Die Betriebsaufspaltung

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Transkript:

www.nwb.de Die Betriebsaufspaltung Formen Voraussetzungen Rechtsfolgen Begründet von Prof. Dr. Günter Söffing, RA, StB, Richteram BFH a.d. Völlig neu überarbeitet von Dr. Matthias Söffing, RA FAfStR und Dr. Lars Micker, BScEc, LLM. 4., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage nwb

INHALTSÜBERSICHT Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 5 11 25 31 A. PROBLEMSTELLUNG UND ENTWICKLUNG DES INSTITUTS DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 49 I. Einleitung 49 II. Das Grundproblem der Betriebsaufspaltung 50 III. Entwicklung des Instituts der Betriebsaufspaltung 51 B. WESEN, RECHTFERTIGUNG UND VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER BETRIEBSAUF- SPALTUNG 54 I. Wesen der Betriebsaufspaltung II. Rechtfertigung der Betriebsaufspaltung III. Verfassungsmäßigkeit 54 54 57 C. FORMEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 59 I. Allgemeines II. Echte Betriebsaufspaltung III. Unechte Betriebsaufspaltung IV. Kapitalistische Betriebsaufspaltung V. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung VI. Umgekehrte Betriebsaufspaltung VII. Unmittelbare Betriebsaufspaltung VIII. Mittelbare Betriebsaufspaltung IX. Betriebsaufspaltung über die Grenze 59 59 60 62 62 62 63 63 63 D. VORAUSSETZUNGEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 64 I. Allgemeines II. Sachliche Verflechtung III. Personelle Verflechtung 64 65 107

ÜBERSICHT Inhalt E. BESITZUNTERNEHMEN 191 I. Allgemeines 191 II. Besitzunternehmen im Ausland 193 III. Das Besitzunternehmen ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft 198 IV. Das Besitzunternehmen erfüllt die Voraussetzungen des 15 Abs. 2 EStG 199 V. Besonderheiten bei der Einheits-Betriebsaufspaltung 200 VI. Betriebsaufspaltung und Zinsschranke 204 VII. Gemeinnützige Einrichtungen 206 VIII. Gewinnermittlung 208 F. BETRIEBSUNTERNEHMEN 210 I. Kapitalgesellschaft als Betriebsunternehmen 210 II. Personengesellschaften als Betriebsunternehmen (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung) 210 III. Einzelunternehmen als Betriebsunternehmen 242 IV. Gemeinschaft als Betriebsunternehmen 243 V. Muss das Betriebsunternehmen einen Gewerbebetrieb zum Gegenstand haben? 244 VI. Ausländische Betriebsgesellschaft 245 G. RECHTSFOLGEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 247 I. Grundsätzliches 247 II. Bedenken gegen die Umqualifizierung 250 III. Umfang der Umqualifizierung 260 IV. Korrespondierende Bilanzansätze 289 V. Buchwertfortführung-Buchwertübertragung 294 VI. Zurechnung von Besteuerungsmerkmalen (Merkmalübertragung)? 315 VII. Phasengleiche Bilanzierung bei Ausschüttung der Betriebs-GmbH 334 VIII. Eintritt der weiteren Rechtsfolgen nur bei Umqualifizierung 340 IX. Pensionsrückstellungen und Tätigkeitsvergütungen 340 X. Haftung 341 XI. Angernessener Pachtzins (Mietzins) 344 XII. Der Geschäftswert 351 XIII. Einzelne gewerbesteuerliche Aspekte 353 H. BETRIEBSAUFSPALTUNG UND BETRIEBSVERPACHTUNG 359 I. Betriebsverpachtung 359 II. Betriebsaufspaltung mit und ohne Betriebsverpachtung 360

Inhalt ÜBERSICHT I. BEGINN UND BEENDIGUNG DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 365 I. Beginn der Betriebsaufspaltung 365 II. Beendigung der Betriebsaufspaltung 367 J. BETRIEBSAUFSPALTUNG: JA ODER NEIN? 383 I. Einführende Bemerkung 384 II. Haftungsbeschränkung 384 III. Geschäftsführergehalt und Pensionsrückstellung 387 IV. Übertragung des Unternehmensauf die nächste Generation 387 V. Vermeidung von Publizitätspflichten 387 VI. Steuerliche Vor- und Nachteile - Attraktivitätsverlust durch Unternehmensteuerreform? 388 Stichwortverzeichnis 393

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 5 7 25 31 A. PROBLEMSTELLUNG UND ENTWICKLUNG DES INSTITUTS DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 49 I. Einleitung II. Das Grundproblem der Betriebsaufspaltung III. Entwicklung des Instituts der Betriebsaufspaltung 1 5 10 49 50 51 B. WESEN, RECHTFERTIGUNG UND VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 54 I. Wesen der Betriebsaufspaltung II. Rechtfertigung der Betriebsaufspaltung 1. Die Reinhardtsche These 2. Rechtfertigung durch den Reichsfinanzhof 3. Rechtfertigung durch den Obersten Finanzhof 4. Rechtfertigung durch den Bundesfinanzhof III. Verfassungsmäßigkeit 21 23 23 24 27 28 39 54 54 54 54 55 55 57 C. FORMEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG I. Allgemeines II. Echte Betriebsaufspaltung III. Unechte Betriebsaufspaltung IV. Kapitalistische Betriebsaufspaltung V. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung VI. Umgekehrte Betriebsaufspaltung VII. Unmittelbare Betriebsaufspaltung VIII. Mittelbare Betriebsaufspaltung IX. Betriebsaufspaltung über die Grenze 44 45 54 62 64 65 66 67 72 59 59 59 60 62 62 62 63 63 63 11

VERZEICHNIS Inhalt D. VORAUSSETZUNGEN DER B E T R I E B S A U F S P A L T U N G 6 4 1. Allgemeines II. Sachliche Verflechtung 1. Begriffsbestimmung 2. Rechtfertigung für die Voraussetzungen der sachlichen Verflechtung Wesentliche Betriebsgrundlage a) Allgemeines b) Gesamtbildbetrachtung c) Bebaute Grundstücke (1) Vorbemerkung (2) Die ältere Rechtsprechung (3) Die neuere Rechtsprechung (4) Kritische Bemerkungen zur neueren Rechtsprechung (5) Heutige Bedeutung der älteren Rechtsprechung (6) Anwendung der neueren Rechtsprechung auf andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke (7) Keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung (7.1) Die ältere Rechtsprechung (7.2) Die neuere Rechtsprechung (8) Einzelfälle (8.1) Hotels, Restaurants, Cafes, Einzelhandelsunternehmen, Kaufhäuser (8.2) Verbrauchermarkt und Kurheimbetrieb (8.3) Fabrikgrundstücke (8.4) Reparaturwerkstatt (8.5) Bürogebäude,Verlagsgebäude, Lagerhallen und Ladenlokale (8.6) Gemischt genutzte Gebäude d) Unbebaute Grundstücke e) Bewegliche Wirtschaftsgüter f) Immaterielle Wirtschaftsgüter (1) Geschützte Erfindungen (2) Ungeschützte Erfindungen (3) Urheberrechte, Marken und sonstige Schutzrechte (4) Kundenstammrecht, Handelsvertretervertrag, Firmenwert, Konzessionen (5) Warenzeichen, Rezepte, Know-how (6) Umlaufvermögen rri 76 81 81 84 87 87 96 105 105 106 112 126 136 137 139 139 144 150 156 161 168 173 198 199 208 222 222 227 236 240 246 250 64 65 66 66 67 67 69 70 70 71 72 75 77 77 77 78 79 80 80 81 81 83 83 88 89 90 92 93 94 95 95 96 96 12

VERZEICHNIS 4. Überlassung von Wirtschaftsgütern a) Abgrenzung der Nutzungsüberlassung zur Veräußerung b) Nutzungsüberlassung eines fremden Wirtschaftsguts c) Art der Nutzungsüberlassung d) Erbbaurecht und Nießbrauch e) Zwischenvermietung (mittelbare Nutzungsüberlassung) (1) Allgemeines (2) Verpflichtung des Zwischenmieters zur 251 251 259 266 275 282 282 97 97 98 99 100 102 102 Weitervermietung an das Betriebsunternehmen 285 102 (3) Wirtschaftliche Identität des Zwischenvermieters und der das Betriebsunternehmen beherrschenden Person oder Personengruppe 288 104 (4) Überlassung an Dritten zur eigenen Nutzung 293 106 (5) Eigene Ansicht 294 106 5. Schlussbemerkung 299 107 Personelle Verflechtung 303 107 1. Begriff 303 108 2. Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille 305 108 a) Allgemeines 305 109 b) Geschäfte des täglichen Lebens 314 110 c) Das Überlassungsverhältnis 325 112 d) Testamentsvollstrecker 333 113 e) Zwangsverwaltung, gerichtlicher vergleich, Insolvenz 341 115 3. Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens 345 115 a) Die Einmann-Betriebsaufspaltung 345 115 b) Einheits-Betriebsaufspaltung 346 115 c) Die Mehrpersonen-Betriebsaufspaltung 351 116 (1) Überblick 351 116 (2) Das Stimmrechtsverhältnis 353 117 (2.1) Allgemeines 353 117 (2.2) Das Stimmrecht 354 117 (2.3) Einfache Mehrheit 364 119 (2.3.1) Personenmehrheit beim Besitzoder Betriebsunternehmen 364 119 (2.3.2) Personenmehrheit bei beiden Unternehmen 371 120 (2.3.2.1) Die Personengruppentheorie 371 120 13

VERZEICHNIS Inhalt (2.3.2.2) Beteiligungsidentität und unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse 375 121 (2.3.2.3) Rechtfertigung der Personengruppentheorie 386 124 (2.3.2.4) Widerlegung der Vermutung gleichgerichteter Interessen 394 126 403 410 415 415 416 428 127 128 129 129 130 133 (2.3.2.5) Extrem konträre Beteiligungsverhältnisse (2.3.2.6) Erbengemeinschaften (2.4) Qualifizierte Mehrheit und Einstimmigkeit (2.4.1) Allgemeines (2.4.2) Die Einstimmigkeitsrechtsprechung (2.4.3) Die Meinung der Finanzverwaltung (2.4.4) Folgerungen aus der Einstimmigkeitsrechtsprechung für Besitzgesellschaften 438 135 (2.4.5) Folgerungen aus der Einstimmigkeitsrechtsprechungfür qualifizierte Mehrheiten 456 138 (2.4.6) Auswirkungen der Einstimmigkeitsrechtsprechung auf Betriebsgesellschaften 458 139 (2.4.7) Bedeutung der Einstimmigkeitsrechtsprechung 4. Mittelbare Beherrschung a) Einführung b) Mittelbare Beherrschung auf der des Betriebsunternehmens c) Mittelbare Beherrschung auf der des Besitzunternehmens (1) DasBFH-Urteilvom27. 8.1992 (2) Kritik und das BFH-Urteil vom 28.11. 2001 (3) Folgerungen aus dem Urteil vom 27. 8.1992 (3.1) Zwischenschaltung einer mitunternehmerischen Personengesellschaft (3.2) Sonderbetriebsvermögen II (3.3) Der Nur-Besitz-Gesellschafter 5. Zusammenrechnung von Angehörigenanteilen a) Die Rechtslage bis März 1985 b) Die Rechtslage ab März 1985 c) Zusätzliche Beweisanzeichen (1) Allgemeines 459 468 468 470 473 473 475 478 477 478 480 486 486 491 493 493 139 141 141 141 142 142 143 144 144 145 145 146 146 147 148 148 14

VERZEICHNIS (2) Die BFH-Urteile vom 27.11.1985 und vom 18. 2.1986 (3) Das Urteil des IV. Senats vom 24. 7.1986 (4) Das Urteil des VIII. Senats vom 17. 3.1987 (5) Zusammenfassung d) Feststellungslast e) Anwendung auf Anteile minderjähriger Kinder f) Folgen der Rechtsprechungsänderung 6. Wiesbadener Modell 7. Faktische Beherrschung a) Einleitung b) Die Rechtsprechung (1) Die frühere Rechtsprechung (2) Die neuere Rechtsprechung c) Die Auffassung der Finanzverwaltung d) Ergebnis 8. Stimmrechtsausschluss a) Das Zivilrecht b) Das Besitzunternehmen c) Das Betriebsunternehmen (1) Allgemeines (2) Das Urteil des IV. Senats vom 26.1.1989 (3) Kritik an dem Urteil des IV. Senats vom 26.1.1989 9. Mehrere Besitzunternehmen 10. Mehrere Betriebsunternehmen 11. Stille Beteiligung 12. Unterbeteiligung 13. Gestaltungsmissbrauch a) Allgemeines b) DasBfH-Urteilvoml3 3.1997 (1) Sachverhalt (2) Entscheidungsgründe 494 501 508 513 515 519 520 527 535 535 542 542 547 578 579 594 594 601 607 607 608 611 620 634 642 649 654 654 655 655 657 ' 148 150 153 155 156 156 156 157 159 159 160 160 163 174 174 176 176 177 178 178 178 179 181 185 187 188 189 189 189 189 189 E. BESITZUNTERNEHMEN 191 I.Allgemeines 662 191 II. Besitzunternehmen im Ausland 674 193 1. Rechtslage bis VZ 2008 674 193 a) Möglichkeit einer Betriebsaufspaltung über die Grenze 674 193 b) Konsequenzen für die Einordnung der Einkünfte 679 194 2. Rechtslage ab VZ 2009 691 196 15

VERZEICHNIS Inhalt 3. Wegzug des Besitzunternehmens IM. Das Besitzunternehmen ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft IV. Das Besitzunternehmen erfüllt die Voraussetzungen des 15 Abs. 2 EStG V. Besonderheiten bei der Einheits-Betriebsaufspaltung 1. Das Besitzunternehmen als Holding 2. Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Organschaft a) Körperschaftsteuerliche Organschaft (1) Rechtslage bis 2000 (2) Rechtslage ab 2001 b) Gewerbesteuerliche Organschaft c) Umsatzsteuerliche Organschaft VI. Betriebsaufspaltung und Zinsschranke 1. Abzugsbeschränkung 2. Ausnahmen vom Abzugsverbot VII. Gemeinnützige Einrichtungen 1. Vorüberlegungen 2. Beteiligungen des steuerbegünstigten Besitzunternehmens 3. Vermietungstätigkeit des steuerbegünstigten Besitzunternehmens 4. Fälle der Unanwendbarkeit von Betriebsaufspaltungsgrundsätzen VIII. Gewinnermittlung 698 705 712 717 717 724 724 724 727 729 733 742 742 743 749 749 750 751 753 758 197 198 199 200 200 201 201 201 202 203 203 204 204 205 206 206 207 207 207 208 F. BETRIEBSUNTERNEHMEN 210 I. Kapitalgesellschaftals Betriebsunternehmen 764 210 II. Personengesellschaften als Betriebsunternehmen (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung) 1. Die früher herrschende Rechtsprechung 2. Die abweichende Rechtsprechung des VIII. Senats a) Das BFH-Urteil vom 23. 4.1996 b) Begründung des Urteils 3. Bedenken gegen die Rechtsprechungsänderung a) Kontinuität der Rechtsprechung b) Zirkelschluss c) Nichtgewerblich tätige Personengesellschaft d) Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 3. 2.1994 e Das BFH-Urteil vom 24.11.1998 768 768 778 778 779 784 784 788 797 799 807 210 212 215 215 215 216 216 217 219 220 222 16

Inhalt VERZEICHNIS (1) Die Urteilsbegründung (2) Urteilskritik 4. Folgerungen aus der Rechtsprechungsänderung a) Der Nur-Besitz-Gesellschafter b) Betriebsaufgabefälle c) Abfärbevorschrift d) Gewerbesteuerbefreiungen e) Gewerbesteuerliche Doppelbelastung bei Darlehensgewährung f) Keine Saldierungsmöglichkeit g) Sonderabschreibungen, Investitionszulagen h) Tarifbegünstigung bei Betriebsveräußerung i) Umbuchung j) AfA-Fortführung k) Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz I) Behandlung der Nur-Besitz-Gesellschafter m) Antragsberechtigung bei der Investitionszulage n) Verbleibensvoraussetzungen usw. 5. Übergangsregelungen 6. Vermeidung der Folgen der Rechtsprechungsänderung a) Empfehlungen der Finanzverwaltung (1) Erfolgsneutrale Überführung ins Gesellschaftsvermögen (2) Einbringung nach 24 UmwStG b) Andere denkbare Vermeidungsmöglichkeiten (1) Kein volles Entgelt (2) Vermeidung der Anwendung der Abfärbevorschrift 7. Keine Anwendung der neuen Rechtsprechungsgrundsätze a) Entgeltliche und teilentgeltliche Nutzungsüberlassung b) Mehrstöckige Personengesellschaften (1) Mehrstöckige Personengesellschaft auf der des Besitzunternehmens (2) Mehrstöckige Personengesellschaft auf der des Betriebsunternehmens III. Einzelunternehmen als Betriebsunternehmen IV. Gemeinschaft als Betriebsunternehmen V. Muss das Betriebsunternehmen einen Gewerbebetrieb zum Gegenstand haben? VI. Ausländische Betriebsgesellschaft 808 809 821 821 825 828 845 847 853 858 863 868 874 875 879 885 886 890 898 898 899 900 902 902 903 907 907 909 910 913 920 927 931 938 222 223 226 226 227 228 230 231 231 232 232 233 234 234 234 235 236 236 237 237 237 238 238 238 238 239 239 240 240 241 242 243 244 245 17

VERZEICHNIS Inhalt G. RECHTSFOLGEN DER BETRIEBSAUFSPALTUNG Grundsätzliches 1. Kein einheitlicher Gewerbebetrieb 2. Umqualifizierung des Besitzunternehmens Bedenken gegen die Umqualifizierung 1. Allgemeines 2. Der GmbH & Co. KG-Beschluss 3. Das BFH-Urteil vom 12.11.1985 a) Die Begründung des Urteils b) Kritische Überlegungen c) Wertende Betrachtungsweise 4. Lösungsvorschlag 5. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr a) Allgemeines b) Zurechnung der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr des Betriebsunternehmens c) Zurechnung der Betriebseigenschaft des früheren einheitlichen Betriebs (1) Echte Betriebsaufspaltung (2) Unechte Betriebsaufspaltung Umfang der Umqualifizierung 1. Das Besitzunternehmen ist ein Einzelunternehmen a) Grundsätzliches b) Dem Betriebsunternehmen überlassene Wirtschaftsgüter c) Die Anteile an der Betriebs-Kapitalgesellschaft als Betriebsvermögen des Besitzunternehmens d) Darlehensforderungen e) Betriebseinnahmen beim Besitzunternehmen 2. Das Besitzunternehmen ist eine Personengesellschaft a) Die nicht an das Betriebsunternehmen vermieteten Wirtschaftsgüter b) Nur-Besitz-Gesellschafter (1) Die Mitgegangen-Mitgefangen-These (2) Bedenken gegen die Mitgegangen-Mitgefangen-These c) Sonderbetriebsvermögen (1) Überlassung von Wirtschaftsgütern 947 947 953 963 963 964 980 980 984 995 996 1005 1005 247 247 247 248 250 250 250 252 252 253 256 256 257 257 1008 258 1011 1011 1013 1018 1019 1019 259 259 259 260 260 260 1020 261 1034 1050 1055 1066 1066 1078 1078 1082 1094 1094 263 266 267 269 269 272 272 274 277 277 18

Inhalt VERZEICHNIS (2) Die Anteile an der Betriebs-Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Besitzunternehmers (3) Darlehensforderungen (4) Besicherung von gegen das Betriebsunternehmen gerichteten Forderungen durch einen Besitzgesellschafter (5) Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen 3. Das Besitzunternehmen ist eine Gemeinschaft IV. Korrespondierende Bilanzansätze 1. Die frühere Rechtsprechung des BFH 2. Kritik an der früheren Rechtsprechung 3. Das BFH-Urteil vom 8. 3.1989 4. Die BFH-Urteile vom 17. 7.1991 und vom 14.1.1998 V. Buchwertfortführung-Buchwertübertragung 1. Einführung 2. Buchwertfortführung bzw. Buchwertübertragung bei der Begründung einer echten Betriebsaufspaltung a) Buchwertfortführung im Besitzunternehmen b) Buchwertübertragung ins Betriebsunternehmen (1) Allgemeines (2) Rechtslage bis 1998 (2.1) Das Betriebsunternehmen war eine Personengesellschaft 1180 (2.2) Das Betriebsunternehmen war eine Kapitalgesellschaft 1184 (2.2.1) Es waren nur Sowohl-alsauch-Gesellschafter vorhanden 1184 (2.2.2.2.3) Lösungsvorschlag (2.2.3) Teilwertübertragung (3) Die Rechtslage von 1999 bis 2000 1116 1123 1132 1139 1145 1156 1156 1161 1167 1171 1175 1175 1177 1177 1178 1178 1180 (2.2.1.1) Allgemeines 1184 (2.2.1.2) Übernahme von Verbindlichkeiten 1193 (2.2.2) Es waren auch Nur-Betriebs- Gesellschafter vorhanden 1203 (2.2.2.1) Die Verwaltungsmeinung 1203 (2.2.2.2) Die Rechtsprechung des BFH 1207 (2.2.2.2.1) Entnahmefälle 1207 (2.2.2.2.2) Nicht-Entnahmefälle 1211 1217 1218 1222 283 284 286 287 288 289 290 291 292 293 294 294 295 295 295 295 296 296 297 297 297 299 300 300 302 302 303 305 306 306 19

VERZEICHNIS Inhalt 3. (3.1) Das Betriebsunternehmen war eine Kapitalgesellschaft (3.2) Das Betriebsunternehmen war eine Personengesellschaft (4) Die Rechtslage ab 2001 (4.1) Allgemeines (4.2) Das Betriebsunternehmen ist eine Kapitalgesellschaft (4.3) Das Betriebsunternehmen ist eine Personengesellschaft Buchwertübertragung während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung a) Allgemeines 1222 1226 1232 1232 1234 1239 1248 1248 b) Die Rechtslage bis zum 31.12.1998 1249 311 (1) Buchwertübertragung von einem Besitzunternehmen auf ein Betriebsunternehmen 1249 311 (1.1) An beiden Unternehmen sind dieselben Gesellschafter beteiligt 1249 311 (1.2) Buchwertübertragung beim Vorhandensein von Nur-Besitz-Gesellschaftern 1256 312 (1.3) Buchwertübertragung beim Vorhandensein von Nur-Betriebs-Gesellschaftern 1263 314 (2) Besitz- und Betriebsunternehmen sind Kapitalgesellschaften 1264 314 (3) Buchwertübertragung vom Betriebsunternehmen auf das Besitzunternehmen 1266 314 c) Die Rechtslage in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 1270 315 d) Die Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2001 1271 315 VI. Zurechnung von Besteuerungsmerkmalen (Merkmalübertragung)? 1276 315 1. Einführung 1276 316 2. Das BMF-Schreiben vom 10.12.1985 1283 317 3. Die Rechtsprechung zur Investitionszulage, zum FördG und zurzonenrandförderung 1288 317 4. Die Rechtsprechung des BFH zu 7g EStG 1299 320 5. Die ältere Rechtsprechung des BFH zum Gewerbesteuergesetz 1311 321 6. Bedenken gegen die ältere Rechtsprechung des BFH zum Gewerbesteuergesetz 1326 323 a) Grundsätzliche Bedenken 1326 323 306 307 308 308 308 309 310 310 20

Inhalt VERZEICHNIS b) Keine spezielle Zwecksetzung und tatbestandsmäßige Ausgestaltung bei der Investitionszulage (1) Allgemeines (2) Keine spezielle Zwecksetzung (2.1) Zielsetzung der Investitionszulage (2.2) Die Investitionszulagenvorschriften sind keine Steuergesetze (2.3) Anwendung steuerrechtlicher Grundsätze (2.4) Gleichmäßigkeit der Begünstigung durch Investitionszulagen (2.5) Öffentlicher Zuschuss (3) Tatbestandsmäßige Ausgestaltung (3.1) Vergleichbarkeit der Bemessungsgrundlagen (3.2) Andere tatbestandsmäßige Ausgestaltungen 7. Zusammenfassende Kritik der älteren Rechtsprechung 8. Änderung der Rechtsprechung - Merkmalübertragung auch im Gewerbesteuerrecht a) Der Vorlagebeschluss des X. Senats vom 12. 5. 2004 b) Änderung der Rechtsprechung c) Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung (1) Merkmalübertragung bei sämtlichen gewerbesteuerlichen Befreiungstatbeständen (2) Grundsteuerliche Befreiungen (3) Einfluss auf Bewertungsrecht, 35 EStG und Organschaft VII. Phasengleiche Bilanzierung bei Ausschüttung der Betriebs-GmbH 1. Einführung 2. Grundsätzliches zu Gewinnausschüttungen a) Allgemeines b) Versteuerung im Privatvermögen c) Versteuerung im Betriebsvermögen d) Betriebsaufspaltungsfälle 3. Die Ausnahme a) Die Rechtsprechung des BGH b) Die Rechtsprechung des BFH VIII. Eintritt der weiteren Rechtsfolgen nur bei Umqualifizierung IX. Pensionsrückstellungen und Tätigkeitsvergütungen X. Haftung 1. Zivilrechtliche Haftung 2. Haftung nach 74 AO 1331 1331 1334 1334 1338 1339 1342 1345 1347 1348 1349 1350 1361 1361 1363 1366 1366 1367 1372 1391 1391 1395 1395 1396 1397 1398 1399 1399 1401 1426 1441 1461 1461 1481 324 324 325 325 326 326 327 328 329 329 329 329 330 330 331 332 332 333 334 334 335 335 335 336 336 336 337 337 337 340 340 341 342 343 21

VERZEICHNIS Inhalt XI. Angemessener Pachtzins (Mietzins) 1. Grundsätzliches a) Unangemessen niedriger Pachtzins (Mietzins) b) Unangemessen hoher Pachtzins (Mietzins) 2. Ausnahme beim Vorhandensein von Nur-Betriebs-Gesellschaftern 3. Nutzungsentgelt und Abzugsverbot nach 3c Abs. 2 EStG a) Einzelunternehrnen als Besitzunternehmen (1) Unentgeltliche Nutzungsüberlassung (2) Teilentgeltliche Nutzungsüberlassung b) Personengesellschaft als Besitzunternehmen (1) Natürliche Personen als Gesellschafter (2) Kapitalgesellschaft als Gesellschafterin c) Kritik 4. Wann ist ein Nutzungsentgelt angemessen? XII. Der Geschäftswert XIII. Einzelne gewerbesteuerliche Aspekte 1. Behandlung von Miet- und Pachtzinsen sowie weiteren Nutzungsentgelten 2. Behandlung von Darlehenszinsen 3. Nutzung von Freibeträgen nach 11 GewStG 4. Anwendung von Kürzungsvorschriften a) Kürzungen nach 9 Nr. 1 GewStG b) Kürzungen nach 9 Nr. 2a GewStG (Schachtelprivileg) 1501 1501 1501 1511 1512 1527 1528 1528 1531 1534 1534 1535 1538 1543 1549 1558 1558 1577 1584 1588 1588 1595 344 345 345 346 346 347 348 348 348 349 349 349 349 350 351 353 353 355 356 357 357 358 H. BETRIEBSAUFSPALTUNG UND BETRIEBSVERPACHTUNG 359 I. Betriebsverpachtung 1600 359 II. Betriebsaufspaltung mit und ohne Betriebsverpachtung 1602 360 1. Allgemeines 1602 360 2. Die betriebsverpachtende (qualifizierte) Betriebsaufspaltung 1604 360 3. Nur wirtschaftsgutüberlassende Betriebsaufspaltung 1611 362 I. BEGINN UND BEENDIGUNG DER BETRIEBSAUFSPALTUNG 365 I. Beginn der Betriebsaufspaltung 1. Allgemeines 2. Bewertung bei Beginn der Betriebsaufspaltung II. Beendigung der Betriebsaufspaltung 1. Allgemeines 1624 1624 1633 1639 1639 365 365 366 367 368 22

Inhalt VERZEICHNIS 2. Wegfall einer Voraussetzung der Betriebsaufspaltung 3. Veräußerung des Besitzunternehmens 4. Das Betriebsunternehmen wird veräußert oder aufgegeben 5. DerVeräußerungs-oder Aufgabegewinn 6. Möglichkeiten zur Vermeidung der Besteuerung der stillen Reserven des Besitzunternehmens bei Beendigung der Betriebsaufspaltung a) Allgemeines b) Zusammentreffen von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung c) Einbringung in eine GmbH d) Schaffung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft e) Schaffung der Voraussetzung des 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG f) Änderung der Stimmrechtsverhältnisse g) Besonderheiten im Erbfall h) Billigkeitsmaßnahme 1649 1668 1673 1684 1690 1690 1692 1694 1697 1700 1702 1704 1705 370 374 375 377 378 378 379 379 380 381 381 381 382 J. BETRIEBSAUFSPALTUNG: JA ODER NEIN? 383 I. Einführende Bemerkung II. Haftungsbeschränkung 1. Allgemeines 2. Besitzunternehmen als haftende Konzernspitze a) Qualifiziert faktischer Konzern b) Existenzvernichtender Eingriff 3. Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung III. Geschäftsführergehalt und Pensionsrückstellung IV. Übertragung des Unternehmens auf die nächste Generation V. Vermeidung von Publizitätspflichten VI. Steuerliche Vor-und Nachteile-Attraktivitätsverlust durch Unternehmensteuerreform? 1. Vorbemerkung 2. Vorteile 3. Nachteile 4. Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 Stichwortverzeichnis 1709 1710 1710 1711 1711 1716 1719 1726 1727 1728 1731 1731 1732 1733 1741 384 384 384 385 385 386 386 387 387 387 388 388 388 388 389 393 23