57 n Abs. 2 S. 3 GmbHG Wirksamwerden des Beschlusses über die Ergebnisverwendung,

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1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Allgemeines I. Große Bedeutung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung II. Analoge Anwendung der 241 ff AktG III. Mangelkategorien Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen Nichtbeschlüsse Wirkungslose Beschlüsse Schwebend unwirksame Beschlüsse Übersicht über Beschlussmängel Nr B. Nichtigkeit von Beschlüssen I. Allgemeines Verstoß gegen das Proportionalitätsprinzip, 57 j S. 2 GmbHG Überschreitung der Eintragungsfrist bei Kapitalerhöhung, 57 n Abs. 2 S. 4 GmbHG Wirksamwerden des Beschlusses über die Ergebnisverwendung, 57 n Abs. 2 S. 3 GmbHG Analoge Anwendung der 241, 242, 249 AktG a) Keine Einschränkung b) Keine Erweiterung II. Nichtigkeitsgründe Einberufungsmängel, 241 Nr. 1 AktG analog a) Allgemeines b) Mangelnde Einberufungsbefugnis c) Formfehler und Fristmängel bei der Einladung d) Schriftliches Verfahren ohne Einverständnis aller Gesellschafter, 48 Abs. 2 GmbHG e) Mangelnde Bezeichnung des Beschlussgegenstandes f) Geschäftsunfähigkeit g) Mitberechtigung, 18 GmbHG h) Einberufungsmängel bei der Publikums-GmbH i) Heilung von Einberufungsmängeln Übersicht über die zur Nichtigkeit führenden Einberufungsmängel, 241 Nr. 1 AktG analog Nr Beurkundungsmängel, 241 Nr. 2 AktG analog a) Beurkundungspflicht für Satzungsänderungen, 53 GmbHG b) Formerfordernisse des Umwandlungsrechts c) Beschlüsse über Unternehmensverträge d) In der Satzung vorgesehene Beurkundungspflichten e) Fehlerhafte Beurkundung f) Einmann-GmbH, 48 Abs. 3 GmbHG

2 10 Übersicht über die zur Nichtigkeit führenden Formfehler, 241 Nr. 2 AktG analog Nr Unvereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH, 241 Nr. 3 Alt. 1 AktG analog a) Allgemeines b) Verstöße gegen zwingende Regeln über die Kompetenzordnung c) Entziehung von Mitgliedschaftsrechten Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern, 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog Verletzung von Bestimmungen über den Schutz öffentlicher Interessen, 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog Übersicht über Nichtigkeitsgründe analog 241 Nr. 3 AktG Nr Sittenwidrige Beschlüsse, 241 Nr. 4 AktG analog Übersicht über die zur Nichtigkeit analog 241 Nr. 4 AktG wegen Sittenwidrigkeit führenden Mängel Nr Rechtskräftige Nichtigerklärung, 241 Nr. 5 AktG analog Löschung im Handelsregister als nichtig, 241 Nr. 6 AktG analog Übersicht über Nichtigkeitsgründe analog 241 Nr. 5 und 6 AktG Nr Nichtigkeit von Aufsichtsratswahlen, 250 AktG analog a) Analoge Anwendung des 250 AktG b) Verhältnis zu 241 AktG c) Status-quo- bzw Kontinuitätsprinzip, 250 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog d) Abweichung von Wahlvorschlägen, 250 Abs. 1 Nr. 2 AktG analog e) Überschreitung der Höchstzahl von Aufsichtsratsmitgliedern, 250 Abs. 1 Nr. 3 AktG analog f) Hindernis in der Person des gewählten Aufsichtsratsmitglieds, 250 Abs. 1 Nr. 4 AktG analog aa) 100 Abs. 1 und 2 AktG analog bb) 105 AktG analog g) Folgen einer fehlerhaften Bestellung Übersicht über Nichtigkeitsgründe im Zusammenhang mit Aufsichtsratswahlen, 250 AktG analog Nr Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses, 256 AktG analog a) Allgemeines b) Bestimmungen des Gläubigerschutzes, 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog c) Keine ordnungsgemäße Abschlussprüfung, 256 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AktG analog... 90

3 d) Bestimmungen über Kapital- und Gewinnrücklagen, 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG analog e) Mangelnde Mitwirkung der Geschäftsführung bzw des Aufsichtsrats, 256 Abs. 2 AktG analog f) Nichtigkeit wegen mangelhafter Einberufung, Beurkundung oder Nichtigerklärung auf Anfechtungsklage, 256 Abs. 3 AktG analog g) Mangelhafte Gliederung und Nichtgebrauch von Formblättern, 256 Abs. 4 AktG analog h) Mangelhafte Bewertung, 256 Abs. 5 S. 1 AktG analog i) Heilung von Nichtigkeitsgründen bei Beschlüssen über den Jahresabschluss, 256 Abs. 6 AktG analog Beschlüsse über die Ergebnisverwendung, 253 AktG Übersicht über die Nichtigkeitsgründe im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen und der Ergebnisverwendung, 253, 256 AktG analog Nr Weitere Beschlussmängel a) Willensmängel b) Widersprüchlichkeit (Perplexität) und Unklarheit c) Andere in 241 Hs 1 AktG erwähnte Nichtigkeitsgründe d) Rechtliches Gehör Übersicht über weitere Beschlussmängel Nr III. Heilung von Nichtigkeitsgründen, 242 AktG analog Heilung von Beurkundungsmängeln durch Eintragung, 242 Abs. 1 AktG analog Heilung von Einberufungsmängeln durch Genehmigung, 242 Abs. 2 S. 4 AktG analog Heilung von Mängeln analog 241 Nr. 1, 3 und 4 AktG durch Eintragung, 242 Abs. 2 S. 1 AktG analog Übersicht zu Fragen der Heilung analog 242 AktG Nr IV. Teilnichtigkeit, 139 BGB analog Übersicht über Fragen der Teilnichtigkeit bei einzelnen Beschlüssen ( 139 BGB) sowie der Ausstrahlungswirkung bei einer Mehrzahl von Beschlüssen Nr V. Geltendmachung der Nichtigkeit VI. Bestätigung Übersicht über die Geltendmachung der Nichtigkeit und Bestätigung Nr C. Anfechtbarkeit von Beschlüssen I. Verfahrensfehler Einberufungsmängel a) Ladungsfrist, 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG b) Adressat der Ladung c) Eingeschriebener Brief, 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG

4 d) Notwendiger Inhalt der Ladung, 51 Abs. 2 GmbHG e) Heilung eines Einberufungsmangels, 51 Abs. 3 GmbHG Übersicht über die zur Anfechtung berechtigenden Einberufungsmängel Nr Abstimmungsmängel a) Sittenwidrige Beeinflussung b) Anfechtung der Stimmabgabe Übersicht über die zur Anfechtung berechtigenden Abstimmungsmängel Nr Feststellungsmängel a) Mehrheitserfordernisse, Stimmrechtsausschlüsse und Auszählung b) Schwebend unwirksame Stimmen Verletzung von Informationsrechten, 51 a GmbHG Relevanz des Verfahrensmangels Übersicht zu Feststellungsmängeln, Informationsdefiziten und Relevanz Nr II. Inhaltliche Fehler Allgemeines zu 243 Abs. 1 AktG Sondervorteile, 243 Abs. 2 AktG analog Gleichbehandlungsgrundsatz Treuepflicht Aufsichtsratswahlen, 251 AktG analog Feststellung des Jahresabschlusses, 257 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AktG analog Beschlüsse über die Ergebnisverwendung Satzungsverstöße Nebenabreden der Gesellschafter Übersicht zu Anfechtungsgründen inhaltlicher Art Nr III. Bestätigung und Neufassung anfechtbarer Beschlüsse Übersicht über die Bestätigung und die Neufassung bzw Wiederholung anfechtbarer Beschlüsse Nr D. Nichtigkeits- und Anfechtungsklage I. Einheitlicher Streitgegenstand II. Klageanträge bei Nichtigkeits- und Anfechtungsklage Übersicht über Fragen des Streitgegenstandes und des Klageantrages Nr III. Feststellung des angegriffenen Gesellschafterbeschlusses Übersicht zur Feststellung des Beschlusses in der Gesellschafterversammlung Nr IV. Aktivlegitimation Für die Nichtigkeitsklage, 249 Abs. 1 S. 1 AktG analog a) Gesellschafter

5 b) Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrats, Mitglieder des Beirats... c) Folge der Aktivlegitimation für die allgemeine Feststellungsklage, 256 ZPO Übersicht über Fragen der Aktivlegitimation bei der Nichtigkeitsklage Nr Für die Anfechtungsklage, 245 AktG analog a) Rechtsnatur und Voraussetzung der Begründetheit b) Gemeinschaftlich gehaltene Geschäftsanteile, 18 GmbHG c) Aktivlegitimierte Personen d) Zeitpunkt e) Beschlüsse über die Einziehung des Geschäftsanteils oder den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters f) Insolvenz des Anfechtungsklägers g) Verpfändung oder Pfändung der Mitgliedschaft des Anfechtungsklägers Übersicht über Fragen der Anfechtungsbefugnis bzw Aktivlegitimation bei der Anfechtungsklage Nr Rechtsmissbrauch und Treuepflichtverletzung a) Nichtigkeitsklage b) Anfechtungsklage c) Voraussetzungen Übersicht zu Fragen des Rechtsmissbrauchs und der Treuepflichtverletzung Nr Freigabeverfahren, 246 a AktG analog V. Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis Übersicht zu Fragen des Feststellungsinteresses Nr VI. Passivlegitimation VII. Vertretung der GmbH Übersicht zu Fragen der Vertretung der Gesellschaft im Nichtigkeitsund Anfechtungsprozess Nr VIII. Nebenintervention Allgemeines Rechte des Nebenintervenienten Informationspflichten Interventionsfrist Übersicht über Fragen der Information und der Nebenintervention Nr IX. Klagefristen Nichtigkeitsklage Drei-Jahres-Frist Anfechtungsklage vom bloßen Leitbild zur analogen Anwendung des 246 Abs. 1 AktG

6 a) Fristberechnung und frühere Rechtsprechung zur Leitbildfunktion der in 246 Abs. 1 AktG vorgesehenen Monatsfrist b) Neuere Rechtsprechung zur analogen Anwendung des 246 Abs. 1 AktG auf die GmbH Beginn des Fristlaufs bei Beiratsbeschlüssen Fristlauf bei außergerichtlichen Verhandlungen Fristgerechte Geltendmachung von Anfechtungsgründen Übersicht über Fragen der Frist Nr X. Nachschieben von Beschlussgründen XI. Außerprozessuale Geltendmachung von Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen Übersicht über die Geltendmachung von Beschlussmängeln außerhalb von Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen Nr XII. Gerichtliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen Übersicht über Fragen der Zuständigkeit Nr XIII. Klageanträge Regelfall Antragstellung nach bestandskräftiger Bestätigung, Wiederholung bzw Neufassung oder Aufhebung Beschlussaufhebung nach Klageerhebung Widerklage Übersicht über Fragen der Antragstellung Nr XIV. Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit, 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO XV. Darlegungs- und Beweislast Übersicht über Fragen der Darlegungs- und Beweislast Nr XVI. Mangelhaftes oder fehlendes Protokoll Übersicht über Fragen fehlender oder mangelhafter Protokolle Nr XVII. Prozesshandlungen: Anerkenntnis, Säumnis u.a Übersicht über die zulässigen Prozesshandlungen im Nichtigkeits- und Anfechtungsprozess Nr XVIII. Streitwert, 247 AktG analog XIX. Urteil und Rechtskraftwirkung Unterschiedliche Tenorierung, Gestaltungs- und Feststellungswirkung Materielle Rechtskraft Übersicht zu Fragen des Urteils und seiner Wirkung Nr Handelsregistereintragung Übersicht zur Handelsregistereintragung Nr XX. Verbindung von Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen mit positiven Beschlussfeststellungsklagen, 260 ZPO

7 XXI. Einfache Feststellungsklage Übersicht über (Beschluss-)Feststellungsklagen Nr XXII. Klagen gegen Beschlüsse anderer Organe XXIII. Einstweiliger Rechtsschutz Untersagung einer bestimmten Stimmrechtsausübung Untersagung einer Gesellschafterversammlung Verbot der Registereintragung bzw der Anmeldung dazu Übersicht über Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes Nr E. Schiedsverfahren I. Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH II. Schiedsklauseln oder -abreden Allgemeines Übersicht über Fragen der Schiedsfähigkeit und über die Mindestanforderungen an Schiedsklauseln bzw -abreden Nr Alte Schiedsklauseln oder -abreden Auslegung von Schiedsklauseln oder -abreden, Wirksamkeitsprüfung und Anpassung Übersicht über Fragen der Auslegung von Schiedsklauseln bzw -abreden Nr III. Verfahrenseinleitung und Beteiligung aller Gesellschafter IV. Auswahl der Schiedsrichter V. Zuständigkeitskonzentration im Schiedsverfahren VI. Vorgeschaltetes gesellschaftsinternes Verfahren VII. Grenzen der materiellen Rechtskraft Rechtskraftdurchbrechung bei Schiedssprüchen Übersicht zur Rechtskraftdurchbrechung, 826 BGB Nr F. Mediation I. Zulässigkeit und Auswahl des Mediators II. Einfluss der Mediation auf den Lauf der Anfechtungsfrist Übersicht über Fragen der Anfechtungsfrist im Zusammenhang mit Mediationsverfahren Nr III. Einigung und Folgen Übersicht über mögliche Einigungsgegenstände Nr G. Praxisrelevante Fälle I. Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils Voraussetzungen der Zwangseinziehung a) Grundlage in der Satzung der GmbH aa) Bestimmtheit bb) Ermessensverbot und andere inhaltliche Anforderungen cc) Zeitpunkt der Einführung und Zustimmungserfordernis b) Vorliegen des Einziehungsgrundes c) Ultima Ratio

8 d) Treuepflicht e) Verwirkung f) Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals g) Einziehungsbeschluss h) Abfindung i) Übereinstimmung von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile, 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG j) Einziehungserklärung, Wirksamkeit und wechselseitige Einziehungsanträge Beschlussmängel Übersicht über die Voraussetzungen der Zwangseinziehung Nr II. Ausschluss eines Gesellschafters Regelung in der Satzung und Maßstab des wichtigen Grundes Ultima Ratio Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals, Abfindung Verwirkung Übersicht über die Voraussetzungen eines Ausschlusses aus wichtigem Grund durch Beschluss Nr III. Abberufung eines Geschäftsführers Freie Abberufbarkeit und Grenzen a) Grundsätze b) Mitbestimmungsrecht c) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz d) Satzungsbestimmungen e) Sonderrecht und andere Fälle Wichtiger Grund für die Abberufung Zuständigkeit für die Abberufung Abberufungsverfahren Rechtsschutz Übersicht über Fragen der Abberufung Nr IV. Auflösung der GmbH Übersicht über Fragen der Auflösung Nr H. Prüfungsschemata und Formulierungsvorschläge I. Nichtigkeits- und Anfechtungsklage Prüfungsschema Antrag II. Positive Beschlussfeststellungsklage Prüfungsschemata a) Isolierte Klage b) Verbundene Klage, 260 ZPO Anträge a) Isolierte positive Beschlussfeststellungsklage b) Mit Nichtigkeits- und Anfechtungsklage verbundene positive Beschlussfeststellungsklage, 260 ZPO

9 III. Allgemeine Feststellungsklage, 256 ZPO Prüfungsschemata a) Positive Feststellung b) Negative Feststellung Anträge a) Positive Feststellung b) Negative Feststellung IV. Formulare Nichtigkeits- und Anfechtungsklage Nichtigkeits- und Anfechtungsklage kombiniert mit positiver Beschlussfeststellungsklage Negative allgemeine Feststellungsklage kombiniert mit Nichtigkeits- und Anfechtungsklage Positive allgemeine Feststellungsklage Einstweilige Verfügung Literatur Stichwortverzeichnis