Stadtverordnetenversammlung Rathenow,

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, der Stadt R a t h e n o w ha bit N i e d e r s c h r i f t über die 5. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2004 in der Aula der Gesamtschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow Beginn: Ende: Teilnehmer: 16:00 Uhr 19:10 Uhr zu Beginn der Sitzung waren 26 Mitglieder der SVV anwesend Vorsitzende der SVV: Bürgermeister: Fraktion der PDS: Fraktion der CDU: Fraktion der SPD: Fraktion PRO R.:/ NEUES FORUM: Fraktion der FDP: B90/Grüne: entschuldigt: unentschuldigt: Teilnehmer der Stadtverwaltung: Niederschrift: weitere Teilnehmer: Diana Golze Ronald Seeger Ellen Gajdecki, Daniel Golze, Christian Görke, Karl-Reinhold Granzow, Bill Neubüser, Benno Rentmeister, Dr. Klaus Böhme, Andreas Gensicke, Winfried Idler, Hermann Tressel, Andrea Voßhoff Manfred Lenz, Alfred Mantau, Horst Pahling, Hartmut Rubach Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling, Harri Zich Kurt Baldt, Horst Schwenzer, Dr. Hans-Hermann Schultze Monika Schilling Klaus Müller, Wolfram Bleis, Jürgen Rubach, Karin Dietze, Gerd Wollenzien, Reinhard Möschl Karin Dornbrach, Christine Ermisch, Norbert Heise, Rudolf Alfani, Dr. Hans-Jürgen Lemle und Jörg Zietemann Bianca Bittkau als Protokollantin ca. 15 Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und Vertreter der Presse 1

2 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 26 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Anschließend spricht Frau Golze den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die nachträglichen Geburtstagswünsche aus. 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Frau Golze weist auf den Änderungsantrag der PDS-Fraktion zur Hauptsatzung hin, der an alle Abgeordneten zu Beginn der Sitzung verteilt wurde. Des Weiteren informiert sie darüber, dass Herr Schäfer, Einsatzleiter der Sonderkommission Tomeg, in dieser Sitzung zu Fragen der öffentlichen Sicherheit Stellung nimmt und auf die Vorfälle vom Herrentag diesen Jahres eingehen wird. Im Anschluss daran lässt Frau Golze über die Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde die Tagesordnung einstimmig bestätigt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus 6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 7. Beschlussfassung: 7.1 Drucksache Nr. 088/04 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rathenow 7.2 Drucksache Nr. 090/04 Berufung der Kinder- und Jugendbeauftragten 7.3 Drucksache Nr. 087/04 Kreditaufnahme lt. Haushaltssatzung 7.4 Drucksache Nr. 089/04 Bestätigung des Kostenrahmens für den Ausbau der Mühle 7.5 Drucksache Nr. 069/04 Satzung für die Multimediazentren der Stadt Rathenow 7.6 Drucksache Nr. 070/04 Gebührenordnung für die Multimediazentren der Stadt Rathenow 7.7 Drucksache Nr. 092/04 Klärung zum Standort einer Streetballanlage 7.8 Drucksache Nr. 071/04 Satzung über die Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Rathenow und ihrer Ortsteile 7.9 Drucksache Nr. 051/04 Klarstellungssatzung der Stadt Rathenow, Ortsteil Göttlin 7.10 Drucksache Nr. 061/04 Ergänzung der Jagdnutzungsvorschrift der Stadt Rathenow 7.11 Drucksache Nr. 065/04 Aufhebung der Einziehung des sonstigen öffentlichen Weges vom Baumschulenweg zur Havel 7.12 Drucksache Nr. 066/04 Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen der Stadt Rathenow (Straßenbaubeitragssatzung -SBS-) 7.13 Drucksache Nr. 072/04 Aufhebung des Bebauungsplanes Wolzensee DS Nr. 003/ Drucksache Nr. 073/04 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr.013 Zietenkaserne TB III, Errichtung eines Betriebsgebäudes 2

3 7.15 Drucksache Nr. 081/04 Antrag auf Abweichung von der örtlichen Bauvorschrift Gestaltungssatzung, hier Bauvorhaben Am Alten Hafen 7.16 Drucksache Nr. 093/04 1. Änderung der Entwurfsplanung Bauvorhaben Am Alten Hafen und Südhang Kirchberg Nichtöffentlicher Teil 8. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. ordentlichen Sitzung der SVV vom nichtöffentlicher Teil 9. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 10. Beschlussfassung: 10.1 Drucksache Nr. 082/04 Vergabe Schulbuchlieferung 2004/05 Los Drucksache Nr. 083/04 Vergabe Schulbuchlieferung 2004/05 Los Drucksache Nr. 084/04 Vergabe von Bauleistungen (Lieferung und Montage von Brand- und Rauchschutztüren in der Gesamtschule B.-H.-Bürgel ) 10.4 Drucksache Nr. 075/04 Grundstücksverkauf Friedrich-Ebert-Ring 56A 10.5 Drucksache Nr. 091/04 Auftragsvergabe Programmmanagement ZiS Schließung der Sitzung 3. Einwohnerfragestunde Herr Enge berichtet, dass im vergangenen Bauausschuss über den geplanten Radweg Rathenow Hohennauen entlang der Straße beraten wurde. Dabei wurde darüber informiert, dass aufgrund der Baumaßnahme mehrere Bäume gefällt werden. Herr Enge fragt, ob es notwendig ist, für einen Radweg über 100 Bäume zu fällen. Als Alternative schlägt er vor, den Radweg ausgehend vom Hirschweg über Albertsheim zu bauen. Dort ist bereits ein Weg vorhanden, der nur ausgebaut werden müsste. Herr Alfani erklärt, dass sich die Stadt verpflichtet hat, für die abgeholzten Bäume Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Herr Rentmeister weist darauf hin, dass dieser Radweg straßenbegleitend sein soll und die dafür bereitgestellten Mittel nicht für einen anderen Radweg verwendet werden dürfen. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil Herr Zich kritisiert, dass das Protokoll erst eine Woche vor dieser Sitzung bzw. sieben Wochen nach der letzten SVV versendet wurde. Er findet diese Frist eindeutig zu lang und bittet künftig um eine schnellere Fertigstellung. Herr Seeger gibt zu, dass die Kritik berechtigt ist. Er weist jedoch darauf hin, dass die Mitarbeiter des Sitzungsdienstes in den vergangenen Wochen mit der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl beschäftigt waren. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde der öffentliche Teil der Niederschrift einstimmig bestätigt. 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus Herr Seeger weist zu Beginn des Berichtes auf die neue Sitzordnung im Bereich der Verwaltung hin, die eindeutig eine Verschlankung des Verwaltungsapparates von 9 auf 4 Amtsleiter zeigt. 3

4 Herr Seeger weist darauf hin, dass heute das Jahresabschlusskonzert der Musikschule um 19:30 Uhr im Kulturzentrum stattfindet und bittet daher, die Sitzung möglichst um 19:15 Uhr zu beenden. Er berichtet von den großartigen Konzerten, die er in der vergangenen Woche in Bursa (Türkei) miterleben durfte. Herr Granzow erscheint zur Sitzung 27 Mitglieder Herr Seeger informiert, dass Anfang der Woche der erste Spatenstich am Tiergehege stattfand. Zudem geht er auf das Bauvorhaben Mühle ein. Zu Beginn der Planung war die Investitionssumme mit 4,3 Mio. veranschlagt worden. Die baufachliche Prüfung gibt jedoch einen Kostenrahmen von vor. Zu diesem festgelegten Kostenrahmen wird im öffentlichen Teil eine Beschlussvorlage zur Beratung gestellt und vom Geschäftsführer eingehend erläutert. Herr Seeger weist entschieden darauf hin, dass die Diskussionen über die Projekte abgestellt werden sollten, da die Entscheidungen dazu durch die SVV getroffen wurden und nun umgesetzt werden müssen. Es geht dabei um die Akzeptanz mehrheitlich getroffener Entscheidungen alles andere schadet dieser Stadt. Mit Schreiben vom erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland, dass zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept in acht Punkten Klärungsbedarf besteht. Es wurden Erklärungen und weitere Zuarbeiten gefordert. Er macht deutlich, dass die Kreditaufnahme (DS 087/04) von der Genehmigung des Haushaltes abhängt. U.a. wird eine Erklärung der weiterhin hohen Ausgaben im freiwilligen Bereich gefordert. Eine Kürzung dieser Ausgaben wird im Haushalt 2005 unumgänglich sein. Die Terminstellung der Haushaltsplanung 2005 ging den Abgeordneten, d.h. der Vorsitzenden der SVV, den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, mit Schreiben vom zu. Die ersten Beratungen zum Haushalt 2005 und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes finden ab Oktober 2004 statt. Mit Datum vom erhielt die Stadt Rathenow den Widerspruchsbescheid der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Havelland bezüglich des Bismarckturmes. Darin hat der Landkreis den Widerspruch der Stadt zurückgewiesen und seine Verfügung in modifizierter Form erneuert. Herr Seeger erläutert, dass der Landkreis nunmehr auf die Demontage der Chinesenhüte, nicht aber auf die originalgetreue Wiederherstellung der Türme besteht. Da auch diese Variante nicht akzeptabel ist, wird die Stadt Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam einreichen. Das Bauordnungsamt des Landkreises hat angedroht, die Baugenehmigung nachträglich zu entziehen. Im Anschluss daran informiert Herr Seeger dass die Hortbetreuung im Hort der Jahngrundschule geklärt ist. Die genehmigten Plätze sind komplett belegt. Eine komplette erste Klasse ist zur Betreuung in die Kita Jenny Marx verlegt worden. Die Eltern haben diese Regelung akzeptiert und sind zufrieden. Im Bereich der Sozialhilfe sind derzeit 1298 Sozialhilfeempfänger. Dies entspricht 687 Fällen. 248 Personen davon arbeiten gemeinnützig. Zudem informiert er, dass die Vorbereitungen für die Durchführung der Gesetzesänderung Hartz II mit den anderen sozialen Trägern angelaufen sind. Herr Seeger informiert, dass der Eigenanteil für die Mühlendammbrücke in diesem Jahr in Höhe von finanziert werden kann. Trotzdem werden seitens der Stadt weiterhin Möglichkeiten einer Förderung, zurzeit Stadtumbau Ost/Aufwertungsmaßnahmen, geprüft. Die Anfrage der FDP-Fraktion hinsichtlich der Beschlussrealisierung ist von der Verwaltung erarbeitet worden und liegt den Fraktionsvorsitzenden vor. Zur Lage der Sicherheit in der Stadt Rathenow berichtet Herr Seeger über einen Rückgang der Anzeigen, eine konstante Fallzahl von Ladendiebstählen. Es gibt jedoch weiterhin Probleme mit Grafittis. 4

5 In diesem Zusammenhang erinnert Herr Seeger, dass bisher Herr Golze und Herr Wanagas Mitglieder im Präventiven Rat waren. Durch das Ausscheiden von Herrn Wanagas wird eine Neubenennung erforderlich. Dieser Ausschuss wurde gebildet, um die Abgeordneten dort mitarbeiten zu lassen. Daher bittet er die Fraktionen umgehend ein neues Mitglied zu benennen. Die nächste Sitzung findet am statt. Der nächste Ausschuss Tolerantes Rathenow findet am um 18:00 Uhr im Raum 101 der Stadtverwaltung statt. Er geht kurz auf den Antrag der PDS-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung ein. Herr Seeger besteht weiterhin auf die Stelle des 1. Beigeordneten. Er erläutert, dass trotz der rückläufigen Einwohnerzahlen entsprechend der Gemeindeordnung ein Beigeordneter möglich ist. Problematischer stellt sich die personelle Situation im Sozialbereich dar. Es war geplant, dass Dr. Lemle nach dem Ausscheiden von Frau Ermisch ab diesen Bereich übernimmt. Durch die Vorbereitung der LAGA hat sich abgezeichnet, dass die Änderung der Ämterstruktur - wie bisher geplant - schwer durchsetzbar ist. Im September wird es dazu einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise geben. Zur Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich der Abrissarbeiten des Verwaltungsgebäudes im ehemaligen Betonwerk erklärt er, dass die Verwaltung bereits Anfragen zu dem am Gebäude angebrachte Relief-Kunstobjekt gestellt hat. Er informiert, dass die Stadtverwaltung nicht Eigentümer ist, jedoch eine fotografische Sicherung vorgenommen hat. Beim Versuch das Relief zu entfernen, wurde bereits deutlich, dass das Relief dadurch Schäden erleiden würde. Es handelt sich insgesamt um 9 Elementen, die jeweils 1 m² groß sind. Eine weitere Anfrage der FDP-Fraktion in Verbindung mit der Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne befasste sich mit der Besetzung der Stellen für die Schulsozialarbeiter. Es wurde gefragt, wann die Ausschreibung erfolgte und welches Ergebnis erreicht wurde. Dr. Lemle erklärt, dass die Ausschreibung am in Umlauf gegeben wurde. Die Bewerbungsfrist lief bis zum Es liegen zwei Bewerbungen vor, wobei eine von einer geringfügig Beschäftigten eingereicht wurde. Die Festeinstellung dieser Frau würde eine Erhöhung des Personalbestandes zur Folge haben. Abschließend fragte die FDP-Fraktion in Verbindung mit der Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne wann ein Termin zur Begehung der Umgehungsstraße B 188 stattfindet und wer seitens der Stadtverwaltung teilnimmt. Dazu informiert Herr Seeger, dass die Verwaltung Dienstag, den , um 16:00 Uhr anstrebt. Seitens der Verwaltung wird versucht den Träger des Verfahrens (BSBA) hinzuzuziehen, da die Stadtverwaltung nicht zuständig ist. Herr Seeger weist auf die Beschlussvorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses B- Plan Wolzensee hin, die im Bauausschuss abgelehnt wurde. Er erinnert, dass die FDP- Fraktion gefordert hatte, tätig zu werden oder den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Am fand ein Gespräch zum TGZ im Wirtschaftsministerium statt. Dazu waren die MBS, die Stadt, der Landkreis und der Geschäftsführer des TGZ anwesend. Der Landkreis hat dieses Thema im vergangenen Wirtschaftsausschuss thematisiert, da sie sich von den Zuschüssen zurückziehen wollten. Nach dem Gespräch wurde die Vorlage zurückgezogen bis die Prüfberichte des Wirtschaftsministerium und der ILB vorliegen. Des Weiteren will die MBS eine günstige Umschuldung des Kredites prüfen. Neuer Termin dazu ist der Frau Schilling erinnert, dass seitens der Verwaltung auf einer Beratung mit dem Integrations e.v. erklärt wurde, die Schulsozialarbeit aufrecht zu erhalten und zwei Schulsozialarbeiterstellen auszuschreiben. Herr Görke hatte sich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt, die die Förderung von 6 Personen in Aussicht stellten. Dazu gab es jedoch keine 5

6 Rückmeldung. Sie fragt, wie die Schulsozialarbeit mit Beginn des neuen Schuljahres organisiert werden soll. Herr Görke erklärt, dass die Agentur für Arbeit zum damaligen Zeitpunkt einen Trägerwechsel vorgesehen hatte. Die Zusage zur Förderung war bis zum Frühjahr des kommenden Jahres zeitlich begrenzt und ist damit keine Lösung. Dr. Lemle erklärt deutlich, dass sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen wird. Herr H. Rubach fragt, wie der Sachstand zu den Vorlagen der letzten SVV bezüglich der Erweiterung des LAGA-Aufsichtsrates ist. Insbesondere fragt er, ob der Gesellschaftervertrag dahingehend geändert wurde, dass Dr. Lemle als ehrenamtlicher Geschäftsführer tätig werden kann. Herr Seeger informiert, dass der Notartermin am um 16:00 Uhr in Brandenburg stattfindet. Im Anschluss daran liest er eine Grußkarte aus Hennigsdorf vor, mit der eine ehemalige Rathenowerin ihre Freude zur Wiedereröffnung des Strandbades Wolzensee bekundet. Abschließend wird Herrn Schäfer, Leiter der SOKO Tomeg der Polizeiwache Rathenow, das Wort erteilt. Herr Schäfer berichtet, dass am Herrentag über 60 Polizeibeamte im Einsatz waren. Es war der Polizei bekannt, dass an diesem Tag ein Treffen von ca. 60 Rechtsextremen auf dem Fahrgastschiff Sonnenschein geplant war. Das Fahrgastschiff legte um 9:00 Uhr in Rathenow am Kino Richtung Ferchesar ab und wurde von dort mit mobilen Einsatzkräften und der Wasserschutzpolizei begleitet. In Ferchesar besuchten die Reisenden zwei Gaststätten bevor sie nach Semlin weiterfuhren. Dort gingen sie dann in kleineren Gruppen in verschiedene Lokalitäten. Um 15:00 Uhr legte das Fahrgastschiff wieder ab und erreichte ca. 17:30 Uhr die Anlegestelle am Kino Rathenow. Dort verweilte die Gruppe einige Zeit am Bierstand, bevor sie in eine Gartensparte in der Rhinower Landstraße aufbrachen. Gegen Uhr kehrten einige von ihnen zum Kino zurück und kehrten am Ende des Abends in die Gaststätte Wall Hall ein. In den Lokalen in Semlin und Ferchesar ist es zu Schlägereien und Körperverletzungen gekommen. Insgesamt sind im Zusammenhang mit dem Ausflug der Rechtsextremen sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Großteil wegen gefährlicher Körperverletzung. Während des Einsatzes erfolgten mehrere Platzverweise und eine in Gewahrsamnahme. Er weist zudem darauf hin, dass die Garage in der Waldemarstraße, die von Rechtsextremen genutzt wurde, bereits aufgelöst worden ist. Im Anschluss daran zieht er einen Vergleich zu den Straftaten im Zeitraum vom im Vergleich zum Vorjahr. Die Kriminalität wird in folgende drei Bereiche unterteilt: Politisch-motivierte Kriminalität rechts, Politisch-motivierte Kriminalität links und politisch-motivierte Ausländerkriminalität politisch motivierte Delikte (Schutzbereich Havelland) im Bereich Rathenow/Premnitz 11 9 darunter politisch-motivierte Gewaltkriminalität 3 6 (Schutzbereich Havelland) 6

7 Herr Golze war selbst in Semlin vor Ort und hat Informationen von Bekannten, die sich am Kino aufgehalten haben, und hat daher einige Nachfragen: 1. Woher kamen die Einsatzkräfte, wie viele von ihnen sind aus Rathenow? Wie war die Besetzung der Streifenwagen, da die Rathenower Polizei eher rechtsextremistischfeindlich gilt. 2. Wo lag bei diesem Einsatz die Eingriffsschwelle im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verbotenen Schriftzüge auf T-Shirts und Grußzeichen? 3. Nach seiner Information stehen erhebliche Vorwürfe im Raum bezüglich des Aufenthaltes an der Gaststätte am Kino in Rathenow. Unter anderem soll die Polizei, nachdem sie gewarnt wurde, dass dort etwas passieren könnte, fünf Minuten später abgerückt sein. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sogar ein Notarzt anwesend war und mehr als eine schwere Körperverletzung vorlag. Herr Schäfer informiert, dass Einsatzkräfte aus dem Schutzbereich Havelland, die Wasserschutzpolizei, die Landeseinsatzeinheit der Polizei, d.h. Kräfte der Bereitschaftspolizei, anwesend waren. Die Eingriffsschwelle bei solchen Delikten ist in der Regel niedrig und war auch an diesem Tag so. Die einzige Anzeige wegen schwerer Körperverletzung liegt im Zusammenhang mit dem Aufenthalt am Kino vor. Aus bisherigen Erfahrungen zeigt sich, dass nur wenige Körperverletzungen zur Anzeige gebracht werden. Die Polizei kann jedoch nur handeln, wenn eine Anzeige vorliegt. Er kann sich nicht vorstellen, dass Polizeibeamten in dieser Situation abgerückt sein sollen, da die Polizei gerade in dieser Stadt mit dem Thema sehr sensibel umgeht. Herr Golze bemerkt, dass ein weiteres Gespräch zu diesen Vorfällen angestrebt werden sollte. Es ist festzustellen, dass die Bereitschaft rechtsextreme Straftaten anzuzeigen zurückgeht, da die Gewaltbereitschaft gegenüber den Betroffenen zunimmt. Zudem hält er die Eingriffsschwelle für zu hoch, wenn er an die Kleidung und das Verhalten der Personen am Herrentag denkt. Er fragt, ob für das Hafen- und Stadtfest gezielte Eingriffe geplant sind. Herr Schäfer erklärt, dass bereits umfangreiche Vorbereitungen laufen, jedoch über Einzelmaßnahmen aus polizeitaktischer Sicht nicht Näheres gesagt werden kann. 6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Es gibt keine Wortmeldungen. Die Anfragen der Fraktionen wurden im Bericht des Bürgermeisters geklärt. Es gibt keine Nachfragen, weitere Anfragen liegen nicht vor. 7. Beschlussfassung: 7.1 Drucksache Nr. 088/04 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rathenow Frau Golze erläutert die Änderungen der Verwaltung und die vorliegenden Änderungsanträge. Herr Görke weist auf den 66 der Gemeindeordnung hin, in dem die Möglichkeiten zur Vertretung des Bürgermeisters geregelt sind. Zudem informiert er, dass den Kommunen durch das Entlastungsgesetz freigestellt ist, einen Beigeordneten zu installieren. In der Hauptsatzung kann die Vertretung ebenfalls geregelt werden, muss jedoch nicht, da die Regelung bereits in der Gemeindeordnung enthalten ist. Mit der Änderung der Hauptsatzung sollte der bisherige Automatismus ausgeräumt werden. Er appelliert an die Verwaltung durch diese Änderung ihren Konsolidierungswillen zu zeigen. Zudem weist er darauf hin, dass eine im Stellenplan enthaltene Stelle auch im Haushaltsbudget im Rahmen der Haushaltswahrheitund -klarheit - finanziell zu berücksichtigen ist. Herr Seeger erklärt, dass für diese Stelle kein Geld im Haushalt für 2004 eingestellt ist. 7

8 Herr Golze stellt fest, dass der Satz 3 des 13 Absatz 4 der Hauptsatzung für ihn bedeutet, dass das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) nur dann einen Sitz erhält, wenn eine Fraktion ihre Besetzung nicht in vollem Umfang wahrnimmt. Aus seiner Sicht muss das KiJuPa unabhängig von den Fraktionen arbeiten. Daher sollte in jedem Ausschuss ein Sitz für einen sachkundigen Einwohner des KiJuPa geschaffen werden. Er beantragt, den 13 Absatz 4 Satz 3 zu streichen und im Absatz 5 den Einschub von den Fraktionen entsprechend 50 Absatz 2 GO vorzunehmen, um abzusichern, dass zusätzlich nur das KiJuPa die Möglichkeit erhält, einen sachkundigen Einwohner zu berufen. Frau Voßhoff hält eine nichtbesetzte Beigeordnetenstelle für ein personelles Defizit, zumal ersichtlich ist, dass das Personal mit seiner Kapazität am Ende ist. Dass Herr Seeger zurzeit nicht auf einer Besetzung dieser Stelle besteht, zeigt seinen Konsolidierungswillen. Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass wenn der 13 Abs. 4 Satz 3 gestrichen wird, auch Absatz 5 gestrichen werden müsste. Zudem weist sie darauf hin, dass die Jugendlichen im Bezug auf die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen die gleichen Verschwiegenheitspflichten und rechtlichen Konsequenzen tragen müssen. Dies sei aber bei einer 15-jährigen Person bedenklich. Frau Golze erläutert, dass es sich um den Begriff Einwohner handelt und damit eine Volljährigkeit nicht erforderlich ist. Zudem erinnert sie daran, dass es bereits im Bildungsausschuss eine 16-jährige sachkundige Einwohnerin gibt. Herr Lenz erklärt, dass seine Fraktion beiden Änderungsanträgen der PDS-Fraktion zustimmen wird, zumal der Bürgermeister jederzeit die Möglichkeit hat, einen Antrag auf Einstellung eines Beigeordneten zu stellen. Herr Seeger weist darauf hin, dass auch 12 Absatz 7 Satz 1 der Hauptsatzung erweitert werden muss, da die Regelung zur VOB fehlt. Der Satz muss lauten: Der Hauptausschuss entscheidet über Vergaben im Bereich der VOL bei Werten ab ,00 bis zu ,00, im Bereich der VOB von bis und bei Vergaben von Aufträgen an Mitglieder der Gemeindevertretung ab 5.000,00. Frau Schilling kritisiert den neu eingefügten 18 Sprachliche Gleichstellung. Sie stellt den Antrag 18 zu streichen und in der Hauptsatzung sowohl die männliche als auch weibliche Schreibweise zu verwenden. Herr Granzow fragt, ob ein Beigeordneter im Hinblick auf die LAGA in seinen Kosten und seinem Nutzen gerechtfertigt ist und wie der Bürgermeister den zeitlichen Rahmen vorsieht. Herr Seeger weist darauf hin, dass sich die Kosten für einen Beigeordneten aus der Einwohnerzahl ergeben. Herr Golze stimmt dem Antrag von Frau Schilling zu, da er diesen Stil auch nicht schlecht findet. Frau Golze informiert, dass sie im Vorfeld zur Änderung der Schreibweise gefragt wurde und antwortete, dass man dadurch vielleicht weniger Papier benötigt und das Schriftbild verständlicher ist. Sie lässt über die gestellten Änderungsanträge abstimmen: 1. Änderungsantrag: 14 der noch geltenden Hauptsatzung Vertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-, 11 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 088/04 mehrheitlich 8

9 2. Änderungsantrag: zum 13 Ständige Ausschüsse Im 13 Absatz 4 wird der Satz 3 Nimmt eine Fraktion... Anspruch genommen werden. gestrichen. 13 Absatz 5 wird folgendermaßen geändert: Die Anzahl der von den Fraktionen entsprechend 50 Absatz 2 GO benannten sachkundigen Einwohnern soll die Anzahl der Ausschussmitglieder nicht übersteigen. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 088/04 einstimmig 3. Änderungsantrag: 12 Absatz 7 Satz 1 des vorliegenden Entwurfes wird durch einen Einschub geändert: Der Hauptausschuss entscheidet über Vergaben im Bereich der VOL bei Werten ab ,00 bis zu ,00, im Bereich der VOB von bis und bei Vergaben von Aufträgen an Mitglieder der Gemeindevertretung ab 5.000,00. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 088/04 einstimmig 4. Änderungsantrag: Streichung des 18 Sprachliche Gleichstellung des vorliegenden Entwurfes und Verwendung der männlichen und weiblichen Schreibweise. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 088/04 mehrheitlich Damit stellt Frau Golze die Hauptsatzung in der nun geänderten Form zur Abstimmung. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rathenow. Die Hauptsatzung wird neu ausgefertigt. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 088/04 mit Änderungen mehrheitlich 7.2 Drucksache Nr. 090/04 Berufung der Kinder- und Jugendbeauftragten Herr Golze kritisiert, dass erst jetzt darüber beschlossen wird, da in der Begründung steht, dass Frau Wolfram bereits seit diese Tätigkeit wahrnimmt. Herr Seeger gibt zu bedenken, dass er darüber informiert hat und ein Beschluss erst durch die Änderung der Hauptsatzung erforderlich wurde. Frau Schilling fragt, ob im Vorfeld eine Arbeitszeitteilung besprochen wurde. Sie erinnert, dass es in diesem Jahr einen Umbruch im KiJuPa geben wird, da einige von ihnen nach ihrem Schulabschluss Rathenow verlassen werden. Herr Seeger erklärt, dass Frau Wolfram flexibel arbeiten und den Zeitaufwand entsprechend festlegen kann. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beruft Frau Claudia Wolfram zur Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt Rathenow. 9

10 Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 090/04 ohne Änderungen einstimmig 7.3 Drucksache Nr. 087/04 Kreditaufnahme lt. Haushaltssatzung Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow ermächtigt den Bürgermeister Herrn Seeger, nach Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die in der Haushaltssatzung beschlossenen Kredite wie folgt aufzunehmen: Aufnahme eines KfW-Kredites in Höhe von ,00 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Zinsbindung 20 Jahre) und weitere ,00 bei der Bank mit den am Abschlusstag günstigsten Konditionsangeboten. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 087/04 ohne Änderungen mehrheitlich 7.4 Drucksache Nr. 089/04 Bestätigung des Kostenrahmens für den Ausbau der Mühle Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den Kostenrahmenplan für den Umbau und die Ausstattung der Mühle entsprechend dem Ergebnis der baufachlichen Prüfung in Höhe von ,-. Frau Golze bemerkt, dass die baufachliche Prüfung von spricht, in der Beschlussvorlage jedoch stehen. Sie fragt zum Verständnis, ob es richtig ist, dass in der Endsumme die für Ausstattungen enthalten sind. Herr Zich fragt, warum diese Vorlage nicht im Bauausschuss am ausgereicht und diskutiert wurde, zumal die baufachliche Prüfung das Datum vom trägt. Dr. Lemle erläutert, dass im Bauausschuss Details daraus angesprochen wurden, jedoch die gesamten Unterlagen erst zur SVV fertiggestellt wurden. Herr Neubüser fragt zur Gründungssicherheit bezüglich der Niederigwasserstände der vergangenen Jahre, wie man die Tragfähigkeit der Pfähle mit der Renaturierung der Unteren Havel in Einklang bringen will. Herr Seeger informiert, dass auch Herr Weisner auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat. Sollte es zu einer Absenkung der Wasserstände kommen, gibt es Probleme bei mehreren Objekten in Rathenow, die auf Pfählen gebaut sind. Frau Schilling weist auf den Satz unter Punkt hin: Für die Installation einer trockenen Feuerlöschleitung liegt den Unterlagen keine Forderung der zuständigen Brandschutzbehörde vor, wird jedoch bei Objekten dieser Größe immer häufiger verlangt. und fragt, ob es später zu brandschutzrechtlichen Bedenken kommen kann, die ggf. im Nachgang ausgeräumt werden müssen. Dr. Lemle erklärt, dass das zuständige Bauordnungsamt in die Planung einbezogen wurde. Es haben Absprachen zwischen dem Architekten und dem Bauordnungsamt stattgefunden. Ergebnis dieser Abstimmung war u.a. die Installation von zwei Fluchtwegen für die beiden 10

11 Gebäudeteile der Mühle. Er kann sich jedoch nach den Kosten für eine Feuerlöschleitung erkundigen. Fest steht, dass bei brandschutztechnischen Bedenken keine Baugenehmigung erteilt werden würde. Herr Lünser fragt nach dem Sinn des vorliegenden Beschlusses, der auf Kostenschätzungen vergleichbarer Objekte beruht. Er fragt, was passiert, wenn das Gutachten vom grünen Tisch aus der Realität nicht standhält. Er fragt, wer für eventuell fehlende Kosten aufkommen wird, um die Sanierung zur LAGA 2006 abzuschließen. Daher ist seine Fraktion nicht in der Lage zuzustimmen. Herr Seeger erklärt, dass die Mühle im vergangenen Jahr gekauft wurde und bis Juli ein Rücktrittsrecht besteht. Für ihn ist wichtig, dass die Obergrenze festgelegt wird. Herr Granzow fordert, dass bei jeder Veränderung eines Projektes, einer Kostengruppe u.a. der Bauausschuss umgehend informiert wird. Dr. Schultze beantragt den Beschlusstext umzuformulieren, so dass keine Bestätigung sondern eine Kenntnisnahme erfolgt. Dr. Lemle fragt, bei welcher Größenordnung in der Abweichung Informationsbedarf besteht. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass das Ingenieurbüro Arndt die Kosten am Bau wöchentlich überwacht. Herr Granzow bemerkt, dass zu Beginn jeder Bauausschusssitzung über die LAGA und das ZiS-Programm informiert wird. In diesem Rahmen wünscht er künftig eine aktuelle Berichterstattung. Herr Rentmeister erklärt, dass eine Kostenberechnung wie diese mehr ist als eine Kostenschätzung. Herr Schwenzer weist auf einige Umzulänglichkeiten aus dem Bericht der baufachlichen Prüfung, z.b. Führen eines Bautagebuches, hin. Dr. Lemle informiert, dass das Ingenieurbüro Arndt jetzt dafür zuständig ist. Herr Lünser weist darauf hin, dass der Kostenrahmen bestehen bleibt, ob dem zugestimmt wird oder dieser lediglich zur Kenntnis genommen wird. Herr Lünser formuliert einen Änderungsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Kostenrahmenplan für den Umbau und die Ausstattung der Mühle entsprechend dem Ergebnis der baufachlichen Prüfung in Höhe von ,- zustimmend zur Kenntnis. Frau Golze lässt über die Zulassung des Änderungsantrages abstimmen. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit wird dem Änderungsantrag zur Drucksache 089/04 mehrheitlich Anschließend lässt Frau Golze über die geänderte Drucksache DS 089/04 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Kostenrahmenplan für den Umbau und die Ausstattung der Mühle entsprechend dem Ergebnis der baufachlichen Prüfung in Höhe von ,- zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 089/04 mit Änderungen mehrheitlich 11

12 7.5 Drucksache Nr. 069/04 Satzung für die Multimediazentren der Stadt Rathenow Herr Neubüser fragt, was das Wort Nettiquette bedeutet und ob es datenschutzrechtlich unbedenklich ist, eine Überprüfung der von den Nutzern aufgerufenen Seiten durchzuführen. Dr. Lemle: Der Begriff Nettiquette beinhaltet Verhaltensregeln bei der Nutzung des Internets. Die Kontrolle in den Multimediazentren (MMZ) ist datenschutzrechtlich unbedenklich, da die Nutzer über die Verhaltensregeln belehrt werden. Herr Zich fragt, warum in der Satzung steht, dass die s gelöscht werden sollten. Seiner Meinung nach ist dies vorzuschreiben. Dr. Lemle erklärt, dass dies nur für die -Adresse des MMZ gilt. Nutzen die Anwender jedoch einen privaten Account, kann man ihnen das Löschen der Mails nicht vorschreiben. Bisher traten bezüglich der Zielstellungen der MMZ keine Probleme auf. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Satzung für die Multimediazentren der Stadt Rathenow. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 069/04 ohne Änderungen mehrheitlich 7.6 Drucksache Nr. 070/04 Gebührenordnung für die Multimediazentren der Stadt Rathenow Herr Gensicke hätte sich einen besseren Kompromissvorschlag gewünscht, mit dem Ziel die Nutzung günstiger zu gestalten. Sollten die Nutzerzahlen zurückgehen, muss dieser Punkt noch einmal thematisiert werden. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Gebührenordnung für die Multimediazentren der Stadt Rathenow. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 070/04 ohne Änderungen mehrheitlich 7.7 Drucksache Nr. 092/04 Klärung zum Standort einer Streetballanlage Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament und den unmittelbar betroffenen Anwohnern am Fontanepark eine einvernehmliche Lösung zur Betreibung der Streetballanlage am Fontanepark zu finden. Dazu ist die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Rathenow einzubeziehen. Sollte sich aus der Gesprächsrunde keine finanziell vertretbare Lösung ergeben, soll gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament ein geeigneter und den Interessen von Kindern und Jugendlichen angemessener Ausweichstandort gefunden werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist auf der nächsten Sitzung über die Gespräche und die Ergebnisse zu informieren. Herr Golze begründet den Antrag damit, dass der Platz am Fontanepark ein ausgewiesener Bolzplatz ist. Des Weiteren kritisiert er, dass die Anlage auf Anweisung des Bürgermeisters und ohne Beteiligung der Fachausschüsse abgebaut und eingelagert wurde. Zudem sei die Anlage an der Havellandhalle schon immer vorhanden und damit kein Ersatz. Er bedauert auch, dass das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) nicht in den Entscheidungsprozess 12

13 einbezogen wurde. Das Ziel dieses Antrages ist, die Anlage wieder im Fontanepark zu installieren. Es soll eine finanziell vertretbare Lösung unter Berücksichtigung der Anwohner gefunden werden, um nicht noch mehr Freizeitstandorte für Jugendliche wegfallen zu lassen. Herr Seeger hat sich bereits vor dem letzten Hauptausschuss mit dem KiJuPa dazu verständigt. Zudem erklärt er, dass die Basketballanlage an der Havellandhalle zerstört und damit unbrauchbar war. Durch die Montage der Anlage vom Fontanepark ist nun wenigstens eine Anlage in Rathenow nutzbar. Herr Granzow informiert, dass sich der Bauausschuss mehrfach mit diesem Thema beschäftigt hat, vor allem weil die Jugendlichen im Fontanepark rücksichtslos bis in die späten Abendstunden gespielt haben und sich die Anwohner dadurch permanent gestört fühlten. Der Bauausschuss hat der Demontage mit Verlagerung zur Havellandhalle Frau Schilling schlägt alternativ vor, die Freifläche am ehemaligen Haus der Jugend als Standort für die Streetballanlage zu nutzen, da auch früher dort gespielt wurde und keine Anwohner beeinträchtigt werden. Herr Seeger ist für jeden Hinweis dankbar. Er will durch den Beschluss eine Handlungsgrundlage für weitere Lösungsansätze schaffen. Herr Lünser meint, dass die Anlage nicht ersatzlos abgebaut werden kann, auch wenn bisher alle Versuche, die Spielzeiten am Fontanepark zeitlich zu begrenzen, gescheitert sind. Er stellt den Antrag, den Beschlusstext folgendermaßen zu ändern: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament und den unmittelbar betroffenen Anwohnern am Fontanepark eine einvernehmliche Lösung zur Betreibung der Streetballanlage am Fomtanepark zu finden. Dazu ist die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Rathenow einzubeziehen. Sollte sich aus der Gesprächsrunde keine einvernehmliche und finanziell vertretbare Lösung ergeben, soll gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament und den unmittelbar Betroffenen ein geeigneter und den Interessen aller angemessener Ausweichstandort gefunden werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist auf der nächsten Sitzung über die Gespräche und die Ergebnisse zu informieren. Herr Golze hält diese Änderung für unproblematisch und stimmt zu, den Antrag dahingehend zu ändern. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament und den unmittelbar betroffenen Anwohnern am Fontanepark eine einvernehmliche Lösung zur Betreibung der Streetballanlage am Fomtanepark zu finden. Dazu ist die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Rathenow einzubeziehen. Sollte sich aus der Gesprächsrunde keine einvernehmliche und finanziell vertretbare Lösung ergeben, soll gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament und den unmittelbar Betroffenen ein geeigneter und den Interessen aller angemessener Ausweichstandort gefunden werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist auf der nächsten Sitzung über die Gespräche und die Ergebnisse zu informieren. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 092/04 mit Änderungen einstimmig 13

14 7.8 Drucksache Nr. 071/04 Satzung über die Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Rathenow und ihrer Ortsteile Herr Schwenzer bemerkt, dass diese Änderung auf den ersten Blick gut klingt, aber ein Durchrechnen ergibt Veränderung mit einem Rückgang auf 125 % bzw. eine Erhöhung bis zu 400 %. Von der absoluten Zahl ist dies keine Größenordnung, daher wird er der Vorlage auch zustimmen, aber trotzdem sind die Unterschiede erheblich. Herr Neubüser stimmt dem zu. Herr Heise erläutert, dass es Ziel ist, die Abgabe in ihrer Endkonsequenz zu senken, vor allem durch Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen der Personalkosten. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Rathenow und ihrer Ortsteile - Hebesatzsatzung -. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 071/04 ohne Änderungen mehrheitlich Herr Lenz verlässt die Sitzung 26 Mitglieder 7.9 Drucksache Nr. 051/04 Klarstellungssatzung der Stadt Rathenow, Ortsteil Göttlin Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Klarstellungssatzung der Stadt Rathenow Ortsteil Göttlin gemäß 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB als Satzung. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 051/04 ohne Änderungen einstimmig Herr Lenz nimmt wieder an der Sitzung teil. 27 Mitglieder 7.10 Drucksache Nr. 061/04 Ergänzung der Jagdnutzungsvorschrift der Stadt Rathenow Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Ergänzung der Jagdnutzungsvorschrift der Stadt Rathenow ( JNV-RN ). Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 061/04 ohne Änderungen einstimmig Frau Schilling verlässt die Sitzung 26 Mitglieder 14

15 7.11 Drucksache Nr. 065/04 Aufhebung der Einziehung des sonstigen öffentlichen Weges vom Baumschulenweg zur Havel Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Aufhebung des Beschlusses 039/03 über die Einziehung des sonstigen öffentlichen Weges im Bereich Rathenow West vom Baumschulenweg zur Havel, Flur 6, Teilbereiche der Flurstücke 76, 77, 78 und 80. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 065/04 ohne Änderungen einstimmig 7.12 Drucksache Nr. 066/04 Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen der Stadt Rathenow (Straßenbaubeitragssatzung -SBS-) Herr Granzow fragt, welche Änderungen im Hauptausschuss getätigt wurden. Herr Alfani erklärt, dass die Satzung bezüglich der Kostenspaltung in 8 in ihrer Formulierung geändert wurde. Das heißt, wenn die Verwaltung beabsichtigt, eine Kostenspaltung für Teilmaßnahmen zu erlassen, so muss der Hauptausschuss diesem zustimmen. Es entspricht der demokratischen Kontrolle, dass sich der Hauptausschuss vorbehält, zu prüfen, ob dieses Aufeinanderfolgen von Bescheiden sinnvoll ist. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Straßenbaubeitragssatzung (SBS) für die Stadt Rathenow auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (BraKAG) in der Fassung der Bekanntmachung v und der Änderung vom Abstimmungsergebnis: 20 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 066/04 ohne Änderungen mehrheitlich 7.13 Drucksache Nr. 072/04 Aufhebung des Bebauungsplanes Wolzensee DS Nr. 003/02 Dr. Schultze spricht dafür, den jetzigen Status quo beizubehalten, da man jetzt weiß, was man machen könnte. Hebt man den bestehenden Plan auf, müsste man sich mit dem Landschaftsschutzgesetz auseinandersetzen. Herr Seeger erklärt, dass kein B-Plan, sondern nur ein Aufstellungsbeschluss vorliegt. Herr Schwenzer zitiert aus dem Protokoll der vergangenen Sitzung den Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus: Die zweite Anfrage befasst sich mit dem B-Plan am Strandbad Wolzensee. Daraufhin erklärt er, dass ein B-Plan für dieses Gebiet vorliegt. Herr Seeger erklärt, dass dies ein Fehler im Protokoll ist. Es liegt lediglich ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan am Wolzensee vor. Herr Granzow plädiert dafür, dass ein B-Plan durch die Angestellten der Stadtverwaltung erarbeitet wird. Herr Seeger erklärt, dass der Eigentümer, Geschäftsführer der Wärmeversorgung GmbH, keinen B-Plan benötigt. 15

16 Herr Pahling informiert, dass der Aufsichtsrat und der Geschäftsführer mit dem jetzigen Stand zufrieden sind. Herr Rentmeister findet die Aussage des Bürgermeisters unverständlich, da die Planungshoheit in dieser Angelegenheit bei der Gemeinde liegt und nicht beim Eigentümer. Frau Schilling erscheint zur Sitzung 27 Mitglieder Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Wolzensee" DS-Nr. 003/02 aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde der Beschlussantrag der Drucksache 072/04 mehrheitlich abgelehnt. Herr Görke verlässt die Sitzung 26 Mitglieder 7.14 Drucksache Nr. 073/04 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B- Planes Nr.013 Zietenkaserne TB III, Errichtung eines Betriebsgebäudes Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 013 "Zietenkaserne" TB III zuzustimmen und für die Errichtung eines Betriebsgebäudes in der Bammer Landstraße, Flur 35, Flurstück 65/4 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 073/04 ohne Änderungen einstimmig Herr Görke erscheint zur Sitzung / Herr Lünser verlässt die Sitzung 26 Mitglieder 7.15 Drucksache Nr. 081/04 Antrag auf Abweichung von der örtlichen Bauvorschrift Gestaltungssatzung, hier Bauvorhaben Am Alten Hafen Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, für das Vorhaben "Anbau eines Balkons am Ostgiebel des Gebäudes Am Alten Hafen 1" in der Flur 25, Flurstück 137 gemäß 60 Abs. 2 BbgBO das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 081/04 ohne Änderungen mehrheitlich 7.16 Drucksache Nr. 093/04 1. Änderung der Entwurfsplanung Bauvorhaben Am Alten Hafen und Südhang Kirchberg Frau Golze verliest die Ergebnisse aus dem Bauausschuss, der die Vorlage mit einer Gegenstimme befürwortet hat. 16

17 Herr Granzow kritisiert, dass mit den Planungsänderungen eine Attraktivität im Stadtzentrum nach der anderen verloren geht. Daher gab es auch im Bauausschuss eine heftige Diskussion. Herr Schwenzer bemängelt, dass er die genaue Sachlage aus der Zeitung erfahren hat. Er bittet darum, künftig den Drucksachen eine umfangreichere Erläuterung beizufügen. Herr Seeger informiert, dass dazu ein Sonderbauausschuss stattgefunden hat und zur heutigen Sitzung die zuständige Bearbeiterin des Ingenieurbüros anwesend ist. Frau Voßhoff wünscht sich ebenfalls mehr Informationen, wenn Änderungen beschlossen werden sollen. Frau Golze bittet Frau Böhm vom Ingenieurbüro Steinbrecher und Partner (ISP) Stellung zu nehmen. Frau Böhm erinnert, dass der Hafen seit dem vorigen Jahr beplant wurde. In diesem Zusammenhang wurde ein Handlungskonzept mit Baukosten i.h.v erstellt. Diese Summe wurde dann im Herbst auf rund 1,1 Mio. erhöht. Dann fanden umfangreiche Planungsgespräche mit dem Stadtbeirat und dem Bauausschuss statt. Dabei wurden u.a. Wünsche zur behindertengerechten Erschließung am Südhang, eine Strandbar, eine Zuwegung unterhalb des Südhanges und ein Wasserspielplatz aufgenommen. Aufgrund verschiedener Bedenken des Denkmalschutzes und der Unteren Wasserbehörde als auch der hohen Kosten, wurde vorgeschlagen, diese Dinge einzusparen. Da der Hafen die Promenade sein soll, wurden nun auch dort die Prioritäten gesetzt und bei der Umgestaltung des Südhanges gespart. Die Einsparungen erfolgten am Wasserspielplatz und der Behindertenrampe. Am grünen Südhang werden weiterhin Terrassengärten angelegt, jedoch in geminderter Form. Unterhalb des Hanges wird ein Weg entlang führen, der über eine Treppe zu erreichen ist. Der Hafenplatz wird ein schön gestalteter, steinerner Platz. Herr Pahling fragt, ob bei der Gestaltung des Südhanges Zustimmungen der Eigentümer für die Gestaltung von Gartengrundstücken vorliegen. Frau Böhm informiert, dass sich das Liegenschaftsamt bereits darum bemüht und auch ein Austausch von städtischen Grundstücken und Kirchengrundstücken angestrebt wird. Zudem gibt es auch Verkaufsabsichten einiger Eigentümer. Dr. Schultze gibt zu bedenken, dass ein Verzicht der Terrassengärten für die nachhaltige Pflege günstiger wäre. Frau Böhm erklärt, dass es am Hang keine Befestigung geben wird, sondern eine Umgestaltung der bestehenden Bepflanzung. Herr Zich fragt, ob die neue Variante günstiger wird. Er fragt, wie hoch die jetzige Planungssumme ist. Frau Böhm informiert, dass sich die geschätzte Bausumme auf Netto beläuft, dazu kommen die Baunebenkosten und die Mehrwertsteuer. Herr Zich überschlägt die Summe und errechnet einen Wert von ca. 1,2 Mio.. Damit wird die Planungssumme schon jetzt überschritten. Frau Böhm gibt zu bedenken, dass bereits im Bauausschuss über weitere Einsparungsvorschläge, die angedacht sind, beraten wurde. Abzuwarten ist die baufachliche Prüfung. Dr. Schultze verlässt die Sitzung 25 Mitglieder 17

18 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die 1. Änderung der Entwurfsplanung für das Bauvorhaben "Am Alten Hafen " und "Südhang Kirchberg" Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 093/04 ohne Änderungen mehrheitlich Der öffentliche Teil der SVV ist um 18:55 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Saal zu verlassen. Frau Golze möchte die Sitzung ohne Pause weiterführen und bittet die Stadtverordneten, ihre Plätze einzunehmen. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 18