Betriebsaufspaltung im Steuerrecht

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1 Betriebsaufspaltung im Steuerrecht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. von Dr. Helmar Fichtelmann Ltd. Regierungsdirektor i. R. 10., neubearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis V VII XXIII A. Einteilung und Begriffsbestimmung 1 I. Begriffsbestimmung 1 II. Einteilung der Betriebsaufspaltung 2 1. Einteilung nach der Art der Entstehung - Echte und unechte Betriebsaufspaltung 2 2. Eigentliche und uneigentliche (umgekehrte) Betriebsaufspaltung Betriebsaufspaltung im engeren und weiteren Sinn 2 III. Ausprägungsformen der Betriebsaufspaltung 3 IV. Besondere Formen der Betriebsaufspaltung 5 1. Wiesbadener Modell 5 2. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung 5 3. Betriebsaufspaltung bei Arbeitnehmerbeteiligung 5 4. Kapitalistische Betriebsaufspaltung 6 5. Einheits-Betriebsaufspaltung 6 6. Dreistufige Betriebsaufspaltung 6 7. Gewerblich geprägte Betriebsaufspaltung 6 8. Anlagegesellschaft - Betriebsgesellschaft 7 B. Betriebsaufspaltung im Handelsrecht 8 I. Besitzgesellschaft 8 1. Rechtsnatur der Besitzpersonengesellschaft 8 2. Bedeutung der Fortführung eines Handelsgewerbes bzw. der Umwandlung in eine BGB-Gesellschaft 9 3. Folgen der Umwandlung in eine BGB-Gesellschaft für die Haftung der Gesellschafter und die Geschäftsführung/Vertretung der Gesellschaft 9 4. Folgen der Umwandlung in eine BGB-Gesellschaft für Grundbuch und Handelsregister Maßnahmen zur Vermeidung der Umwandlung in eine BGB-Gesellschaft Firmenbezeichnung Geschäftswert Rechtsverhältnis zur GmbH Umwandlung des Gegenstands des Unternehmens 12 II. Betriebs-GmbH Umgestaltung einer schon bestehenden GmbH 12 a) Festlegung des neuen Gesellschaftszwecks 12 b) Beteiligungen der Gesellschafter 13 c) Bestellung von Geschäftsführern Neugründung einer GmbH 13 XI

3 III. Mietvertrag/Pachtvertrag Gegenstand des MieWPachtvertrages Abschluß des Miet- oder Pachtvertrags Form des Miet- und Pachtvertrags Bezeichnung der Vertragsgegenstände Mängelhaftung Vornahme von Änderungen an Vertragsgegenständen Firmenfortführung Miet- oder Pachtzins Instandhaltung und Ersatz für vermietete/verpachtete Gegenstände Wettbewerbsverbot Arbeitsverhältnisse Dauer und Beendigung des Miet- oder Pachtvertrags 17 IV. Haftung Haftung der Betriebsgesellschaft 18 a) Haftung der Betriebsgesellschaft aus 25 HGB 18 b) Haftung aus Spaltung 18 aa) Haftung für Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers 18 bb) Haftung für Forderungen der Arbeitnehmer der Betriebsgesellschaft 18 c) Haftung aus Vermögensübernahme nach 419 BGB 19 d) Haftung aus Betriebsübernahme nach 613a BGB Die Betriebsaufspaltung als Konzernverhältnis 19 V. Besonderheiten bei der GmbH Kapitalersetzende Rechtsverhältnisse 22 a) Bedeutung kapitalersetzender Rechtsverhältnisse 22 b) Gesetzliche Regelung in den 32a, 32 b GmbHG auf Grund der GmbH-Novelle aa) Kapitalersetzende Darlehen nach 32 a Absatz 1 GmbHG bb) Gleichgestellte Fälle nach 32 a Abs. 3 GmbHG 26 cc) Darlehensgewährung durch Dritte bei Bestellung einer Sicherheit oder Bürgschaftsleistung durch einen Gesellschafter ( 32a Abs. 2,32b GmbHG) 31 c) Grundsätze der Kapitalerhaltung nach der Rechtsprechung des BGH 32 aa) Verhältnis zu den 32a, 32b GmbH 32 bb) Inhalt der Rechtsprechung - Die grundlegende Entscheidung des BGH vom d) System der Kapitalerhaltung bei der GmbH Pflicht der Geschäftsführer zur Beantragung des Insolvenzverfahrens 34 VI. Treuepflicht der Gesellschafter zur Erhaltung der Betriebsaufspaltung C. Wirtschaftliche Bedeutung der Betriebsaufspaltung - Vorzüge und Nachteile - Die Betriebsaufspaltung im steuerlichen Belastungsvergleich 36 XII 1. Betriebsaufspaltung und GmbH & Co KG 37 a) Haftung 37 b) Steuerliche Belastung 38 aa) Belastung mit Körperschaftsteuer 38

4 bb) Geschäftsführergehälter 39 cc) Belastung mit Gewerbesteuer 39 dd) Belastung mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer Betriebsaufspaltung und GmbH 39 a) Haftung und Haftungsbeschränkung 39 b) Sanierung notleidender Unternehmen 39 c) Flexibilität 40 d) Steuerliche Belastung 40 aa) Belastung mit Körperschaftsteuer 40 bb) Belastung mit Gewerbesteuer 40 cc) Belastung mit Erbschaftsteuer Zusammenfassung 41 D. Die steuerliche Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut 43 I. Die steuerliche Anerkennung der Betriebsaufspaltung 43 II. Die Betriebsaufspaltung als Mitunternehmerschaft? 45 E. Besteuerung des Besitzpersonenunternehmens Besitzpersonengesellschaft/Einzelunternehmen - Betriebskapitalgesellschaft 46 I. Rechtsform des Besitzunternehmens 46 II. Buchführungspflicht - Wirtschaftsjahr 46 III. Das Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb Einheitliche Behandlung der Besitzgesellschaft Vermeidungsstrategien 48 a) Ausschluß fremdvermieteter Teile des Betriebsvermögens 48 aa) Überführung in eine besondere ( zweite") Gesellschaft - Anforderungen an die zweite" Gesellschaft 48 bb) Bildung einer Miteigentümergemeinschaft 49 cc) Einbringung eines Teilbetriebs nach 24 UmwStG? 49 b) Ausklammerung der Anteile der Gesellschafter, die nicht an der Betriebsgesellschaft beteiligt sind Voraussetzung der Betriebsauf Spaltung - Grundlegende rechtliche Beurteilung durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung im einzelnen 51 a) Sachliche Verflechtung 51 aa) Die überlassenen Wirtschaftsgüter müssen eine" wesentliche Betriebsgrundlage für den Betrieb der Betriebskapitalgesellschaft bilden 51 bb) Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlage 52 cc) Erbbaurecht als wesentliche Betriebsgrundlage 54 dd) Wesentliche Betriebsgrundlage bei Wohnungseigentümergemeinschaft als Besitzunternehmen 55 ee) Beispiele aus der Rechtsprechung 56 ff) Das Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb bei unentgeltlicher oder teilunentgeltlicher Nutzungsüberlassung 60 gg) Die verpachteten Wirtschaftsgüter als eine wesentliche Grundlage des Anlagevermögens der Besitzgesellschaft? b) Personelle Verflechtung 65 XIII

5 XIV aa) Allgemeine Grundsätze 65 bb) Beherrschung der Besitzpersonengesellschaft 67 cc) Beherrschung des Betriebsunternehmens 71 dd) Personelle Verflechtung durch mittelbare Beteiligung 74 ee) Personelle Verflechtung bei Beteiligung von Ehegatten und Kindern 76 ff) Personelle Verflechtung durch stille Beteiligung? 84 gg) Personelle Verflechtung bei Unterbeteiligung 84 hh) Personelle Verflechtung durch Erbengemeinschaft 84 ii) Personelle Verflechtung ohne Anteilsbesitz? 84 kk) Auswirkungen bei Erbfällen -Vorübergehende Unterbrechung der personellen Verflechtung 91 11) Ausschluß der personellen Verflechtung trotz mehrheitlicher Beteiligung Beginn der gewerblichen Tätigkeit des Besitzpersonenunternehmens Betriebsvermögen 94 a) Allgemeiner Begriff des Betriebsvermögens 94 b) Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft 94 c) Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft 95 aa) Allgemeine Grundsätze - Sonderbetriebsvermögen I und II 95 bb) Notwendiges Sonderbetriebsvermögen 96 cc) Gewillkürtes Betriebsvermögen 97 dd) Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft 98 ee) Anteile an der Vertriebsgesellschaft 98 d) Betriebsvermögen bei Einzel-Besitzunternehmen 99 e) Betriebsvermögen bei Vermietung/Verpachtung durch eine Miteigentümergemeinschaft 100 f) Betriebsvermögen bei Wohnungseigentümergemeinschaft 101 g) Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft Gewinnermittlung 102 a) Einheitliche Behandlung der Besitzpersonengesellschaft 102 b) Erfassung von Gewinnanteilen an der Betriebs-GmbH 102 aa) Umfang des zu erfassenden Anspruchs 103 bb) Zeitpunkt der Bilanzierung - Phasengleiche Bilanzierung? c) Gewinnansprüche der Besitzgesellschaft aus stiller Beteiligung an der Betriebs-GmbH 105 d) Geschäftsführergehälter von der Betriebskapitalgesellschaft e) Anschaffungskosten der GmbH-Anteile bei Kapitalrückzahlung 105 f) Darlehenszinsen und Avalprovisionen 106 g) Berechtigung zur Vornahme von Af A 106 h) Korrespondierende Bilanzierung bei Besitz- und Betriebsunternehmen? 106 i) Anwendung des 6 d EStG 108 j) Anwendung des 7 g EStG 108 k) Teilwertabschreibung auf Anteile an der Betriebs-GmbH Übertrag von Wirtschaftsgütern von der Besitzpersonengesellschaft auf die Betriebskapitalgesellschaft während des Bestehens der Betriebsaufspaltung 109 a) Unentgeltliche Übertragung 109 b) Übertragung gegen (teilweise) Übernahme von Verbindlichkeiten 110 c) Rechtslage ab Verlustausgleich/Verlustabzug 110

6 10. Organschaft 110 a) Organschaft zwischen Besitzpersonengesellschaft und Betriebskapitalgesellschaft 110 b) Beteiligung über eine Organgesellschaft an der Betriebskapitalgesellschaft 112 IV. Gewerbesteuer Beginn der Gewerbesteuerpflicht Ermittlung des Gewerbeertrags 112 a) Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen ( 8 Nr. 1 GewStG) 112 b) Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach 8 Nr. 7 GewStG - Kürzung nach 9 Nr. 4 GewStG 113 c) Erweiterte Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 115 d) Kürzung nach 9 Nr. 2a GewStG Verlustabzug nach 10a GewStG Steuerbefreiungen für das Besitzunternehmen Organschaft 5. Steuerschuldner - Erlaß des Gewerbesteuer-Meßbescheids E Betriebsaufspaltung mit mehreren Besitzunternehmen 120 I. Anwendung des 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG 120 II. Aufteilung in mehrere Besitzpersonengesellschaften 121 III. Aufteilung in Besitzpersonengesellschaft und Besitzkapitalgesellschaft 123 IV. Einzelbesitzunternehmen und Besitzpersonengesellschaft 124 V. Auswirkungen bei mehreren Besitzunternehmen (Besitzpersonengesellschaften) 125 VI. Beendigung der Betriebsaufspaltung 125 G. Besitzpersonenunternehmen bei Mehrheit von Betriebskapitalgesellschaften 126 I. Grundsätzliche Zulässigkeit 126 II. Vorliegen von Teilbetrieben 127 H. Besteuerung der Besitzkapitalgesellschaft 128 I. Gesellschaftsrechtliche Fragen der Verpachtung eines Betriebs durch die GmbH 128 II. Zulässigkeit der Einschaltung einer Besitzkapitalgesellschaft 129 III. Vorteile der Besitzkapitalgesellschaft 129 IV. Erweiterte Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Zweck der Bestimmung Ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens Umfang der Kürzung 5. Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG V. Organschaft 133 VI. Anteile an der Besitzkapitalgesellschaft Besitzkapitalgesellschaft - Betriebskapitalgesellschaft Besitzkapitalgesellschaft/Besitzpersonengesellschaft - Betriebskapitalgesellschaft 133 XV

7 3. Besitzkapitalgesellschaft - Betriebspersonengesellschaft 133 VII. Betriebsaufspaltung und gemeinnütziger Verein Gemeinnütziger Verein als Besitzunternehmen (Gemeinnütziger) Verein als Betriebsunternehmen 134 I. Besteuerung der Betriebskapitalgesellschaft 135 I. Körperschaftsteuer Rechtsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern 135 a) Beziehungen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene - Unentgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern und unentgeltliche Geschäftsführung 135 b) Vertragliche Regelungen - Überlassung von Wirtschaftsgütern an die GmbH und Geschäftsführung für die GmbH zu einem unangemessen niedrigen Entgelt Verdeckte Einlagen 136 a) Begriffsbestimmung 136 b) Bedeutung der verdeckten Einlagen bei der Betriebsaufspaltung 136 c) Voraussetzungen der verdeckten Einlage 137 aa) Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis 137 bb) Einlagefähiger Vermögensvorteil 137 d) Auswirkungen der verdeckten Einlage 139 aa) Handelsrechtliche Auswirkungen 139 bb) Steuerliche Auswirkungen Gewinnausschüttungen der Betriebskapitalgesellschaft 140 a) Zurechnung der Ausschüttungen zum Gewinn der Besitzgesellschaft 140 b) Verdeckte Gewinnausschüttungen 140 aa) Allgemeine Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung 141 bb) Vereinbarungen mit einem beherrschenden Gesellschafter c) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Unangemessenheit des Pachtzinses d) Verdeckte Gewinnausschüttung in sonstigen Fällen Gehälter der Geschäftsführer 5. Warenrückgabeverpflichtung (Sachwertdarlehen) Pachterneuerungsverpflichtung Organschaft 148 II. Gewerbesteuer Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht Dauerschulden und Dauerschuldzinsen Renten und dauernde Lasten Zurechnung von Miet- oder Pachtzahlungen Organschaft 150 J. Besteuerung der Betriebspersonengesellschaft 151 I. Organschaft mit Besitzkapitalgesellschaft 151 II. Betriebsvermögen - Anteile an der Besitzkapitalgesellschaft 151 K. Die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung 152 XVI I. Begriffsbestimmung und Rechtsentwicklung 152

8 II. Neuregelung durch die BFH-Entscheidung vom III. Folgerungen aus der Rechtsprechung 156 IV. Umfang der gewerblichen Tätigkeit der Besitzgesellschaft 156 V. Verlustabzug 156 VI. Erstmalige Anwendung der neuen Rechtsprechung Antragstellung Auswirkungen auf die Bilanzen - Bilanzberichtigung 157 VII. Keine Betriebsaufspaltung bei Einzelunternehmen 157 VIII. Beendigung der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung durch Einstellung des Betriebs der Betriebsgesellschaft 158 L. Betriebsaufspaltung zwischen Kapitalgesellschaften 159 I. Voraussetzungen der kapitalistischen Betriebsauf Spaltung 159 II. Auswirkungen der kapitalistischen Betriebsaufspaltung Auswirkungen bei Begründung der Betriebsaufspaltung Übertragung von Wirtschaftsgütern während des Bestehens der Betriebsaufspaltung Eigene Meinung - Änderung durch das StEntlG 1999/2000/2002? III. Organschaft Umsatzsteuerliche Organschaft Körperschaftsteuerliche bzw. gewerbesteuerliche Organschaft 161 M. Besteuerung der Vertriebsgesellschaft 162 I. Vertriebskapitalgesellschaft 162 II. Vertriebspersonengesellschaft 162 N. Betriebsaufspaltung über die Grenze 164 I. Gewerbesteuer Vermietung bzw. Verpachtung erfolgt durch eine ausländische Kapitalgesellschaft Vermietung/Verpachtung erfolgt durch im Ausland ansässige Personen oder Personengesellschaften 165 II. Vermögensteuer 165 III. Einkommensteuer/Körperschaftsteuer 166 O. Umsatzsteuer 168 I. Rechtliche Selbständigkeit der beteiligten Unternehmer 168 II. Umsätze bei Begründung der Betriebsaufspaltung 168 III. Umsätze der Besitzgesellschaft aus Vermietung und Verpachtung 168 IV. Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften 169 V. Organschaft Allgemeine Grundsätze Voraussetzungen 170 a) Finanzielle Eingliederung 170 b) Wirtschaftliche Eingliederung 170 c) Organisatorische Eingliederung 171 d) Folgerungen aus der Organschaft - Beendigung der Organschaft 171 XVII

9 P. Kapitalverkehrsteuer 172 Q. Einheitswert des Betriebsvermögens - Vermögensteuer 173 R. Erbschaft- und Schenkungsteuer 174 I. Rechtslage - Begünstigung von Betriebsvermögen 174 II. Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags von DM Selbständigkeit der einzelnen an der Betriebsaufspaltung beteiligten Unternehmen Begünstigtes Betriebsvermögen a) Inländisches Betriebsvermögen b) Betriebsvermögen beim Einzelunternehmen c) Teilbetrieb d) Anteil an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) e) Anteile an Kapitalgesellschaften Erwerb von Todes wegen 176 a) Begünstigte Erwerbe von Todes wegen 176 b) Erwerb vom Erblasser - Kein begünstigter Erwerb durch Abfindung von Geldansprüchen Begünstigter Erwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge Aufteilung des Freibetrags 178 a) Aufteilung nach der gesetzlichen Regelung 178 b) Aufteilung nach einer Verfügung des Erblassers 179 c) Der Freibetrag bei abweichender Erbauseinandersetzung bzw. bei Teilungsanordnung 179 d) Der Freibetrag bei vorweggenommener Erbfolge 179 e) Sperrfrist für den Freibetrag Bewertungsabschlag 180 III. Weitergabeverpflichtung 180 IV. Behaltensregelung 181 V. Entnahmebegrenzung 182 VI. Durchführung der Nachversteuerung 183 VII. Verzicht auf die Steuerbefreiungen 184 VIII. Tarifbegrenzung bei Erwerbern der Steuerklassen II und III 185 S. Grunderwerbsteuer 186 I. Die Gesellschaften der Betriebsaufspaltung als selbständige Steuerrechtssubjekte 186 II. Übertragung von Grundstücken auf die Besitzpersonengesellschaft oder Betriebspersonengesellschaft 186 III. Veränderungen im Gesellschafterbestand der Besitzgesellschaft 187 IV. Anteilsvereinigung nach 1 Abs. 3 GrEStG Verhältnis zu 1 Abs. 2a GrEStG Die Besitzgesellschaft als Gegenstand der Anteilsvereinigung 188 V. Verwertungsrecht - Überlassung von Grundstücken an die Besitzgesellschaft quo ad sortem 189 VI. Umwandlungsvorgänge 189 XVIII

10 1. Rechtsformwechsel 2. Verschmelzung a) Verschmelzung durch Aufnahme b) Verschmelzung durch Neugründung T. Investitionszulagen 191 I. Allgemeine Grundsätze 191 II. Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Rechtslage bis zur erstmaligen Anwendung der neuen Rechtsprechung Rechtslage nach Anwendung der neuen Rechtsprechung 192 U. Begründung der Betriebsaufspaltung 193 Vorbemerkung 193 I. Begründung der Betriebsaufspaltung aus einem Einzelunternehmen oder aus einer Personengesellschaft Entscheidung zu Gunsten der Fortführung als Gewerbebetrieb oder Übergang zur Vermögensverwaltung Auflösung der stillen Reserven bei Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die Betriebskapitalgesellschaft im Zuge der Begründung der Betriebsaufspaltung 194 a) Realisierung stiller Reserven bei Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die Betriebskapitalgesellschaft? 194 b) Realisierung stiller Reserven beim Besitzunternehmen"? Gründung der Betriebskapitalgesellschaft - Umgestaltung einer vorhandenen GmbH zur Betriebsgesellschaft Teilung des Unternehmens Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Besitzgesellschaft II. Begründung einer Betriebsaufspaltung mit Einschaltung einer (zusätzlichen) Grundbesitz-GmbH 201 III. Begründung einer dreiteiligen Betriebsaufspaltung (Besitzgesellschaft - Betriebsgesellschaft - Vertriebsgesellschaft) 204 IV. Begründung einer Betriebsaufspaltung aus einer GmbH Spaltung der bisherigen GmbH 207 a) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Spaltung 207 b) Spaltung im Steuerrecht 208 c) Spaltung" nach allgemeinen Grundsätzen Übertragung von Vermögen auf eine Personengesellschaft Übertragung von Vermögen auf eine GmbH - Umwandlung der alten GmbH in eine Personengesellschaft 210 V. Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung 211 VI. Nachträglich entdeckte Betriebsaufspaltung 211 VII. Auswirkung der Besteuerung der stillen Reserven des Besitzunternehmens bei Beginn der Verpachtung des Betriebes an die Betriebskapitalgesellschaft 213 VIII. Festlegung des Wirtschaftsjahrs 213 V. Beendigung (Rückgängigmachung) der Betriebsaufspaltung 214 I. Betriebsunterbrechung 214 XIX

11 1. Allgemeine Grundsätze Besonderheiten bei der Betriebsaufspaltung 214 II. Beendigung der Betriebsaufspaltung bei Fortbestehen des Besitzunternehmens Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen oder personellen Verflechtung Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens 215 a) Beendigung der personellen Verflechtung 216 aa) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Betriebs-GmbH 216 bb) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Besitzunternehmens 216 b) Beendigung der sachlichen Verflechtung Keine Beendigung der Betriebsaufspaltung bei Nichtanerkennung des Pachtvertrags Folgen des Wegfalls der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung 217 a) Auflösung der stillen Reserven - Fortführung als Verpachtung b) Rückgabe des Geschäftswertes 218 III. Veräußerung des Betriebes der Besitzgesellschaft 219 IV. Liquidation der Betriebs-GmbH 219 V. Umwandlungen Verschmelzung 220 a) Verschmelzung der Betriebs-GmbH auf die Besitzgesellschaft b) Verschmelzung auf den Alleingesellschafter 220 aa) Voraussetzungen der Verschmelzung 220 bb) Steuerliche Auswirkungen Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebskapitalgesellschaft ( 20 UmwStG 1995) Beendigung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Einbringung des Besitzunternehmens und des Betriebsunternehmens in eine GmbH & Co KG 222 VI. Veräußerung/unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne Beeinträchtigung der Betriebsaufspaltung 223 W. Haftung 224 XX I. Bedeutung der Haftung für die Betriebsaufspaltung - Überblick über die Haftungstatbestände 224 II. Haftung nach steuerrechtlichen Vorschriften Haftung für Steuern der Betriebskapitalgesellschaft - Haftung des Eigentümers von Gegenständen ( 74 AO) 225 a) Voraussetzungen der Haftung 225 aa) Begriff Gegenstand" 225 bb) Eigentum des Gesellschafters 226 cc) Der Gegenstand muß dem Unternehmen dienen 227 dd) Wesentliche Beteiligung 227 b) Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen gegeben sein müssen c) Haftungsumfang 228 d) Geltendmachung der Haftung Haftung der Betriebskapitalgesellschaft für Steuern der Besitzgesellschaft - Haftung bei Organschaft ( 73 AO) 228

12 3. Ausschluß der Haftung aus Betriebsübernahme 4. Haftung durch kapitalersetzende Darlehen nach 32a GmbHG Konzernrechtliche Haftung 6. Haftung der GmbH-Geschäftsführer Urteilsverzeichnis 231 Literaturverzeichnis 245 Stichwortverzeichnis 255 XXI