Schwerbehindertenrecht

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Transkript:

Schwerbehindertenrecht Arbeitsrechtliche Besonderheiten Von Dr. Nicolai Besgen Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn ERICH SCHMIDT VERLAG

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 10370 6 ISBN 978 3 503 10370 6 ISSN 1614-9203 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2009 www.esv.info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992 als auch der ISO Norm 9706. Gesamtherstellung: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

Vorwort Das Schwerbehindertenrecht ist im Sozialgesetzbuch IX geregelt und enthält zahlreiche Vorschriften mit besonderer Bedeutung für das Arbeitsrecht. Diese arbeitsrechtlichen Besonderheiten werden im vorliegenden Buch abgehandelt und praxisnah dargestellt. Die Darstellung wurde von einem Praktiker für die Praxis geschrieben. Bewusst wurde dabei auf einen umfangreichen wissenschaftlichen Fußnotenapparat verzichtet und die Lösungen orientieren sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Stand der Rechtsprechung wurde bis Anfang Januar 2009 berücksichtigt. Zahlreiche Praxishinweise und Formulierungsvorschläge runden die Darstellung ab. Im Anhang finden sich zudem Musterbetriebsvereinbarungen, Musteranträge und Adressübersichten. Mein besonderer Dank gilt meiner Kollegin, Frau Rechtsanwältin Nicole Dietz. Mit Ihrem engagierten Einsatz hat sie mir viele zeitaufwendige Arbeiten abgenommen und so die Verwirklichung des Werkes vorangetrieben. Bonn, im Januar 2009 Dr. Nicolai Besgen 5

Inhaltsübersicht Vorwort.................................................. 5 Inhaltsverzeichnis......................................... 9 Abkürzungsverzeichnis..................................... 17 Teil 1: Geltungsbereich des SGB IX.......................... 19 A. Behinderte Arbeitnehmer........................... 19 B. Schwerbehinderte Arbeitnehmer...................... 21 C. Gleichgestellte..................................... 23 D. Schwerbehindertenausweis.......................... 24 E. Negativattest...................................... 25 Teil 2: Das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren............ 27 A. Behindertenquote/Beschäftigungspflicht............... 27 B. Ausgleichsabgabe.................................. 29 C. Besetzung freier Arbeitsplätze im Betrieb.............. 31 Teil 3: Pflichten und Rechte im laufenden Arbeitsverhältnis.... 39 A. Lohnanspruch..................................... 39 B. Mehrarbeit........................................ 41 C. Zusatzurlaub...................................... 43 D. Arbeitsplatzgestaltung.............................. 44 E. Angemessene Beschäftigung und Förderung............ 47 F. Berufliche Fortbildung.............................. 49 G. Teilzeitbeschäftigung............................... 50 Teil 4: Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen....... 53 A. Allgemeine Voraussetzungen jeder Kündigung.......... 53 B. Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Mitteilungspflichten................................ 58 C. Die ordentliche Kündigung.......................... 66 D. Die fristlose Kündigung............................. 89 E. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Integrationsamtes............................................ 98 Teil 5: Spezielle Kündigungsgründe......................... 101 A. Leistungsabfall und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten. 101 B. Kündigung wegen Krankheit......................... 105 7

Inhaltsübersicht Teil 6: Präventionsverfahren................................ 111 A. Ziel des Präventionsverfahrens....................... 111 B. Verpflichtung des Arbeitgebers....................... 111 C. Pflichtverletzung.................................. 113 Teil 7: Betriebliches Eingliederungsmanagement.............. 115 A. Verpflichtung des Arbeitgebers....................... 115 B. Beteiligte......................................... 115 C. Konzept.......................................... 116 D. Einzelfallmanagement.............................. 116 E. Pflichtverletzung.................................. 117 Teil 8: Integrationsvereinbarung............................ 119 Teil 9: Schwerbehindertenvertretung........................ 121 A. Wahl der Schwerbehindertenvertretung................ 121 B. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung.. 125 C. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung........................ 130 D. Kosten........................................... 131 Teil 10: Anhang........................................... 133 A. Musterbetriebsvereinbarung über die Einführung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)..................................... 133 B. Musteranträge..................................... 138 C. Übersicht Integrationsämter........................ 139 D. Internetadressen................................... 141 E. Gesetzestext SGB IX (Auszug)....................... 142 Literaturverzeichnis........................................ 161 Stichwortverzeichnis....................................... 165 8

Vorwort................................................. 5 Inhaltsübersicht.......................................... 7 Abkürzungsverzeichnis.................................... 17 Teil 1: Geltungsbereich des SGB IX.......................... 19 A. Behinderte Arbeitnehmer........................... 19 I. Abweichung vom typischen Zustand............... 19 II. Wesentlichkeit................................. 20 III. Beeinträchtigung der Teilhabe..................... 20 B. Schwerbehinderte Arbeitnehmer...................... 21 I. Vorliegen und Grad der Schwerbehinderung......... 21 II. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt............ 22 C. Gleichgestellte..................................... 23 D. Schwerbehindertenausweis.......................... 24 E. Negativattest...................................... 25 Teil 2: Das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren............ 27 A. Behindertenquote/Beschäftigungspflicht............... 27 I. Behindertenquote............................... 27 II. Möglichkeit der Herabsetzung.................... 28 III. Verletzung der Beschäftigungspflicht............... 29 B. Ausgleichsabgabe..................................... 29 C. Besetzung freier Arbeitsplätze im Betrieb.............. 31 I. Vorrangige Einstellung schwerbehinderter Menschen. 31 II. Stellenausschreibung............................ 32 III. Bewerbungsverfahren............................ 34 1. Private Arbeitgeber........................... 34 2. Öffentliche Arbeitgeber....................... 34 IV. Einstellungsgespräch und Fragerecht............... 34 1. Umfang des Fragerechts....................... 35 2. Verletzung des Fragerechts..................... 36 V. Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers.......... 37 VI. Schadensersatz nach dem AGG................... 37 9

Teil 3: Pflichten und Rechte im laufenden Arbeitsverhältnis.... 39 A. Lohnanspruch.................................... 39 I. Höhe des Arbeitsentgelts....................... 39 II. Anrechnung von Renten........................ 40 B. Mehrarbeit....................................... 41 C. Zusatzurlaub..................................... 43 D. Arbeitsplatzgestaltung............................. 44 I. Behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes.. 45 II. Anschaffung technischer Arbeitshilfen............ 46 III. Pflichtverletzung.............................. 46 E. Angemessene Beschäftigung und Förderung........... 47 I. Beschäftigungspflicht.......................... 47 II. Angemessene Beschäftigung..................... 48 III. Förderpflicht des Arbeitgebers................... 49 F. Berufliche Fortbildung............................. 49 G. Teilzeitbeschäftigung............................... 50 Teil 4: Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen....... 53 A. Allgemeine Voraussetzungen jeder Kündigung.......... 53 I. Zustimmungspflicht jeder Kündigung............. 53 II. Fehler führen zur Unwirksamkeit................ 54 III. Geschützte Personen........................... 54 IV. Sonderkündigungsschutz erst nach sechs Monaten (Wartefrist)................................... 54 V. Weitere Ausnahmen zum Sonderkündigungsschutz, 90 SGB IX.................................. 55 1. Stellen nach 73 Abs. 2 Nummern 2 bis 5 SGB IX 56 2. Fälle der sozialen Alterabsicherung............. 56 3. Witterungsbedingte Entlassungen.............. 57 VI. Sonderkündigungsschutz auch in Kleinbetrieben.... 57 VII. Praxistipps................................... 58 1. Wartefrist beachten!.......................... 58 2. Betriebsgröße............................... 58 B. Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Mitteilungspflichten................................ 58 10

VI. I. Bedeutung der Kenntnis von der Schwerbehinderung 58 II. Allgemeine Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers. 59 III. Veränderungen der Schwerbehinderteneigenschaft im laufenden Arbeitsverhältnis..................... 59 IV. Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei der Einstellung.............. 60 V. Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung bei Ausspruch der Kündigung............. 61 1. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers.............. 61 2. Folgen der Anzeige.......................... 62 a) Ordentliche Kündigung.................... 62 b) Fristlose Kündigung....................... 62 3. Keine Anzeigepflicht bei offensichtlicher Schwerbehinderung................................ 63 Sonderfall: Antragstellung des Arbeitnehmers wegen bevorstehender Kündigung und 90 Abs. 2a SGB IX 64 VII. Praxistipps................................... 66 1. Frage nach Schwerbehinderung unzulässig....... 66 2. Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung.................................. 66 C. Die ordentliche Kündigung.......................... 66 I. Begriff der ordentlichen Kündigung............... 66 II. Unkündbare Arbeitnehmer...................... 67 III. Schriftlicher Antrag............................ 67 IV. Sitz des Betriebs oder der Dienststelle............. 68 V. Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt...... 69 1. Einholung von Stellungnahmen................ 69 2. Anhörung des Arbeitnehmers................. 69 3. Gütliche Einigung........................... 70 4. Mündliche Verhandlung...................... 70 5. Entscheidungsfrist für das Integrationsamt....... 71 6. Fiktion der Zustimmung bei Betriebsschließung und Insolvenz............................... 72 VI. Entscheidung des Integrationsamtes.............. 73 1. Ermessen des Integrationsamtes................ 73 2. Bedeutung des Kündigungsgrundes............. 73 a) Betriebsbedingte Gründe................... 74 b) Personenbedingte Kündigungsgründe......... 75 c) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe........ 76 11

12 3. Einschränkung der Ermessensentscheidung 89 SGB IX................................... 76 a) Einstellung oder Auflösung von Betrieben und Dienststellen............................. 76 b)wesentliche Einschränkung von Betrieben und Dienststellen............................. 77 c) Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz.................................... 77 d)gesicherter anderer Arbeitsplatz............ 78 e) Insolvenzverfahren........................ 78 4. Form der Entscheidung und Zustellung......... 79 5. Rechtsmittel............................... 80 6. Rechtskraft nicht notwendig.................. 80 7. Vollziehungsfrist für Arbeitgeber ein Monat..... 81 VII. Kündigungsgrund / soziale Rechtfertigung der Kündigung...................................... 82 VIII. Anhörung des Betriebsrats..................... 83 1. Zeitpunkt der Anhörung..................... 83 2. Inhalt der Anhörung........................ 84 3. Fristen.................................... 84 IX. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung...... 85 X. Einhaltung der Kündigungsfrist................. 86 XI. Kündigungsschutz nach anderen Vorschriften..... 87 XII. Verzicht auf Sonderkündigungsschutz............ 87 XIII. Aufhebungsvertrag............................ 88 D. Die fristlose Kündigung............................. 89 I. Begriff der fristlosen Kündigung................ 89 II. Unkündbare Arbeitnehmer..................... 89 III. Schriftlicher Antrag........................... 90 IV. Antragsfrist.................................. 90 1. Frist zum Ausspruch der Kündigung........... 90 2. Frist für den Antrag beim Integrationsamt...... 90 V. Entscheidung des Integrationsamtes............. 91 1. Zwei-Wochen-Frist......................... 91 2. Fiktionswirkung............................ 92 3. Eingeschränktes Ermessen................... 92 4. Rechtsmittel............................... 93 5. Rechtskraft nicht notwendig.................. 93

VI. Ausspruchsfrist für Arbeitgeber nach 91 Abs. 5 SGB IX...................................... 93 VII. Einhaltung einer Kündigungsfrist................ 95 VIII. Anhörung des Betriebsrats nicht vergessen!........ 96 IX. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung...... 97 X. Verzicht auf Sonderkündigungsschutz, Aufhebungsvertrag...................................... 98 E. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Integrationsamtes............................................ 98 I. Verwaltungsakt............................... 98 II. Widerspruchsverfahren......................... 98 III. Klageverfahren................................ 99 Teil 5: Spezielle Kündigungsgründe.......................... 101 A. Leistungsabfall und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten. 101 I. Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung.. 101 II. Versetzungspflicht des Arbeitgebers Grenzen..... 103 III. Kündigungsvoraussetzungen.................... 104 B. Kündigung wegen Krankheit......................... 105 I. Unterscheide dauerhafte Krankheit und häufige Kurzerkrankungen............................. 105 II. Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung........................................ 105 III. Häufige Kurzerkrankungen..................... 107 IV. Langanhaltende Erkrankungen................... 108 Teil 6: Präventionsverfahren................................ 111 A. Ziel des Präventionsverfahrens....................... 111 B. Verpflichtung des Arbeitgebers....................... 111 I. Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis............. 111 II. Frühzeitige Unterrichtung der Kollektivvertretungen......................................... 112 III. Gegenstand der Beratung....................... 112 C. Pflichtverletzung.................................. 113 Teil 7: Betriebliches Eingliederungsmanagement.............. 115 A. Verpflichtung des Arbeitgebers....................... 115 B. Beteiligte......................................... 115 13

C. Konzept.......................................... 116 D. Einzelfallmanagement.............................. 116 E. Pflichtverletzung.................................. 117 Teil 8: Integrationsvereinbarung............................ 119 Teil 9: Schwerbehindertenvertretung........................ 121 A. Wahl der Schwerbehindertenvertretung................ 121 I. Wahlvoraussetzungen.......................... 121 II. Wahlzeitraum und Amtszeit..................... 121 III. Wahlrecht.................................... 122 IV. Wählbarkeit.................................. 122 V. Wahlverfahren................................ 122 VI. Wahlanfechtung, Wahlschutz, Wahlkosten......... 123 1. Wahlanfechtung............................. 123 2. Nichtigkeit der Wahl......................... 123 3. Wahlschutz................................. 124 a) Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung.................................... 124 b) Besonderer Kündigungsschutz............... 125 4. Wahlkosten................................. 125 B. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung.. 125 I. Teilnahmerecht............................... 126 II. Aussetzungsrecht............................. 126 III. Versammlung schwerbehinderter Menschen........ 127 IV. Unterrichtungs- und Anhörungsrecht............ 127 V. Recht auf Akteneinsicht........................ 128 VI. Überwachungspflicht.......................... 129 VII. Behandlung von Beschwerden und Anregungen.... 129 VIII. Vorschlagsrecht............................... 129 IX. Unterstützungspflichten....................... 130 C. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung.............................. 130 D. Kosten........................................... 131 14

Teil 10: Anhang........................................... 133 A. Musterbetriebsvereinbarung über die Einführung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)............................... 133 B. Musteranträge..................................... 138 I. Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung an das zuständige Integrationsamt................. 138 II. Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung an das zuständige Integrationsamt............ 139 C. Übersicht Integrationsämter......................... 139 D. Internetadressen................................... 141 E. Gesetzestext SGB IX (Auszug)....................... 142 Literaturverzeichnis....................................... 161 Stichwortverzeichnis...................................... 165 15