Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 55 Ort: Rathaus Unterdießen Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:40 Uhr Vorsitz: Erster Bürgermeister Dietmar Loose Anwesend sind: Mitglieder Herr Matthias Carl Herr Egon Eibl Herr Otto Fischer Herr Andreas Härtle Herr Georg Herzog Frau Gabriele Hoffmann Herr Georg Leinsle Frau Marie-Luise Raffalt Frau Barbara Ritzl Herr Christian Robert-Foris Herr Hans-Peter Sickinger Herr Maxim Waldmann Entschuldigt fehlen: Zur Geschäftsordnung Erster Bürgermeister Dietmar Loose eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen fest. Die Niederschrift der 54. öffentlichen Sitzung vom 08.11.2011 sowie die Niederschrift der 54. nicht öffentlichen Sitzung vom 08.11.2011 wurde bekannt gegeben ( 24 Abs. 2 GeschO). Es werden keine Einwendungen erhoben.
Seite 2 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. BV 04/2011, Frau Rita Stadler, Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung der bestehenden Garage und Überbauung für einen Behindertenaufzug auf dem Grundstück FlNr. 376/3 Gemarkung Unterdießen, Dorfäcker 7 Vorlage: GUd/2011/1847 2. BV 05/2011, Herr Karl Vollath, Errichtung einer Freiflächenanlage (Schafweide) auf den Grundstücken FlNrn. 866, 859, 860-867 jeweils Gemarkung Unterdießen Vorlage: GUd/2011/1848 3. Jahresrechnung 2010; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO Vorlage: GUd/2011/1849 4. Haushaltssatzung 2012; Haushaltsplan: Steuersätze (Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer) Vorlage: GUd/2011/1850 5. Anschaffung eines Kleintraktors für die Gemeinde; Auftragsvergabe Vorlage: GUd/2011/1851 6. Baugebiet "Im Forchet"; Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Baugrundfreimachung Vorlage: GUd/2011/1852 7. Zuschußantrag des Kindergartens Unterdießen zur Einstellung einer Vorpraktikantin ab 01.09.2012 Vorlage: GUd/2011/1854 8. Kindergarten Unterdießen; Erhöhung der Elternbeiträge ab 01.01.2012, Festsetzung ab 01.04.2012 Vorlage: GUd/2011/1856 9. Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) 10. Informationen des Bürgermeisters 11. Anfragen ( 29 GeschO)
Seite 3 I. Öffentlicher Teil TOP 1 BV 04/2011, Frau Rita Stadler, Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung der bestehenden Garage und Überbauung für einen Behindertenaufzug auf dem Grundstück FlNr. 376/3 Gemarkung Unterdießen, Dorfäcker 7 Vorlage: GUd/2011/1847 Das Vorhaben unterliegt dem 34 BauGB (umliegende Bebauung). Aufgrund der massiven Grenzbebauung ist eine Abstandsflächenübernahme zwingend erforderlich. Nach Auskunft von Herrn Stadler wird diese erteilt. Es gibt nach der Auskunft von Herrn Stadler keine bezahlbare Möglichkeit einen Behinderten-Aufzug einzubauen. Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet als allgem. Wohngebiet dargestellt. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch zu überdenken ob eine solch massive Grenzbebauung erwünscht ist. Durch das Bauamt sind noch einige offene Fragen abzuklären. Bis dahin wird der Tagesordnungspunkt vertagt. TOP 2 BV 05/2011, Herr Karl Vollath, Errichtung einer Freiflächenanlage (Schafweide) auf den Grundstücken FlNrn. 866, 859, 860-867 jeweils Gemarkung Unterdießen Vorlage: GUd/2011/1848 Das Vorhaben liegt innerhalb der Konversionsflächen entlang der Bahnlinie, wird jedoch noch landwirtschaftlich genutzt. Um das Vorhaben letztlich zu verwirklichen bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage. Vorab sollte jedoch ein Grundsatzbeschluss erfolgen, ob die Gemeinde Unterdießen Freiflächen-PV-Anlagen grundsätzlich auf Flächen, die zwar als Konversionsflächen gelten, jedoch noch landwirtschaftlich genutzt werden zulassen will. Die Gemeinde Fuchstal hat dies in einem Grundsatzbeschluß abgelehnt.
Seite 4 Dem Antrag auf Vorbescheid BV 05/2011, von Herrn Karl Vollath, zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf den Grundstücken FlNrn. 866, 859, 860-867, jeweils Gemarkung Unterdießen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: dafür: 1 Stimmen dagegen: 12 Stimmen (der Antrag ist somit abgelehnt) Weiterer Es sollen auch auf Konversionsflächen, die landwirtschaftlich genutzt werden keine Freiflächen PV-Anlagen entstehen. Abstimmungsergebnis: dafür: 12 Stimmen dagegen: 1 Stimmen TOP 3 Jahresrechnung 2010; Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO Vorlage: GUd/2011/1849 Bürgermeister Loose ist als Anordnungsbefugter bei der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 2 GO nicht stimmberechtigt. Zweite Bürgermeisterin Raffalt übernimmt die Leitung der Sitzung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Andreas Härtle trägt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 vom 25.10.2011 vor. Die örtliche Prüfung der Jahresrechung ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Dem Gemeinderat liegt die Jahresrechnung mit folgendem Ergebnis vor: Feststellung des Jahresergebnisses (H01) Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 1.485.210,98 Solleinnahmen Vermögenshaushalt 528.734,38 Summe Solleinnahmen 2.013.945,36 + neue Haushaltseinnahmereste 0,00 - Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 - Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 Summe bereinigte Solleinnahmen 2.013.945,36 Sollausgaben Verwaltungshaushalt *) 1.485.210,98 Sollausgaben Vermögenshaushalt **) 528.734,38
Seite 5 Summe Sollausgaben 2.013.945,36 + neue Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt 0,00 Vermögenshaushalt 0,00 0,00 - Abgang alter Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt 0,00 Vermögenshaushalt 0,00 0,00 - Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 Summe bereinigte Sollausgaben 2.013.945,36 Fehlbetrag/Überschuss 0,00 In den Sollausgaben sind enthalten nachrichtlich: Haushaltsansatz Anordnungssoll *) Zuführung zum Vermögenshaushalt 106.761,70 0,00 106.761,70 **) Zuführung zur Allgemeinen Rücklage 419.501,30 0,00 419.501,30 Auf Grundlage des Art. 102 Abs. 3 GO erteilt die Gemeinde Unterdießen für die Jahresrechnung 2010 Entlastung. Abstimmungsergebnis: dafür: 12 Stimmen dagegen: 1 Stimmen TOP 4 Haushaltssatzung 2012; Haushaltsplan: Steuersätze (Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer) Vorlage: GUd/2011/1850 Der Bürgermeister informiert über die bestehenden Hebesätze. Steuersätze (Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer) Grundsteuer a) für die land- und die forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 300 v. H. b) für die Grundstücke B 300 v. H. Gewerbesteuer 340 v. H.
Seite 6 TOP 5 Anschaffung eines Kleintraktors für die Gemeinde; Auftragsvergabe Vorlage: GUd/2011/1851 Der Bürgermeister informiert über den Sachstand und die eingegangenen Angebote. Die Gemeinde erwirbt und betreibt gemeinsam mit dem Sportverein Unterdießen einen Rasentraktor von der Fa. Franz Schmalholz. Die Auftragsvergabe zum Erwerb eines Kleintransporters erfolgt gemäß Angebot vom 05.12.2011 an die Fa. Franz Schmalholz, Mitterfeldweg, 86925 Fuchstal zu einem Angebotspreis von maximal 23.100,00 (Netto) TOP 6 Baugebiet "Im Forchet"; Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Baugrundfreimachung Vorlage: GUd/2011/1852 Der Bürgermeister informiert über den Sachstand. Im Zuge der Erschließung der drei Bauplätze muss der bestehende Holzmast abgebaut werden, da dieser nach der Parzellierung der Baugrundstücke nun auf Privatgrund steht. Die Leitungen werden in den Boden verlegt und an der nördlichen Grundstücksecke wieder über Dach geführt. In diesem Zuge wird auch eine neue Straßenlaterne in LED-Technik aufgestellt. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung belaufen sich auf 3.884,46 (incl. 19 % Umsatzsteuer). Der Auftrag wurde aufgrund der Dringlichkeit bereits vergeben und muss nun nachträglich genehmigt werden.
Seite 7 Die Auftragsvergabe zur Verlegung eines Straßenbeleuchtungskabels und Setzen eines Stahlrohrmastes mit LED Leuchtkörper geht an die LEW Netzservice GmbH, 86136 Augsburg, gemäß Angebot Nr. 20002745 vom 08.11.2011, zum Angebotspreis von 3.884,46 (incl. 19 % Umsatzsteuer). TOP 7 Zuschußantrag des Kindergartens Unterdießen zur Einstellung einer Vorpraktikantin ab 01.09.2012 Vorlage: GUd/2011/1854 Der Bürgermeister trägt das Schreiben der Kath. Kirchenstiftung Unterdießen vom 28.11.2011 auf Bezuschussung einer Vorpraktikantin für das Kindergartenjahr 2012/2013 vor. Die Gemeinde Unterdießen trägt 40 % der Kosten für eine Vorpraktikantin. Der Träger des Kindergartens ist Anstellungsbehörde und trägt 60 % der Kosten. Die Zustimmung gilt für das Kindergartenjahr 2012/2013. TOP 8 Kindergarten Unterdießen; Erhöhung der Elternbeiträge ab 01.01.2012, Festsetzung ab 01.04.2012 Vorlage: GUd/2011/1856 Der Bürgermeister trägt das Schreiben der Kath. Kirchenstiftung Unterdießen vom 28.11.2011 zur Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten Unterdiessen vor. Gleichzeitig wird aufgrund der Aufforderung des Landratsamtes Landsberg am Lech die Staffelung zwischen den Beiträgen von 5,00 auf 10 % angehoben. Die Einhebung der geänderten Elternbeiträge soll ab 01.04.2012 vorgenommen werden.
Seite 8 Die Gemeinde Unterdießen stimmt den geänderten Elternbeiträgen ab Januar 2012 gemäß 4 Abs. IV der Vereinbarung über die Betriebsträgerschaft zu. Die Einhebung der Beiträge erfolgt ab 01.04.2012. Abstimmungsergebnis: dafür: 12 Stimmen dagegen: 1 Stimmen TOP 9 Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) TOP 1 Grundstücksangelegenheit; Urkunde UrNr. 1516/2011/Ti Widbiller/Gemeinde Unterdießen (Kaufvertrag) Vorlage: GUd/2011/1787 zugestimmt Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Heinrich Winkelmann, 86807 Buchloe, URNr. 1516/2011/Ti Widbiller/Gemeinde Unterdießen (Kaufvertrag) wird genehmigt. TOP 2 Grundstücksangelegenheit; Urkunde UrNr. 1515/2011/Ti Schorer/Gemeinde Unterdießen (Kaufvertrag) Vorlage: GUd/2011/1788 zugestimmt Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Heinrich Winkelmann, 86807 Buchloe, URNr. 1515/2011/Ti Schorer/Gemeinde Unterdießen (Kaufvertrag) wird genehmigt. TOP 3 Grundstücksangelegenheit; Urkunde URNr. 1676/2011/Ti Gemeinde Unterdießen/Riedl, Layouni (Kaufvertrag) Vorlage: GUd/2011/1815 zugestimmt Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Heinrich Winkelmann, 86807 Buchloe, URNr. 1676/2011/Ti Gemeinde Unterdießen/Riedl, Layouni (Kaufvertrag) wird genehmigt. TOP 4 Grundstücksangelegenheit; Urkunde URNr. 1690/2011/Ti, Gemeinde Unterdießen/Mann (Kaufvertrag) Vorlage: GUd/2011/1816 zugestimmt Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Heinrich Winkelmann, 86807 Buchloe, URNr. 1690/2011/Ti Gemeinde Unterdießen/Mann (Kaufvertrag) wird genehmigt.
Seite 9 TOP 10 Informationen des Bürgermeisters 10.1 Information über neue LED Straßenlampen 10.2 Information über aktuellen Landkreishaushalt TOP 11 Anfragen ( 29 GeschO) Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft. Erster Bürgermeister Loose schließt die Sitzung und eröffnet nach Ausschluss der Öffentlichkeit die nicht öffentliche Sitzung, über die eine besondere Niederschrift besteht. Dietmar Loose Erster Bürgermeister