Sitzung: 15. November 2012 nichtöffentlich: Beginn: 19:05 Uhr Ende: 20:00 Uhr SITZUNGSTEILNEHMER

Transkript

1 Ort: Gymnastikraum Grundschule Schriftführer: Markus Herrmann Hecklingen Beginn: 19:05 Uhr Ende: 20:00 Uhr SITZUNGSTEILNEHMER Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister Stadträte: Aldinger Dr., Eberhard CDU Jägle, Bruno CDU Götz, Martin CDU Kaspar, Hermann CDU Kaiser, Ernst CDU Kimmi, Lucas CDU Weiß, Paul CDU Beller Dr., Klaus-Dieter FW/BVK Kern, Friedrich FW/BVK Schnell, Lothar FW/BVK Steinle, Rolf FW/BVK Bilharz, Stefan ABL Bürk, Werner ABL Kamphues, Brunhild ABL Stäbler, Sylvie ABL Beck, Georg ABL Pies, Joachim SPD Ehrhardt, Franz SPD Ortsvorsteher: Herr, Hubert OV Hecklingen Beha, Karl-Anton OV Bombach Pfeffer, Franz OV Nordweil Entschuldigt: Striegel, Bernhard CDU Schneider, Juliane SPD Hoffmann Dr., Christel FW/BVK Weiland, Armin FW/BVK Verwaltung: Bührer, Markus Rechnungsamt Herrmann, Markus Schriftführer Müller, Wolfram Bauamt Baumgarten, Claudia Rechnungsamt Zaharanski, Isabell Auszubildende 1

2 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: Außerhalb der Tagesordnung Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt die Anwesenden zur 9. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Gymnastikraum der Grundschule Hecklingen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gremiumsmitglieder zur Verhandlung durch die Einladung vom 08. November 2012 ordnungsgemäß geladen wurden. Am 9. November 2012 wurde im Amtsund Mitteilungsblatt der Stadt Kenzingen Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ortsüblich bekannt gemacht. Da mit 19 Gremiumsmitgliedern mehr als die Hälfte der 23 ordentlichen Gremiumsmitglieder zum Sitzungsbeginn anwesend sind, wird die Beschlussfähigkeit grundsätzlich festgestellt. Bürgermeister Matthias Guderjan erkundigt sich zu Fragen oder Anträgen zur Tagesordnung. Dies ist nicht der Fall. Vor Einstieg in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Guderjan Ortschaftsrat Roland Schneider für sein mittlerweile über zehnjähriges ehrenamtliches Engagement im Ortschaftsrat Hecklingen mit einer Ehrenplakette und Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie als besonderer Wertschätzung eine Krawatte mit dem Wappen der Stadt Kenzingen. 2

3 TAGESORDNUNG für die 9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Kenzingen am Donnerstag, 15. November 2012 um 19:00 Uhr im Gymnastikraum der Grundschule Hecklingen, Hinterdorfstraße 20 TOP 1 Bürgerfragestunde TOP 2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen TOP 3 Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2012 nach 34 Geschäftsordnung TOP 4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2013 TOP 5 Neufassung Vergnügungssteuersatzung TOP 6 Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim; Vorberatung der Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung am 11. Dezember 2012 TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung TOP 8 Anfragen an die Verwaltung TOP 9 Bürgerfragestunde 3

4 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 1 Bürgerfragestunde Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt. 4

5 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2012 Als Mitarbeiter bei der kommunalen Jugendpflege und der Schulsozialarbeit der Stadt Kenzingen wird zum 1. Januar 2013 Herr Christoph Meybrunn unbefristet und einem Stellenumfang von 100 % eingestellt. Das Baugrundstück Flst. Nr mit 443 m² im Baugebiet Breitenfeld I wurde an ein Paar aus Endingen verkauft. Im Baugebiet Tal 2 wurde der Bauplatz Flst. Nr mit 649 m² an eine Familie aus Gundelfingen und der Bauplatz Flst. Nr mit 455 m² an ein Ehepaar aus Eichstetten verkauft. Im Baugebiet Breitenfeld II wurden fünf Grundstücke verkauft: Der Bauplatz Flst.Nr mit 348 m² an ein Paar aus Freiburg; der Bauplatz Flst.Nr mit 309 m² an ein Paar aus March; der Bauplatz Flst.Nr mit 479 m² an einen Herrn aus Breisach; der Bauplatz Flst.Nr mit 489 m² an einen Herrn aus Breisach; der Bauplatz Flst.Nr mit 489 m² an einen Herrn aus Freiburg. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 4. Oktober 2012 Als Hausmeister für die Ortsteile und die Verwaltung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt Herr Thomas Furtwängler aus Herbolzheim mit einem Zeitumfang von 100 % eingestellt. 5

6 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 8. November 2012 Beim städtischen Betriebshof wird zum 1. Januar 2013 ein Mitarbeiter mit einem Zeitumfang von 100% eingestellt. Zwei Betreuungskräfte bei den Betreuungsangeboten der Grundschule Kenzingen werden unbefristet im bisherigen Umfang weiterbeschäftigt. Die Gewährung eines einmaligen Zuschusses zur Aufrechterhaltung des Linienverkehrs für das Jahr 2013 in Höhe von Euro wurde beschlossen. 6

7 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 3 Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2012 nach 34 Geschäftsordnung 1. Beschlussantrag: Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2012 wird in der vorliegenden Form genehmigt. 2. Aussprache: StR Stefan Bilharz legt Wert auf die Feststellung, dass gewünscht war, dass Frau Stefanie Burg vom Büro FSP.Stadtplanung vor Erstellung eines Entwurfs für den Bebauungsplan Breitenfeld III noch einmal das Gremium zu seinen Vorstellungen anhört. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: - offen: geheim: Enthaltungen: - 4. Beschluss: Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2012 wird in der vorliegenden Form genehmigt. 7

8 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr Beschlussantrag: Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013 wird zur Beratung an den Verwaltungs- und Finanzausschuss verwiesen. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der Kämmerei sowie der Fachämter für den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013, insbesondere Kämmerer Markus Bührer und seiner Stellvertreterin Elke Müller. Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die Rahmendaten des Haushaltsplanentwurfs. Einnahmen und Ausgaben von jeweils Euro seien veranschlagt, was 17 % mehr als 2012 und immer noch 1 % mehr als das Ergebnis 2011 sei. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes übersteige den Plan 2012 um 9 %, das Ergebnis 2011 um immerhin 6 %. Der Verwaltungshaushalt beziffere sich auf Euro, die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrage Euro, die Netto-Investitionsrate betrage 1,26 Millionen Euro. Diese Marke zeige, dass 2013 eines der besseren Jahre aus haushaltstechnischer Sicht werde. Die Zuführung werde 25 % der Investitionssumme decken. Der Vermögenshaushalt sei mit einem Volumen von Euro anspruchsvoll und liege damit 61 % über dem Plan 2012, jedoch nur 6 % über dem Ergebnis 2011, bereinigt um eine Umschuldung von 1 Million Euro. Der 2010 beschlossene Schuldendeckel könne im dritten Jahr in Folge eingehalten werden. Die Kreditaufnahme ist auf die Hälfte der ordentlichen Tilgungen begrenzt; die Nettoentschuldung werde 2013 rund Euro betragen. Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert nun die einzelnen Unterabschnitte des Haushaltsplanentwurfs im Detail. 8

9 Von den 21 Millionen Euro Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2013 sind 3,85 Millionen Euro Steuereinnahmen, davon 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer, bei der der Hebesatz seit vom Hundert beträgt, 1,3 Millionen Euro Grundsteuer, bei der die Grundsteuer A seit Euro und die Grundsteuer B seit Euro beträgt, und Euro Vergnügungssteuer, die damit bei den Einnahmen eine eher untergeordnete Rolle spiele. Er könne festhalten, die Stadt drehe nicht an der Steuerschraube, und die Anhebung der Vergnügungssteuer 2013 dient der Steuerung. Unter Hinweis auf die Feldwegesituation wäre sicherlich auch eine Anpassung der Grundsteuer A zu rechtfertigen. Der Wasserzins wird 2013 moderat wegen der Kostenentwicklung und Teuerungsrate angepasst. Das Haushaltsjahr 2013 wird wegen Finanzausgleich und Steuerverbund verhältnismäßig einfach. So sei der Einkommensteueranteil mit 3,54 Millionen höchstes Aufkommen überhaupt, und höher als Die Schlüsselzuweisungen seien mit 3,44 Millionen Euro ebenfalls so hoch wie nie zuvor. Die Verpflichtungen für FAG- und Kreisumlage fallen 2013 um Euro geringer aus als im Vorjahr verbleiben im Verbund 4,2 Millionen Euro, 2012 seien es 2,5 Millionen Euro und ,8 Millionen Euro gewesen. Diese Zunahme um 75 % gegenüber 2012 ermöglicht einen guten Haushalt Grund dafür sei die Steuerkraft pro Kopf, die auf dem Land stärker als in der Stadt gestiegen sei. Hier gelte es ein Minus von 6 % zu gewärtigen, jedoch handele es sich immerhin noch um die drittstärkste Steuerkraft nach 2012 und Die gute Situation dürfe jedoch nicht zum Ruhen verleiten, da die Stetigkeit fehle. Deshalb seien 2013 wie immer Abwasser und Wasser neu zu kalkulieren. Auch die Hallennutzungsgebühren werden im ersten Halbjahr 2013 neu kalkuliert. Die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen indes deckten mittlerweile nur noch 15,7 % der Ausgaben. Dass die an sich gute Situation der Einnahmen nicht ruhen lasse, liege an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Von den 21 Millionen Ausgaben 2013 sind 4,83 Millionen Euro Personalausgaben, was 23 % des Verwaltungshaushaltes darstelle. Die Personalausgaben steigen gegenüber 2012 um Euro oder 4,3 %. Seit 2004 sind sie von 3,9 auf 4,8 Millionen Euro respektive um 25 % gestiegen, was eine Steigerungsrate von jährlich 2,5 % errechnen lasse. Stellenzuwächse habe es jedoch ausschließlich im Betreuungsbereich gegeben, so im Kita-Bereich innerhalb 5 Jahren um 20 %, ferner bei den Schulen. 91 Vollzeitstellen gebe es derzeit. Im Vorjahr seien es noch 90,4 gewesen. Insgesamt beschäftige die Stadt Kenzingen 121 Personen, davon 26 Vollzeitstellen in der Verwaltung, 22 in den Kitas, 17 in den Schulen, 2 im Jugendbereich, 23 beim Betriebshof, dazu noch Beschäftige beim Forst etc. Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung und beim Betriebshof seien durch den Betreuungsbereich somit konterkariert worden. Die Aufgaben der Stadt jedoch werden überall komplexer, die Stadt wachse. Seit 1987 gebe es ca. 30 % mehr Einwohner, jedoch gleichzeitig 17 % weniger Personal. Dies müsse bei den Forderungen gegenüber der Stadt berücksichtigt werden. Die Aufgaben müssen zu bewältigen sein. 9

10 Die Unterhaltungsaufwendungen werden 2013 bei 1,2 Millionen Euro oder 6 % der Ausgaben vergleichsweise gering sein, da große Sanierungen im Vermögenshaushalt enthalten sind. Jeweils die Hälfte dieser Summe verteile sich auf Hoch- und Tiefbau. Kanalsanierungen seien in einer Größenordnung von Euro geplant; die Heizung der Üsenberghalle werde für Euro saniert. Was die Kosten treibe sei die allgemeine Preisentwicklung, etwa bei den Bewirtschaftungskosten wegen der Energiepreise. Hiervon seien Private wie die Stadt betroffen. Andererseits profitiere die Stadt von den dauerhaft niedrigen Zinsen. Stadt Kassenkredite zu zahlen, werde Festgeldzins eingenommen. Im Vergleich zu früheren Jahren sei das eine Differenz von 8 Millionen Euro. Im achten Jahr in Folge werden deutliche Überschüsse im laufenden Bereich erwirtschaftet. Seit 2006 seien so im Verwaltungshaushalt rund 10 Millionen Euro für Investitionen erwirtschaftet worden. Die Neuverschuldung im gleichen Zeitraum lag bei 2,65 Millionen Euro. Die Investitionen in diesen 8 Jahren summieren sich auf über 28 Millionen Euro, davon 20 Millionen Euro Baumaßnahmen. Der Bankfinanzierungsanteil betrug lediglich 13 Prozent. All das habe man geschafft auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Verwaltung und Gemeinderat stünden gemeinsam für eine sparsame, wirtschaftliche Haushaltsführung. Bürgermeister Matthias Guderjan betont, 2013 würden bei 1,8 Millionen Euro Überschuss 1,25 Millionen Euro investiert. Deshalb sei es wichtig, etwa auch Deckungsbeiträge anderer zu fordern. Der Gemeinderat dürfe sich hier nicht von Interessengruppen irritieren lassen. So gehe es nicht an, Gemeinderatsäußerungen öffentlich als unangemessen zu qualifizieren, das Verhältnis Glaube/Kirche in Frage zu stellen wegen vermeintlicher Unbotmäßigkeit. Zumal, wenn kein Verantwortlicher die Diskussion persönlich verfolgt hat. Anzumahnen bei den Betroffenen sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Sprache. Er bitte daher, im Umgang miteinander sachlich und korrekt zu bleiben, das helfe der Sache. Verwaltung und Entwicklung des Gemeinwesens habe viel mit Sisyphos-Arbeit zu tun. Die Ansprüche und Notwendigkeiten stiegen, alles bleibe im Fluss. Das gelte auch für den investiven Bereich, dessen Volumen in Einnahmen und Ausgaben 2013 jeweils Euro betrage. Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt stellen 1,9 Millionen Euro respektive 32 % eine mehr als ordentliche Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt dar, 1,4 Millionen Euro oder 25 % Zuschüsse, 1,6 Millionen Euro oder 28 % Grunderlöse und Beiträge. Die Kreditaufnahme beträgt Euro, die damit einen Anteil von 5 % am Volumen hat erfolgen eine Entschuldung um Euro, eine Rücklagenentnahme in Höhe von Euro, was 10 % entspricht, wodurch die Rücklage zum Jahresende 2013 noch 1,8 Millionen Euro betragen wird. Ziel der Investitionsplanung 2013 und mittelfristig ist die Entschuldung um 1 Million Euro. Womöglich sei dieses Ziel in Zeiten niedriger Zinsen und drohender Inflation vielleicht nicht mehr richtig, dennoch werde man daran festhalten und die Stadtentwicklung wie vorgesehen finanzieren. Die Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts sind mit 5,6 Millionen Euro angesetzt, bei einem Investitionsvolumen von 5,07 Millionen Euro. Das Stadtvermögen wird nach AfA und Abgängen um 1 Million Euro netto erhöht. Die großen Investitionsposten des Haushaltsplanentwurfs 2013 sind: Neubau Feuerwehrgerätehaus mit einer Finanzierungsrate von 1,1 Millionen Euro Erwerb von Grundstücken für künftige Wohn- und Gewerbegebiete in Höhe von Euro 10

11 Ausbau und Sanierung der Breitenfeldstraße für Euro Fertigstellung des Entlastungsgrabens beim Hochwasserschutz Hummelberg mit einer Rate von Euro Gestaltung der nördlichen Ortseinfahrt und Bau eines Kreisverkehrs für Euro Sanierung der Industriestraße und Fertigstellung des ersten Abschnittes bis Einmündung Bauhofstraße mit einer Finanzierungsrate von Euro Sanierung der Turn- und Festhalle bei Sanitär, Küche und Barrierefreiheit mit Euro Abkopplung Regenwasser des Bereichs Petersbreite in der Hansjakobstraße zum Versicherungsbecken für Euro Sanierung nordwestliche Altstadt im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit einem Anteil von Euro Neun Einzelmaßnahmen umfassen somit 85 % der Investitionsausgaben. Die Pro-Kopf- Verschuldung wird bei einer Entschuldung bis zum Finanzierungszeitraum um 10 % zum Jahresende 2013 bei Euro und damit 42 Euro weniger liegen. Bis 2016 liegen die Finanzierungsschwerpunkte bei: Neubau Feuerwehrgerätehaus für 4 Millionen Euro, wobei 2013 nochmals ein Ausgleichsstockantrag gestellt wird, jedoch auf jeden Fall mit dem Bau begonnen wird Energetische Sanierung des Gymnasiums Kenzingen für 1,2 Millionen Euro, auf 2014 verschoben Hochwasserschutz Nordweil mit 1,1 Millionen Euro Darüber hinaus müsse man 2013 sehr früh über die weitere Schulentwicklung befinden. Nach Vereinbarung mit dem Staatlichen Schulamt Freiburg und den Schulleitern werde im Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Soziales am 29. November 2012 weiter beraten und danach das weitere Procedere entschieden. Wahrscheinlich werde Ende Januar 2013 eine Bürgerversammlung zum Thema Örtliche Schulentwicklung anberaumt werden. Sich daraus ergebende Vorhaben müssten zügig geplant und gegebenenfalls noch 2013 angegangen werden, Folge könnten Investitionen sein, die vorgezogen werden müssten. Geplante Grunderwerbe seien bis 2016 für 2,05 Millionen Euro geplant und stellten eine aktive Grundstückspolitik dar. Abhängig sei die Haushaltsplanung jedoch auch von den Unwägbarkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung ohne Rezession, der Richtigkeit der Prognosen des Haushaltserlasses des Landes, der Bewilligung der eingeplanten Investitionszuschüsse, möglicher neuer Aufgabenzuwächse oder weiterer Qualitätsanforderungen und weiterer Investitionen, die gegenwärtig noch nicht absehbar seien. Bürgermeister Matthias Guderjan stellt als Resümee fest, dass die Haushaltswirtschaft der Stadt gut geordnet, die finanziellen Ergebnisse seit Jahren gut und der Stand der Aufgabenerledigung sowie der Unterhaltung ebenfalls gut seien und skizziert den weiteren Verfahrensablauf bis zur Verabschiedung des Haushalts. Dank gelte bereits jetzt der Bürgerschaft, die letztlich bezahle, was in Kenzingen geschieht, und die zugleich Zweck und Ziel unseres gemeinsamen Handelns ist. 11

12 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: - offen: geheim: Enthaltungen: - 4. Beschluss: Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013 wird zur Beratung an den Verwaltungs- und Finanzausschuss verwiesen. 12

13 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 5 Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) 1. Beschlussantrag: 1. Der Steuersatz für Geldspielautomaten wird von 15 % der Bruttokasse auf 18 % der Bruttokasse erhöht. 2. Die Vergnügungssteuer für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie für in Nachtlokalen oder vergleichbaren Betrieben übliche Darbietungen, wie z.b. die Unterhaltung von Gästen durch Tanz- oder Tischdamen sowie Entkleidungstänzen (Striptease), wird pauschal nach der Größe des benutzten Raumes erhoben. 3. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) der Stadt Kenzingen wird in vorliegender Form beschlossen. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Sitzungsvorlage mit der Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, der das Thema intensiv vorberaten habe. Kämmerer Markus Bührer erläutert die Details des Satzungsentwurfs im Einzelnen. Bürgermeister Matthias Guderjan hält fest, dass ein gewisses Risiko bestehe, dass die Stadt Kenzingen wegen der Änderungen bei der Vergnügungssteuer vor Gericht gezerrt werde, da man an die Höchstgrenze gehe, jedoch unterhalb der Erdrosselungsgrenze bleibe. Es ergibt sich keine Wortmeldung aus dem Gremium. 13

14 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: - offen: geheim: Enthaltungen: - 4. Beschluss: 1. Der Steuersatz für Geldspielautomaten wird von 15 % der Bruttokasse auf 18 % der Bruttokasse erhöht. 2. Die Vergnügungssteuer für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie für in Nachtlokalen oder vergleichbaren Betrieben übliche Darbietungen, wie z.b. die Unterhaltung von Gästen durch Tanz- oder Tischdamen sowie Entkleidungstänzen (Striptease), wird pauschal nach der Größe des benutzten Raumes erhoben. 3. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) der Stadt Kenzingen wird in vorliegender Form beschlossen. 14

15 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 6 Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim; Vorberatung der Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung am 11. Dezember Beschlussantrag: Siehe Beschlussvorlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die Tagesordnung und verweist auf die Sitzungsvorlage. Er stellt die einzelnen Tagesordnungspunkte zur Abstimmung. Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die 17. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit der Ausweisung der öffentlichen Bedarfsfläche Erweiterung des Schulcampus der Emil-Dörle-Schulen mit Vergabe des Planungsauftrages. Es stünden keine ersichtlichen Gründe gegen dieses Vorhaben. Es ergibt sich keine Wortmeldung. 3. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 1: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: - offen: geheim: Enthaltungen: - 4. Beschluss: Der Beschlussantrag zu Tagesordnungspunkt 1 wird unterstützt. 15

16 Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert den Tagesordnungspunkt 2, Teilflächennutzungsplan des GVV bezüglich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. Das Verfahren solle zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Verfahren vorangetrieben werden, um den Stichtag 31. Dezember 2012 zur Möglichkeit positiver Ausweisung von Konzentrationszonen einhalten zu können. 5. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: - offen: geheim: Enthaltungen: - 5. Beschluss: Der Beschlussantrag zu Tagesordnungspunkt 2 wird unterstützt. 16

17 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung Bürgermeister Matthias Guderjan weist auf die Sitzung des Zweckverbandes Werkrealschule Kenzingen-Rheinhausen-Weisweil am 26. November 2012 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Rheinhausen hin. Bürgermeister Matthias Guderjan lädt zum Spatenstich morgen um 11:00 Uhr beim Kreisverkehr Nord ein. Die Baustelle werde zwar durchlässig konzipiert, zu Einschränkungen des Verkehrs werde es jedoch unweigerlich kommen. Bürgermeister Matthias Guderjan erinnert an das Jahreskonzert der Stadtkapelle am Samstag um 19:00 Uhr. 17

18 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 8 Anfragen an die Verwaltung StR Joachim Pies bittet um Auskunft im Hinblick auf verschiedene Maßnahmen in der Stadt wegen Wasserqualitätsverbesserung, wann auch Hecklingen mit Verbesserungen der Wasserqualität rechnen könne. Bürgermeister Matthias Guderjan erklärt, nach Fertigstellung der Steinspaltenquelle und der Ringwasserleitung werde Hecklingen angegangen und eine Koppelung an Malterdingen konzipiert. StR Joachim Pies erkundigt sich nach dem Stand der Radwegeplanung in Hecklingen. Diskutiert worden sei doch eine B3- und eine Alte Straße-Lösung. Bürgermeister Matthias Guderjan erklärt, derzeit seien beide Lösungen parallel dem Landratsamt gemeldet, jedoch gebe es von dort noch keine konkreten Aussagen. StR Lucas Kimmi schlägt zur Gestaltung des Kreisverkehrs Nord die Verlegung des Eidsteins beim Kriegerdenkmal in den Kreisverkehr. Mit der Pflanzung lokaler Blumen könne so ein guter Ortsbezug hergestellt werden. Der Eidstein sei ein altes Symbol für Kenzinger Gerichtsbarkeit Bürgermeister Matthias Guderjan sagt eine Prüfung zu. StR Stefan Bilharz bittet um Abräumen von Unrat hinter der Kuppelburg. In Hecklingen sollten bei den Kleindenkmälern Schilder mit dem Hinweis auf Strafe bei Schuttabladen angebracht werden. 18

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20 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 9 Bürgerfragestunde Es werden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt. 20

21 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: Die Richtigkeit der Niederschrift wird bestätigt. Matthias Guderjan Bürgermeister CDU-Fraktion Markus Herrmann Schriftführer FW/BVK-Fraktion SPD-Fraktion ABL-Fraktion 21