Inhalt. B. Zweck von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Kaufrecht

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Inhalt Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XVII A. Einleitung. I. Inhalt der Arbeit II. Struktur der Arbeit B. Zweck von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im Kaufrecht I. Interessen der Allgemeinheit II. Interessen des Verkäufers 6 1. Historische Hintergründe 6 2. Förderung einer zügigen Vertragsabwicklung 8 3. Beweissicherung 9 4. Vermeidung von Spekulationen des Käufers io 5. Sicherung der Regressansprüche des Verkäufers 11 6. Vermeidung von Folgeschäden 12 7. Fazit 14 III. Allgemeine Argumente gegen eine Rügeobliegenheit des Käufers 14 1. Unbillige Bevorteilung des Verkäufers 14 2. Eigene Prüfpflicht des Verkäufers 15 3. Anwendbarkeit auf die moderne Industrieproduktion 17 IV. Zusammenfassung 18

VI Inhaltsverzeichnis C. Rügeobliegenheiten und Anzeigepflichten im deutschen Kaufrecht 19 I. Die Rügeobliegenheit des Handelskaufes gemäß 377 HGB 19 1. Anwendungsbereich des 377 HGB 19 a) Persönlicher Anwendungsbereich 19 1) Struktur der 1 ff. HGB vor der Handelsrechtsreform 21 2) Modifikationen durch die Handelsrechtsreform 1998 22 3) Fazit 24 b) Sachlicher Anwendungsbereich 24 1) Direkte Anwendung auf Handelskäufe 24 2) Entsprechende Anwendung des 377 HGB auf andere Vertragstypen 2 5 (a) Werkvertrag 26 (1) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke 26 (2) Identität der Interessenlage 27 (b) Leasingvertrag 28 (1) Differenzierende Betrachtung nach Brüggemann 29 (2) Einheitlicher Prüfungsansatz nach Böhler 30 (3) Fazit 31 c) Fazit 31 2. Tatbestandvoraussetzungen des 377 HGB 31 a) Zu rügende Mängel 31 1) Zuviellieferung 32 2) Höherwertiges Aliud 36 3) Fazit 38 b) Anforderungen an die Rüge nach 377 HGB 38 c) Vertraglicher Ausschluss der Rügeobliegenheit 41 d) Fazit 43 3. Rechtsfolgen der Rügeversäumnis 43 a) Präklusion vertraglicher Ansprüche 44 1) Schadensersatzanspruch wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache 44 (a) Ausschluss der»quasi-verschuldensunabhängigen«haftung auf Schadensersatz 44 (b) Sonstige Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache 45 2) Präklusion bei Nebenpflichtverletzungen 47 (a) Darstellung der drei Urteile des Bundesgerichtshofes^ 47 (1)»Wellpappe-Entscheidung«des Bundesgerichtshofes vom 31. Mai 1989 47

Inhaltsverzeichnis VII (2)»Schuhlederfall«des Bundesgerichtshofes vom 13. März 1996 48 (3)»Batteriefall«des Bundesgerichtshofes vom 28. April 1976 48 (b) Rechtliche Würdigung der Entscheidungen 49 (1)»Schuhlederfall«50 (2)»Wellpappe-Entscheidung«51 (3)»Batteriefall«51 (c) Fazit 5 2 b) Lieferung eines höherwertigen Aliuds 53 c) Präklusion deliktischer Ansprüche 54 1) Wortlaut und systematische Stellung der Norm 5 5 2) Echte Anspruchskonkurrenz zwischen Delikts- und Vertragsordnung 55 3) Ausschluss zur Wahrung des Zweckes des 377 HGB 56 (a) Wertung des BGH 56 (b) Wertung nach K. Schmidt 5 8 4) Besserstellung des»vertraglichen Deliktstäters«59 5) Gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien_ 60 6) Abschließende Würdigung 60 d) Fazit 60 4. Zusammenfassung 61 II. Anzeigepflichten im Kaufrecht des BGB 61 1. Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Vertragsschluss 62 a) Zweck des Haftungsausschlusses 63 1) Positive Kenntnis des Käufers von Mängeln 63 (a) Verzicht 64 (b) Widersprüchliches Verhalten 64 (c) Mangelnde Schutzbedürftigkeit 66 (d) Kostenreduzierung 66 2) Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von Mängeln 68 3) Fazit 70 b) Rechtsfolge des 442 BGB 71 c) Fazit 71 2. Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Annahme der Ware 72 a) Streichung des 464 BGB a. F. im Rahmen der Schuldrechtsreform 72 b) Inhalt der Norm 73 c) Zweck des Haftungsausschlusses nach 464 BGB a. F. 74

VIII Inhaltsverzeichnis 1) Verzicht 74 2) Treu und Glauben 74 3) Vermeidung unnötiger Kosten 75 d) Vergleichbarkeit mit 377 HGB 75 3. Verjährung der Gewährleistungsansprüche 76 a) Kurze Verjährung von sechs Monaten gemäß 477 BGB a. F. 77 1) Zweck des 477 BGB a. F. 77 2) Notwendige Maßnahmen des Käufers zur Sicherung der Rechte 81 3) Fazit 82 b) Verjährung der Gewährleistungsansprüche binnen zwei Jahren gemäß 438 I Nr. 3 BGB 83 c) Beweislastumkehr nach 476 BGB 84 d) Fazit 85 4. Verwirkung der Gewährleistungsansprüche nach 242 BGB 86 5. Schadensminderungspflicht des Käufers nach 254 II BGB 87 6. Fazit 88 D. Sonstige Rügeobliegenheiten und Anzeigepflichten im deutschen Recht 91 I. Werkvertrag 91 1. Kenntnis des Bestellers von Mängeln des Werkes bei Vertragsschluss 92 2. 640 II BGB Kenntnis des Bestellers von Mängeln bei Abnahme des Werkes 93 a) Zweck des 640 II BGB 93 b) Tatbestand und Rechtsfolge des 640 II BGB 94 c) Fazit 95 3. Verjährung der Gewährleistungsansprüche 95 4. Sonstige Ansatzpunkte für faktische Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten 96 5. Fazit 98 II. Mietvertrags 98 1. 536 b BGB Kenntnis des Mieters von anfänglichen Mängeln der Mietsache 99 a) 536 b S. 1,2 BGB Kenntnis des Mieters von Mängeln bei Vertragsschluss 99

Inhaltsverzeichnis IX b) 536 b S. 3 BGB Kenntnis des Mieters von Mängeln bei Annahme der Mietsache i oo c) Rechtsfolgen des 536 b BGB IOI d) Fazit IOI 2. 536 c BGB Anzeigepflicht des Mieters bei nachträglichen Mängeln 102 a) Zweck der Anzeigepflicht nach 536 c BGB 102 b) Umfang der Anzeigepflicht des 536 c BGB 103 c) Rechtsfolgen der Unterlassung der Anzeige 104 1) Schadensersatz 104 2) Rechtsverlust 104 3. Sonstige Ansatzpunkte für faktische Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten 105 a) Übergabeprotokoll 105 b) Verwirkung 106 4. Fazit 106 III. Reisevertrag 107 1. Mängelanzeige am Urlaubsort gemäß 651 d II BGB 108 a) Zweck der Regelung 108 b) Anforderungen an die Anzeige 110 c) Rechtsfolgen der Versäumung der Mängelanzeige 112 d) Wertung der Regelung 114 2. Anspruchsgeltendmachung nach Beendigung der Reise gemäß 651 g BGB 115 a) Zweck der Vorschrift 115 b) Anforderungen an die Geltendmachung der Mängel 117 c) Rechtsfolgen der Versäumung der Ausschlussfrist 118 d) Wertung der Regelung 119 3. Fazit 121 IV. Rügeobliegenheiten im Transportrecht 121 1. 438 HGB Schadensanzeige im Frachtvertrag 122 a) Anwendungsbereich des 438 HGB 122 b) Zweck der Schadensanzeige nach 438 HGB 123 c) Anforderungen an die Schadensanzeige 123 d) Rechtsfolgen einer verspäteten Anzeige 125 e) Vergleich zu der Regelung der CMR 126 f) Fazit 127 2. 451 f HGB Schadensanzeige beim Umzugsvertrag 128

Inhaltsverzeichnis a) Zweck des 451 f HGB 128 b) Modifikationen des 438 HGB durch 451 f HGB 129 1) Folgen der Fristversäumung 129 2) Fristen 129 3) Hinweispflichten 130 c) Fazit 130 3. Fazit 131 V. Zusammenfassung 132 E. Internationale und europäische Regelungen 135 I. Ausgewählte europäische Rechtsordnungen 135 1. Schweiz 136 a) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß Art. 201 OR_ 136 1) Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 201 OR 137 2) Zu rügende Mängel 138 3) Untersuchungsobliegenheit 139 4) Anzeigeobliegenheit 140 5) Rechtsfolge der Rügeversäumung 142 6) Fazit 143 b) Art. 200 OR Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Vertragsschluss 144 c) Verjährung der Gewährleistungsansprüche 145 d) Gescheiterte Reformbestrebungen 145 e) Fazit 147 2. Frankreich 148 a) Rechtsquellen des französischen Kaufrechtes 148 b) Haftungssystem des Code Civil 150 1) Haftung für verdeckte Mängel Gewährleistung im engeren Sinne 150 (a) Rechtsbehelfe der Sachmängelgewährleistung 152 (b) Kurze Klagefrist nach Art. 1648 C.Civ. 153 (1) Kurze Klagefrist nach Art. 1648 C.Civ. a. F. 154 (2) Aktuelle Fassung des Art. 1648 C.Civ. 155 2) Haftung für offenbare Mängel 156 c) Umsetzung der VerbrauchsgüterkaufRL im französischen Recht 156 1) Umsetzungsbedarf. 157

Inhaltsverzeichnis XI 2) Erster Entwurf des Justizministeriums 158 3) Umsetzung durch die Verordnung n 2005 136 159 d) Fazit 161 3. England 162 a) Rechtsquellen des Rechtes des Warenkaufes 162 b) SaleofGoodsAct 1979 163 1) Persönlicher Anwendungsbereich des SGA 1979 163 2) Sachlicher Anwendungsbereich des SGA 1979 163 3) Haftungssystem des SGA 1979 164 (a) Qualifizierung der Vertragsbestimmungen 165 (b) Abnahme der Ware (acceptance) 167 (1) Rechtfertigung der acceptance 168 (2) Rechtsfolgen der acceptance 170 (c) Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Vertragsschluss 170 (d) Verjährung der Ansprüche 171 c) Umsetzung der VerbrauchsgüterkaufRL durch die Consumers Regulations 2002 171 1) Umsetzungsbedarf 171 2) Realisierung der Umsetzung der VerbrauchsgüterkaufRL 173 (a) Begriff des Verbrauchers nach den Consumers Regulations 2002 173 (b) Gewährleistungsrechte nach den Consumers Regulations 2002 173 (c) Verhältnis der Ansprüche der Consumers Regulations zu der allgemeinen Haftung nach dem SGA 1979 174 d) Fazit 175 4. Zusammenfassung 175 II. UN-Kaufrecht 177 1. Anwendungsbereich des UN-Kaufrechtes 178 a) Persönlich-sachlicher Anwendungsbereich 178 1) Anwendung auf Kaufverträge über Waren 178 2) Art. 3 CISG Werklieferungsvertrag und Dienstleistungsverträge 180 3) Art. 2 CISG Ausschlussklauseln 181 4) Fazit 182 b) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich 183 2. Rüge- und Untersuchungsobliegenheit der Art. 38, 39 CISG 183

XII Inhaltsverzeichnis a) Entstehungsgeschichte der Rüge- und Untersuchungsobliegenheit 184 b) Zu rügende Mängel 185 c) Anforderungen an die Untersuchung und Rüge 187 1) Art. 38 CISG Untersuchung 187 2) Art. 39 I CISG Rüge 189 3) Art. 39 II CISG absolute Ausschlussfrist 191 d) Rechtsfolgen der Rügeversäumnis 192 1) Vertragliche Ansprüche 192 2) Deliktische Ansprüche 194 3) Art. 40 CISG Beschränkung 195 4) Art. 44 CISG entschuldigte Fristversäumnis 197 3. Kenntnis des Käufers von Mangeln bei Abschluss des Vertrages 199 4. Fazit 201 III. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 202 1. Anwendungsbereich der VerbrauchsgüterkaufRL 203 a) Persönlicher Anwendungsbereich 203 b) Sachlicher Anwendungsbereich 204 c) Regelungsbereich der VerbrauchsgüterkaufRL 205 2. Fristen der VerbrauchsgüterkaufRL 205 a) Offenbarwerden des Mangels gemäß Art. 5 I VerbrauchsgüterkaufRL 206 b) Anzeigefrist gemäß Art. 5 II VerbrauchsgüterkaufRL 207 1) Widerspruch des Optionsrechtes zu der angestrebten Rechtsvereinheitlichung 209 2) Unzureichender Schutz der Interessen des Verkäufers 211 3) Überforderung des Käufers 212 c) Vermutungsregelung gemäß Art. 5 III VerbrauchsgüterkaufRL 213 d) Fazit 213 3. Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Vertragsschi uss 213 4. Fazit 214 IV. Regelungsentwürfe internationaler wissenschaftlicher Arbeitsgruppen und Einrichtungen 215 1. Prinzipien und Entwürfe zum Vertragsrecht 215 2. Principles of European Sales Law (PESL) 216 a) Anwendungsbereich der PESL 217 1) Sachlicher Anwendungsbereich 217

Inhaltsverzeichnis XIII 2) Persönlicher Anwendungsbereich 218 b) Untersuchungs-und Rügeobliegenheit 219 1) Art. 4:301 PESL Untersuchung der Ware 220 2) Art. 4:302 PESL Rügeobliegenheit 220 3) Rechtsfolge 221 4) Frist zur Wahl des Gewährleistungsrechtes 222 c) Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Vertragsschluss 223 d) Fazit 223 F. Vergleichende Analyse 225 I. Kenntnis des Käufers von Mängeln der Ware bei Vertragsschluss 226 1. Positive Kenntnis des Käufers 226 2. Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers 227 3. Wertung unter Berücksichtigung des Vorschlages der PESL 229 II. Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Abnahme der Ware 231 1. Anzeige bei positiver Kenntnis des Käufers 231 2. Fahrlässige Unkenntnis des Käufers von Mängeln bei Empfang der Ware 233 a) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach 377 I HGB für Kaufleute 234 1) Beidseitiger Handelskauf 234 2) Einseitige Handelsgeschäfte 235 b) Erweiterung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auf die Freien Berufe 237 c) Untersuchungsobliegenheit für sonstige Käufer bei Empfang der Ware 238 3. Wertung des Vorschlages der PESL 240 a) Inhalt des Vorschlages der PESL 240 b) Anzeige positiv bekannte Mängel 241 1) Anzeigeobliegenheit des Käufers 241 2) Anzeigefrist für Verbraucher bei positiv bekannten Mängeln 242 c) Untersuchungsobliegenheit für Unternehmer 243 d) Fazit 244 III. Rügeobliegenheit für nachträgliche durch den Käufer entdeckte Mängel 244

XIV Inhaltsverzeichnis 1. Objektiv oder subjektiv bestimmter Beginn der Rügefrist 246 2. Partieller oder vollständiger Rechtsverlust bei Versäumung der Rüge 248 3. Rügepflichtiger Personenkreis 250 a) Interessen des Verkäufers an der Rügeobliegenheit bei Verbraucherkäufen. 251 1) Zügige Vertragsabwicklung 251 2) Beweissicherungsinteresse des Verkäufers 252 3) Sicherung der Regressansprüche gegen den Lieferanten des Verkäufers 252 4) Sicherung des Rechtes des Verkäufers zur Nacherfüllung_ 253 5) Schadensminderung 254 6) Fazit 254 b) Belehrung über die Anzeigepflicht bei Verbraucherkäufen 254 c) Fristbeginn ab positiver Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von Mängeln 256 d) Wertung unter Berücksichtung des Vorschlages der PESL 257 e) Fazit 258 IV. Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel 259 V. Umfang des Rechtsverlustes bei Versäumung der Rüge 261 VI. Zusammenfassung 263 G. Zusammenfassung 265 I. Bisherige Rechtslage im deutschen Kaufrecht 265 II. Sonstige Anzeigepflichten des deutschen Zivilrechtes 266 III. Internationale Regelungen 266 IV. Schlussfolgerungen 267