Prof. Dr. Ansgar Staudinger Sommersemester 2014

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Prof. Dr. Ansgar Staudinger Sommersemester 2014"

Transkript

1 Prof. Dr. Ansgar Staudinger Sommersemester 2014 Lösungshinweise zur Klausur vom Fall 1: Unterlassungsanspruch des K I. Anspruch aus 12 S. 2 BGB 1. Anspruch wegen Verletzung des eigenen Namensrechts des K K trägt nicht denselben Namen wie J, daher scheidet die Geltendmachung eines eigenen Namensrechts aus. 2. Anspruch wegen Verletzung des fremden Namensrechts des J Herrschende Meinung: Ein Toter ist nicht mehr Rechtssubjekt und kann somit nicht mehr Träger eines Namensrechts sein. Das Namensrecht des J ist mit dessen Tod erloschen. Neuere Ansicht: Die Grundsätze zum APR sind auf den Schutz des bürgerlichen Namens zu übertragen. Danach kann der Unterlassungsanspruch des K gegen A bestehen, wenn A massiv in den Wertgehalt des Namens eingegriffen hat. Die Intensität des postmortalen Namensschutzes nimmt mit zunehmendem Abstand vom Tod ab. Hier ist das Lebensbild des J in der Gesellschaft noch wach, sodass er noch dem postmortalen Namensschutz unterliegt. Allerdings besteht der Schutzzweck des Namensrechts darin, den Namen in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung des Berechtigten zu schützen. Während das Persönlichkeitsrecht den Eigenwert der Person, auf den als personales Substrat zugegriffen wird, schützt, steht beim Namensrecht der Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung des Berechtigten im Vordergrund.

2 Hier wird nicht der Eindruck erweckt, J stehe selbst für die Aussage ein bzw. er verberge sich hinter der Werbung. Nach beiden Ansichten liegt kein Eingriff in das Namensrecht des J vor. 3. Ergebnis: K hat keinen Anspruch aus 12 S. 2 BGB. II. Anspruch aus 823 I, analog 12, 1004 I 2 BGB i.v.m. Art. 1 I GG 1. Beeinträchtigtes Rechtsgut i.s.d. 823 I BGB a) Postmortales Persönlichkeitsrecht des J Das postmortale Persönlichkeitsrecht des J als absolutes Rechtsgut i.s.d. 823 I BGB ist von den Werbeaussagen betroffen. Nach der Rechtsprechung und h.l. ist der nächste Angehörige berechtigt, den rechtsträgerlos gewordenen Anspruch des Verstorbenen geltend zu machen, weil er wahrnehmungsbefugt ist. Die überwiegende Ansicht bejaht darüber hinaus eine Vererblichkeit derjenigen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, welche die in der neueren Rechtsprechung anerkannten Vermögenswerte schützen, gem BGB. b) Aktivlegitimation des K Hier sind lediglich die ideellen, nicht die kommerziellen, Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts Streitgegenstand, sodass nicht S als Erbin aktivlegitimiert ist. Vielmehr steht die Wahrnehmungsbefugnis K zu. c) Schutzdauer Es werden verschiedene Zeitgrenzen für den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der kommerziellen Ausbeutung diskutiert. Der BGH wendet 22 S. 3 KUG analog an (10 Jahre nach dem Tod), während in der Literatur teils andere Fristen befürwortet werden, bspw. 64, 94 Abs. 3 UrhG analog (70 bzw. 50 Jahre), darüber hinaus die ehemalige Regelverjährungsfrist von 30 Jahren.

3 Da das postmortale Persönlichkeitsrecht im Gegensatz zum APR nicht aus Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG, sondern ausschließlich aus Art. 1 I GG hergeleitet wird, verbietet sich jedoch unter Berücksichtigung des überragenden Stellenwerts der Menschenwürde eine Anwendung starrer Zeitgrenzen. Vielmehr muss die Schutzdauer im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses bestimmt werden. Je mehr die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst und das Interesse an der Bewahrung seiner Identität sinkt, desto mehr schwindet auch das Schutzbedürfnis. Vorliegend ist das Andenken an das Wirken, die Persönlichkeit und die politischgesellschaftliche Bedeutung des J auch 21 Jahre nach seinem Tod noch wach, ansonsten hätte A keinen Anlass gehabt, mit J zu werben. Der temporale Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist mithin eröffnet. 2. Rechtswidrige Verletzungshandlung des A A hat J in entstellender Weise eine hypothetische Wahlentscheidung unterstellt, die diametral zu dessen Wirken steht. Fraglich ist jedoch, wie der Umstand zu werten ist, dass A die Äußerung während des politischen Wahlkampfs getätigt hat. Möglicherweise könnte er sich auf Art. 5 I GG berufen, da es sich um eine Meinungsäußerung, nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Rechtsprechung: Nach Ansicht der Rechtsprechung ist immer dann, wenn eine Maßnahme in den postmortalen Persönlichkeitsschutz eingreift, auch deren Rechtswidrigkeit gegeben eine Güterabwägung könne den Schutz nicht relativieren. Allerdings sei bei Angriffen auf den kraft der Lebensstellung erworbenen Geltungsanspruch die Menschenwürde nur bei deren grober Entstellung betroffen, sodass allein dann ein Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht vorliege. Bei der Bewertung sei u.a. zu berücksichtigen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung handele und der Wahrheitsbeweis ge- oder misslinge oder ob eine subjektiv-wertende Stellungnahme vorliege. Es sei somit eine Abwägung auf Tatbestandsebene zwischen der Menschenwürde und der politischen Meinungsfreiheit durchzuführen. Andere Ansicht:

4 Nach anderer Ansicht soll zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung, wie bei jedem Rahmenrecht eine Güterabwägung erfolgen. Vorliegend ist der Streit unerheblich, weil durch den Bearbeitervermerkt feststeht, dass die Äußerungen des A über J nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Damit liegt nach beiden Ansichten eine rechtswidrige Verletzungshandlung vor. 3. Passivlegitimation des A A ist als Handlungsstörer entsprechend 1004 I 2, 12 S. 2 BGB der richtige Anspruchsgegner. 4. Wiederholungsgefahr A hat sich hinreichend dazu bekannt, die Werbung mit J zu wiederholen, sodass eine Wiederholungsgefahr entsprechend 1004 I 2, 12 S. 2 BGB besteht. 5. Rechtswidrigkeit und Duldungspflicht entsprechend 1004 II BGB Zur Rechtswidrigkeit siehe oben unter Verjährung Die von A erhobene Einrede der Verjährung gem. 214 BGB greift nicht durch, da der Unterlassungsanspruch mit der Zuwiderhandlung im Jahr 2011 entstanden ist, sodass die Maximalfrist des 199 BGB nicht verstrichen ist unabhängig davon, ob man in analoger Anwendung es 199 II, V BGB eine Maximalfrist von 30 Jahren für einschlägig hält oder aber eine Frist von 10 Jahren gem. 199 IV, V BGB anwendet. 7. Ergebnis: K steht ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der zukünftigen Werbung gem I 2, 12 S. 2 BGB analog i.v.m. 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 I 1 GG zu.

5 Fall 2: I. Anspruch aus 823 I BGB 1. Elterliche Sorge als sonstiges absolutes Recht Das Recht zur elterlichen Sorge gem BGB ist ein sonstiges Recht i.s.d. 823 I BGB, da es absolut wirkt (vgl. den Herausgabeanspruch aus 1632 I, II BGB). Als alleiniger Inhaber des elterlichen Sorgerechts ist A auch aktivlegitimiert. Ursprünglich waren A und E als miteinander verheiratete Eltern der W gemeinsam sorgeberechtigt (vgl I, 1626a BGB). Durch den Tod der E wurde A gem I BGB alleiniger Sorgeberechtigter. Aus 1687b BGB erschließt sich, dass durch die Heirat mit F letztere keine Sorgerechte erlangt hat, da dem Stiefelternteil nach dieser Vorschrift lediglich beschränkte Sorgebefugnisse eingeräumt werden. 2. Verletzungshandlung und haftungsbegründende Kausalität Durch die Verbringung der W an einen neuen Aufenthaltsort hat F das dem A zustehende Sorgerecht, welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst ( 1631 I BGB), unmittelbar verletzt. Die haftungsbegründende Kausaliltät zwischen der Verletzungshandlung (Aufenthaltsortsänderung) und der Rechtsgutsverletzung (Sorgerechtseingriff) ist gegeben. 3. Rechtswidrigkeit und Verschulden F handelte rechtswidrig und schuldhaft. Auf die Frage, ob der Verschuldensmaßstab nach 1359, 277 BGB abgesenkt war, kommt es wegen des Vorsatzes der F nicht an. 4. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Die Detektivkosten sind als Aufwendungen, die dazu dienen, die rechtswidrige Lage zu beseitigen und die Situation herzustellen, welche ohne den Eingriff vorgelegen hätte, auch ersatzfähig gem. 249 ff. BGB. Dies gilt für Aufwendungen, die dem Geschädigten aus von

6 sich aus unternommenen Schritten zur Störungsbeseitigung entstehen, wenn sie aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten zum Zeitpunkt der Aufwendung, erforderlich erscheinen und angemessen und zumutbar sind (Adäquanz-Prüfung aus ex ante- Sicht). Angesichts der personalen Natur des Sorgerechts ist diesbezüglich ein großzügiger Maßstab anzulegen. Hier waren die Kosten laut Sachverhalt angemessen und erforderlich, weil andere Wege zur Aufenthaltsermittlung nicht zur Verfügung standen. Ein Mitverschulden des A gem. 254 BGB ist nicht ersichtlich. 5. Ergebnis: A hat gegen F einen Anspruch auf Zahlung von 4000 Euro aus 823 I BGB i.v.m. dem elterlichen Sorgerecht. II. Sonstige Anspruchsgrundlagen 1. Ein Anspruch aus 823 BGB i.v.m. dem elterlichen Umgangsrecht aus 1684 BGB kann bejaht werden, da es sich beim Umgangsrecht nach überwiegender Ansicht um ein absolutes Recht i.s.d. 823 I BGB handelt. 2. Zweifelhaft erscheint ein Anspruch aus 1632 I BGB auf Mitteilung der Adresse als ein Weniger zur Herausgabe des Kindes (a maiore ad minus) und aufgrund der Verletzung dieses Anspruchs, Ersatz der Detektivkosten aus 280 I i.v.m I BGB. Bei guter Argumentation sind die Ansprüche aber vertretbar. Ein Anspruch auf Duldung der Abholung und Mitteilung des verheimlichten Aufenthaltsortes lässt sich aus 1632 I BGB herleiten. Der BGH (NJW 2013, 2108 ff) bejaht die Möglichkeit eines Anspruchs aus 280 I BGB, sofern eine Auskunftspflicht besteht. Diese Pflicht ist mit 1632 I BGB zu bejahen. Der Anspruchsteller müsste allerdings die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schadensentstehung hinreichend darlegen (BGH, NJW 2013, 2108, 2111, Rn. 37).

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 21: Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz? I. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB K könnte gegen B einen Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB haben. Dieser gibt zwar als Rechtsfolge keinen Schadensersatzanspruch,

Mehr

Problemkreise: Namensrecht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; postmortaler Persönlichkeitsschutz.

Problemkreise: Namensrecht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; postmortaler Persönlichkeitsschutz. Lösung Fall 13 (Namenstreit) Problemkreise: Namensrecht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; postmortaler Persönlichkeitsschutz. A. W gegen die Tölpel AG 1 1) Anspruch aus 12 S. 2 BGB auf Unterlassung der

Mehr

Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema

Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema A. Anwendbarkeit des deutschen UrhG (Urheberkollisionsrecht) I. Zu prüfen nur bei Sachverhalten mit Auslandsbezug Schutzlandprinzip, Art. 8 I Rom II-VO B. Verletzung

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall Dr. Stephan Madaus 21. Januar 2011 Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Unternehmensrecht (Prof. Dr. Horst Eidenmüller, LL.M.) Übung im Bürgerlichen

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Problemkreise: Namensrecht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; postmortaler Persönlichkeitsschutz.

Problemkreise: Namensrecht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; postmortaler Persönlichkeitsschutz. Lösung Fall 13 (Namenstreit) Problemkreise: Namensrecht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; postmortaler Persönlichkeitsschutz. A. W gegen die Tölpel AG 1 1) Anspruch aus 12 S. 2 BGB auf Unterlassung der

Mehr

besondere Persönlichkeitsrechte

besondere Persönlichkeitsrechte Lösung zu Fall 4 Grundfall A) Ansprüche des V I. 823 I 1 1. Haftungsbegründung a) Rechtsinhaberschaft des V aa) Möglicherweise verletzte Rechte: Recht am eigenen Bild ( 22 KUG), Namensrecht ( 12 BGB),

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

Prüfungsschema 823 Abs. 1

Prüfungsschema 823 Abs. 1 - 1 - Prüfungsschema 823 Abs. 1 A) Vorprüfung: Anwendbarkeit des Deliktsrechts (grds. Vorrang der 987 ff., vgl. 993 Abs. 1 a.e.) Wichtig: nur Ansprechen, wenn tatsächlich problematisch! B) Voraussetzungen

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB DeliktsR Kapitel I: Gesetzessystematik 1 Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB Sachverhalt: Der 17-jährige S kommt auf seinem Fahrrad mit flottem Tempo aus der elterlichen

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern

Mehr

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH:

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 -

MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 - Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 - Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger

Mehr

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger S und B haben beide in diesem Wintersemester mit ihrem Jurastudium begonnen und sich in der O- Phase kennen gelernt. Sie besuchen gemeinsam

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Fall 3. Zusatzfrage: Besteht in solchen Fällen ein Auskunftsanspruch gegenüber Amazon?

Fall 3. Zusatzfrage: Besteht in solchen Fällen ein Auskunftsanspruch gegenüber Amazon? Fall 3 Autor Orlando B. (B) hat ein Buch über die russische Gesellschaft der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts geschrieben. Als Konkurrent X ein Buch zum gleichen Thema veröffentlicht, schreibt B bei Amazon

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN im Familienrecht zur Frage Kindesunterhalt/Sonderbedarf erstellt im Auftrag von xxx xxx xxxxx Köln, xxx x Oststr. 11 50996 Köln Telefon

Mehr

Pressegesetz. Inhalt: http://www.presserecht-aktuell.de. Online Journalismus und Recht. Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann

Pressegesetz. Inhalt: http://www.presserecht-aktuell.de. Online Journalismus und Recht. Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann Pressegesetz Föderale Struktur der Bundesrepublik jedes Land ein Pressegesetz Spezifiziert die Grundrechte des GG Einschränkendes Gesetz nach Art 5 Abs. 2 Inhalt: Freiheit der Presse Aufgabe der Presse

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Ausgabe der Arbeiten: ab 23.11 am Lehrstuhl

Ausgabe der Arbeiten: ab 23.11 am Lehrstuhl Lösungsskizze zu Ein turbulenter Frühling bei Familie Tetzlaff Ausgabe der Arbeiten: ab 23.11 am Lehrstuhl Frage 1: Ansprüche T gegen R auf Zahlung von Detektei- und Rechtsanwaltskosten bzw. Auslagen 1

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Roßmanith/Kolper SS 2013 Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht Lösungsskizze FB 13 FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Feb. 09 26.2.09 20.3.11 30.3.11 April 11 KV Abholung Unfall Fristsetzung SEA-Verlangen

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall Dr. Stephan Madaus 22. Oktober 2010 Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Unternehmensrecht (Prof. Dr. Horst Eidenmüller, LL.M.) Übung im Bürgerlichen

Mehr

Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen

Mehr

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 1. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld, 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.

Mehr

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Hannover, 15.10.2004 Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung

Mehr

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben.

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. 1 Lösung Fall 9 A) Schadensersatz wegen der verdorbenen Eier K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. Dies setzt zunächst voraus, dass B ein durch 823 Abs. 1 BGB absolut

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Übung zum Grundkurs Recht II

Übung zum Grundkurs Recht II 1 Universität Regensburg Juristische Fakultät Recht für Wirtschaftswissenschaftler Dr. Peter Gril Übung zum Grundkurs Recht II Letzte Bearbeitung: 8.2.06 Fall IV/30 1 (nach BGHZ 45, 311): Rechtsgeschäftliche

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015. Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien

Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015. Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015 Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien I. Allgemeines In welchem Gesetz sind die Grundrechte geregelt? Im Grundgesetz, Art. 1 ff. GG! Wo ist die Meinungsfreiheit

Mehr

Schutzrechtsverletzungen

Schutzrechtsverletzungen Zertifikat Patent- und Innovationsschutz Modul 3 Patent- und Innovationschutz in der unternehmerischen Praxis Schutzrechtsverletzungen Zur Verteidigung eigener Rechte und zu den Risiken bei Verletzung

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Prof. Dr. Reinhard Richardi Sommersemester 2001. Sachenrecht. Arbeitsblatt Nr. 2. Das Eigentum

Prof. Dr. Reinhard Richardi Sommersemester 2001. Sachenrecht. Arbeitsblatt Nr. 2. Das Eigentum Sachenrecht Arbeitsblatt Nr. 2 Das Eigentum A. Übersicht I. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (vgl. dazu Richardi, JA 1975 Zivilrecht, S. 241 ff.; Roth, Grundfälle zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, JuS

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

a) Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit, 283 BGB Problem: Vertrag nur zwischen H und P geschlossen

a) Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit, 283 BGB Problem: Vertrag nur zwischen H und P geschlossen Alexander Rubusch LL.M. LS Prof. Sosnitza Teil I: Ansprüche des S gegen P A. Ansprüche wegen Unmöglichkeit der Rückgabe der Tagebücher I. Anspruch auf Schadensersatz aus 280 I, III, 283 BGB 1. Haftungsbegründung

Mehr

Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts

Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts von Frederike Mohr 1 Gliederung I. Urheberrecht IV.Fazit 2 1) Schutzgegenstand 2) Schutzperson 3) Schutzrechte Schutzgegenstand lt. 2 UrhG Werke der Literatur,

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 17 Einleitung... 35 Erstes Kapitel: Definition und Verbreitungsgrad von Gewalt in der Ehe... 39 A. Begriffsbestimmung... 39 B. Verbreitungsgrad

Mehr

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik.

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Die folgenschwere Untervermietung"

Lösungsskizze zum Fall Die folgenschwere Untervermietung 1 Lösungsskizze zum Fall "Die folgenschwere Untervermietung" I. Zahlungsanspruch des V gegen M aus 280 I BGB 1. Schuldverhältnis 2. Nicht geregelte Pflichtverletzung 3. Verschulden i.s.v. 276 BGB 4. Schaden

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Susanne Weckbach Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung 15 A. Begriff und Funktionen von

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Lösungshinweise zum 2. Besprechungsfall

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Lösungshinweise zum 2. Besprechungsfall Privatdozent Dr. Stefan J. Geibel Wintersemester 2009/2010 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Nebengebiete Do 9-11 Uhr, HS 10 NUni Vorläufige Homepage: http://www.jura.uni-tuebingen.de/geibel/veranstaltungen

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen.

A und R sind über die Weigerung des G verärgert und wollen nun gerichtlich die Unterlassung durchsetzen. Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski 1. Fall Das Unternehmen des G mit Sitz in Potsdam ist Dienstleister für IT-Anwendungen und bietet u.a. Software-Lösungen und Mitarbeiterschulungen

Mehr

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Gliederung1 Ausgangsfall 1. Anspruch des T. auf Herausgabe der Bilder a) Eigentumsverlust durch Übergabe der Bilder an A. aa) Kommissionär ( 383 HGB) bb) Gelegenheitskommissionär

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee)

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 43/11 Urteil des Senats vom 27.09.2011 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG 33a Abs. 1, EStG 33a Abs. 4 Leitsatz: 1. Unterhaltsaufwendungen eines

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG.

Lösungsskizze Fall 2 (1) Anspruch der K gegen B aus 8 Abs. 1 Satz 1 ivm. 3, 4 Nr. 3 UWG. Fall 2 (BGH NJW 1997, 2679 Die Besten) Bei K handelt es sich um die Bayerische Landesärztekammer. Sie geht gegen B, den Chefredakteur des Nachrichtenmagazins F." vor. In Heft Nr. 6/93 dieses Magazins wurde

Mehr

Ansprüche aus 985 ff. BGB sind nicht zu prüfen.

Ansprüche aus 985 ff. BGB sind nicht zu prüfen. 15. Fall - wieder Porsche Da H gerade das zweite Mal durch das erste Staatsexamen gefallen ist, leiht ihm sein Freund F, der in einer internationalen Großkanzlei tätig ist, seinen Porsche im Wert von EUR

Mehr

Kann B von A 40,-- verlangen?

Kann B von A 40,-- verlangen? Fall 1: A sieht im Schaufenster des Sportgeschäfts des B eine rote Trainingshose ausliegen, die ihm gut gefällt und im Schaufenster mit einem Preis von 40,-- ausgezeichnet ist. A geht in den Laden und

Mehr

Ü b u n g s f a l l 5 *

Ü b u n g s f a l l 5 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 5 * Transportunternehmer A möchte einen LKW anschaffen. Im Februar 2012 werden sich A und B über den Verkauf eines gebrauchten

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

Anspruchsgrundlage 823 I BGB

Anspruchsgrundlage 823 I BGB Anspruchsgrundlage 823 I BGB I. Tatbestandsvoraussetzungen Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Stefan Wiemann. Abmahnung und Abschlussschreiben als wettbewerbsrechtliche Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung nach der UWG-Novelle 2004

Stefan Wiemann. Abmahnung und Abschlussschreiben als wettbewerbsrechtliche Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung nach der UWG-Novelle 2004 Stefan Wiemann Abmahnung und Abschlussschreiben als wettbewerbsrechtliche Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung nach der UWG-Novelle 2004 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Der unvorsichtige Vorstand"

Lösungsskizze zum Fall Der unvorsichtige Vorstand 1 Lösungsskizze zum Fall "Der unvorsichtige Vorstand" A. Zulässigkeit der Klage: I. Zuständigkeit, 32 ZPO II. III. 1. Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit Feststellungsinteresse Zwischenergebnis

Mehr

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte

Mehr

Klausur zu den Vorlesungen "Arbeitsverhältnisrecht" und "Kollektives Arbeitsrecht" - Lösungshinweise -

Klausur zu den Vorlesungen Arbeitsverhältnisrecht und Kollektives Arbeitsrecht - Lösungshinweise - Prof. Dr. Schneider 14. Februar 2014 Klausur zu den Vorlesungen "Arbeitsverhältnisrecht" und "Kollektives Arbeitsrecht" - Lösungshinweise - Vorbemerkung: Beide Aufgaben erfassen typische Fragestellungen

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Lösung Fall 2. Professor Dr. G. Wagner, LL.M. (Chicago) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik. Berlin, im WiSe 2013/2014

Lösung Fall 2. Professor Dr. G. Wagner, LL.M. (Chicago) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik. Berlin, im WiSe 2013/2014 Professor Dr. G. Wagner, LL.M. (Chicago) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik Berlin, im WiSe 2013/2014 Examensrepetitorium Gesetzliche Schuldverhältnisse Lösung Fall 2 A. Negatorische

Mehr

Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien von Renate Damm Rechtsanwältin in Hamburg und Dr. Klaus Rehbock Rechtsanwalt in München unter Mitwirkung von Jörg F. Smid Rechtsanwalt in Hamburg

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Einführung in das Deliktsrecht

Einführung in das Deliktsrecht Einführung in das Deliktsrecht Literaturhinweise: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 34. Auflage [2010], 40-46; Looschelders, Schuldrecht BT, 5. Auflage [2010], 57-70; Schmidt, Schuldrecht BT II, 4.

Mehr

Anzug für alle und zwar umsonst!

Anzug für alle und zwar umsonst! Anzug für alle und zwar umsonst! Der Marburger Pädagogikstudent P braucht für die nächste Demonstration gegen die hessische Landesregierung noch ein adäquates Outfit. Bei dieser sollen die Studenten als

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden

A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden A. Haftung für tatsächliches Eigenverschulden I. Verletzung eines Rechtsgutes ( 823 I BGB) 1. Haftungsbegründender Tatbestand a. Rechtsgutverletzung / Rechtsverletzung b. Verletzungshandlung c. Haftungsbegründende

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Alexander Brockmann,

Mehr

Ü b u n g s f a l l 1

Ü b u n g s f a l l 1 Prof. Dr. Klaus Peter Berger Grundkurs Sachenrecht Ü b u n g s f a l l 1 Die berühmte zeitgenössische Künstlerin Sandra Schuster (S), die trotz ihres Ansehens in der Kunstszene große finanzielle Probleme

Mehr