Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes"

Transkript

1 Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Absolut Rechtsgüter Adäquater Kausalzusammenhang Amtliche Tätigkeit Amtspflichtverletzung Auskunft, unrichtige Bundeszivilrecht Fahrlässigkeit Absolute geschützte Rechtsgüter sind die wichtigsten Rechte jeder Person. Sie umfassen das Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche, geistige und seelische Integrität, Freiheit, Ehre, Name, Privatsphäre, Namen und Eigentum. Sie werden durch die Rechtsordnung uneingeschränkt geschützt. Eine Verletzung eines absoluten geschützten Rechtsgutes ist automatisch rechtswidrig. Ein ädaquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn die Schadenursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach den Erfahrungen des Lebens geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen oder zu begünstigen. Der adäquate Kausalzusammenhang ist eine Haftungsvoraussetzung. Sind alle nicht-gewerblichen Aktivitäten des Staates. Der Staat übt sie aufgrund eines bindenden Auftrages aus Verfassung oder Gesetz aus. Eine Amtspflichtverletzung ist ein Verstoss gegen die Rechtsordnung. Verletzen Mitarbeitende eine Amtspflicht, ist die Handlung rechtswidrig. Mündliche oder schriftliche Auskünfte werden nicht in einer formellen Form (z.b. Verfügung) erteilt. Bei unrichtigen Auskünften haftet der Staat nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Das Bundeszivilrecht setzt sich aus mehreren Erlassen des Bundes zusammen. Im Wesentlichen ist das Bundeszivilrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) und Obligationenrecht (OR) geregelt. Kantone dürfen keine dem Bundeszivilrecht widersprechende Bestimmungen erlassen. Fahrlässigkeit ist eine Form des Verschuldens. Fahrlässig handelt jemand, der die erforderliche Sorgfalt ausser Acht lässt. Unterschieden wird i.d.r. zwischen einfachen und groben Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die Sorgfalt, welche die Verkehrssitte von ihm verlangt, in besonders schwerer Weise vermissen lässt (d.h. wenn

2 Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar, Beilage 3 Seite 2 er elementare Vorsichtsgebote verletzt). Grobe Fahrlässigkeit ist Voraussetzung für die Haftung der Mitarbeitenden. Einfache Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn ein Verstoss mit geringerer Vorwerfbarkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haften Mitarbeitende nicht. Eigenschaden (-forderung) Gefährdungshaftung Dieser Begriff des Haftungsgesetzes bezeichnet den Schaden des Staates, der durch Mitarbeitende verursacht wurde (resp. die Forderung des Staates gegenüber den Mitarbeitenden). Die Gefährdungshaftung besteht für Vorrichtungen, deren Betrieb zwar erlaubt ist, aber eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Die verantwortlichen Personen sind auch dann haftbar, wenn sie alle Schutzmassnahmen getroffen haben. In der Regel sieht das Gesetz bestimmte Befreiungsmöglichkeiten ( Haftungsausschlussgründe) vor. Gemeinden Der Begriff Gemeinden umfasst alle gemeindegesetzlichen Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit (die Einwohnergemeinden, die Bürgergemeinden und die Burgergemeinden, die Burgerkorporationen sowie die interkommunalen Zweckverbände und Anstalten). Genugtuung Mit der Leistung einer Genugtuung wird immaterieller Schaden ausgeglichen. Anspruch auf Genugtuung besteht, wenn jemand verletzt, getötet oder erheblich in seiner Persönlichkeit verletzt wird ( 13 Abs. 3 Kantonsverfassung; Art. 47 und 49 OR). Gewerbliche Tätigkeit Gewerblicher Natur sind die Tätigkeiten, die ein Gemeinwesen in der Regel freiwillig und in Konkurrenz zu Privaten ausübt. Das Bundeszivilrecht regelt die Haftung von gewerblichen Tätigkeiten. Haftpflichtversicherung Mit einer Haftpflichtversicherung werden Entschädigungsforderungen versichert, für welche der Versicherungsnehmer aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung verpflichtet ist zu zahlen. Die Haftpflichtversicherung des Kantons Basel-Landschaft schliesst zudem die Übernahme der Kosten für die Abwehr unbegründeter Ansprüche mit ein.

3 Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar, Beilage 3 Seite 3 Haftungsausschluss Das OR und das kantonale Haftungsgesetz bestimmen einige Gründe, die eine Haftung ausschliessen. Das Haftungsgesetz nennt höhere Gewalt, Zufall, das Verhalten einer dritten oder der geschädigten Person sowie, wenn die Handlung zum Schutze der geschädigten Person notwendig gewesen sind. Im OR kennt weitere wie beispielsweise Notwehr und Notstand. Herabsetzungsgründe Liegt ein Herabsetzungsgrund vor, wird der Schadenersatz reduziert. Haben verschiedene Teilursachen (beispielsweise das Handeln eines Mitarbeitenden und ein Mitverschulden eines Dritten) den Schaden hervorgerufen, liegt ein Herabsetzungsgrund vor. Hoheitliche Tätigkeit Kanton Kausalhaftung Kausalität Bei hoheitlichen Verrichtungen ist der Staat befugt, verbindliche Anordnungen zu treffen und diese notfalls zwangsweise durch zu setzen. Der Begriff Kanton umfasst die kantonale Verwaltung, die Schulen des Kantons und die Gerichte sowie alle rechtlich unselbständigen kantonalen Anstalten und Stiftungen. Kausalhaftung ist eine Haftung ohne das Verschulden der haftpflichtigen Person. Sie knüpft im Gegensatz zur Gefährdungshaftung nicht an die besondere Gefährlichkeit einer Anlage, Maschine etc. an. siehe adäquater Kausalzusammenhang Mitarbeitende Der Begriff Mitarbeitende ist im Haftungsgesetz in 1 Abs. 2 definiert. Er umfasst Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Staat stehen, die ein Nebenamt ausüben, die Mitglied des Regierungsrates, eines Gemeinderates und anderer Behörden einer Gemeinde sind. Obligationenrecht (OR) Das Schweizerische Obligationenrecht ist Teil des Bundesprivatrechts und enthält die allgemeinen Regeln des Haftpflichtrechts (Art. 41 ff.). Aufgrund des Generalverweises des Haftungsgesetzes in 2 Abs. 2 kommen diese Bestimmungen zur Anwendung.

4 Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar, Beilage 3 Seite 4 Öffentlichrechtliche Anstalten mit/ohne eigene Rechtspersönlichkeit Rechtmässiges Verhalten Rechtswidrigkeit / Widerrechtlichkeit Rückgriff; Rückgriffsforderung Eine öffentlichrechtliche Anstalt ist eine ausgegliederte Verwaltungseinheit. Sie übernimmt eine bestimmte Verwaltungsaufgabe. Ihre Gründung und Tätigkeit beruht auf einem Erlass. Selbständige öffentlichrechtliche Anstalten verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie können daher selbständig haften. Unselbständige öffentlichrechtliche Anstalten verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit. Ihr Vermögen ist Teil des staatlichen Trägers. Sie haften nicht selbständig. Das Verhalten einer Person ist rechtmässig, wenn nicht alle Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind oder ein Haftungsausschlussgrund vorliegt. Rechtswidrigkeit und Widerrechtlichkeit sind Synonyme. Sie liegt vor, wenn eine Schädigung gegen eine Norm verstösst oder ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt. Dieser Begriff des Haftungsgesetzes bezeichnet die Forderung des Staates gegen Mitarbeitende, die Dritten einen Schaden zugefügt haben. Schaden (-ersatz) Das Vorliegen eines Schadens ist Haftungsvoraussetzung. Ein Schaden liegt vor, wenn der Vermögensstand einer Person durch eine Handlung verringert wird. Schadloshaltung Solidarische Haftung Staat Begriff des Haftungsgesetzes ( 13 HG). Falls Mitarbeitende aufgrund amtlicher Tätigkeit persönlich haften müssen, haben sie Anspruch auf eine entsprechende Ersatzleistung des Staates, wenn sie nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt oder die Stellung des Staates verschlechtert haben Haften Personen solidarisch, kann jede für den ganzen Schaden belangt werden. Der Regress unter den schadensverursachenden Personen entscheidet der Richter (Art. 50 OR) Der Begriff "Staat" umfasst im Haftungsgesetz den Kanton, die Gemeinden, alle juristischen Personen kantonalen öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Kantonalbank und der Landeskirchen ( 1 Abs. 1 HG).

5 Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar, Beilage 3 Seite 5 Verjährung Haftungsforderungen verjähren ein Jahr nach Kenntnisnahme des Schadens und der schadensverursachenden Person (relative Frist) und spätestens 10 Jahre nach dem schädigenden Ereignis (absolute Frist). Vermögensschaden Verschulden Verschuldenshaftung Vorsatz Ein Vermögensschaden bemisst sich aufgrund der Differenz zweier Vermögensstände, demjenigen nach dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und demjenigen, der ohne dieses Ereignis bestünde. Ein reiner Vermögensschaden ist per se nicht rechtswidrig (siehe absolut geschützte Rechtsgüter). Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht werden kann. Verschulden kann fahrlässig, grobfahrlässig oder vorsätzlich sein. Bei einer Verschuldenshaftung muss ein im Gegensatz zur Kausalhaftung ein Verschulden der handelnden Person nachgewiesen werden. Mit Vorsatz handelt jemand, der um den schädigenden Erfolg seines Handelns weiss und ihn auch will. Vorsatz liegt auch dann vor, wenn jemand den Erfolg bloss in Kauf nimmt.

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Teil Grundlagen 21 A. Das schweizerische Haftungssystem 22 B. Funktionen des Haftpflichtrechts

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH:

Mehr

Staatshaftungsrecht. Dr. Christoph Meyer, LL.M. Advokat und Lehrbeauftragter Universität Basel. Basel, 29. Oktober 2012

Staatshaftungsrecht. Dr. Christoph Meyer, LL.M. Advokat und Lehrbeauftragter Universität Basel. Basel, 29. Oktober 2012 Staatshaftungsrecht Dr. Christoph Meyer, LL.M. Advokat und Lehrbeauftragter Universität Basel Basel, 29. Oktober 2012 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage 2. Haftung gegenüber Dritten 3. Haftung für rechtmässig

Mehr

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler. Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung

Mehr

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab knüpft an alle Tätigkeiten, die besonderes Können oder Wissen voraussetzen zb Ärzte, Anwälte, Handwerker, Autofahrer Anhebung des Verschuldensmaßstabes

Mehr

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht,

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

vom 13. September 1988 (Stand 1. Juni 2013)

vom 13. September 1988 (Stand 1. Juni 2013) Nr. Haftungsgesetz (HG) vom. September 988 (Stand. Juni 0) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom. Juli 986, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen * Zweck

Mehr

Vorlage an den Landrat

Vorlage an den Landrat Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Vorlage an den Landrat betr. Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Vom Inhaltsverzeichnis 1. TEIL: ALLGEMEINES...5 1. ZUSAMMENFASSUNG...5 2. DER REVISIONSBEDARF...6

Mehr

Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz)

Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) 70.300 Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) vom 3. September 985 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beschliesst als

Mehr

Vermögensrecht Strafrecht Disziplinarrecht Politik

Vermögensrecht Strafrecht Disziplinarrecht Politik System des Haftungsrechts Prävention Repression Vermögensrecht Strafrecht Disziplinarrecht Politik Vorsatz Fahrlässigkeit Vertraglich Ausservertraglich Verschuldenshaftung Kausalhaftung Gefährdungshaftung

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten

Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Art des Ersatzes Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Körperverletzungen Heilungskosten Sozialversicherung Ansprüche gehen auf Sozialversicherungsträger

Mehr

Rechtliche Risiken rund um die ZSVA

Rechtliche Risiken rund um die ZSVA Rechtliche Risiken rund um die ZSVA Sterilgutversorgung im Spital welche Zukunft? 2. Fachtage über die Sterilisation Schweiz. Gesellschaft f. Sterilgutversorgung (SGSV), 7./8. Juni 2006 Monika Gattiker

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader

Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und

Mehr

6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos?

6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos? 6. Besprechungsfall Kraftfahrzeugmechaniker Endres hat seine gesamten Ersparnisse aufgewendet, um sich für 75.000 einen neuen Mercedes zu kaufen, der sein ganzer Stolz ist. Schon drei Tage nach Abholung

Mehr

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Inhalt 1 Haftung ehrenamtlich Tätiger 2 Haftpflichtversicherungsschutz 3 Unfallversicherungsschutz Seite 2 Haftung ehrenamtlich Tätiger Wer ist ehrenamtlich

Mehr

Nein. Für eine Vermittlung müsste Herr Meier in Luxemburg zur Brokertätigkeit zugelassen bzw. dort registriert sein. 1 P.

Nein. Für eine Vermittlung müsste Herr Meier in Luxemburg zur Brokertätigkeit zugelassen bzw. dort registriert sein. 1 P. Musterlösung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Prüfung (Master) FS 2015 Proff. M. Kuhn und A.K. Schnyder Teil I (Bewertung: 50 %) Frage 1 Kann der im Berufsregister der FINMA registrierte ungebundene

Mehr

Die Haftung der Eisenbahnunternehmen

Die Haftung der Eisenbahnunternehmen Die Haftung der Eisenbahnunternehmen Disposition I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG II. Einführung und Systematik der EBG- Haftung III. Inhalt der EBG-Haftung 1 I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Adäquater Kausalzusammenhang Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Einordnung in die Voraussetzungen der Haftpflicht, Art. 41 Abs. 1 OR Schaden Widerrechtlichkeit

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Fall 6 unter Freunden 2. April 2015 www.rwi.uzh.ch/huguenin Mögliche Ansprüche von O gegen A 1. Herunterladen Software beschädigt PC von O Informatikerrechnung

Mehr

4. Die Staatshaftung im Kanton Basel-Landschaft

4. Die Staatshaftung im Kanton Basel-Landschaft Totalrevision Verantwortlichkeitsgesetz Landratsvorlage Seite 11 4. Die Staatshaftung im Kanton Basel-Landschaft 4.1. Übersicht über die Bestimmungen der Kantonsverfassung Die Kantonsverfassung enthält

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese von Dr. iur. Dirk Liebold Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Freiburg im Breisgau Themenübersicht 1. Was

Mehr

Gut abgesichert im Ehrenamt

Gut abgesichert im Ehrenamt Gut abgesichert im Ehrenamt CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Freiwilliges Engagement im Gemeinwesen ist in Deutschland praktisch

Mehr

Verschulden. SS 2009 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 72. Art des Ersatzes

Verschulden. SS 2009 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 72. Art des Ersatzes Verschulden Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens Hätte es vermieden werden können und müssen? Leichte Fahrlässigkeit: kann jedem passieren Grobe Fahrlässigkeit: Sorgfaltslosigkeit, die einer anderen

Mehr

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz

HANDOUT VORTRÄGE DER WICHTIGSTEN FOLIEN. Jetzt anfordern! Kompetent und kostenfrei. www.guv-fakulta.de Der ganz besondere Schutz VORTRÄGE HANDOUT DER WICHTIGSTEN FOLIEN Haftung im Beruf Verhalten bei Regressnahmen Die Leistungen der GUV/FAKULTA Betriebsrats-/Personalratssitzung Vertrauensleuteversammlung Betriebs- oder Personalversammlung

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Fall 2 Schieflage in der Bar OA Dr. iur. des. Damiano Canapa 19.05.2016 Seite 1 Frage 1: Besteht ein Anspruch von C gegen B? Frage 1: Besteht ein Anspruch

Mehr

Geltenden Regelung (Kommentar zum Gesetz für Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten)

Geltenden Regelung (Kommentar zum Gesetz für Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten) Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 13, 60 und 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung, beschliesst A. Allgemeines 1 Begriffe 1 Als Staat im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die

Mehr

Was ist ein Ehrenamt?

Was ist ein Ehrenamt? Frank Schultz Ecclesia Gruppe, Detmold Was ist ein Ehrenamt? Fünf Merkmale bestimmen das Ehrenamt: 1. Es ist freiwillig 2. Es ist unentgeltlich 3. Es erfolgt für andere 4. Es findet in einem organisatorischen

Mehr

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie

Riskmanagement. Organisation als Mittel zur Schadensverhütung. Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Riskmanagement = Risiko-Diagnose + Risiko-Therapie Organisation als Mittel zur Schadensverhütung Zur Verhinderung von individuellem Fehlverhalten z.b. durch fachliche Fortbildung, Handlungsanweisungen

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Der Verein Haftungsfragen

Der Verein Haftungsfragen Der Verein Haftungsfragen Dr. Frank Weller Rechtsanwalt - Mediator Haftung auf Schadensersatz (Grundzüge) Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines

Mehr

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte LOPS 7. Symposium für OP-Personal Personal 07.10.2006, Paraplegikerzenturm Nottwil Themenübersicht Fallbeispiel Rechte und Rechtsschutz des Opfers

Mehr

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen 1 3 Eigentlich: WER will WAS von WEM WORAUS? 10 Datenschutz - Checkliste Elektronisches Mitgliederverzeichnis Keine Eintragungspflicht

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Welche 05.04.201204. Weidehaltung

Welche 05.04.201204. Weidehaltung Welche Versicherung für die 05.04.201204 Weidehaltung 1 Erinnerung! Wir sind Unternehmer Wir wagen etwas ein neuer Betriebszweig Wir versprechen uns zusätzliche Einnahmen Wir sind risikobereit Wir sind

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld

Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld 12. November 2015 Dr. iur. et dipl. sc. nat. ETH Stefan Kohler, Rechtsanwalt, VISCHER AG Inhalt Worum geht es? Sorgfaltspflichten

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates,

gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates, Gesetz über das kantonale Strafrecht 0.00 (Vom. Januar 97) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I.

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Haftung und Versicherung in Kinder- und Jugendeinrichtungen

Haftung und Versicherung in Kinder- und Jugendeinrichtungen Merkblatt Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich Dörflistrasse 120 8090 Zürich Jugend- und Familienhilfe Telefon 043 259 96 50 Fax 043 259 96 08 jfh@ajb.zh.ch Haftung und Versicherung in Kinder-

Mehr

Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) Dozent: E-Mail: Verfasser: Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Peter Gauch peter.gauch@unifr.ch Markus

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4631 Urteil Nr. 190/2009 vom 26. November 2009 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 14bis 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über

Mehr

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2013)

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2013) Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 6. Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)*

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974.

1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974. Gemeinnützigkeit in Europa C.O.X. Schweden Vereine Rechtlicher Rahmen 1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974. 2. Definition

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht

Strafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen

Mehr

Vermögensversicherung Bauversicherungen. Auf uns können Sie bauen

Vermögensversicherung Bauversicherungen. Auf uns können Sie bauen Vermögensversicherung Bauversicherungen Auf uns können Sie bauen Vermögensversicherung Vaudoise Eine sichere Basis für Ihr Haus Ein Neubau oder eine Renovation bedeutet für den Eigentümer eine beträchtliche

Mehr

Herzlich Willkommen 0

Herzlich Willkommen 0 Herzlich Willkommen 0 Versicherungsschutz im Ehrenamt Rahmenvertrag für ehrenamtlich Tätige 1 Stand 2013 Versicherungsschutz im Ehrenamt Was erwartet Sie heute? Haftpflicht- und Unfallversicherung für

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins

Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins Quelle http://www.zivilgesetzbuch.ch/sr/210/210_004.htm Datum Stand Dez 2011 Schweizerisches Zivilgesetzbuch Erster Teil Einleitung Zweiter Titel Zweiter Abschnitt

Mehr

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten

Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Microsoft Office 365 Migration Benutzerdaten Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Migration von Daten eines bestehenden Exchange Server zu Office 365. Es gibt verschiedene Wege Daten aus einem bestehenden

Mehr

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Bruno Schatzmann Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Stämpfli Verlag AG Bern 1999 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

9 ObA 147/12a. gefasst:

9 ObA 147/12a. gefasst: 9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

Startnummer Klasse Nenngeld Versicherung www.amc-unterer-breisgau.de NENNUNG In Kenntnis und Anerkennung der Ausschreibung nenne ich zum BWJ-Lauf am 16.06.2012 Herbolzheim Name Vorname Straße PLZ / Wohnort

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5911 Entscheid Nr. 96/2015 vom 25. Juni 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage betreffend Artikel 19bis-11 2 des Gesetzes vom 21. November

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Teil 1: Ansprüche S gegen I

Teil 1: Ansprüche S gegen I Teil 1: Ansprüche S gegen I I. 823 I BGB? o keine Verletzungshandlung durch I o keine Zurechnung der Handlung des M, da 823 BGB keine Zurechnungsnorm o kein Fall des Organisationsverschuldens im Rahmen

Mehr

Rechtliche Grundlagen im WRD

Rechtliche Grundlagen im WRD DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: Angaben zum versicherten Verletzten: Vor- und Zuname des versicherten Verletzten: PLZOrt: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: Adresse des versicherten Verletzten:

Mehr

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers.

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Dieser Leitfaden soll als Hilfe zur Regressbearbeitung des Sachversicherers dienen, um einen effektiven und erfolgreichen Regress

Mehr

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer.

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer. 8 R. Höfert R. Höfert, M. Schimmelpfennig, Hygiene Pflege Recht, DOI 10.1007/978-3-642-30007-3_2, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Gesetze und Vorschriften 44 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 421 und

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare

Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Teilnehmer der Schulung (im

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein.

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Versicherungsschutz im Ehrenamt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Ein Ehrenamt darf nicht mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

VII Haftpflichtrecht

VII Haftpflichtrecht VII Haftpflichtrecht Empfohlene Literatur 397 Empfohlene Literatur Honsell Heinrich / Isenring Bernhard / Kessler Martin A., Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 Keller Alfred,

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Haftung des Schuldners

Haftung des Schuldners Haftung des Schuldners Regel Ausnahme Ausnahme Für eigenes Für fremdes Ohne 276 BGB - 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) - 31 BGB (für Organe juristischer Personen. Analog für OHG, KG und GbR, h. A.) - Kraft

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr