Az.: I. 18.000.100 Mi. N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gülzow-Prüzen am 17.11.2016 um 18:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Gülzow Teilnehmer: - siehe beigefügte Anwesenheitsliste - vom Amt Güstrow - Land: Frau Mickschat, Hauptamtsleiterin Tagesordnung: - siehe beigefügte Kopie - A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Um 18:02 Uhr eröffnet Bgm. Herr Kissmann die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Gülzow-Prüzen. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend begrüßt Bgm. Herr Kissmann die anwesenden Einwohner. Punkt 2: Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde Um 18:04 Uhr unterbricht Bgm. Herr Kissmann die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Gülzow-Prüzen zur Einwohnerfragestunde. B) Einwohnerfragestunde Frage Einwohner A beschreibt, dass die offizielle Zufahrt zu seinem Grundstück 1998 von der Gemeinde an einen Dritten veräußert wurde. Er hat jetzt also ein Inselgrundstück. Der Vertreter des Käufers hat jetzt eine Eintragung im Baulastenverzeichnis bzw. eine Wegerechtseintragung im Grundbuch vorgeschlagen und eine Kostenübernahmeerklärung mitgeschickt. Einwohner A möchte ein Wege- und Leitungsrecht eingeräumt haben und dies kostenneutral. Er bittet um einen Lageplan. Einwohner A spricht ein weiteres Problem an. In Tieplitz gibt es zwei Anbindungen an die B104, von der eine durch Poller gesperrt wurde. Warum? Antwort Bgm. Herr Kissmann bittet Einwohner A um Kopien der Schreiben, die er erhalten hat. Diese sollen an das Amt, Frau Stein, zur Klärung gegeben werden. Die Gemeinde müsste die anfallenden Kosten übernehmen. Bgm. Herr Kissmann antwortet, dass dies eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Rostock war. Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone wurde abgelehnt, deshalb sollten Poller gesetzt werden.
2 Frage Antwort Dazu hat die Gemeinde auch einen Beschluss gefasst. Dieser soll vom Amt herausgesucht werden. GV Herr Schmicker legt dar, dass es keinen formellen Bürgerantrag, der eine rechtliche Grundlage für den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung ist, gegeben hat. Einwohner B, wohnt in Boldebuck und hat folgende Fragen zur Internetversorgung: - Was wurde bisher getan, um in Boldebuck und vielleicht auch in den anderen Orten einen zumutbaren Internetzugang zu haben? - Was müsste man in welcher Reihenfolge tun, um das zu ändern? Er bietet seine Hilfe an. - Welche Grenzen der Einflussnahme sieht man in der Gemeindevertretung? - Wie könnten wir diese Grenzen beseitigen? Einwohner B übergibt sein Schreiben an den Bürgermeister. Bgm. Herr Kissmann erklärt, dass die Fragen an den Koordinator für Breitbandausbau beim Landkreis durch das Amt weitergeleitet werden. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit schon mehrere Versuche unternommen den Ausbau voranzutreiben. Diese scheiterten aber an der Bereitstellung eines hohen Eigenmittelanteils durch die Gemeinde. Er verweist auf das Bundesprogramm und darauf, dass für die Amtsgemeinden Anträge innerhalb des zweiten Aufrufverfahrens gestellt wurden. Weitere Anfragen ergehen nicht. C) Punkt 3: Wiedereröffnung der öffentlichen Sitzung Um 18:25 Uhr eröffnet Bgm. Herr Kissmann wieder die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Gülzow-Prüzen. Punkt 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung Bgm. Herr Kissmann schlägt vor, zwei Tischvorlagen in die Tagesordnung aufzunehmen. Die DS-Nr. 34/16 Beschluss zur Vergabe des Auftrages für den Rückbau eines Brunnenschachtes in Wilhelminenhof soll unter TOP 9 behandelt werden. Die DS-Nr. 35/16 Beschluss über die Vergabe der Bauleistung für die Maßnahme Sanierung Gemeindehaus Prüzen - Malerarbeiten soll unter TOP 10 aufgerufen werden. Über die Aufnahme beider Tagesordnungspunkte lässt Bgm. Herr Kissmann abstimmen: 10 Ja-Stimmen - einstimmig dafür GV Herr Schmicker beantragt die Absetzung des bisherigen TOP 11.2, einer Grundstücksangelegenheit. Er hat sich nach den Bodenrichtwerten erkundigt (Aussage: 24,- ) und hält die im Gutachten angegebenen Werte für viel zu niedrig. Hier bedarf es noch einer Klärung. GV Herr Blümel befürwortet den Verkauf an den Antragsteller. Er fragt aber warum schon jetzt verkauft werden soll. Die Flächen könnten auch weiter verpachtet bleiben. Verkaufen könne man auch zum Auslauf des bestehenden Pachtvertrages, zumal den Pächtern, also den Antragstellern ein gesetzliches Vorkaufsrecht zustehen sollte.
Bgm. Herr Kissmann lässt über den Antrag von Herrn Schmicker auf Vertagung dieses TOP`s abstimmen: Ja-Stimmen: 6 Enthaltungen: 4 Damit ist der Tagesordnungspunkt (DS-Nr. 31/16) vertagt. 3 Damit gestaltet sich die Tagesordnung ab TOP 9 wie folgt: 9. Beschluss zur Vergabe des Auftrages für den Rückbau eines Brunnenschachtes in Wilhelminenhof DS-Nr. 34/16 10. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung für die Maßnahme Sanierung Gemeindehaus Prüzen DS-Nr. 35/16 11. Anträge und Anfragen D) Nichtöffentlicher Teil 12. Billigung des nicht öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom 06.10.2016 13. Grundstücksangelegenheiten 13.1 Beschluss zur Verpachtung des Boldebucker Sportplatzes DS-Nr. 30/16 13.2 Mehrzweckhalle 14. Anträge und Anfragen Punkt 5: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom 06.10.2016 GV Frau Hoffmann führt aus, dass sie unter Punkt 11, S. 7 nur nach dem Baumbeschneidungskonzept gefragt hätte. Dieser Anstrich soll nunmehr heißen: GV Frau Hoffmann fragt nach dem Baumbeschneidungskonzept. Der Änderung wird einstimmig zugestimmt. GV Herr Freiwald führt aus, dass er die Äußerung auf Seite 7, 2.Anstrich, nicht getan hat. In der Diskussion stellt sich heraus, dass dies GV Herr Dr. Heilmann war. Das Protokoll wird dementsprechend geändert. GV Herr Warnick beantragt eine Änderung des 1.Anstriches auf Seite 7. Dieser soll heißen: GV Herr Warnick gibt bekannt, dass die FFw jetzt einen Schlüssel für das Tor zur Bungalowsiedlung Parum erhalten hat. Das ist keine Ideallösung und auch nicht auf Dauer. Der Änderung wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Herr Kissmann lässt über den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift mit den o.g. Änderungen abstimmen. 10 Ja-Stimmen - einstimmig dafür Damit ist der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom 06.10.2016 gebilligt. Punkt 6: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der GV-Sitzung vom 06.10.2016 gefassten Beschlüsse Bgm. Herr Kissmann gibt bekannt, dass im nicht öffentlichen Teil der GV-Sitzung vom 06.10.2016 folgende Beschlüsse gefasst wurden:
4 DS-Nr. 29/16 DS-Nr. 30/16 DS-Nr. 31/16 DS-Nr. 32/16 Die Gemeindevertretung stimmt einer Ratenzahlung zu. Die Gemeindevertretung vertagt die Beschlussfassung zu einem Pachtvertrag. Die Gemeindevertretung vertagt die Beschlussfassung zu einer Veräußerung. Im Grundstücksnutzungsvertrag Nr. 30 a wird ein Vorkaufsrecht verankert. Punkt 7: Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt. Außerdem gibt Bgm. Herr Kissmann bekannt, dass die Sandauffüllung für die Badestelle Boldebuck auf Frühjahr vertagt ist. Für die Löschwasserleitung in Mühlengeez ist es zwischen der Firma Adam & Werner und dem WBV Nebel zu einer Alternativlösung gekommen. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. Punkt 8: Beschluss zur Erklärung des Einvernehmens gemäß 16 KiföG M-V zu den geschlossenen Leistungsverträgen der Kindertagesstätte Gülzower Dorfspatzen in Gülzow (Krippe und Kindergarten) DS-Nr. 33/16 Bgm. Herr Kissmann erläutert die Beschluss-Vorlage. GV Herr Schmicker fragt nach dem Betreuungsschlüssel. Diese Frage beantwortet die Protokollführerin mit 1:6 im Krippenbereich und 1:15 im Kindergarten. GV Herr Wöller fragt nach den auswärtigen Kindern. Hier erfolgt die Antwort, dass die jeweilige Wohnsitzgemeinde bezahlt. GV Herr Schmicker fragt, ob es denkbar wäre im Gemeindehaus eine Kita einzurichten. Bgm. Herr Kissmann antwortet, wenn sich ein Betreiber findet und diese Sache finanziert, wäre es denkbar. Die DS-Nr. 33/16 kommt zur Abstimmung. Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 auf Grund 24 KV M-V an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 Punkt 9: Beschluss zur Vergabe des Auftrages für den Rückbau eines Brunnenschachtes in Wilhelminenhof DS-Nr. 34/16 Bgm. Herr Kissmann schildert die Situation. GV Herr Köster erläutert, dass nicht nur der Deckel kaputt ist, sondern auch die darunterliegenden Ringe. Die Gefahrenstelle ist zurzeit mit Absperrband gesichert. Es folgt eine Diskussion, ob nicht eine Verfüllung mit einfachem Kies ausreichen würde, denn die Kosten lt. vorliegendem Angebot sind sehr hoch. GV Herr Wöller stellt den Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung und die Prüfung, ob eine Verfüllung mit Kies reicht. Darüber lässt Bgm. Herr Kissmann abstimmen.
5 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 auf Grund 24 KV M-V an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 GV Herr Schmicker macht den Vorschlag, die Gefahrenstelle mit einer Stahlplatte abzudecken, Absperrband ist für die Kinder kein Hindernis. GV Herr Warnick möchte auf der Bauausschuss-Sitzung am 23.11.16 eine Nutzung als Löschbrunnen diskutieren, also erstmal eine Verfüllung abwarten. Punkt 10: Beschluss über die Vergabe der Bauleistung für die Maßnahme Sanierung Gemeindehaus Prüzen - Malerarbeiten DS-Nr. 35/16 Bgm. Herr Kissmann erklärt, dass es sich hier um die Malerarbeiten an den Wänden und den Fußbodenbelag handelt. Die Ausführung soll nächste Woche erfolgen. Die Decken sind in der Förderung enthalten. Er erläutert den Stand der Arbeiten. GV Herr Schmicker fragt nach dem Grund der Verzögerung. Bgm. Herr Kissmann sieht diesen in der guten Auslastung der Firmen, die auch durch die Förderpolitik (späte Bereitstellung der Mittel) begründet ist. Bgm. Herr Kissmann lässt über die DS-Nr. 35/16 abstimmen. Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 auf Grund 24 KV M-V an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 Punkt 11: Anträge und Anfragen Bgm. Herr Kissmann erläutert, dass am 21.11.2016 ein Gespräch zwischen den beteiligten Parteien zum Thema Tierpension Wilhelminenhof stattfinden soll. Es handelt sich um eine privatrechtliche Sache, die Gemeinde und das Amt wären als Vermittler aufgetreten. Eine Partei hat abgesagt. Er fragt die GV, ob es sinnvoll ist, diesen Termin trotzdem durchzuführen. Die Gemeindevertretung ist dafür diesen abzusagen. GV Herr Schmicker fragt, ob es im Gemeindehaus Prüzen noch freie Gewerberäume gibt und zu welchen Konditionen. Der Bürgermeister antwortet, dass noch ein Raum frei wäre und es noch eine Ausbaureserve gibt. Der Bürgermeister hat einen Entwurf einer Benutzungs- und Entgeltordnung vorliegen. Die Gemeindevertretung müsste sich über die Preise einigen. Der Bürgermeister wird diesen Entwurf an alle Gemeindevertreter schicken. GV Herr Köster gibt Anfragen von Einwohnern weiter: Einwohner C fragt an, ob die Gemeindelinden in Wilhelminenhof beschnitten werden können. Das würden auch Privatleute machen. Einwohnerin D fragt an, ob die Bepollerung am Wanderweg Gülzow entfernt werden
6 könne. Diese stört bei geforderten Pflegemaßnahmen. Die Gemeindevertreter stimmen zu. Wegen der Bankettauffüllung Hägerfelde-Groß Upahl ist vom Bau- und Ordnungsamtsleiter Kontakt mit der Baufirma und dem Ingenieur Dr. Gruber aufzunehmen. Es handelt sich um Regressarbeiten. GV Herr Blümel hat auf der letzten Sitzung auf die verstopfte Dachrinne am ehem. Konsum aufmerksam gemacht. Das Bau-und Ordnungsamt sollte aktiv werden. Er fragt nach dem Stand. Falls der Eigentümer noch nicht gehandelt hat, sollte ihm eine 4-Wochenfrist gesetzt werden und nach Ablauf Ersatzvornahme eingeleitet werden. Weiterhin fragt GV Herr Blümel nach der Straße in Wilhelminenhof. Hier will der Bürgermeister mit dem Innenministerium wegen einer Förderung Kontakt aufnehmen Es wird über Möglichkeiten der Ausführung diskutiert. GV Herr Freiwald fragt, wer für die Bäume an der Mauer des Einwohners E in Boldebuck zuständig ist. Der Bürgermeister bestätigt die Zuständigkeit der Gemeinde. Frau Rohmann vom Ordnungsamt soll sich die Bäume anschauen. Weiterhin fragt er nach der Verantwortlichkeit für den Abfluss in der Seebergstraße, wo die Iglus stehen. Da es sich um Gemeindeland handelt, soll der Bauhof die Arbeiten mit notwendiger Technik in Angriff nehmen. GV Herr Dr. Heilmann fragt, ob die Fällgenehmigung für 4 Pappeln in Wilhelminenhof schon vorliegt. Das ist dem Bürgermeister nicht bekannt. GV Herr Dr. Heilmann teilt mit, dass die Regenwasserleitung zur Nebel wieder funktioniert. GV Herr Pfützenreuter fragt nach dem Termin für die Bauarbeiten in der FFw. GV Herr Warnick sagt, dass die Arbeiten für Ende November/Anfang Dezember mit MOL abgestimmt werden sollten. GV Herr Blümel wird Kontakt mit MOL aufnehmen. Weitere Anträge und Anfragen ergehen nicht. Der öffentliche Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Gülzow-Prüzen endet um 19:40 Uhr. D) Nicht öffentlicher Teil - s. Anlage - Die Sitzung der Gemeindevertretung Gülzow-Prüzen endet um 21:10 Uhr. ausgefertigt: Datum: 25.11.2016 Kissmann Bürgermeister Mickschat Protokollführerin