Reising, ob zur Abrechnung der Fremdeinleitung eine Darstellung der Differenz zwischen dem Wasserbezug bzw. dem Abwasser in der Gesamtmenge möglich wäre. 6
Frau Olsen gibt zu Bedenken, dass eine Erhöhung von 16,4 % eine verhältnismäßig hohe Differenz zum bisherigen Betrag darstellt. 7 Frau Wäbs beantragt, die Gebühren des Freibades auf den Prüfstand gestellt werden sollten und dass dort ggf. eine Anpassung erfolgen sollte. Frau Wäbs beantragt hierzu die Vertagung. Abstimmung zur Vertagung: bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Beschluss: a) Die III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasseranlage der Gemeinde Ellerau (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser) wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage B 10/0045 beschlossen. b) Die IX. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ellerau (Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung) vom 25. Juni 1991 wird in der Fassung der Anlage 2 zur Vorlage B 10/0045 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 2 Enthaltung: 0 Mehrheitlich angenommen. TOP 9: M 10/0046 Einrichtung eines "Runden Tisches" mit der Gewerbeinitiative Ellerau Es wird vorgeschlagen, einen Termin für Ende Januar zu einem ersten Gespräch mit der Gewerbeinitiative zu planen. Herr Dr. Hahn regt an, dieses nicht im Rahmen einer Ausschusssitzung, sondern in Form eines runden Tisches (z.b. pro Fraktion ein Mitglied) durchzuführen. Herr Groth schlägt vor, inhaltlich über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete bzw. über die Auslastung zu sprechen. TOP 10: Controlling / Berichtswesen - Dauerberatungspunkt Die Verwaltung berichtet, dass die technische Vorbereitung zur Abbildung eines möglichen Berichtswesens läuft. Eine Diskussionsgrundlage (mit weniger Produkten als im eigentlichen Haushalt) für das Berichtswesen wird verteilt. 7
8 Herr Dr. Hahn bittet, dass die Themen Brandschutz und Pegasus (Jugendeinrichtung) mit aufgenommen werden. Herr Bihl bittet, dass nur politisch beeinflussbare Größen abgebildet und fixe Positionen herausgenommen werden. TOP 11: Haushalt 2011 - Vorberatung (Zustellung Verwaltungsentwurf an Fraktionen in der 41. KW) Die Verwaltung berichtet (Anlage 1 zu Protokoll) zum Thema Haushalt 2011. Der Entwurf der Eröffnungsbilanz wurde allen Mitgliedern des Koordinierungs- und Finanzausschusses vor der Sitzung übersandt und liegt vor. Fragen hierzu ergeben sich nicht. Fragen zum Haushalt werden beantwortet. Aktuell sind Kreditaufnahmen in Höhe von 662.000,00 für Investitionen geplant. TOP M 10/0047 11.1: Bestandsaufnahme für Investitionsplanung Die Verwaltung erläutert die Vorlage bzgl. der Investitionen und nachfolgenden möglichen Einsparungen (siehe Anlage 2). Für die Durchführung der vorgeschlagenen Investitionen würden im Jahr 2011 ca. 500.000,00 benötigt. Das Amt für Finanzen weist darauf hin, dass für Unterhaltsarbeiten keine Kreditaufnahme möglich ist. Dieses ist nur für Investitionen möglich. Es wird um Überprüfung gebeten, welche Maßnahmen Investitionen, welche eine bauliche Unterhaltung darstellen. Es wird um die Erstellung einer Auflistung pro Einrichtung gebeten, wie hoch die Investitionskosten und wie hoch die folgenden Einsparungen wären bzw. was ein kompletter Neubau kosten würde. TOP M 10/0048 11.2: Erweiterung der Tennisanlage des Ellerauer Tennis Clubs, hier: Antrag vom 05.10.2010 Der Koordinierungs- und Finanzausschuss möchte die Beratungen im zuständigen Fachausschuss für Soziales, Kultur und Sport abwarten und abschließend während der Haushaltsberatungen eine Entscheidung treffen. 8
9 Ein Grundstück wurde seitens der Gemeinde noch nicht zur Verfügung gestellt. TOP 12: Einwohnerfragestunde Keine Fragen. 9